"Rechtsstaatliche Erosion"

kpk. POTSDAM, 17. November. In Deutschland hat seit 1990 eine "rechtsstaatliche Erosion" stattgefunden. Diese Ansicht hat der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps auf einem "Sonderkongreß" der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) in Potsdam vertreten. Die Gemeinschaft vertritt die Interessen der Opfer, die im Gebiet der einstigen Sowjetischen Besatzungszone und DDR von staatlichen Organen politisch verfolgt, enteignet oder auf andere Weise geschädigt worden sind. In ihr sind 14 Vereinigungen dieser Opfer gebündelt.

Purps sagte, es gehe dabei um "die schwerwiegenden Folgen einer geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Eigentumsfragen seit 1990". Er zieht aus seiner "Bestandsaufnahme" den Schluß, "daß Eigentumsrechte in den neuen Bundesländern weder durch den Bundesgesetzgeber noch durch die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geschützt werden. Bis zur Wiedervereinigung habe das Bundesverfassungsgericht als "Fels in der Brandung" gegolten und national wie international einen tadellosen Ruf genossen. Doch dessen Rechtsprechung habe erheblich an Vertrauen eingebüßt.

Begonnen habe das mit seiner Entscheidung zum Ausschluß der Rückübertragung von Grundstücken, die Gegenstand besatzungshoheitlicher und besatzungsrechtlicher Sequestration gewesen seien. Unter dem Schlagwort "Generelle Neugestaltung eines Rechtsgebiets" sowie "Grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse" habe das Gericht den Regelungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in höchst bedenklicher Weise erweitert. Nicht zuletzt deswegen werde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunehmend angerufen. Auf der gleichen Veranstaltung hat der Präsident der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus, Imre Knezovic aus Zagreb, an Regierungen und Gesetzgeber appelliert, sich für diese Opfer um Wiedergutmachung zu bemühen und das ihnen rechtsstaatswidrig entzogene Eigentum zurückzugeben. "Gefangene wurden wir, weil sie unser Eigentum haben wollten", sagte er. Der Historiker Manfred Wilke von der Freien Universität Berlin setzte sich dafür ein, der Bundestag solle abermals eine Enquete-Kornmission bestellen, die dritte. Die beiden vorangegangenen Kommissionen (1992 und 1994) hatten das SBZ/DDR-Unrecht aufarbeiten sollen. Für die dritte Komrnission schlägt er als Aufgabe vor "Das vereinigte Deutschland - Eine Zwischenbilanz des Aufbaus Ost".

Abschrift FAZ 18.11.02, Seite 4 file:jus11