| Zum Wirtschaftsleitartikel von Klaus Peter Krause "Die
ungleiche Wiedergutmachung" (F.A.Z. vom 10. April 2000): Die Diskriminierung
der deutschen Grundeigentümer, denen die Bundesrepublik ihr Grundeigentum
seit 1990 vorenthält, findet in dem früheren Geschehen keinerlei
Rechtfertigung. Sie kann insbesondere nicht auf eine angebliche Forderung
der Sowjetunion von 1989/90 nach Nichtrückgabe des von ihr zwischen
1945 und 1949 weggenommenen Grund und Bodens an seine Eigentümer
gestützt werden. Die Verhandlungen 1989/90 mit der Sowjetunion führte
der damalige Politische Direktor (D 2) des Auswärtigen Amts. Über
diese Verhandlungen berichtete er regelmäßig dem damaligen
Bundesminister des Auswärtigen, Hans Dietrich Genscher, dem damaligen
Staatssekretär des Auswärtigen, Dr. Jürgen Sudhoff, und
- teilweise - anderen Spitzenbeamten.
In keiner dieser Berichterstattungen hat der Politische Direktor auch
nur entfernt angedeutet, dass die Sowjetunion die Nichtrückgabe
des von ihr zwischen 1945 und 1949 weggenommenen Grund und Bodens an
dessen Eigentümer zur Bedingung für die Wiedervereinigung
Deutschlands gemacht hätte. Eine solche Bedingung hat es nie gegeben.
Die gegenteiligen Erklärungen des Politischen Direktors, insbesondere
seine gegenteiligen Erklärungen vor dem Bundesverfassungsgericht
am 22. Januar 1991, sind falsch. Sie bilden die einzige Grundlage des
Unrechtsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991.
Die obersten Organe der Bundesrepublik (Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht)
haben den 1945 bis 1949 den Deutschen völkerrechtswidrig und teils
unter fürchterlichsten Menschenrechtsverletzungen weggenommenen
Grund und Boden - unter Berufung auf die vorgebliche Bedingung der Sowjetunion
-1990/91 konfisziert. Einstimmig. Einstimmig wie im nationalsozialistischen
Staat und wie in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR.
Krupp-Gruson, Bayer, BASF, Siemens, Daimler(-Chrysler), Volkswagen
und Audi, Schubert & Salzer, Madaus, Richard Hartmann und unzählige
weitere Opfer der Konfiskationen von 1990/91 hätten in Ostdeutschland
denselben Aufbau vollbracht wie zuvor in Westdeutschland. Ähnliches
gilt für den landwirtschaftlichen Bereich.
Stattdessen haben die Konfiskationen in Ostdeutschland Hass auf die
Westdeutschen, verbreitete Hoffnungslosigkeit, überproportionale
Arbeitslosigkeit sowie Extremisten von links und rechts gezeitigt. Sie
haben der PDS eine solide wirtschaftliche Basis verschafft. Das Unrechtsurteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 und dessen Praktizierung
durch die Justiz gefährden den Rechtsstaat und die Demokratie.
Dr. Hans-Georg Steinmann, Bonn
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