| Presse - C D U - A F F Ä R E |
| DIE ZEIT 13/.2001 |
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Der Spender und sein Kanzler | |
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Hat der Unternehmer Karl Ehlerding fünf Millionen Mark für Helmut Kohls Wahlkampf gespendet, weil der Kanzler ihm zu lukrativen Immobilien verhalf? Interne Dokumente verstärken den Verdacht der Vorteilsannahme Von Thomas Kleine-Brockhoff und Bruno Schirra Der Tag, an dem sich die Lebensgeschichten vom Spender und seinem Kanzler unheilvoll verschränken, ist der 23. September 1998. Nur kurz, für einen symbolischen Moment, begegnen sich Förderer und Geförderter, schütteln sich die Hände, blicken einander in die Augen, unschuldig, wechseln ein paar Worte. Drei Dutzend Menschen schauen zu. Kurz davor sind es noch 7000, als Helmut Kohl, der große Kämpfer, das Unmögliche versucht. Vier Tage vor der Bundestagswahl will er sein Schicksal besiegen. Auf dem Hamburger Gänsemarkt entsteigt er einem gepanzerten 500er Mercedes. Die Menge jubelt. Die Kapelle stimmt die Hamburger Kanzler-Hymne an: Ein Freund, ein guter Freund, Sechs Minuten vergehen, bis Helmut Kohl die 100 Schritte zur Bühne geschafft hat. Eine Huldigung. Die Anhänger lassen ihn spüren: Er, Helmut Kohl, kann es schaffen. Vom Podest aus hämmert er den 7000 ein, worum es jetzt geht: "Dass in Deutschland niemals wieder Kommunisten Zugang zur Macht haben sollten!" Deutschland in Gefahr: "Rot-grüne Chaosregierung", "Zeitenwende", "Filz und Stillstand". Schließlich die Nationalhymne. Kanzler ab. Applaus, viele Minuten, Applaus. Ob zu den Fans auf dem Gänsemarkt Karl Ehlerding zählt, der stille Milliardär, der an diesem Tag der CDU die größte Einzelspende ihrer Geschichte überreichen wird, ist nicht verbürgt. Wohl aber, dass er samt Ehefrau, ein paar Minuten später, ein paar Ecken weiter, im Gobelinsaal des Hotels Vier Jahreszeiten sitzen wird. Wieder spricht Helmut Kohl, diesmal steht vor ihm ein Weizenbier, diesmal redet er leiser, zu kleinen Differenzierungen bereit. Ein Essen für die Gönner der CDU wird serviert, auf Wunsch des Kanzlers Matjes nach Hausfrauenart, verfeinert durch Rinderconsommé mit Markklößchen. An einem großen Oval sitzt Kohl dem Ehepaar Ehlerding gegenüber, und einer der dienstbaren Geister ermahnt den Kanzler, nur ja persönlich auf die Ehlerdings zuzugehen. "Selbstverständlich habe ich mich für die Unterstützung bedankt", wird Kohl sich erinnern. Zuvor, ein paar Minuten vielleicht nur, haben die Ehlerdings dem Schwarzkontenverwalter Kohls, Hans Terlinden, vier Schecks über insgesamt fünf Millionen Mark zugesteckt. "Meine Frau und ich", wird Ehlerding später sagen, "haben für die Demokratie gespendet." Für die Demokratie in Gestalt Helmut Kohls. Denn Ehlerding will, wie er sagt, "genau wissen, was mit dem Geld passiert". Die Spende soll eine der letzten Anstrengungen im Wahlkampf finanzieren, jene gewaltige Anzeigenkampagne, die vor dem Wahltag in den deutschen Zeitungen geführt wird. Ehlerding ist sich einig mit dem Vorsitzenden der CDU: Helmut Kohl muss Kanzler bleiben. Zwei Tage nach der Tafelrunde im Vier Jahreszeiten werden Ehlerdings Millionen auf das berühmte Anderkonto des CDU-Steuerberaters Weyrauch überwiesen, jenes Konto, auf dem Helmut Kohl die Millionen der anonymen Spender zu deponieren pflegt. Aber anders als im Fall der Anonymi ist die Causa Ehlerding ein Betriebsunfall des Systems Kohl. Ein Unfall, der das System selbst so grell ausleuchtet wie keine andere der vielen Unteraffären. Denn zwei Tage nach der Schwarzbuchung geschieht etwas Unerhörtes: Helmut Kohl verliert die Wahl. Ohne das große parteiinterne Aufräumen, das der Wahlniederlage folgt, wäre die größte Spende für den Vorsitzenden Kohl wohl nie in den CDU-Rechenschaftsbericht geraten. Niemand würde auf den Namen des Spenders Ehlerding stoßen, so wenig wie auf all die anderen vom Ehrenwort verschluckten Förderer Helmut Kohls. Und niemand würde fragen können, ob Ehlerding Kohl mit einer Spende dafür belohnte, dass Kohl persönlich Ehlerding und seine Geschäftspartner beim Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen zum Zuge kommen ließ - ob also Ehlerding fünf Millionen