Gerhard Heeren

Frankfurter Allgemeine
Zeitung Abt. Leserbriefe
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Leserbrief
Zu: "Deutsche Unrechtswirklichkeit" von Klaus Peter Krause F.A.Z. vom 14. August 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Leitartikel "Deutsche Unrechtswirklichkeit" am 14. August 2000 in der F.A.Z. von Klaus Peter Krause werden die Widrigkeiten unseres Rechtsstaates brillant verdeutlicht.
Über die Rechtsstaatlichkeit des russischen Staates haben wir früher die Nase gerümpft. Heute ist Rußland im Gegensatz zu uns ein Rechtsstaat geworden, denn dort werden Personen rehabilitiert, denen in Deutschland 1945-49 ein Unrecht durch die Besatzungsmacht zugestoßen ist. Bei uns gibt es zwar auch Rehabilitierungsgesetze, die aber vorsätzlich von unseren Parteien in sich unwirksam gemacht worden sind. Denn, wenn das Unrecht in der besatzungshoheitlichen Zeit 1945-49 geschehen ist, dann können die deutschen Rehabilitierungsgesetze nicht angewandt werden, auch wenn die Unrechtshandlungen wie Denunziationen mit dem Ziel des Vermögensraubes von "deutschen Behörden" veranlaßt und durchgeführt worden sind.
Mit diesen toten Gesetzen, die nur eine Alibifunktion haben, wollten die Parteien erreichen, daß die Besitzwegnahmen durch den Staat nicht rückgängig gemacht werden brauchen. Der russische Staat distanziert sich mit Recht von diesen Rechtsstaatswidrigkeiten als nicht zuständig. Diese Tatsachen unterstreichen die deutsche Unrechtswirklichkeit.

Mit freundlichen Grüßen