StaatshehlereiEnteignung
Presse
Der Spiegel, 25.08.2003
Endloser Schlamassel

Einst enteignete Grundbesitzer hoffen auf Milliarden aus Berlin. Doch Hunderttausende werden noch Jahre warten müssen. Nur der Fiskus profitiert.

 

Ein Packen alter Fotos ist alles, was Dietrich Sieber vom Hof seines Vaters geblieben ist. Auf den vergilbten Bildern ist das Herrenhaus vom ehemaligen "Rittergut Wiederoda" zu sehen, dazu einige Stallungen. "Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat meine Familie das Anwesen bewirtschaftet", erzählt der 75-Jährige, der selbst auf dem 278 Hektar großen Gut bei Oschatz in Sachsen aufgewachsen ist.

Im Oktober 1945 enteigneten die neuen roten Herrscher die Siebers - und deportierten sie nach Rügen. Von dort flohen sie in den Westen. Der Hof wurde Volkseigener Betrieb. Seit 1990 gehört er dem Bund.

Zwar sollten die ehemaligen Besitzer entschädigt werden. Das sicherte die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung den rund 600 000 von der Besatzungsmacht oder dem späteren DDR-Regime Enteigneten gesetzlich zu. Bis August 2003 sollten die Fälle abgearbeitet sein. Doch passiert ist fast nichts.

Zwar sagt das Finanzministerium, 126 000 Anträgen sei bereits stattgegeben worden. Doch bis heute haben nur rund 30 000 der Betroffenen eine Schuldverschreibung des Bundes als Entschädigung erhalten - also gerade mal fünf Prozent aller Enteigneten. Die übrigen müssen wohl noch Jahrzehnte auf ihr Geld warten.

Schuld daran sind Schlampereien der zuständigen Behörden und Kompetenzwirrwarr. Vor allem hat es die Regierung verschlafen, eine Nachfolgeregelung für das Entschädigungsgesetz zu verabschieden. Die Folge ist rechtliches Chaos. Die Betroffenen, meist hochbetagt, wissen nicht, wie und wann sie ihr Geld bekommen - wenn überhaupt.

Viel haben die enteigneten Grundbesitzer ohnehin nicht zu erwarten. Bei Dietrich Sieber sind es rund 15 000 Euro - der Verkehrswert des Gutes liegt bei mehr als zwei Millionen Euro. Das Freigut Annarode bei Mansfeld nahe Halle hat der Bund für drei Millionen Euro bereits verkauft. Der Entschädigungsantrag der Familie aber, es geht um lächerliche 20 000 Euro, liegt seit Jahren bei den Behörden. Die 5000 Hektar große Landfläche eines ehemaligen Grundbesitzers brachte dem Bund gar 13 Millionen Euro ein, während die Erben bis heute auf die Entschädigung warten: klägliche 17 000 Euro.

Das Missverhältnis zwischen Verkaufserlös und Entschädigung beruht auf einem komplizierten Berechnungsverfahren, bei dem auch ein von der Bundesrepublik ab 1952 gewährter "Lastenausgleich" berücksichtigt ist. Doch selbst wer diese Entschädigung für sein enteignetes Vermögen nicht erhalten hat, bekommt im Schnitt höchstens fünf Prozent des heutigen Wertes der Immobilie erstattet.

Trotz der bescheidenen Summen, um die es meist geht, wurde bisher kein Cent überwiesen. Zwar sollten für die Zahlungen 6,5 Milliarden Euro in einem Fonds zurückgestellt werden. Doch der ist praktisch leer und soll laut Finanzministerium durch künftige Einnahmen gedeckt werden.

Gerade weil die Bundesrepublik von den Enteignungen noch immer profitiert, finden es die Betroffenen schäbig, dass sich die Behörden derart viel Zeit lassen.

Alle Anspruchsberechtigten hätten bis Ende dieses Monats eine Schuldverschreibung erhalten müssen, also eine Anleihe des Bundes. Wie in einer Lotterie sollte dann ab kommenden September jedes Jahr ausgelost werden, welche dieser Papiere im darauf folgenden Jahr zurückbezahlt werden. Die letzten ehemaligen Grundbesitzer hätten ihr Geld im Jahr 2008 erhalten.

Wochenlang stritten die zuständigen Ämter darüber, was nun mit künftigen Schuldverschreibungen passieren soll - für sie gibt es nämlich nach der Auslosung keinerlei gesetzliche Grundlage mehr. Nun will die Regierung künftige Ansprüche in bar ausbezahlen.

Dadurch aber werden nicht mehr alle Anspruchsberechtigten gleich behandelt - die einen erhalten ihr Geld in bar, die anderen dagegen müssen warten, bis ihre Schuldverschreibung eingelöst wird.

Das Chaos ist vollkommen, seitdem das Finanzministerium die Papiere bis 2008 quasi stufenweise in gleichen Jahresraten tilgen will. Dass dies auf eine nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen eines börsennotierten Wertpapiers hinausläuft und damit rechtlich umstritten ist, stört in Hans Eichels Behörde offenbar niemanden. Ein Schlamassel ohne Ende.

Die unklare Situation beschäftigt auch die Juristen der "Status Vermögensverwaltung". Die Tochter der HypoVereinsbank kauft Ansprüche von Betroffenen auf, um sie dann selbst einzufordern - derzeit mit einem Abschlag von 13 Prozent. Gerade für viele der hochbetagten Betroffenen scheint das der einzige Weg, zu Lebzeiten noch an ihr Geld zu kommen.

Doch der Geschäftsführer des Bank-Ablegers, Daniel Talleur, kann die Ansprüche seiner Kunden nicht mehr kalkulieren. Entnervt wandte er sich deshalb an Finanzminister Eichel.

Er habe von den Behörden bislang nur "ausweichende, widersprüchliche, mit dem Gesetz nicht vereinbare Verlautbarungen erhalten", schrieb er. Eine Antwort bekam er nicht.

Die Betroffenen werden wohl noch viele Jahre auf ihr Geld warten müssen. Geht es im derzeitigen Tempo weiter, wird die letzte Entschädigung im Jahre 2143 bezahlt. WOLFGANG REUTER

DER SPIEGEL 35/2003 - 25. August 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,263537,00.html

 

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