zahlte und eine Milliarde sparte. Die Staatsanwälte könnten ermitteln. Wenn sie nur wollten Seit die ZEIT diesen Verdacht erstmals publizierte (Nr. 51/99), sind 15 Monate vergangen, und in der kommenden Woche wird Karl Ehlerding vom Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt. Wahrscheinlich wird er sich Kohls Sicht der Dinge anschließen: alles sauber, alles ganz normal. Der ZEIT nun vorliegende interne Dokumente lassen die großzügige Gabe in einem anderen Licht erscheinen. Aus den Akten lässt sich der Ablauf der politischen Entscheidung und der politischen Spende exakt rekonstruieren: der Wettbewerb um die Wohnungen, der Beschluss der Regierung, die Spendenanbahnung, die Buchung bei der CDU, die Vertuschung. Das Ergebnis ist beunruhigend: Es begründet den Verdacht der Vorteilsannahme durch den Bundeskanzler. Die Staatsanwaltschaft könnte, wenn sie nur wollte, einen Anfangsverdacht erkennen und ermitteln. Die Geschichte beginnt mit einer Entscheidung, die zweifelsfrei nicht gekauft ist. Um an Geld für die Neubaustrecken der Bahn zu kommen, will die Regierung 112 600 bundeseigene Eisenbahnerwohnungen verkaufen. Darin leben lauter kleine Leute, viele von ihnen im Rentenalter. Als gemeinnützige Siedlungen waren sie einst in der Nähe von Bahnhöfen, Stellwerken und Rangieranlagen entstanden. Um Widerstand zu vermeiden, sagt die Regierung den Mietern in den künftigen Privatgebäuden einen Mieterschutz zu, der viel weiter geht, als im Gesetz vorgeschrieben. Nur wer sich dieser Bedingung unterwirft, hat eine Chance, den Zuschlag zu bekommen. 150 Investoren melden sich, Anfang 1998 bleiben zwei Gruppen übrig. Die eine besteht aus einem Zusammenschluss öffentlicher und privater Investoren, dominiert von der Hamburger WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG. Dahinter steht die Familie Ehlerding als Mehrheitsaktionärin. Karl Ehlerding ist einer der reichsten Menschen der Bundesrepublik, ein Milliardär und zugleich gänzlich unbekannt. Trotz seines Geschäftserfolges erscheinen in den Zeitungen so gut wie keine Porträts über ihn, und wenn, dann wissen die Autoren allenfalls zu berichten, er sei unscheinbar und schmächtig, trage eine randlose Brille und wandere, wenn Zeit bleibe, im Gebirge. Vielleicht ist es sein Beruf, der manchem suspekt erscheint. In Amerika würde er raider genannt, einer, der die Kontrolle über marode Aktiengesellschaften erlangt, die Unternehmen groß macht und profitabel oder zerschlägt und ausschlachtet, mit Firmenmänteln um sich wirft und durch Verlustvorträge Steuern spart. Wer das nicht für unmoralisch hält, wird Ehlerdings Werdegang faszinierend finden. Mit 19 Jahren und einer Erbschaft von 3000 Mark macht er sein erstes Börsengeschäft. "Seitdem", sagt er heute, "habe ich nur noch über Aktien nachgedacht." Als Student liest er, die Hildesheim-Peiner Kreiseisenbahn gehe in Liquidation. Spannend, findet der junge Ehlerding: "Im Seminar hatten wir gerade das Thema Liquidationsbilanzen. Im Keller der Universität standen die Firmenhandbücher. Dort habe ich mir dann alles zur Kreiseisenbahn herausgesucht. Dann habe ich - wie im Seminar gelernt - gerechnet und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass allein aus dem Vermögen der Kreiseisenbahn 110 Mark pro Aktie herauskommen müssten." Im Börsenteil notiert die Aktie aber nur bei 2 Mark. Ehlerding traut seinen Augen nicht. Hat er sich verrechnet? Er geht zurück in den Keller, kalkuliert alles noch einmal und kommt sogar auf 130 Mark pro Aktie. Er fährt nach Peine, schaut sich um und investiert seine Erbschaft in die Eisenbahnaktie zu 2 Mark das Stück. Zwei Jahre später liegt der Liquidationserlös bei 200 Mark je Aktie, steuerfrei. Ehlerding macht weiter, auch dann noch, als er längst Milliardär ist. Die Börsen-Zeitung beschreibt sein Wirken als "bakteriologische Zersetzungstätigkeit an den Rändern des Kapitalmarktes". Dass er sich Jahrzehnte später für Eisenbahnerwohnungen interessiert, hat nichts mit Nostalgie zu tun. In einem Bericht an die Aktionäre heißt es, die WCM kaufe ehemals gemeinnützige Wohnungen, "weil dort der Mieterhöhungsspielraum am höchsten" sei. In seiner Bietergruppe tut sich Ehlerdings WCM mit ein