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| Presse - C D U - Spendenaffäre Nr.2 |
| 13.04.2003 |
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Millionen aus brutalem Waffenhandel in der Schweiz dienten zur Finanzierung der CDU | |
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Heiner "Antonius" Geißler – Leuna Deal – Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den Bußgeldbescheid
des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD, über 610.000
Euro und wies damit eine Klage der CDU ab. Die CDU will gegen dieses
lächerlich geringe Bußgeld weitere Rechtsmittel einlegen.
SZ, 3.7.2002, S.1 Eine gute Dokumentation zur Spendenaffäre der CDU / CSU unterhält
Dirk Manzewski, SPD, MdB. Parteispendenausschuss: die CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen,
die Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten.
Geldgeber waren der Waffenkonzern Thyssen (Fuchs Spürpanzer an
Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der Hamburger Immobilien
Millionär Karl Ehlerding. In allen drei Fällen landete das
Geld auf schwarze Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim
Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis 1998 kamen mehr
als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach von Parallelen
zur Organisierten Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002,
S.2 Manfred Kanther, CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein
und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen
DM aus dem Vermögen der hessischen CDU heimlich in die Schweiz.
Die Ermittler: das ist Untreue. Zumindest ist es Devisenschmuggel. SZ,
27.3.2002, S.5 Erneut weigerte sich Helmut Kohl, CDU, die Namen der Spender von 2,1
Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass
die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine Vereidigung
vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem Ausschuss
nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen.
Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz
verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft.
SZ, 14.12.2001, S.6 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, lehnte den Eid
vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU Spendenaffäre ab. Ein Schlingel,
wer etwas Schlechtes darin vermutet. SZ, 17.11.2001, S.5 Die CDu will keine Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen
Zwei-Millionen Spende an Helmut Kohl, CDU, und anderer Ungereimtheiten
mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies erklärte
Angela Merkel, CDU, vorm Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6 Allmählich verlaufen alle Ermittlungen wegen 20 Millionen Mark
in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU nach Milliardengeschäft
mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für die CDU in der Schweiz
usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden, Ludwig-Holger Pfahls
konnte ins Ausland flüchten. Trostlose Nicht-Aufklärung. SZ,
3.11.2001, S.6 Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten Widerspruch
in den Aussagen von Brigitte Baumeister, CDU, und Wolfgang Schäuble,
CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher
Falschaussage ei ngestellt. Münchner Merkur, 2.11.2001, S.2 Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem Untersuchungsausschuss
zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann
Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle
an Holger Pfahls, CSU, Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen
Maßmann zu vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51 Worte: der Kampf gegen die Geldwäsche soll – gerade nach
den Anschlägen in den USA – versträrkt werden. Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister,
soll die 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, CSU,
"gewaschen" Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die Ex-CDU-Schatzmeisterin
Brigitte Baumeister wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von
12.000 DM eingestellt werden. Es ging um eine "Spende" von
100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte man haben! SZ, 10.8.2001,
S.5 Während sich die anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen
bei schweren Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist
die CDU/CSU – aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen
– weiterhin gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für
eine der Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5 "Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die
schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung,
Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr
Delikte, die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska
Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten
eine Mücke macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für
europäisches Denken", 5/2001. 379. Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem
Bericht ein, cirka 755 000 von der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng
erhalten zu haben. Bisher hatte er dies bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5 Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch
anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000.
Auszug: "Wer die Verantwortung für Korruption und Wirtschaftverbrechen
zuerst mit Lügen zu verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft
übergeht, als wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger
für Die goldene Peanut 2000". Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl selbst, folgte
nun auch die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln
von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat der Partei eine Million
Mark, die er auf seinem Konto "fand" überwiesen. Damit
kassierte die CDU weiteres Geld aus undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel?
Drogen? Kinderprostitution?). Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1 Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich
an Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995
listete er 105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste,
nach der sich der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte
vermutlich aus schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist
werden. Der Spiegel 17/2001, S.19 "Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen
ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt
der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut
Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder
Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur,
2.4.2001, S.4 "Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky -
die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit
in Fleisch und Blut übergegangen. In Berlin ist der Skandal noch
nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die Landowsky nahm, sind bescheiden
imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie es bei Kohl ging, oder
den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001,
S.10 Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600 Eisenbahnerwohnungen
das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus und gab den
Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding
beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998 fünf
Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000
DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung, 30.3.2001,
S.5 Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000
ein. Er übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten
Schadens zu mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer.
