Geschrieben von Dr. Hans-Georg Steinmann am 12. Januar 2002 12:29:48:

Unter der Überschrift „Erst enteignet, dann konfisziert“ ist dieser Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 28. April 2000 veröffentlicht worden.

Da Dieter Kastrup (SPD) bei Bundeskanzler Schröder nun in Amt und Würden gestellt worden ist, ist dieser Leserbrief heute wieder aktuell:

Zum Wirtschaftsleitartikel von Klaus Peter Krause "Die ungleiche Wiedergutmachung" (F.A.Z. vom 10. April 2000): Die Diskriminierung der deutschen Grundeigentümer, denen die Bundesrepublik ihr Grundeigentum seit 1990 vorenthält, findet in dem früheren Geschehen keinerlei Rechtfertigung. Sie kann insbesondere nicht auf eine angebliche Forderung der Sowjetunion von 1989/90 nach Nichtrückgabe des von ihr zwischen 1945 und 1949 weggenommenen Grund und Bodens an seine Eigentümer gestützt werden. Die Verhandlungen 1989/90 mit der Sowjetunion führte der damalige Politische Direktor (D 2) des Auswärtigen Amts. Über diese Verhandlungen berichtete er regelmäßig dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Hans Dietrich Genscher, dem damaligen Staatssekretär des Auswärtigen, Dr. Jürgen Sudhoff, und - teilweise - anderen Spitzenbeamten.

In keiner dieser Berichterstattungen hat der Politische Direktor auch nur entfernt angedeutet, dass die Sowjetunion die Nichtrückgabe des von ihr zwischen 1945 und 1949 weggenommenen Grund und Bodens an dessen Eigentümer zur Bedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands gemacht hätte. Eine solche Bedingung hat es nie gegeben. Die gegenteiligen Erklärungen des Politischen Direktors, insbesondere seine gegenteiligen Erklärungen vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 1991, sind falsch. Sie bilden die einzige Grundlage des Unrechtsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991.

Die obersten Organe der Bundesrepublik (Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht) haben den 1945 bis 1949 den Deutschen völkerrechtswidrig und teils unter fürchterlichsten Menschenrechtsverletzungen weggenommenen Grund und Boden - unter Berufung auf die vorgebliche Bedingung der Sowjetunion -1990/91 konfisziert. Einstimmig. Einstimmig wie im nationalsozialistischen Staat und wie in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR.

Krupp-Gruson, Bayer, BASF, Siemens, Daimler(-Chrysler), Volkswagen und Audi, Schubert & Salzer, Madaus, Richard Hartmann und unzählige weitere Opfer der Konfiskationen von 1990/91 hätten in Ostdeutschland denselben Aufbau vollbracht wie zuvor in Westdeutschland. Ähnliches gilt für den landwirtschaftlichen Bereich.

Stattdessen haben die Konfiskationen in Ostdeutschland Hass auf die Westdeutschen, verbreitete Hoffnungslosigkeit, überproportionale Arbeitslosigkeit sowie Extremisten von links und rechts gezeitigt. Sie haben der PDS eine solide wirtschaftliche Basis verschafft. Das Unrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 und dessen Praktizierung durch die Justiz gefährden den Rechtsstaat und die Demokratie.

Dr. Hans-Georg Steinmann, Bonn

PS.: mit Politischer Direktor (D2) ist Dr. Dieter Kastrup gemeint, der seit 1. Januar 2002 außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Schröder ist.