paar Landesentwicklungsgesellschaften zusammen, um seinem Angebot eine soziale Note zu geben. Eine raffinierte Idee, wie sich erweisen wird. Am Ende heißt das Konsortium "Die regionale Bieter-Gruppe". Das klingt sympathisch, kleinräumig, verlässlich. Doch Ehlerdings Gruppe hat einen bedrohlichen Konkurrenten, die Deutsche Annington Immobilien GmbH. Eine Tochter der japanischen Finanzgruppe Nomura Securities, in Deutschland neu und deshalb im hiesigen Wohnungsmarkt unerfahren, weshalb sie sich mit der Thyssen Immobilien GmbH verbündet. Obwohl Deutschland der Sitz des Konsortiums ist, wird die Gruppe "Die Japaner" genannt werden. Um zwischen den beiden Bietern entscheiden zu können, versichert sich die Bundesregierung sachkundigen Rates. Wie wichtig dem Bund die Hilfe ist, zeigt das Honorar der Finanzberater. Die Unternehmensberatung Drueker & Co. sowie die Deutsche Bau- und Bodenbank bekommen für ihre Expertise 35,7 Millionen Mark. Sie empfehlen die Deutsche Annington in jedem einzelnen Schreiben an die Bundesregierung, insgesamt sechsmal. Zum einen, weil die Gruppe 8 Milliarden Mark offeriert, eine Milliarde mehr als Ehlerdings Gruppe. Aber auch wegen "aller weiteren Konditionen", kurzum: es sei "das beste Angebot". Die Berater sehen "bei entsprechender Würdigung aller Sachargumente keinen Grund, das Angebot abzulehnen". Niemand zweifelt an der Empfehlung - nicht die Beamten im Verkehrsministerium und erst recht nicht die Kollegen vom Finanzressort. Nicht ein einziges der vorliegenden internen Dokumente aus der Arbeitsebene, nicht eine einzige Formulierung widerspricht den Beratern. Als sich Verkehrsminister Wissmann, Finanzminister Waigel und Bundeskanzler Kohl am 8. Juni 1998 zur Abstimmung treffen, erwartet niemand eine Überraschung. Drei Tage vor diesem kleinen Gipfel hat Waigels zuständiger Referatsleiter seinem Chef noch einmal geraten: "Die Entscheidung sollte zugunsten Bestbieter rasch getroffen werden." Warum? Das Haushaltsrecht und schon gar die Haushaltslage zwingen "zur Realisierung des Bestgebotes". Dann das Japan-Argument: "Eine ,Diskriminierung' einzelner Anbieter hinsichtlich der Nationalität wäre auch im Hinblick auf weitere Privatisierungen nicht akzeptabel." Schließlich das Bundestags-Argument: Im Haushaltsausschuss hätten "sämtliche Abgeordnete (Ausnahme MdB Riedl)" für den besten Bieter votiert. "Kommt nicht in Frage, dass wir das an die Japaner geben!" Doch beim Kanzler-Gespräch gelten diese Argumente nicht mehr. Ehlerding und seine Partner erhalten den Zuschlag. Kohl sagt, er habe eine eindeutige Position bezogen und die Sache selbst entschieden: "Kommt überhaupt nicht in Frage, dass wir das an die Japaner geben!" So sagt er es später dem Untersuchungsausschuss. Was ist in den entscheidenden Minuten geschehen? Was hat Kohl bewegt? Zwei Tage nach dem Kanzler-Wort entsteht im Verkehrsministerium das erste Papier, das contre cur die neue Linie verficht. Denn formell soll dort erst am 23. Juni entschieden werden. Darauf bereiten sich die Beamten vor und nennen drei Argumente, zwei davon sind absurd (was später auch der Bundesrechnungshof rügt). Erstens spricht plötzlich die Asien-Krise gegen "die Japaner". Was geschieht, wenn die Bietergruppe nicht mehr zahlen kann? Eine eigentümliche Sorge: Nomura Securities - so steht es auch in dem Gutachten der Unternehmensberater für die Bundesregierung - ist Japans größtes Wertpapierhaus, die Eigenkapitalbasis betrug im Vorjahr 26,5 Milliarden Mark, der Aktienkurs steigt trotz Asien-Krise um 37 Prozent, das Bonitätsranking der Gruppe ist A1 und A+. Außerdem hat das Konsortium angeboten, die Bundesregierung könne die Wohnungen zum Schnäppchenpreis zurückhaben, falls sich die Finanzlage der "Japaner" verschlechtere. Eine Regelung, schreiben die Berater der Regierung, die "in dieser Form bei vergleichbaren Transaktionen noch nicht erreicht worden" sei. Zweitens sorgt sich die Bundesregierung mit einem Mal mehr um das heimische Glück der Eisenbahner als um Deutschlands Haushaltsdefizit. Nicht um Geld allein sei es gegangen, schreibt das Verkehrsministerium, sondern um einen "Wettbewerb der besten sozialen Konditionen und deren Sicherstellung auf Dauer". Dabei