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BVVG erzielte bislang rund drei Milliarden DM Überschüsse
aus Agrarprivatisierung
uhl. Berlin – Die bundeseigene Bodenverwertungs- und - verwaltungs
GmbH (BVVG) hat nach Worten ihres Sprechers der Geschäftsführung,
Wolfgang Horstmann, im vergangenen Jahr „kräftig Kasse“
gemacht. Die im vergangenen Jahr erzielten Umsatzerlöse aus der
Agrarprivatisierung ostdeutscher Flächen seien mit 654 Millionen
DM um etwa 30 Millionen DM höher ausgefallen als geplant.
Die BVVG habe dadurch rund 352 Millionen DM an den Bund abführen
können – mithin etwa 60 Millionen DM mehr als der Plan vorgesehen
habe. Insgesamt habe die BVVG in ihrer neunjährigen Tätigkeit
der Bundeskasse inzwischen rund drei Milliarden DM zur Verfügung
gestellt.
Das gute finanzielle Jahresergebnis begründete Horstmann vor allem
mit dem verstärkten Verkauf von Acker- und Grünland sowie
von Forstflächen zum Verkehrswert. Außerdem habe die Gesellschaft
fast 5000 Hektar Bauland für Infrastrukturvorhaben, Gewerbeansiedlungen
und Wohnungsbau veräußern können. Der begünstigte
Verkauf von Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
(EALG) sei nach einer fast zweijährigen Unterbrechung dagegen erst
im Spätherbst wieder angelaufen. Daher seien bis Jahresende nur
noch 30 Verträge über die Nutzung von rund 300 Hektar Land-
und Forstflächen abgeschlossen worden.
Wegen Beschwerden der EU-Kommission musste das EALG novelliert werden.
Danach dürfen die EALG-Preise statt bislang 50 Prozent jetzt nur
noch um rund ein Drittel unter dem Verkehrswert liegen. Zudem können
nun auch EU-Ausländer Flächen zu subventionierten Preisen
erwerben. Der Verkauf nach EALG, so Horstmann, komme dennoch nur schwer
in Gang. Viele Bauern und Pächter seien durch BSE, Maul- und Klauenseuche
verunsichert. Niemand wisse genau, welche Folgen die von der Regierung
angekündigte Agrarwende auf ihre Betriebe hätte. Daher zögerten
nun viele von ihnen mit dem Kauf von Flächen, obwohl die Antragsfrist
für Käufe nach EALG Ende August diesen Jahres auslaufe. Danach
könne das Land nur noch zum Verkehrswert erworben werden. Der BVVG-Chef
ist dennoch zuversichtlich, dass die Gesellschaft in diesem Jahr knapp
60 000 Hektar Acker- und Grünland sowie etwa 65 000 Hektar Waldflächen
veräußern kann. Ziel sei es dabei, die Verkaufs- und Pachterlöse
auf über 700 Millionen DM zu steigern und mehr als 330 Millionen
DM an den Bund abzuführen.
Schützenswerte Areale
Darüber hinaus wolle man bis Ende des Jahres die unentgeltliche
Übertragung von 50 000 Hektar Naturschutzflächen aus dem Bestand
der BVVG in das Eigentum der neuen Länder abschließen. Dabei
gehe es um besonders schützenswerte Areale wie etwa den Müritz-Nationalpark
(Mecklenburg-Vorpommern) oder das Biosphärenreservat Schorfheide
(Brandenburg), die die neuen Länder an Stiftungen und Naturschutzverbände
weiterreichen wollten. Weitere 50 000 Hektar dieser hoch sensiblen Flächen
könnten die Länder zudem zum Verkehrswert erwerben. Allerdings
sei offen, ob die Länder dieses zweite Kontingent überhaupt
ausschöpfen würden.
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