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In der rot-grünen Bundesregierung steht ein neuer Konflikt über die
Privatisierung ostdeutscher Nationalparks bevor. Entgegen dem Votum
von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Koalitionsvereinbarung
will der Bundestag den weiteren Verkauf von Naturschutzgebieten ermöglichen.
Mit einer Änderung des Vermögensrechts-Ergänzungsgesetzes kann die Treuhand-Nachfolgegesellschaft
BVVG die im deutschdeutschen Einigungsvertrag festgelegten Naturflächen
von rund 175 000 Hektar vorwiegend an Alteigentümer verkaufen.
So wurden bereits in den Kernzonen des Unesco-Biosphärenreservats im
brandenburgischen Schorfheide-Chorin oder im Nationalpark Müritz Waldflächen
zu Quadratmeterpreisen von teilweise 18 Pfennig veräußert. Im Küstenschutzgebiet
Wustrow gab der Bund 670 Hektar Vogelschutzgebiet an einen Kölner Tourismus-Investor
weiter. Während der Uno-Umweltchef Klaus Töpfer vor einem Ausverkauf
des "Tafelsilbers der Deutschen Einheit" warnte, blitzten die Umweltverbände
bei einem Spitzengespräch in der vergangenen Woche im Berliner Kanzleramt
ab: Aus EU-rechtlichen Gründen seien solche Verkäufe notwendig.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,55138,00.html
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