hat gerade die Deutsche Annington mehr Mietersicherheit und geringere Mietsteigerungen garantiert als Ehlerdings Gruppe. Weil also beide Argumente ins Leere laufen, beruft sich Helmut Kohl gerne auf einen dritten Grund: die Angst der Mieter vor "den Japanern". "Ein sensibles Thema", sagt Kohl vor dem Ausschuss und entwirft das Panorama einer Protestwelle. Da ist etwas dran. Zum Beispiel steht in der Kornwestheimer Zeitung: "Am Nordbahnhof fühlt sich der Mieter verkauft: Wenn die Japaner kommen, brennt das Viertel." Woraufhin ein rühriger Sozialdemokrat zum Protest ins Gasthaus Bäuerle lädt. Überhaupt die SPD. Zwar möchten die Verkehrspolitiker im Bund an die Deutsche Annington verkaufen, aber die SPD-Ministerpräsidenten Rau und Schröder wollen Ehlerdings Gruppe und schreiben das dem Verkehrsminister. Kurzum: Kohl reklamiert, er habe nicht mit den Eisenbahnern streiten wollen. Und sein Verkehrsminister Wissmann wird später dem Untersuchungsausschuss erklären, warum: Die Vergabe an "die Japaner", das "konnten wir in einem Wahljahr nicht hinkriegen". Würde an dieser Stelle die Geschichte vom Spender und seinem Kanzler enden, so wäre eine Entscheidung zu besichtigen, die Fachleute verzweifeln ließe, Machttaktiker und Zyniker aber verstehen würden. Der Bundeskanzler hätte nämlich eine Milliarde Mark Steuergelder verschleudert, um seine Wahlchancen zu verbessern. Der Verdacht, dass die Entscheidung zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen gekauft war, wäre weder widerlegt noch erhärtet. Aber die Geschichte geht weiter, und am Ende wird zu fragen sein nach einem Zusammenhang zwischen politischer Spende und politischer Entscheidung: Auch ein rechtmäßiger Beschluss lässt sich belohnen. Ingrid und Karl Ehlerding zählen zu den großen Mäzenen der Republik. Gut 20 Millionen Mark, das sagen sie selber, haben sie mildtätig unters Volk gebracht. Mancher mag das nur für angemessen halten bei einem Finanzakrobaten, der sich der kreativen Steuergestaltung rühmt und, so heißt es, zeitweise nur drei Prozent seiner Einkünfte beim Fiskus abliefere. Doch allzu leichtfertig sollte niemand das soziale Engagement der Ehlerdings als Ablasszahlungen abtun. Denn warum hat dann Ingrid Ehlerding vor Jahren über das Sozialamt Kontakt zu türkischen Nachbarn mit vielen Kindern und vielen Problemen aufgenommen? Einen "waschechten Geestemünder Buttjer" nennt sich Karl Ehlerding, einer, der als Junge immer um die Bremerhavener Schichau Seebeckwerft herumstrich. Als die Werft Jahrzehnte später Pleite geht, steigt er, im Schiffbau unerfahren, bei der Nachfolgegesellschaft ein, "als Bremerhavener" eben. Genauso beim Engagement für das Schullandheim Barkhausen. Ingrid und Karl waren als Schüler beide dort, damals, als da die Toiletten zwischen Hühnerauslauf und Scheune lagen und morgens ein Huhn ein Ei auf dem Klodeckel ablegte. Drei Millionen Mark haben die Ehlerdings in die Ausflugsstätte ihrer Jugendtage investiert. Mögen die sozialen Taten der Ehlerdings von Herzen kommen, einen Bereich haben sie stets ausgespart. Nie haben die Ehlerdings einen Pfennig für die Bundespolitik gegeben. Bis zu jenem Sommer 1998, als gleich ihre erste Parteispende die größte in der Geschichte der beschenkten Volkspartei ist und mit einem Mal Spender und Parteivorsitzender, Begünstigter und Kanzler, auf wundersame Weise voneinander profitieren. Karl Ehlerding erwartet, dass man diesen wechselseitigen Vorteil für einen Zufall hält. "Ich wähle seit 40 Jahren CDU", sagt er. "Und ich habe gesehen, dass die CDU offenbar große Schwierigkeiten bei der Finanzierung des bevorstehenden Wahlkampfes hat. Warum sollten wir in einer solchen Situation nicht spenden? Wer, wenn nicht wir, soll das denn tun?" Der Untersuchungsausschuss fördert Übelriechendes zutage Jeden Verdacht sucht Ehlerding mit einem einfachen Hinweis auszuräumen: Hätte er Einfluss nehmen wollen auf die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen, hätte er besser vor und nicht drei Monate nach der Entscheidung spenden sollen. Das klingt plausibel, und Ehlerding hat auch Anhänger gefunden für diese These. Tatsächlich erklärt der Paragraf 25 des Parteiengesetzes allein solche Spenden