"Mauer in den Köpfen"

Udo Madaus dokumentiert den Verstoß eines Staatswesens gegen das Recht am Privateigentum

Udo Madaus: Allianz des Schweigens. Briefe, Dokumente und Meinungen zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990. Verlag Frieling & Partner GmbH, Berlin 2002, 525 Seiten, 22 Euro.

Vergangenes aufzuarbeiten dauert seine Zeit. Verstöße gegen Recht und Rechtsstaatlichkeit aufzuarbeiten, wenn sie der Staat und seine Organe selbst begangen haben, zieht sich noch viel länger hin: Die Täter umgeben sich mit einer Mauer, die Suchende nicht durchdringen, nicht überwinden sollen. So konnte auch dies geschehen: Die berüchtigte DDR-Mauer ist 1989/90 gefallen, doch die Deutschen haben sich zur gleichen Zeit von einer neuen Mauer umgeben lassen: von einer Mauer des Schweigens und Verschweigens, mit einer Mauer in den Köpfen. Errichtet hat sie die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl. Gebraucht wurde und wird die Mauer für eine Unwahrheit: Die Sowjetunion habe ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung davon abhängig gemacht, daß die Industrie- und Gewerbebetriebe, Grundstücke, Häuser, Ländereien und andere Vermögenswerte, die während ihrer Besatzungszeit in Deutschland (1945 bis 1949) widerrechtlich konfisziert worden sind, nicht zurückgegeben werden dürften. Bewußt und absichtsvoll verbreitete Unwahrheiten heißen Lügen. Die Unwahrheit der Regierung Kohl wurde als Lüge bald entdeckt und aufgedeckt.

Gegen jene, die sie zur Sprache brachten, gerichtlich vorzugehen, hüten sich die Schuldigen wohlweislich; sonst würde die Lüge sogar auch noch mit Richterspruch als solche festgestellt. Folglich schweigen sie, halten sich die Opfer dieser Lüge durch Schweigen oder Wortverdreherei vom Leibe, setzen auf Vergessen und Erledigung durch Zeitablauf - bisher mit erschreckendem Erfolg. Am Stützwerk, das diese Mauer vor dem Einsturz sichert, wirkten und wirken alle maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Kräfte mit: die drei staatlichen Gewalten (Regierung, Parlament, Rechtsprechung), die Behörden, alle Parteien, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Banken, die meisten Medien, fast alle Bürger. Es ist ein Schweigen im Kollektiv.

Historiker haben sich über diesen Skandal und seine Folgen noch nicht
hergemacht; der Ursprung liegt wohl noch nicht lange genug zurück. Aber der Jurist und Unternehmer Udo Madaus, zugleich ebenfalls einer der Zigtausenden Opfer der Lüge, will nicht warten. Er hat sich selbst ans Aufarbeiten des rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Geschehens gemacht. Das Ergebnis ist dieses Buch. "Cavete culpam tacendi", hütet euch vor der Schuld des Schweigens, mahnt der Autor. Sein Buch ist eine umfassende Dokumentation der Lüge und des Schweigens. Die Schuldigen und Hauptschuldigen zählt er alle auf, widmet ihnen jeweils ein eigenes Kapitel. Die Schuld des Schweigens treffe sie alle: das Bundesverfassungsgericht, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Bundestag und sein Präsidium, die Hauptschuldigen Wolfgang Schäuble, Theo Waigel, Richard Motsch, Friedrich Bohl sowie als Beispiele für viele andere den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Profalla, den Deutschen Richterbund und die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte.

Nur wenige Politiker haben die Stimme gegen das Unrecht erhoben, darunter Edzard Schmidt-Jortzig, Rupert Scholz, Horst Eylmann, Wolfgang Freiherr von Stetten, Christian Schwarz-Schilling, Christian Wulf. Aber mehr als ein Dutzend namhafter Staats- und Verfassungsrechtler hat sich gegen das Unrecht am privaten Eigentum sehr vernehmbar geäußert, so Wolfgang Graf Vitzthum, Peter Badura, Hans-Detlev Horn, Hans Herbert von Arnim, Karl Doehring, Theodor Schweisfurth, Hartmut Maurer, Klaus Stern, Walter Leisner.

Man sollte meinen, dies hätten auch jene Ökonomen getan, die in ihrem hehren ordnungspolitischen Lehrgebäude den Schutz des Privateigentums mit dem Anspruch der Unabdingbarkeit versehen. Doch fast alle von ihnen haben erstaunlicherweise ihren sonst nicht sonderlich verschlossenen Mund gehalten und sich am Schweigen beteiligt - erstaunlich ist dies deswegen, weil der Casus nicht nur gegen rechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien der freiheitlichen Demokratie verstößt, sondern auch gegen die der freiheitliche Wirtschaftsordnung und Marktwirtschaft.

Daß sich der Staat am Privateigentum nicht vergreifen sollte, wußte schon Machiavelli in seinem Ratgeber für Fürsten: "Keinesfalls darf der Fürst das Eigentum anderer anfassen, denn die Menschen vergessen rascher den Tod ihres Vaters als den Verlust des väterlichen Erbes."

Madaus zitiert hierzu auch Kant:
"Frei ist nur, wer Eigentum hat oder Eigentum erwerben kann." Das, so Madaus, sei letztlich der tiefere Sinn, warum er das Buch geschrieben habe - auch wenn in dessen Mittelpunkt stehe, die Wahrheit über den räuberisch-hehlerischen Umgang mit jenem konfiszierten Eigentum nach 1989/90 darzustellen.

Die von Madaus zusammengestellten und kommentierten Briefe, Dokumente und Meinungen geben ein umfassendes Bild von der überwiegend fiskalisch motivierten Rechtswidrigkeit, die als Regierungskriminalität begann und an der sich das ganze Staatswesen beteiligte, indem es sie durch Nichtbeachten, Nichtverfolgen und Schweigen deckte und verdeckte. Garniert sind die Kapitel mit Aussprüchen wie den aus Ungarn: Wer von der Lüge lebt, stirbt an der Wahrheit. Oder von Gustav Radbruch: Recht muß auf Wahrheit beruhen.

MADAUS,ein seriöser, feiner älterer Herr,
hat ein Buch geschrieben, das aufrütteln müßte. Doch in seiner Einleitung vermerkt er: "Über die Wirkung dieses Buches mache ich mir wenig Illusionen. Ich betrachte die Frucht meiner Arbeit in erster Linie als ein Archiv, auf das der Interessierte im rechten Moment zurückgreifen kann."

Das allerdings ist ein zu bescheidener Anspruch.

KLAUS PETER KRAUSE

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.2003, Nr. 88 / Seite 14