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Zu den politischen Ereignissen in Berlin:
Im elftem Jahr nach der Vereinigung kehren sie zurück an die Macht.
Erste Probeschritte gab es schon vor Jahren in Sachsen-Anhalt. Eine
etwas konkretere Teilhabe findet bereits in Mecklenburg-Vorpommern statt.
Nun schicken sich die Kommunisten an, in Berlin sowie in den übrigen
Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in die Regierung
einzutreten und sich die Macht mit den Sozialdemokraten zu teilen. Noch
bleibt offen, wer von beiden Partnern längerfristig der Stärkere
sein wird. Die Geschichte lehrt jedoch, daß die radikale Linke
zumeist die Oberhand gewinnt. Zumindest im Gebiet der früheren
DDR ist eine solche Entwicklung nicht unwahrscheinlich, zumal bereits
jetzt in einigen Bundesländern die PDS stärker als die SPD
ist.
Möglich geworden ist diese Entwicklung durch das Verhalten der
Regierung Helmut Kohl ebenso wie des rot-grünen Regierungsbündnisses.
Unter Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit hat Kohl nach der Vereinigung
die Rückgabe von Industrie und Gewerbebetrieben sowie von Grundstücken
und land- und forstwirtschaftlichen Flächen an ihre von den Kommunisten
entschädigungslos enteigneten rechtmäßigen Besitzer
verhindert. Dadurch wurde deren Rückkehr in ihre Heimat unterbunden.
Sie wären bereit gewesen, hohe Investitionen zu tätigen und
ihre ganze Tatkraft für den Wiederaufbau einzusetzen. Ebenso wichtig
wäre zugleich das soziale und kulturelle Engagement der früheren
Eigentümer gewesen. Dies hat erst kürzlich Brandenburgs Ministerpräsident
Manfred Stolpe (SPD) denjenigen in seinem Land bescheinigt, die trotz
aller Widrigkeiten in ihre Heimat zurückgegangen sind und sich
an der Beseitigung der Folgen kommunistischer Diktatur beteiligen. Kohl
hat durch seine verfehlte Politik entscheidend dazu beigetragen, daß
die alten Strukturen in weiten Teilen der ehemaligen DDR konserviert
wurden und eine von der PDS geförderte Nostalgie Platz greifen
konnte. Wen wundert es da, daß die Kommunisten so stark geblieben
sind?
Bundeskanzler Gerhard Schröder sucht den Erhalt seiner Macht um
jeden Preis. Da ist ihm auch das Bündnis mit der PDS willkommen.
Menschen, die daran erinnern, daß die PDS die "Täter"
der kommunistischen Diktatur und Willkür
in der DDR repräsentieren, werden als "kalte Krieger"
abqualifiziert. SPD und
große Teile der Medien wollen uns einreden, daß die "Partei
des Ostens" eine
ganz normale demokratische Partei ist. Wohlweislich wird verschwiegen,
daß bis heute ein Programm der PDS fehlt, das sich eindeutig zur
freiheitlich-parlamentarisch-demokratischen Republik bekennt. Statt
dessen fordern starke Kräfte der Partei grundlegende Veränderungen
der staatlichen Ordnung, die Abkehr von der Marktwirtschaft und die
Verstaatlichung der Industrie.
Wenn es dank der Politik Schröders in absehbarer Zeit zu einem
Bündnis von
"Dunkelrot", "Rot" und "Rot mit grünen
Tupfern" in den östlichen Bundesländern einschließlich
Berlin kommt, hätte es der Wiedervereinigung eigentlich nicht bedurft.
Schon vorher gab es Zeichen der Verbrüderung der SPD mit der SED
im Zuge des von der westdeutschen Sozialdemokratie betriebenen "Wandels
durch Annäherung". Volksfrontstrukturen, wie sie sich jetzt
abzeichnen, dürften deshalb wohl nicht mehr überraschen. Die
Rückkehr zum Sozialismus der siebziger und achtziger Jahre in Deutschland
bedeutet allerdings einen beträchtlichen Rückschritt und wird
uns wirtschaftlich weiter zurückwerfen. Während die FDP liberale
Prinzipien über Bord wirft und Guido Westerwelle Schröder
zulächelt, macht die Schwäche der CDU das alles erst möglich.
Geschrieben von Sieghart Graf von Arnim am 25. Juni 2001
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