Wurden deutsche Politiker von Elf Aquitaine geschmiert? Die Pariser Vernehmungsprotokolle ehemaliger Manager des französischen Ölkonzerns, hier im Wortlaut

Von Thomas Kleine-Brockhoff und Bruno Schirra

Die Pariser Justiz ermittelt seit Jahren gegen Mitarbeiter und Beaufragte des Ölkonzerns Elf Aquitaine. Sie werden vor allem des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verdächtigt. Am 8. Juni 2000 wird der frühere Elf-Manager Alain Guillon über den Verdacht befragt, Bestechungsgelder seien an deutsche Politiker geflossen. Die ZEIT druckt nun erstmals Auszüge aus den Vernehmungen.
Untersuchungsrichter Van Ruymbeke: Zielte [das "Lobbying" mit Provisionen von 256 Millionen Franc, d. Red.] auf deutsche Staatsbehörden ab?
Guillon: Aus dieser Zeit habe ich im Gedächtnis, dass diese "Sonder"-Gelder einem breiten Multizielprogramm galten. Das hat mich nicht überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass es sich an eine einzige Person oder eine einzige Organisation richten konnte. Wir hatten nämlich mehrere Dutzend Probleme jeder Art zu lösen, sowohl in Berlin, dem Sitz der Treuhand, wie auch bei den Verwaltungsbehörden der Länder des Osten oder in der Bundesrepublik. Es ging ganz klar nicht um eine staatliche zentralisierte Behörde in Deutschland, im Gegenteil, ich hatte das Gefühl, dass der Entscheidungsprozess leider sehr dezentralisiert ablief.
Richter: Hat [der Konzernbevollmächtigte] Leblanc Bellevaux vor Ihnen von einer deutschen politischen Finanzierung gesprochen?
Guillon: Ja und nein. Wenn es zum Beispiel darum geht, die Kasse irgendeiner (...) politischen Partei zu versorgen, ist die Antwort nein. (...) Unsere Hauptgesprächspartner waren politische Behörden oder ihr direkter behördlicher Bevollmächtigter. (...) Das Lobbying hatte eindeutig eine politische Konnotation.
Richter: Welche politischen Hindernisse mussten Sie beseitigen?
Guillon: Es ging darum, die Hindernisse, die durch unsere Konkurrenten oder Gegner errichtet werden konnten und errichtet waren, auf wirkungsvolle Weise zu blockieren.
Am 22. Februar 2000 wird Jean-Claude Vauchez vernommen, der bei Elf eine Abteilung leitete, die so genannte Dienstleistungen aller Art erledigte, unter anderem Günstlingen, so genannten Mandataren, Gehälter zahlte.
Vauchez: Ich bin heute innerlich sehr aufgerührt, wenn ich hier vor Ihnen erscheine, denn mir ist klar geworden, dass ich, gegen meinen Willen, ein Werkzeug im Dienst besonderer Interessen war, die ich nicht kontrollieren konnte. (...) Ich komme aus einer Familie, in der die Wörter "Ehre" und "Pflicht" einen Sinn haben.
Untersuchungsrichterin Joly: Erfolgte die Vergütung der "Mandatare" auch über andere Vertragsformen [als den Arbeitsvertrag]?
Vauchez: Ja. Es gab auch die Form von Dienstleistungsverträgen, ja sogar als "Spot"-Vergütung, Beträge, die auf Anforderung der Konzernpräsidentschaft von Elf Aquitaine an eine Gesellschaft mit dem Namen Sissi abgeführt wurden, welcher Frau Edith Cresson, zum Beispiel, vorstand.
Richterin: Wie viel haben Sie an die Gesellschaft Sissi gezahlt?
Vauchez: Etwa drei Millionen Franc.
Richterin: Welchen Gegenstand hatte der Vertrag?
Vauchez: Das war zum Zeitpunkt des Leuna-Geschäfts. (...) Die Gesellschaft Sissi war beauftragt, die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland zu verfolgen.
Richterin: Waren Sie veranlasst, ausländische Politiker zu finanzieren?
Vauchez: Ja, zum Zeitpunkt des Leuna-Geschäftes haben wir "Spot"-Zahlungen zugunsten deutscher Persönlichkeiten geschaffen, deren Namen ich leider vergessen habe. Ich erinnere mich an einen Vornamen: Agnes.