Der Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß
Kohl schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter
ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar
gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden Gesetze. Wenn das
so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr einzuführen, denn
dann befinden wir uns bereits in einer Bananebrepublik". Süddeutsche
Zeitung, 13.3.2001, S.9 Strafverfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wegen der Spendenveruntreuung
etc. eingestellt. Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten hervorgeht. 1982 6 Millionen DM 1990 600.000 DM 1991 1 Million DM(in der Schweiz übergeben) 1994 100.000 DM + 20.000 DM 1995 75.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt 1996 335.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt 1998 61.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt und weitere noch zu klärende Fälle ---------------------------------------------------------------------------- Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro eines der
engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die Arbeit
der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann
Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für
einen "Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte
Parlaments- und Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17 Illegale Spenden, zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen
Spenden für die CDU, Devisenvergehen, ... Helmut Kohl, CDU, konnte
sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen. Den
richtigen Parteiausweis sollte man haben. Süddeutsche Zeitung,
9.2.2001, S.1. "Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher."
Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in ihren
Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen
Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und
formal vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten
Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen "Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991
in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler
Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden
waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber
das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet."Süddeutsche
Zeitung, 26.1.2001, S.2 Brief von Walther Leisler Kiep an Helmut Kohl von 1993: Der damalige
CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung
der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im
Widerspruch zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine
Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche
Zeitung, 26.1.2001, S.2 Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang Schäuble, CDU, werden
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue bzw. Falschaussage
eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wird
voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250 000
DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5 Artikel (3)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen Mark
ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen
Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen,
wird die Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000,
S.6. Damit hat Wolfgang Thierse, SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen.
Rückgabe eines Teils der erschwindelten Staatszuschüsse kann
doch keine Strafe sein. Im Gegenteil: Thierse läßt Milde
walten: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. Da die Rechtssprechung bei hochrangigen Politikern offensichtlich nicht
mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf freiem Fuß!), griff
ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von Politikern immer
angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl wurde am Donnerstag, 30.11.2000,
bei einer Signierstunde für sein neues Buch mit einer Cremeschnitte
oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000,
S.12 "Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler
Kiep, schließt nicht aus, dass das Geld auf den Auslandskonten
der Partei aus dem Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche
Vereinigung (SV) stammte. Es falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen
aus normalen Einnahmen stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener
Untersuchungsausschuss in der CDU-Finanzaffäre. Über die SV
konnten Unternehmen anonym und ohne Versteuerung Geld an die Union spenden."
Süddeutsche Zeitung, 30.11.2000, S.6 Manfred Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und
Ex-Bundesinn enminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss:
Anfang der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter
Herkunft) für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche
Zeitung, 20.10.2000, S.5 In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit
wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe überhaupt feststand,
ob es sich um einen Täter oder ein Opfer handelte. Das waren Verfahren
gegen frühere Bürger der DDR. "Mit der CDU-Spedenaffäre
erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen
Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang
gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen."
Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte
Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. –
Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem
richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche
Zeitung, 16.10.2000, S.19 Der Untersuchungsausschuss zog eine erste Bilanz: 20.000.000 DM sind
in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein positives Fazit zog auch
der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der Ausschuss habe praktische
keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil alles gut vertuscht
wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt
wirkungsvoll ist. Münchner Merkur, 15.9.2000, S.4 "Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion
an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut Kohls übertragen
und dann trickreich gebunkert" ... "Der Transfer der Gelder
im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung
Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher
sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4 Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit bekannt) 2.174.106,50 DM,
für die Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug und die er
gegen das Devisengesetz nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen
ließ, wird das Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor
dem Gesetz sind alle gleich, nur mit dem richtigen Parteibuch hat man's
besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11 Altkanzler Helmut Kohl wurde erneut massiv belastet. Sein früherer
Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje bekräftigte
vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze Konten
Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer Parteitags
1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen Kontos
mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur,
14.8.2000, S.4 Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner
der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt
ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit
ist von einer lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche
Zeitung, 24.7.2000, S.1 "Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend.
Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd.
Dollar Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1 Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1 "Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4 Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2 Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1 Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2 Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3 17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1 Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1 Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1 Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4 Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1 Illegale Parteik assen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl
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