für rechtswidrig, die "in Erwartung" eines "bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Das heißt: erst Zahlung, dann politische Entscheidung - nur diese Reihenfolge verstößt gegen das Parteiengesetz. Sogar das Versprechen einer Spende darf vor der politischen Entscheidung liegen, interessant ist nur der Zahlungstermin. Wird erst entschieden, dann gezahlt, ist laut Parteiengesetz alles einwandfrei. Deshalb hat Parlamentspräsident Thierse die milde Gabe Ehlerdings nicht als "Einfluss-Spende" beanstandet. Hier beginnt das Dilemma des Berliner Untersuchungsausschusses. Er stochert herum in den inneren Windungen einer Volkspartei, fördert Übelriechendes zutage und steht doch nackt da, wenn der größte CDU-Spender ein öffentliches Jubilate auf den Parlamentspräsidenten anstimmen kann: "Die Ehlerding-Spende ist sauber. Das ist ein Zitat: Die Spende ist sauber!" Die Folgen für die Demokratie sind verheerend. Wirtschaftslenker sind längst nicht mehr Bürger wie andere auch. Sie sind Menschen, denen es "Türen zu öffnen" gilt, zum Wohle des Landes selbstverständlich. Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft ist osmotisch geworden, die Trennung der Sphären schon fast Vergangenheit. Beide Seiten wissen, was sie voneinander zu erwarten haben. Diese kumpelhafte Attitüde, der Geist des Gebens und Nehmens, des stillen Einverständnisses, dies ist das zersetzende Erbe der Kohl-Jahre. Und die Folge eines Parteienrechts, das kein Bollwerk sein will gegen Korrumpierung von Politikern. Deshalb sollte, wer Wolfgang Thierse zu seinem Schutzpatron ernennt, dessen Bericht zu Ende lesen. Da fragt Thierse nämlich, ob das Parteiengesetz, statt "Einfluss-Spenden" zu verhindern, eher "einen Umgehungstatbestand nahelegt". Die Debatte, die Thierse anzustoßen wünscht, beginnt nur zaghaft. Vergangenen Donnerstag hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler vorgeschlagen, auch Spenden zu verbieten, die sich nachträglich als "Einfluss-Zuwendungen" erweisen. Am selben Tag noch stößt er auf Widerstand: "Es ist wohl schwierig, Firmen von Spenden auszuschließen, weil sie einmal in Kontakt mit staatlichem Handeln waren." Meint Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU. Würde hier die Saga von Gunsterweis und Günstlingswirtschaft enden, so böte sich bereits ein unansehnliches Panorama. Eines, in dem der Spender und sein Kanzler nur noch beschirmt werden von einem Gesetzgeber, der in eigener Sache unübertroffen handzahm ist. Dieser Geschichte fehlt allerdings noch das Finale. Denn das Ehler-Ding ist anders. Anders als die anderen Affären der CDU. In keinem anderen Fall ist der Konnex zwischen Spende und Entscheidung so eng, die Beziehung zwischen Förderer und Gefördertem so offensichtlich. Deshalb rückt der Fall nah heran an das Strafrecht. Paragraf 331 des Strafgesetzbuches bedroht jeden Amtsträger mit Gefängnis oder Geldstrafe, der "für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt". Anders als im Parteiengesetz ist es unerheblich, ob das Geld vor oder nach der belohnten politischen Entscheidung fließt. Allerdings setzt die "Vorteilsannahme" eine so genannte Unrechtsvereinbarung voraus. Spender und Amtsträger müssen sich wenigstens stillschweigend einig sein, dass das Geld eine Gegenleistung für die Amtshandlung ist. Dazu finden sich im Ehlerding-Puzzle - trotz des Schweigens wichtiger Zeugen - verschiedene Teile. Da ist vor allem der Zeitpunkt der Spendenvereinbarung. Wann genau das war, ist zwar noch nicht abschließend geklärt. Aber schon der gegenwärtige Stand der Erkundungen dürfte bedrohlich sein für Kohl und Ehlerding. Bisher hält sich der Ausschuss an den Zeugen Ulrich Born, Mecklenburg-Vorpommerns ehemaligen CDU-Justizminister. Nach seiner Aussage trifft er Ehlerding nur drei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Eisenbahnerwohnungen - am 15. Juli 1998. An diesem Tag ist Hauptversammlung der WCM AG. 2000 Aktionäre sind ins Hamburger Congress Centrum CCH gekommen und huldigen dem Großaktionär Karl Ehlerding, als sei er der amerikanische Wertpapiermagier Warren Buffet, der seine Gefolgschaft zu Millionären machte. Welche Aussichten angesichts des Bonner Deals! Und welche