Geschrieben von Dr. Klaus Peter Krause, FAZ am 05. November 2001 17:19:28:

Mauerstreifen-Opfer protestieren

Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. November 2001, Seite 15 von Dr. Klaus Peter Krause, FAZ

Noch immer protestieren Berliner Eigentumsgeschädigte dagegen, daß sie ihre Grundstücke auf dem ehemaligen DDR-Mauerstreifen nicht kostenlos zurückerhalten, sondern zurückkaufen sollen. Am Sonntag hat ihre Interessengemeinschaft an der Ecke von Bernauer Straße und Swinemünder Straße in Berlin-Mitte abermals ein Protesttreffen veranstaltet. Anlaß ist der kommende 9. November. An diesem Tag vor zwölf Jahren hat die DDR unter dem Jubel aller Deutschen die Mauer geöffnet. Diese Mauer hatte sie am 13. August 1961 gebaut, um den bis dahin freien Zugang ihrer Bürger in Ost-Berlin nach West-Berlin hermetisch abzuriegeln. Auf ihrer Seite der Mauer zog sie außerdem einen 50 bis 100 Meter breiten Streifen für freies Sicht und Schußfeld und für weitere Sperranlagen. Die dort liegenden Grundstücke und Häuser wurden beschlagnahmt, deren Eigentümer zwangsenteignet, die Bewohner der dort stehenden Häuser vertrieben. Häuser, die den Grenztruppen die Sicht versperrten, abgerissen.

Als 1990 die deutsche Wiedervereinigung gelang und die DDR unterging, glaubten die geschädigten Haus und Grundstückseigentümer, sie würden ihre Grundstücke und Häuser zurückbekommen. Eben das geschah zu ihrem und anderer Entsetzen aber nicht. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl wollte die Immobilien für den Staat behalten oder sie veräußern und den Erlös für den Fiskus vereinnahmen. Starker politischer Widerstand gegen diese von den Betroffenen als "zweiter Raub" bezeichnete Politik mündete 1996 schließlich in ein Gesetz, das den Opfern zugesteht, sie dürften ihr früheres Eigentum zu einem Viertel des heutigen Marktpreises vom Staat zurückkaufen. Sie erhielten aber kein Vorkaufsrecht; der Bund konnte auch an Dritte verkaufen, wenn er befand, dies liege im öffentlichen Interesse. In solchem Fall erhalten die Geschädigten nur 75 Prozent des Verkaufserlöses, 25 Prozent behält der Bund. Außerdem kann der Bund die Grundstücke für sich selbst behalten; dann bekommen die Enteigneten überhaupt keine Entschädigung. Die Zahl der 1961 zwangsenteigneten Grundstücke wird mit 1752 angegeben.

SPD und Grüne haben das Mauergrundstücksgesetz bei der Verabschiedung im Februar 1996 durch Union und FDP "zynisch, unanständig und ungerecht" genannt; damit werde das Enteignungsunrecht der DDR nachträglich legitimiert. Beide Parteien haben damals als Opposition in Fraktionsbeschlüssen eine bedingungslose Rückgabe "ohne Wenn und Aber" verlangt. Auch die heutigen Minister Otto Schily (Inneres), Hertha Däubler-Gmelin (Justiz) und Rudolf Scharping (Verteidigung) haben sich damals hinter diese Forderung gestellt. Auf ihrer Protestveranstaltung am Sonntag zeigten die rund 60 demonstrierende Mitglieder der "Interessengemeinschaft der Grundstücksbesitzer auf dem Mauerstreifen Berlin e. V." ein Transparent mit der Aufschrift:

"Herr Bundeskanzler, erinnern Sie sich an Ihr Versprechen: Rückgabe der Mauergrundstücke ohne Wenn und Aber".

Doch davon wollen die heutigen Regierungsparteien SPD und Grüne einschließlich Kanzler nichts mehr wissen, von CDU/CSU und FDP erhoffen sich die Geschädigten ohnehin nichts mehr. Nur die PDS steht auf ihrer Seite und wird dafür von Joachim Hildebrandt, dem Vorstand der Interessengemeinschaft, entsprechend gelobt: "Herr Dr. Gysi, Spitzenkandidat der PDS bei der Wahl in Berlin, war der einzige, der sich im Namen seiner Partei auf jeder seiner Wahlveranstaltungen für die vorbehaltlose Rückgabe der Mauergrundstücke ausgesprochen hat. Die PDS hat damit als einzige deutsche Partei glaubhaft einen meßbaren Schritt zur Bewältigung des SED-Unrechts getan. Nur sie will uns unsere Grundstücke zurückgeben." Daß es ihr damit Ernst sei, beweise ihr Gesetzesantrag vom Jahr 2000, in dem es darum gehe, das Mauergesetz außer Kraft zu setzen. Mit ihm zeige die PDS abermals, daß sie sehr wohl in der Bundesrepublik angekommen sei - entgegen der Meinung ihrer politischen Gegner.