Der Ausschuss erhofft sich von dessen Ausssage eine Aufklärung über mögliche Schmiergeldzahlungen nach Deutschland im Zuge des Leuna-Verkaufs

Berlin – Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages kann den früheren Elf-Manager Alfred Sirven wie geplant Mitte September in Paris vernehmen. Die französische Regierung habe zugestimmt, dass die Vernehmung in der Woche ab dem 17. September stattfinden kann, sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Frank Hofmann. Es stehe lediglich noch die Genehmigung der zuständigen Untersuchungsrichter aus.
Der Ausschuss erhofft sich von der Sirven-Vernehmung Aufklärung über mögliche Schmiergeldzahlungen nach Deutschland im Zuge des Leuna-Verkaufs an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine. Bei dem Termin in Paris soll auch der französische Geschäftsmann Andre Guelfi befragt werden, der möglicherweise an der Verteilung von Geldern beteiligt war. Auch Philippe Trepant, der an den Verkaufsverhandlungen beteiligt war, werde vernommen. Hofmann betonte, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Vernehmungen öffentlich stattfinden können.

Zur CDU-Spendenaffäre wird nach der Bundestagswahl 2002 möglicherweise ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das sagte der Ausschuss- Vorsitzende Volker Neumann (SPD) im DeutschlandRadio Berlin. Er werde für einen neuen Ausschuss plädieren, falls einzelne Zeugen vor dem Ende der Legislaturperiode nicht vernommen werden könnten, weil sie sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Zudem hätten in der Frage von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wichtige Zeugen wie der flüchtige Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, und der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber noch nicht vor dem Ausschuss vernommen werden können. Eine abschließende Bewertung zu dem Fall werde es erst im Frühjahr 2002 geben.

Neumann brachte noch einmal die Hoffnung zum Ausdruck, mit Hilfe der Schweizer Ermittlungsakten mehr Licht in die Leuna-Affäre zu bringen. Die 60 Aktenordner enthielten „die ganzen Beweismittel“, die dem Untersuchungsausschuss bislang gefehlt hätten. Unklar ist, ob es in der Sommerpause wegen der Akten noch eine Sondersitzung des Ausschusses gibt. Sie werde nur dann einberufen, wenn es in den kommenden zwei Wochen eine Sondersitzung des Bundestages zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gebe, sagte Neumann der dpa. Da es keine Unstimmigkeiten über eine Akteneinsicht gibt, sei eine Ausschuss-Sondersitzung nicht unbedingt notwendig. dpa