Gewinnerwartungen! Wohnnutzfläche: 1,174 Millionen Quadratmeter. Grundstücksfläche: 4,155 Millionen Quadratmeter. Kaltmiete: 13,6 Millionen Mark monatlich. Ertrag für die WCM: 49,5 Millionen Mark schon 1998, danach immer mehr. In diesem Moment des Triumphes kommt Karl Ehlerding in einer Ecke der riesigen Halle mit dem CDU-Politiker Ulrich Born ins Gespräch, der ihn zugleich als Anwalt in einigen Vermögensfragen berät. Born wird später, als sich der Skandal entfaltet, einen Brief an Helmut Kohl schreiben und das Spendengespräch schildern: Ehlerding habe sich "betroffen" gezeigt über die "Absicht des DGB, mit einer groß angelegten Kampagne einseitig zugunsten der SPD in den Bundestagswahlkampf einzugreifen.(...) Er vertrat die Auffassung, dass von einer Chancengleichheit der Parteien kaum noch gesprochen werden" könne. Daraufhin will Born Ehlerding gefragt haben, ob er "grundsätzlich bereit wäre, die CDU durch eine Spende zu unterstützen". Unterstellt, der Brief schildert den wahren Verlauf der Spendenanbahnung, dürfte Ehlerding in diesem Moment klar geworden sein, dass er Born nicht abweisen kann. Schließlich hat die CDU-Spitze ihm erst drei Wochen zuvor ein Riesengeschäft eröffnet. Ehlerding muss sogar für möglich halten, in Born einen Abgesandten der Parteiführung zu sehen, der eine Gegenleistung erbittet. Er dürfte in diesem Augenblick auch erkannt haben, dass er Helmut Kohl nicht verprellen darf. Ehlerding wird ihn in Zukunft brauchen - als Bundesgenossen und Bundeskanzler. Denn während sich die Aktionäre in der Halle ihrer Euphorie hingeben, weiß Ehlerding, dass nur die übliche Verkaufsshow abgezogen wird. In Wahrheit ist das Geschäft noch lange nicht perfekt. Die Entscheidung des Verkehrsministeriums ist nur eine Willensbekundung, ein Zwischenschritt. Niemand hat bisher den Kaufvertrag unterzeichnet. Der Eisenbahner-Personalrat sperrt sich. Der Bundesrechnungshof hat Bedenken, weil der schwächere Bieter zum Zuge kommen soll. Ebenso der Haushaltsausschuss des Bundestages. Der EU-Wettbewerbskommissar muss überzeugt werden. Politische Unterstützung wird notwendig sein, Kampfgeist gar. Was also tun, wenn in so einem Augenblick ein CDU-Politiker eine Spende für die Bundespartei einwirbt? Ist sich Ehlerding sofort bewusst, dass eine Zusage ihn in die Nähe der "Vorteilsgewährung" (nach § 333 StGB) führen könnte? In Borns Brief heißt es: "Herr Ehlerding äußerte sich spontan positiv." Die Furcht, ein Regierungswechsel schade dem Geschäft, wird sich als begründet erweisen: Zwei Jahre und einen Prozess bis zum Bundesverwaltungsgericht dauert es, bis die Privatisierung abgeschlossen ist. Die neue Bundesregierung verhandelt nach, am Ende bleiben für Ehlerdings WCM nur 4400 Wohnungen in Wuppertal. So viel darf man unterstellen: Mit Helmut Kohl wäre das nicht passiert. In der Halle des Hamburger Congress Centrums wenden sich die beiden Herren schließlich den Details zu. Born schreibt, er habe Ehlerding gebeten, neben der Bundespartei auch seinen Landesverband zu bedenken - was durch eine Spende von 900 000 Mark später auch geschieht. Zur Abwicklung der Spende an die Bundespartei will Born Ehlerding nicht an die Schatzmeisterei, sondern an den Kanzler-Vertrauten Hans Terlinden vermittelt haben - weil er den halt kenne. Im Kanzleramt wurden die entscheidenden Akten vernichtet Borns Brief an Helmut Kohl datiert vom Januar 2000 und ist geschrieben im Ton der Empörung angesichts der Vorwürfe gegen Kohl. Über die Formulierungen des Schreibens hat er sich zuvor mit Ehlerding abgestimmt. Eine Kopie erhalten diejenigen in der CDU, die an der Spendenanbahnung beteiligt sind. Wahrscheinlich, dass hier das Drehbuch für alle Aussagen bis zum heutigen Tag verschickt wird. