Dokumente des früheren Kanzleramtsministers aus der Adenauer-Stiftung im Original

Von Thomas Kleine-Brockhoff

Kanzleramtschef Friedrich Bohl, CDU, hat vor dem Regierungswechsel 1998 eine unbekannte Zahl von Akten aus dem Kanzleramt mitgenommen und einen ebenso unbekannten Teil davon, jedenfalls mindestens 70 bis 80 Ordner bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Zugleich sind im Kanzleramt – nach dem Bericht des amtlichen Vorermittlers Burkhard Hirsch – drei Gigabyte Daten, zwei Drittels des gesamten Bestandes, durch eine zentrale Löschung verschwunden. Wie zufällig fehlt zudem der größte Teil jener Akten, die den Verdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme Kohls und seiner Getreuen erhellen könnte: Leuna, Fuchs-Panzer, Airbus, Eisenbahner-Wohnungen. Die Büros von Kanzleramtschef Friedrich Bohl und Bundeskanzler Helmut Kohl wurden komplett daten- und aktenrein übergeben.
Wegen dieser Vorgänge läuft bei der Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Beamte des Bundeskanzleramtes sowie gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft will dieses Verfahren nun einstellen, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht erkennt. Sie zieht das technische Gutachten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Zweifel. Sie befragt aber keine eigenen Fachleute, gibt kein neues Gutachten in Auftrag, hört keine Zeugen, nicht die Amtsleitung und nicht den Vorermittler Hirsch. Der hatte in eine Liste von Akten aus dem Büro Bohl gefunden und den früheren Kanzleramtschef gebeten, genau diese Akten in der Konrad Adenauer-Stiftung sehen zu dürfen. Bohl willigte ein. Augenzeugen berichten, der Bestand sei "in sich lückenhaft". Die Einsichtnahme ist vor wenigen Wochen abgeschlossen worden.
Seither wogt der Streit. Friedrich Bohl läßt über seinen Anwalt mitteilen, es handele sich um "private Akten". Nach anderer Formulierung handelt es sich um "ein zu persönlichen Zwecken angelegtes Archiv ohne dienstlichen Charakter".
Damit die ZEIT-Leser sich ein eigenes Bild von Charakter dieses Archives und dem Streit um Amts- und Privatakten machen können, publiziert DIE ZEIT hier eine Auswahl von 45 dieser Dokumente.
Es handelt sich vor allem um solche Schriftstücke, die möglicherweise oder zweifelsfrei einen Bezug zu den verschiedenen CDU-Affären haben. Sie zeigen, wie im Kanzleramt auf die ersten Veröffentlichungen der Affäre reagiert wurde. Sie zeigen, wie die CDU-Schatzmeisterin im Kanzleramt antichambrierte als sei sie eine Thyssen-Lobbyistin. Sie zeigen, wie aufgeschlossen das Kanzleramt gegenüber den von der Rüstungsindustrie und der CDU-Schatzmeisterin bevorfugten Exporten in Spannungsgebiete war.
Wichtig für die Lektüre sind die handschriftlichen Vermerke von Helmut Kohl (mit dem dicken Filzstift) und von Friedrich Bohl. Sie dokumentieren, wie sich die Amtsführung mit diesen Fragen beschäftigt hat und welche Haltung sie einnahm. Um die handschriftlichen Notizen, teilweise auf Zetteln, nachvollziehen zu können, haben wir einige Dokumente zweimal publiziert, einmal mit handschriftlichen Notizen auf Zetteln, einmal ohne.

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Legende

Seiten 1 und 2: Holger Pfahls, ehem. Staatssekretär im Verteidigungsministerium, beschwert sich im Bundeskanzleramt über die Ermittlungen gegen ihn. Er steht seither im Verdacht, bei der Abwicklung eines Exports von Fuchs-Panzern nach Saudi- Arabien 3,8 Millionen DM erhalten zu haben.

Seiten 3 bis 6: Die Leitung des Kanzleramtes informiert sich über hausinterne Vorgänge zu dem, was später als Schmiergeld-Affäre berühmt werden wird. Sie plant, wie sie in der Öffentlichkeit auf die Vorwürfe reagieren wird.

Seiten 7 bis 12: Der Elf-Skandal hat begonnen und das Kanzleramt sucht eine Position dazu.

Seiten 13 bis 30: Brigitte Baumeister, CDU-Abgeordnete, zeitweise parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und Schatzmeisterin der CDU, antichambriert immer wieder bei Friedrich Bohl, Kanzleramtsminister, und Helmut Kohl, Bundeskanzler, um zu erreichen, dass Rüstungsgüter der Firma Thyssen nach Taiwan exportiert werden können – obwohl die Bundesrepublik zu diesem Land nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhält und Rüstungsexporte in Spannungsgebiete gegen die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesrepublik verstoßen.

Seite 31: Obwohl die von CDU-Schatzmeisterin und Rüstungskonzern gewünschten Exporte offenkundig gegen die Exportrichtlinien verstoßen, hat Kanzleramtsminister Bohl offenbar ans Außenministerium geschrieben, um prüfen zu lassen, ob es doch eine Chance gibt, Thyssen und Baumeister hilfreich zu sein. Die hier publizierte Antwort des Außenministers Kinkel fasst die offenkundige Rechtslage zusammen.

Seiten 32 bis 43: Weitere Rüstungsexportprojekte, überwiegend in Spannungsgebiete, mit denen sich das Kanzleramt beschäftigt, teilweise von Brigitte Baumeister befördert.

Seiten 44 und 45: Lobbyismus der CDU-Politikerin Brigitte Baumeister und des PR-Agenten Moritz Hunzinger im Kanzleramt.

Die Aktenstücke:

Dokument 1 bis 21 (pdf-Datei, 0.8 mb)

Dokument 22 bis 45 (pdf-Datei, 1.2 mb)

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