Genossenklüngel und Kommunistenfilz im Nordosten melden sich die alten Seilschaften zurück /
Von Dieter Wenz

SCHWERIN, im Oktober

Genossenklungel, Kommunistenfilz? Der frühere Leiter des Referats XX/4 des DDR Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Bezirksverwaltung Schwerin, Claus Dieter Wulf, der zuständig war für "operative Vorgänge", für Aktenführung, Observation und Verfolgung im Stasi-Bereich Kirche der Region, ist heute Geschäftsführer eines Buchverlags am Platz. Bei Wulf, einstiger Dienstgrad Stasi Major, publizieren nun nicht nur ehrgeizige Kirchenleute, sondern auch die Frau des evangelischen Landesbischofs der mecklenburgischen Kirche, Hermann Beste. Gleichgültigkeit mache sich breit, berichtet der Stasi-Landesbeauftragte Jörn Mothes; auch Gedankenlosigkeit sei dabei. "Die demokratischen Maßstäbe verblassen schon wieder."

Mothes warnt vor einer "recycelten, wiederaufgearbeiteten DDR". Spöttisch macht er sich über staatssozialistische Rückfälle her. Seilschaften und Interesserrverquickungen im Umkreis des stellvertretenden Schweriner Regierungschefs Holter (PDS) seien da "nur die Spitze eines kurz-firistig sichtbar gewordenen Eisbergs", beteuern Gruppen von Stasi Opfern im Land. DDR Zustände würden neu belebt, sagen sie. Am Ende indessen illustrierten die mecklenburg vorpommerschen Verhältnisse vor allem die breiteren Entwicklungen im Osten.

Oben sei eben oben, und unten bleibe nun einmal unten, winkten neuerdings zunehmend viele Be-sucher seiner Dienststelle ab. Man lebt im ersten Bundesland mit einer SPD/PDS Landesregierung. Gerechtigkeit gebe es auch nach der Wende nicht "Das ist schlimm für die Demokratieversuche bei uns im Osten", spürt der Theologe Mothes. Wer weiterhin leide, "der leidet reicht zuerst wegen seiner Stasi Schmerzen aus der Vergangenheit, sondern weil er erkennt, daß sich bis heute an entscheidenden Stellen zu wenig geändert hat".

Da gebe es den ehedem allmächtigen SED Bezirkssekretär, der wieder städtischer Behördenleiter sei: "Plötzlich stehst du vor dem grinsenden Kerl, der dir das Leben verdorben hat, und du weißt, daß er das weiß, und dennoch mußt du dort deinen Antrag stellen"; schildert Mothes Reaktionen Ratsuchender in der Dienststelle des mecklenburg vorpommerschen Stasi-Beauftragten. Hätte ihm das jemand kurz nach der deutschen Einigung prophezeit, "dann hätte ich ihn laut ausgelacht", kommentierte ein Betroffener seine jüngste Entdeckung. Sein Peiniger ist jetzt hochangesehener Bürgermeister im Nachbarort.

Und Erhard Bräunig (SPD), Verwaltungsfachkraft, aber auch Stasi Informant, ist Landrat; seit kur-zem leitet er das politisch wichtigste Amt Nordwestmecklenburgs. "Ich habe mich im Wahlkampf allen Fragen der Bürger gestellt und meine Stasi-Mitarbeit nicht verschwiegen", bekannte nun zudem der Unternehmer Wilfried Asmus, der zu DDR Zeiten das Rostocker Paß und Meldeamt leitete und jüngst die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Bad Sülze in Nordvorpommern gewann.

Hinweise auf den politischen Zustand und die Stimmung in der Region haben in diesen Wochen die Bürgermeister- und Landrätewahlen gegeben: Klar wurde, daß "M Martin" und der Landtagsabge-ordnete Torsten Koplin identisch sind; Koplin hatte sich um das Oberbürgermeisteramt in Neubran-denburg, einer der wichtigsten Städte Mecklenburg Vorpommerns, beworben. Bekannt wurde auch, daß sich hinter dem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) und Stasi Helfer "Thomas Linke" der rührige Hauptamtsleiter der Stadt Warin, Jürgen Jastram, verbarg, der nach Bürgerprotesten jedoch sein Amt niederlegen mußte.

Nicht zuletzt der persönliche Referent des Arbeits und Bauministers Holter, Christian Westphal (PDS), der für die Einheitspartei des Arbeiter und Bauern Staats im Bezirk Rostock die Kirchen und deren Angehörige kontrollierte, mußte noch einen Schritt zurück hinter die öffentliche Kulisse. Zu viele Kirchengemeinden hatten sich beschwert: Senator ausgerechnet für Schule, Jugend und Kultur in Rostock, der größten Stadt des Landes, sollte der Marxist-Leninist jetzt noch nicht werden.