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass alles noch schlimmer sein könnte, als die Version Borns glauben machen will. Womöglich ist er nicht einmal der erste CDU-Politiker, der die Ehlerdings bedrängt. Der Spiegel schreibt nämlich am 20. Dezember 1999, also vor dem Versionenabgleich der Beteiligten: Der Kanzler-Vertraute Hans Terlinden habe schon mitten in der Entscheidungsphase der Wohnungsprivatisierung - "im Juni 1998" - bei "den Ehlerdings wegen der Spende vorgesprochen". Die Information geht auf Ehlerding selbst zurück, verbreitet durch seinen PR-Agenten. Kaum ist der Spiegel erschienen, lässt Ehlerding eine Presseerklärung verbreiten. Darin "korrigiert" er seine Angabe. Nicht Anfang Juni, sondern "acht Wochen später" will er nun Terlinden erstmals begegnet sein. Terlinden selbst hat bisher die Aussage verweigert. Alle Widersprüche werden nun der Berliner Ausschuss und womöglich ein Staatsanwalt aufzuklären haben. Sollte die Spende früher verabredet worden sein, als Born sagt, sollte der Spendenanbahner nicht Born, sondern der Kanzler-Vertraute Terlinden gewesen sein, wird es eng für Helmut Kohl. Der Vorwurf der Vorteilsannahme rückt dann immer näher. Fern ist er ohnehin nicht. Das weiß Helmut Kohl. Deshalb ist er im Untersuchungsausschuss bestens präpariert. Er achtet in seinen Aussagen darauf, eine gewaltige Entfernung zwischen sich und Ehlerding, zwischen Amtsträger und Spender aufzubauen. Je größer die Distanz, desto schwieriger der Nachweis einer Unrechtsvereinbarung. Da behauptet Kohl etwa, die Namen Ehlerding und WCM während der entscheidenden Sitzung mit seinen Ministern Wissmann und Waigel nicht gekannt zu haben. Kohl: "Dann ist mir später mitgeteilt worden, dass der Zuschlag an eine andere Gruppe gegangen ist. Als dies mir so mitgeteilt wurde, habe ich die Details überhaupt nicht gewußt." Über "die Japaner", die er verhindern wollte, war er allerdings informiert. Eine Privatisierung im Wert von sieben Milliarden Mark - und die zweite Bietergruppe, auf die Kohl setzte, will er nicht gekannt haben. Das Gegenteil ließe sich normalerweise leicht beweisen. In einem ordentlichen Amt werden derlei Dinge aufgezeichnet. Im Kanzleramt entstehen in diesen Monaten mindestens sechs Leitungsvorlagen für Helmut Kohl und seinen Minister Friedrich Bohl. Doch die Akten über die Eisenbahnerwohnungen überstehen den Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder nicht. Für das entscheidende Jahr 1998 werden nur vier einzelne und unzusammenhängende Schriftstücke übergeben. Die zuständige Referatsleiterin sagt, dazu befragt, man habe eben telefoniert und nicht immer einen Vermerk angefertigt. Eine Privatisierung im Wert von sieben Milliarden Mark - und so gut wie nichts Schriftliches? Allein diese Episode zeigt, wie zielgerichtet und mit wie viel krimineller Energie in Kohls Kanzleramt Akten vernichtet worden sind. Und wie wichtig der Verlust ist. Das ganze Ausmaß der Daten- und Aktenvernichtung dokumentiert der Bericht des Sonderermittlers Hirsch. Zwar ermittelt in diesem Fall seit längerem die Bonner Staatsanwaltschaft. Doch so lustlos, dass bis heute offenbar niemand vernommen und kein Stück verlorenes Papier gesucht worden ist. Sogar einstellen wollen die Staatsanwälte das Verfahren. Dabei liegt ein Teil von Kohls und Bohls Akten aus dem Kanzleramt - beide bezeichnen den Bestand als "privat" - bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Findet sich dort oder anderswo eine der vermissten Leitungsvorlagen und stehen darauf erwartungsgemäß die Begriffe "WCM" und "Ehlerding" und trägt das Papier erwartungsgemäß die Paraphe von Helmut Kohl, so wäre erwiesen: der Kanzler hat den Zusammenhang gekannt zwischen seiner Entscheidung über die Eisenbahnerwohnungen und der Spende, die sein Vertrauter von den Ehlerdings annahm. Als Tatort für die Unrechtsvereinbarung wäre dann das Hamburger Hotel Vier Jahreszeiten anzunehmen. Tatzeit: 23. September 1998, zwischen 21.30 und 22.30 Uhr. An dieser Stelle könnte die Erzählung vom Finanzier und seinem Politiker enden. Sofern das letzte Indizium sich erhärten ließe, wäre das Vollbild einer politischen Entscheidung zu besichtigen, die nicht gekauft und doch bezahlt war. Denn Ehlerdings Konsortium hätte den Zuschlag für die Wohnungen auch ohne die Spende erhalten können, aber ohne Zuschlag scheint ausgeschlossen, dass die Ehlerdings Millionen in Helmut Kohl investiert hätten. Dieser Geschichte fehlt aber noch das dramatische Nachspiel. Finanzakrobatik und Luftbuchungen, das alles in der Geldverwaltung der CDU, werden zu bestaunen sein und vor allem: ein schlechtes Gewissen. Aber nur bei einigen. Eigentlich nur bei