Richterin: Wie viel zahlten Sie ihnen im "Spot"-Verfahren?
Vauchez: Etwa in der Größenordnung von 500 000 Schweizer Franken pro Zahlung. Die Anzahl der Empfänger war sehr beschränkt, soweit ich mich erinnere. Vielleicht drei oder vier.
Am 2. August 2000 wird André Tarallo vernommen, Manager bei Elf, der aktiv bei den Leuna-Verhandlungen beteiligt war.
Richter Van Ruymbeke: Wer hat die Initiative für die Zahlung dieser Provision [von 256 Millionen Franc, d. Red.] ergriffen?
Tarallo: Meiner Kenntnis nach war es [der Generalbevollmächtigte] Leblanc Bellevaux. (...) [Elf-Direktor] Sirven (...) hat mir gesagt, dass sich die Provision aus den Ansprüchen der deutschen politischen Behörden ergab.
Richter: Welchen?
Tarallo: Herr Sirven hat mir gesagt, dass ich große Gefahr gelaufen wäre, wenn mir die Identität der fraglichen Personen bekannt gewesen wäre. Soweit ich verstanden habe, kamen die Ansprüche von der CDU.
Am 22. August 2000 wird der ehemalige Elf-Präsident Loïk Le Floch-Prigent vernommen, der zunächst eine längere Erklärung abgibt.
Le Floch: Ich suchte den Präsidenten der Republik auf, um anzufragen, ob er mit der Strategie des Aufkaufs des Minol-Netzes und des kompletten Neubaus der Leuna-Raffinerie einverstanden sei, indem ich ihn darauf hinwies, dass wir dieses Mal, wenn wir Erfolg haben wollten, Lobbyismus betreiben müssten. Warum Lobbying? Weil wir eine Vielzahl von Hindernissen zu überwinden hatten:
- zunächst ein finanzielles. Um das Projekt rentabel zu machen, sind mindestens zwei Milliarden Mark an Subventionen nötig; diese Subventionen müssen von Europa, Deutschland und den Ländern kommen.
- Bis zum Neubau der Raffinerie dürfen die Konkurrenten keine Pipeline für raffinierte Produkte von den Raffinerien der Küste aus bauen. Natürlich würden aber alle Länder, durch die diese Pipeline laufen würde, eine Gebühr erhalten, und folglich sind sie für die Pipeline.
- Das Minol-Netz muss uns frühzeitig verkauft werden, damit wir es modernisieren können, ehe unsere Konkurrenz sich im ehemaligen Ostdeutschland niederlässt. Das Projekt-Timing war von wesentlicher Bedeutung. (...)
- Die Ostdeutschen sprechen nicht Französisch und kennen Frankreich nicht. Wenn folglich die Franzosen (...) nach Leuna kommen, werden sie deutsche Arbeitsplätze einnehmen. Man muss also die deutschen Gewerkschaften dazu bringen, sich mit uns auf einen Prozess einzulassen, der zur Abschaffung von 80 Prozent des Raffineriepersonals führt.
Wir mussten also von der Richtigkeit des Projektes und der Tatsache, dass Elf es führt, überzeugen.
Richter: Wer waren die Empfänger [der Provisionen]?
Le Floch: Dem Konzernpräsidenten sind die Empfänger nicht bekannt, um ihn, was seinen Handlungsbereich betrifft, in jeder Hinsicht und immer vor Enthüllungen (...) zu schützen. Dieses System wurde von General de Gaulle und [Elf-Chef] Guillaumat bei der Gründung des Elf-Konzerns geschaffen.
Diese Aussagen haben bis heute keine deutsche Staatsanwaltschaft interessiert. Keiner der Elf-Mitarbeiter ist bisher von deutschen Ermittlern vernommen worden. Nirgends wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme oder der Bestechlichkeit ermittelt. Zu den französischen Vernehmungen sagte der Saarbrücker Staatsanwalt Weyand am 17. Mai 2001 vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages:
Weyand: Sie können nicht einfach in einem deutschen Strafverfahren wegen irgendwelcher Strafvorwürfe irgendwelche Aussagen, die irgendjemand irgendwo gemacht hat, ohne weiteres zugrunde legen.

(c) DIE ZEIT 28/2001