Bürgertrotz hatte sich geregt, wahr aber ist, daß für denn scheidenden PDS Landtagsabgeordneten Johann Scheringer nun Liselotte Prehn nachrückte, frühere Kaderleiterin der mecklenburgischen Stadtverwaltung Röbel und Zuträgerin des MfS. Nachrücker im Schweriner Parlament ist auch Karsten Neunmann; der manchem als Beispiel für den neuen Zugriff altsozialistischer Kader auf demokratische Ämter gilt. Neumann ist linientreuer Absolvent der Offiziershochschule Karl Lieb-knecht der DDR Volksmarine in Stralsund und Exponent des vergessen geglaubten, "jetzt wieder zu Ehren kommenden DDR Militärs", wie es beim Verfassungsschutz heißt.

Der Vater, Gerd Erich Neumann, hatte eine prägende Rolle bei der politischen, der marxistisch leninistischen Ausbildung in der Stralsunder Schule gespielt. Noch immer ist er die beherrschende Gestalt des mecklenburg vorpommerschen Arbeitslosenverbands. Und wie alles so zusammenhängt im postkommunistischen Geschäft: Der Verein ist keine Organisation wie eine andere, und Arbeits-losigkeit ist ihm nichts als ein kapitalistischer Exzeß. Was daherkommt wie ein Organ zur erforder-lichen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, ist ein PDS Vorfeldverband.

Kaum anders als die "Volkssolidarität e.V." - die Vereinigung mit dem großen Namen aus den Tiefen der DDR, mit dem sich noch immer Vorstellungen von Wohlfahrtspflege, günstigem Bürgeressen und sozialer Wärme verbinden. Nach wie vor ist die "Volkssolidarität" eine Massenorganisation mit identitätsstiftender Funktion, seit Jahren aber ist sie auch eine Heimstatt für Zukurzgekommene. "Die DDR war der bessere Staat", so ist zu hören. Davon war nicht zuletzt Gerd Wendelborn, Professor für Theologie, überzeugt, christlich sozialistische Ikone, Volkskammer Abgeordneter der CDU Blockpartei, lange Vorsitzender des Landesverbands der "Volkssolidarität". Sein Deckname lautete "Heinz Graf".

Was treibt das "Marxistische Forum", was tut die "Rosa Luxemburg Stdtung", wer kennt das "Forum für politische und interkulturelle Bildung e.V."? Wie Satelliten umkreisen Vorfeld und Unterstützertrupps die SED Folgekraft PDS. Stasi Vertraute ständen auch in Diensten des Consul-ting Unternehmens BBJ, dessen Methoden und Strukturen den Vorzeigesozialisten und Minister Holter zuletzt bis an den Rand des Rücktritts brachten, wie es in dessen Behörde heißt. Gelder wurden hin und her überwiesen. Unvorsichtige reden von "Geldwäsche". Gewerkschaftler und Unternehmer aus Mecklenburg Vorpommern schließlich waren bis vor kurzem noch Beiratsmit-glieder der Organisation, die sich nach der Wende fast überall in Ostdeutschland anbot. Keiner sonst "kommt so versiert an Brüsseler Finanzmittel", kenne sich wie BBJ im europäischen Sozial und Förderdschungel aus, fanden überforderte Beamte im Landesdienst.

Manches hätte man ahnen können: Mitte der neunziger Jahre wurde über Affären in Thüringen und in Brandenburg berichtet, alleweil war von "Skandalen" zu hören, Gerichtsverfahren säumen den Weg der europaweit verzweigten Gesellschaft. Die Rede ist von angeblich "mafiösen Strukturen". Ehemalige Mitarbeiter der BBJ Servis zeichnen das Bild von der "Krake". Es geht um europäische Mittel, um Millionensummen, und wahr ist, daß die Arme dieser "Krake" nach wie vor ins mecklenburg vorpommersche Arbeitsministerium reichen.

Der Fall ist nur einer unter vielen, denn die Zeit vier Scham ist vorbei: Die Seilschaften drängen schon wieder in die erste Reihe. Zu sprechen ist von neuem Filz und altem Sumpf. Verzweifelt ringt das Land nun um Anschluß. Anstrengungen werden unternommen, Erfolge zeichnen sich ab, blühende Inseln zeigen sich bereits. Unmerklich kippe jetzt aber "ganz Wichtiges zurück", fürchten nicht nur die Leute mit den Stasi Beauftragten in Schwerin. "Unter der Oberfläche", sorgt man sich an der Ostsee, "ist noch viel alte DDR."