Leuna-Affäre: Kohl bestreitet neue Vorwürfe

Ex-Kanzler kann sich nicht an ein Treffen mit dem Chef von Elf Aquitaine erinnern
Andreas Förster

BERLIN, 16. Mai. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat Schmiergeldvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine erneut zurückgewiesen. Zu einem Geheimtreffen zwischen ihm und dem damaligen Elf-Chef Le Floch-Prigent im Sommer 1992 teilte Kohl durch einen Sprecher mit, er könne sich daran nicht erinnern. Auch der ständige Französischdolmetscher des damaligen Kanzlers könne sich nicht an ein derartiges Gespräch erinnern. Ein solches Treffen, heißt es in der Erklärung, wäre im Übrigen auch kein Beweis für "suggerierte kriminelle Machenschaften".
Die "Berliner Zeitung" hatte am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen der Pariser Staatsanwaltschaft berichtet, dass es im Sommer 1992, noch vor Abschluss des Leuna/Minol-Kaufvertrages, zu einem Vieraugengespräch zwischen Kohl und dem Elf-Aquitaine-Chef im Bonner Kanzleramt gekommen war. Dabei habe Kohl Subventionen in der von Elf gewünschten Höhe zugesagt. "Dass sich Herr Kohl nicht erinnern kann, ist nichts Neues", sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann: "Bislang gingen wir nur davon aus, dass Kohl auf politischer Ebene in das Leuna-Geschäft eingegriffen hatte. Jetzt wissen wir erstmals, dass er sich auch operativ in die Verhandlungen einschaltete."

Zu dem Bericht in dieser Zeitung, wonach der französische Präsident Mitterrand den so genannten "Lobbying"-Zahlungen von Elf an deutsche Entscheidungsträger zugestimmt haben soll, sagte der Untersuchungsausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD), diese Aussage habe "größte politische Brisanz". "Es ist ein dolles Ding, dass ein Staatspräsident Schmiergeldaktionen eines Staatskonzerns absegnet." Das Verhalten rücke die Beziehungen Kohl-Mitterrand in neues Licht.

Ein weiterer Ex-Spitzenmanager von Elf Aquitaine hat nach Informationen dieser Zeitung Zahlungen seines Unternehmens im Zuge des Leuna/Minol-Geschäfts nach Deutschland bestätigt. Es sei darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern", sagte Alain Guillon im Juni 2000 bei der Pariser Staatsanwaltschaft aus. Ausdrücklich nannte er den Namen des früheren Bundeswirtschaftsministers Hans Friderichs (FDP), den Guillon als "unseren Vertreter" bezeichnete.