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Nicht von der Sowjetunion verlangt
Die Ausführungen Ihres Lesers Friedrich Dieckmann, Berlin,
unter dem Titel
"Vier-Mächte-Empfehlung" (F.A.Z. vom 22. Oktober)
verlangen einige Richtigstellungen:
Die sogenannte Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone im September
1945 wurde nicht in erster Linie zugunsten von Millionen Flüchtlingen
und Vertriebenen durchgeführt.
Es ging um die Enteignung der bürgerlichen Schichten.
Warum sonst wurden die Enteigneten unter entwürdigenden Zuständen
über Nacht des Kreises verwiesen oder in die Lager Rügen,
Buchenwald oder auch in die Sowjetunion gebracht?
Die Sowjetunion hat eben nicht verlangt, die Enteignung unbedingt aufrechtzuerhalten.
Die Sowjetunion hatte Verträge immer exakt eingehalten.
Eine bewußte Verletzung der Haager Landskriegsordnung sollte man
ihr nicht unterstellen.
Im übrigen hat der damalige Vorsitzende des internationalen Komitees
(Auswärtigen Ausschusses) der KPdSU, Alexander Jakowlew, während
seines Deutschland-Besuches im Oktober dieses Jahres erklärt, die
Sowjetunion habe nicht die Beibehaltung der Enteignung verlangt.
Da er die politischen Weisungen an die Verhandlungsdelegation erteilt
habe, müsse er es doch wissen, ob eine Forderung dieser Art bestanden
habe.
Wenn der Eigentumsartikel des Grundgesetzes im Falle der Enteignungen
in der
Sowjetischen Zone nicht rückwirkend herangezogen werden durfte,
warum mußte
er dann unter Täuschung des Parlaments - wie Constanze Paffrath
ausführt -
überhaupt geändert werden?
Leser Dieckmann weist auf die "behutsame" Restauration in
Frankreich nach 1814 hin. Just darum geht es.
Gefordert wurde nach der Wiedervereinigung lediglich die Rückgabe
konfiszierten Gutes (Land, Häuser, Firmen), das sich in der Hand
der Bundesrepublik befand und befindet.
Die damalige Bundesregierung war dagegen der Ansicht, der Verkauf des
ihr zugefallenen Vermögens würde ausreichen, die Kosten der
Wiedervereinigung zu decken, eine Rechnung, die nicht aufgegangen ist.
Eberhard v. Kuenheim, München
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2003 Seite 40
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