Andere fordern mehr innere Sicherheit. Jutta Limbach hat sie. Auf dem Anwaltstag in München hielt sie eine Festrede zur Sicherheitspolitik, die sich Wahlkämpfer, von welcher Partei auch immer, unter das Kopfkissen legen können. Nicht weil die bisherige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und neue Präsidentin des Goethe-Instituts Patentrezepte dafür hätte, wie Terror und Gewalt zu begegnen sei.
Aber sie hat ein „unerschütterliches Vertrauen in die Grundrechte unserer Verfassung“ – und mit dieser inneren Gewissheit geht sie daran, kollektive Sicherheit und individuelle Freiheit auszutarieren.

Jutta Limbach ist eine Vertreterin des starken Staates,
aber in anderer Weise als Edmund Stoiber,
der auf dem Anwaltstag forderte,
mit immer neuen Rechtsänderungen und Verschärfungen die innere Sicherheit zu verbessern; gerade so, als müsse einer Gewalttat stets ein neues Gesetz folgen wie der Donner dem Blitz.
Wer so redet, der verwechselt den starken Staat mit einem Krachmacher-Staat.

Es ist kluge Politik, nicht so kurzatmig zu arbeiten,
und es ist kluge Politik,
die Sicherheitsgesetze, die man in der Vergangenheit schon gemacht hat, zu wägen, zu überprüfen und zu korrigieren.
Für Jutta Limbach ist der starke Staat der,
der weiß, „dass die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind“.

Solche Sätze provozieren, auch wenn sie ebenso leise wie eindringlich vorgetragen werden.
Der thüringische Justizminister hat gemeint, sofort nach der Rede eine Erklärung herausgeben zu müssen,
in der er Limbach „Verharmlosung des Terrorismus“ vorwarf.

Er sollte die Rede nachlesen. Sie beschäftigt sich mit dem Terrorismus ernsthafter als er.

Quelle: Süddeutsche Zeitung