Die Privatisierung der CDU-Affäre

Von Thomas Kleine-Brockhoff

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Vor einem Jahr, im Frühjahr der Schwarzgeldmillionen, beklagte Jürgen Habermas "das eigentümliche Missverhältnis zwischen der Größenordnung der CDU-Affäre und ihrer Folgenlosigkeit". Damals präsentierte sich eine Partei voller Schuld, aber ohne Schuldige. Es hat noch mal ein ganzes Jahr gedauert, bis die CDU einen finden konnte, der so richtig schuldig ist. Einen, den der Generalsekretär Laurenz Meyer in einer Talkshow beschimpfen und dessen Verhalten die Parteivorsitzende Angela Merkel "eine Zumutung" nennen kann. Walther Leisler Kiep, als ehemaliger Schatzmeister Fleisch vom Fleische der Partei, hat mutmaßlich Geld vom Gelde der Partei aus einem Privatdepot in das legale Kontensystem der CDU zurückgeführt. Sein Verbrechen besteht darin, die Partei an immer noch vagabundierende Millionen und an immer noch ungeklärte Verantwortlichkeiten erinnert zu haben. Deshalb wird diskutiert, bei dem Manne Schadenersatz einzuklagen.

Die CDU hat sich zu einer Verdrängungsgemeinschaft zusammengefunden. Keine Rede mehr von einer Spaltung in "Kohlianer" und "Aufklärer". Helmut Kohls Vertrotztheit ist der Partei zur ersten Natur geworden. Angela Merkel weiß, dass sie die Partei nicht führen kann, wenn sie weiterhin Selbstkritik fördert, statt die Sehnsucht nach Normalität zu bedienen. Ständige Selbstbezichtigung - undenkbar in einer Partei, deren Selbstverständnis im Glauben an die eigene, bürgerliche Wohlanständigkeit gründet.

Nichts sagen, nichts wissen: Das System Kohl funktioniert weiter

Weil Gras so schnell nicht wachsen mag, will die CDU die Affäre mit Rollrasen bedecken. Hessens "brutalstmöglicher Aufklärer" Koch hat ein Jahr damit zugebracht, die Herausgabe von CDU-Akten an Untersuchungsausschüsse zu behindern. Im Berliner Spendenausschuss gefällt sich die Union darin, Zeugen nicht mit Aktenvorhalten zu behelligen. Ihre Fragen zielen darauf, nachzuweisen, dass dunkle Mächte an einer Kampagne gegen die CDU arbeiten. Als Hüterin des Rechtsstaates erweist sich die Union immer dann, wenn es um das Recht der Zeugen zur Auskunftsverweigerung geht. Das hält die Union hoch - bei Kohl und bei allen anderen Zeugen. Am Ende jeder Ausschusssitzung tritt der CDU-Obmann vor die Kameras und verkündet, einmal mehr sei ein Bestechungsverdacht gegen die Regierung Kohl nicht erhärtet worden.

So hat die CDU monatelang auf der Affäre den Deckel draufgehalten. Jetzt springt plötzlich Kiep aus der Kiste. Die Parteichefin verhält sich wie ihre Vorgänger. Sie streicht die zweifelhafte Überweisung ein, beschweigt sie wochenlang und zeigt, kaum ertappt, mit dem Finger auf Kiep. Ein Einzelner soll schuld sein, wo in Wahrheit systematischer Gesetzesbruch zu beklagen ist. Es geht um das System Kohl. Um ihr Selbstbild zu retten, versucht die CDU jetzt, die Affäre zu privatisieren.

Die Partei hat sich damit in ein strategisches Dilemma manövriert. Denn bald werden wohl der frühere Innenminister Manfred Kanther und Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der Erfinder der "jüdischen Vermächtnisse", aus denen die Spendenmillionen gesprudelt sein sollen, wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht stehen: Männer, die ganz heimlich die vielen Millionen der Partei außer Landes brachten und nun als Privatleute dafür büßen müssen. Stilisiert die CDU sie aber zu Sündenböcken (wie jetzt Kiep), könnten beide versucht sein, die Omertà, den Schweigeschwur der Partei, zu brechen. Die CDU hätte dann ungewollt jene Aufklärung, von der sie immer so vollmundig wie folgenlos spricht.

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