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Von den Sowjets nach 1945 enteignete Junker erhalten neuerdings
unerwarteten Beistand aus der PDS.
Dem Kampf um entgangenen Familienbesitz im Osten widmet Wolfgang Haars
aus Salzgitter viel Zeit und Papier. Immer wieder schreibt er Behörden
und Politiker an stets in der Hoffnung, sie könnten ein "schreiendes
Unrecht" wieder gutmachen: die Enteignung von 107 Hektar Land samt Gutshaus
im thüringischen Etzdorf kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Zuletzt korrespondierte Haars, seit 28 Jahren Mitglied der CDU, mit
den 669 Abgeordneten des Bundestags. Doch die Briefe blieben meist unbeantwortet.
Bestenfalls erhielt Haars ein kurzes Formschreiben, vom SPD-Parteivorstand
sogar versehen mit einem unmissverständlichen Postscriptum: "Ich gehe
davon aus, dass unser Schriftwechsel in dieser Angelegenheit nunmehr
abgeschlossen ist."
Gehör fand der verhinderte Agrarier ausgerechnet dort, wo er es nie
vermutet hätte bei der SED-Nachfolgerin PDS. Die Dresdner Bundestagsabgeordnete
Christine Ostrowski (PDS) äußerte in ihrer Antwort nicht nur großes
Verständnis für das Schicksal der Familie Haars, sondern schlug gleich
noch parlamentarische Aktivitäten in Sachen Bodenreform vor. Einen detaillierten
Fragenkatalog an die Bundesregierung legte sie als Anlage bei.
Haars war begeistert. "Umso mehr hat mich erfreut, dass Sie als Einzige
konkrete Vorschläge gemacht haben, wie man gegen dieses Unrecht mit
parlamentarischen Mitteln legal angehen kann", schrieb er an Ostrowski.
Die Abgeordnete will zwar die Bodenreform der ehemaligen Besatzungsmacht
in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) im Prinzip nicht in Frage stellen.
Aber sie vertritt den Standpunkt, wer nachweislich unrechtmäßig enteignet
wurde, müsse "Anspruch auf Entschädigung" haben. Und die solle der Staat
bezahlen aus den Erlösen von Verkäufen der Bodenreform-Grundstücke,
die nach dem Einigungsvertrag dem Bund zugeschlagen wurden.
Dass bei der Enteignung durch die Sowjets in der Nachkriegszeit nicht
alles nach Recht und Gesetz zuging, steht für die PDS-Genossin fest:
"Nicht alle Enteigneten waren Nazis und Kriegsverbrecher." Selbst in
Russland, so hat Ostrowski recherchiert, seien "7000 Fälle als unrechtmäßige
Enteignungen eingestuft" worden.
Doch das Plädoyer für die Junker bringt die Dresdner PDSlerin in den
eigenen Reihen in Bedrängnis. Für die PDS gehört die durch den Einigungsvertrag
von 1990 im Nachhinein sanktionierte entschädigungslose Enteignung von
Großgrundbesitzern zwischen 1945 und 1949 in der SBZ zu den absoluten
Tabus. Daran zu rühren gilt als Ketzerei. Erst im vergangenen Jahr startete
die Bundestagsfraktion eine Initiative, um auch die Erben der Enteignungsnutznießer
wirksamer schützen zu können.
Eiligst distanzierten sich denn auch die Genossen von der Abweichlerin.
Als Erste erklärte Ostrowskis Parlamentskollegin Evelyn Kenzler, rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion, sie sei, "vorsichtig gesagt, nicht gerade einverstanden
mit dem, was Frau Ostrowski sagt". Fraktionschef Gregor Gysi wurde deutlicher:
Wer an der Bodenreform rüttle, "gefährdet den Rechtsfrieden und schafft
ob er oder sie es will oder nicht neues Unrecht".
Auch Ostrowskis Landesvorsitzender Peter Porsch beteuerte, eine Korrektur
der Bodenreform sei in der sächsischen PDS kein Thema. Wenn die Genossin
Ostrowski "die Robina Hood für einige alte Bauern spielen möchte", so
Porsch patzig, könne er sie nicht daran hindern.
Mit dem schnellen Bekenntnis zur reinen Lehre wollen die Kader offenbar
eine inhaltliche Diskussion in der Partei über die Rechtmäßigkeit der
Enteignungen durch die Sowjets verhindern. Denn solche "hoch emotional
besetzten Themen" (Porsch) könnten die Debatte um den künftigen Kurs
der Partei empfindlich stören.
Nachdem sowohl der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky als auch Fraktionschef
Gysi für den Herbst ihren Rückzug angekündigt haben, steht der Partei
eine heftige Auseinandersetzung ins Haus, wer die Postkommunisten künftig
in welche Richtung führen soll. Als aussichtsreichste Bewerberin für
den Vorsitz gilt die Berliner PDS-Chefin Petra Pau. Aber vor der Wahl
im Herbst sollen die Kandidaten auf Regionalkonferenzen der Parteibasis
Rede und Antwort stehen.
Dabei spielen die Altgenossen von der SED, welche die Betonbasis der
Partei bilden, eine entscheidende Rolle. Schon bei der "kleinsten Deutelei
an der Bodenreform", glaubt ein Spitzengenosse, seien die Folgen für
die Parteiseele unkalkulierbar.
Junker-Freund Haars ist das ziemlich egal. Er findet es zwar ein bisschen
"schade, dass es gerade jemand aus der PDS ist, der sich auf unsere
Seite stellt", aber er hofft darauf, dass Ostrowskis Beispiel in der
Christenunion Nachahmer findet. Haars: "Vielleicht fällt es ja jetzt
auch einigen meiner Parteifreunde leichter, sich zu unserer gerechten
Sache zu bekennen." ANDREAS WASSERMANN
(C) DER SPIEGEL 19/2000
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