einmütige europäische Antwort: Vertreibung "läßt sich niemals rechtfertigen.

(Auszug)

Dabei ist das Gerede von der angeblichen Bedrohung, mit der sich die tschechische Urangst vor einer Wiedereröffnung der "deutschen Frage" trefflich schüren läßt, blanker Unsinn.
Es geht nicht um die Änderung der Geschichte, die Verschiebung von Grenzen, die Enteignung der tschechischen Bevölkerung im früheren Sudetenland oder um die Rückgängigmachung anderer Fakten, die vor sechs Jahrzehnten nach einem von Hitler begonnenen Krieg geschaffen wurden.
Der Streit um die Benes-Dekrete dreht sich nicht um Materielles, sondern um eine Frage der Moral und des Rechts:
Kann es Umstände geben, unter denen ein Kollektivschuld-Vorwurf und die ihm folgende Entrechtung und Vertreibung ganzer Volksgruppen nicht Unrecht sein könnten?
Spätestens seit den Bildern von Milosevics Vertreibungskriegen, die manchem erst die Augen für die Bedeutung des Begriffs öffneten, gibt es eine einmütige europäische Antwort: Vertreibung "läßt sich niemals rechtfertigen. Vertreibung (. . .) ist stets ein Unrecht" (Gerhard Schröder).

Viel mehr als die Zustimmung zu dieser europäischen Grundüberzeugung kann man im sechsten Jahrzehnt nach Kriegsende vernünftigerweise auch von den Tschechen nicht verlangen; man kann dieser Kulturnation, die sonst nur an den höchsten Maßstäben gemessen werden will, diese Forderung aber auch nicht ersparen.

Es wäre nicht unmöglich, sie zu erfüllen: Das Prager Parlament könnte die Benes-Dekrete "ex nunc", also von jetzt an, aufheben, ohne daß dies Folgen für die bisher durch sie geschaffenen Tatsachen hätte. Statt dessen erklärte die tschechische Volksvertretung, daß die Dekrete "verbraucht" seien und keine neuen "Rechtsbeziehungen" mehr begründen könnten - daß also Deutsche und Ungarn nicht mehr befürchten müßten, enteignet und vertrieben zu werden, sobald sie tschechischen Boden betreten. In Brüssel und anderswo mag man das als Durchbruch werten.

In Wahrheit steht die Parlamentsresolution von Prag aber für das Unvermögen und den von nationalistischem Gedankengut gespeisten Unwillen, sich von den Symbolen des dunkelsten Kapitels der tschechischen Geschichte zu lösen. Die tschechische Politik hat am Mittwoch die Chance vertan, die Begriffe und Denkmuster der unmittelbaren Nachkriegszeit hinter sich zu lassen.

Auch mit ihnen kann man offenbar Mitglied der EU werden. Dem Geist, der das vereinte Europa beseelen soll, kommt man mit solchem Gepäck aber nicht näher.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.04.2002, Nr. 96 / Seite 1