|
Beauftragter soll als eine Art Staatsanwalt Beweismaterial beschaffen
und bewerten / 10 000 Euro Ordnungsgeld / Von Heribert Prantl
München – Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte steht
ein Gesetz über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
vor der Verabschiedung: Nach acht vergeblichen Anläufen und 24
Jahre nach dem ersten Gesetzentwurf haben sich die Fachleute der Fraktionen
nun auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Entwurf, welcher der Süddeutschen
Zeitung vorliegt, datiert vom 19. Februar und sieht unter anderem die
Einsetzung eines „Ermittlungsbeauftragten“ vor. Er soll Beweismaterial
beschaffen, sichten und, wie es in der Begründung heißt,
die Sachverhalte in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht aufarbeiten.
Es handelt sich beim Ermittlungsbeauftragten um eine Art Staatsanwalt.
Auf der Basis seiner „soliden Vorermittlung“, so steht in
der Begründung, soll der Ausschuss künftig „seine Beweisaufnahme
gezielter und zügiger durchführen.“ Die Einsetzung dieses
Sonderermittlers kann von einem Viertel der Ausschussmitglieder erzwungen
werden, die konkrete Person braucht indes eine Zweidrittelmehrheit.
Kommt die nicht zu Stande, wird der Ermittler vom Ausschussvorsitzenden
„im Einvernehmen“ mit seinem Stellvertreter und „im Benehmen“
mit den Partei-Obleuten benannt.
Diese Regelungen sollen gewährleisten, dass eine bei allen Fraktionen
geachtete und abgeklärte Persönlichkeit ausgewählt wird,
die das Amt nicht zur eigenen öffentlichen Profilierung missbraucht
– gedacht ist wohl an einen erfahrenen Ex-Parlamentarier mit reicher
juristischer und exekutiver Erfahrung. Um zu verhindern, dass der Beauftragte
sich zu einem deutschen Kenneth Starr entwickelt (der als Sonderermittler
das Verfahren gegen US-Präsident Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre
sehr medienwirksam geführt hat), wird ihm ein Sprechverbot auferlegt:
„Im Verkehr nach außen hat der Ermittlungsbeauftragte die
gebührende Zurückhaltung zu wahren; öffentliche Erklärungen
gibt er nicht ab“, heißt es im Gesetzentwurf.
Verglichen mit der bisherigen Ausschuss-Praxis (die zum einen auf der
Strafprozessordnung, zum anderen auf vereinbarten parlamentarischen
Regeln fußt) wird das rechtliche Instrumentarium , das ihm zu
Gebote steht, geschärft und seine Anwendung erleichtert. Künftig
können gegen Zeugen, die nicht erscheinen oder die sich zu Unrecht
auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, mehrfach Ordnungsgelder von
jeweils 10 000 Euro verhängt werden. Bisher lag der Höchstbetrag
bei 1000 Mark. Zuständig für Streitigkeiten über Ordnungsgeld
und -haft ist nicht mehr die unterste Instanz (der Amtsrichter), sondern
die oberste, der Bundesgerichtshof. So soll vermieden werden, dass sich
die Sache verzögert. In bestimmten Fällen soll sogar sofort
das Bundesverfassungsgericht entscheiden – wenn im Ausschuss ein
Beweisantrag abgelehnt worden ist und ein Viertel der Mitglieder dagegen
klagt.
Das Gesetz kann laut Experten der SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause
verabschiedet werden. Die Neuerungen gelten nicht mehr für bereits
tagende Ausschüsse, also nicht für den Kohl-Untersuchungsausschuss.
|