einem. Helmut Kohl hat sich angewöhnt, Ehlerdings Gabe unbedenklich zu nennen. Sie sei "ganz normal im Geschäftsgang behandelt", also verbucht und im Rechenschaftsbericht ausgewiesen worden. Das stimmt und ist doch ganz falsch. Helmut Kohl muss jedenfalls ein paar Details übersehen haben. Ehlerdings 5 Millionen landen auf einem schwarzen Konto Die 5 Millionen Mark (eine Spende von 2,43 Millionen und ein Darlehen von 2,57 Millionen, später umgewandelt in eine Spende) werden nicht bei der zuständigen Schatzmeisterei eingezahlt. Sie landen zunächst auf dem schwarzen Anderkonto. Verfügungsgewalt hat Kohl. Der verliert zwei Tage später die Wahl, und noch mal drei Tage später werden die Millionen der Bundesgeschäftsstelle überwiesen. Warum? Weil Ehlerdings Spende ordentlich verbucht werden soll, und zwar von Anfang an? Das ist die liebste Theorie aller CDU-Politiker. Bloß: Warum dann der Umweg über das Schwarzkonto? Wahrscheinlicher ist folgende Theorie: Weil Helmut Kohl die Wahl verliert und auch vom Posten des Parteivorsitzenden zurücktritt, ist es sinnlos, das eigene Schwarzkonto weiter aufzufüllen. Dass die Spende plötzlich ordnungsgemäß verbucht werden soll, bedeutet das noch lange nicht. Denn nun beginnt ein ausgeklügeltes Verwirrspiel. Wegen der strikten Trennung von Einnahmen- und Ausgabenseite innerhalb der CDU hätte das Geld in der Schatzmeisterei ankommen müssen. Es geht aber an die Geschäftsstelle, wo Hans Terlinden das Konto verwaltet. Der hält die Spende ein Jahr lang vor dem Schatzmeister geheim. Unterdessen versucht er sich in Verschleierungsbuchungen. Mal "Spende" und "Darlehen", mal "sonstige Einnahme - Schenkung". Ausweislich einer kleinen Notiz erwägt Terlinden, die Millionen zum "Vermächtnis" zu erklären. In einer Spenderliste für 1998 steht kein Name, sondern nur: "Sonderspende 1" und "Sonderspende 2". Darunter handschriftlich: "Ehlerding? Ja, wurde auf Anweisung von Hr. Terlinden ohne Name/Anschrift erfasst." Mehrmals fährt Terlinden 1998 und 1999 zu Ehlerding. Zur Vorbereitung eines Gesprächs stehen auf einem Papier die Stichworte: "in Hamburg" und "zum Einüben". Soll hier eine unverfängliche Version der Dinge geprobt werden? Im August 1999 stößt schließlich der Wirtschaftsprüfer der CDU auf die namenlosen Millionen und fragt bei Terlinden nach. Der gibt Auskunft, bittet aber darum, den Namen vorerst nicht weiterzusagen. Wenn ein so großer Spender bekannt werde, würden nur "Begehrlichkeiten geweckt". Anfang September 1999, zehn Monate nach seinem Amtsantritt, erfährt sogar der neue CDU-Schatzmeister von der Spende. Es ist Matthias Wissmann, jener Mann, der im Vorjahr als Verkehrsminister formell über die Wohnungsprivatisierung zu entscheiden hatte. Wissmann versteht sofort, was das bedeutet. Als Minister durfte er die Bieter nicht einmal kennen lernen. So ist es Vorschrift, um Korruption zu verhindern. Jetzt erfährt er, dass fast zeitgleich eine geheim gehaltene Millionenspende eines Bieters einging. Unter allen CDU-Politikern würde nun er, Wissmann, gerade er der Öffentlichkeit diese Spende erklären müssen. Und dazu seine eigene Rolle. Würde man ihm abnehmen, dass er nichts wusste? Würde er selbst unter Korruptionsverdacht geraten? Bei seinen Mitarbeitern erregt er fast Mitleid. Eine sagt: "Wir haben natürlich erkannt, dass das auf Herrn Wissmann ein merkwürdiges Licht werfen könnte." Wissmann selbst, benommen, perplex, gibt die Order aus: "Da müssen wir aber jetzt sehen, dass wir das entsprechend ordentlich darstellen." Richtig gelungen ist ihm das nicht. Im Untersuchungsausschuss befragt, unterwirft er sich der Parteidisziplin: Merkwürdig behandelt, im Grunde aber in Ordnung, die Spende. Nur einen kurzen Moment lang erfasst ihn der Bekennermut. Da träumt er sich hinein in die Situation, als seine Partei ihn drängte, Schatzmeister zu werden. Was, wenn er von Ehlerdings Spende damals schon gewusst hätte? Dann, sagt Matthias Wissmann, wäre fraglich gewesen, ob er "das Amt angenommen hätte". Kohl, Ehlerding und die Spende - eine Chronik: 1997 Das Verkehrministerium leitet einen Wettbewerb zur Privatisierung
von 112 600 Eisenbahnerwohnungen ein. |
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