Elf-Geld sollte "Zustimmung der politischen Behörden" sichern
Ex-Manager Guillon bestätigt Zahlungen nach Deutschland
Andreas Förster

BERLIN, 16. Mai. Ein weiterer früherer Spitzenmanager des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine hat Zahlungen seines Unternehmens nach Deutschland bestätigt. Im Verlauf des Leuna/Minol-Geschäfts sei es vor allem um "politische Finanzierung" gegangen, sagte Ex-Elf-Manager Alain Guillon im Juni vergangenen Jahres bei der Pariser Staatsanwaltschaft aus.
Laut Protokoll, das die "Berliner Zeitung" in Frankreich einsehen konnte, sagte Guillon, Elf habe sich mit dem eingesetzten Geld der "konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden versichern" wollen. Dies sei notwendig gewesen, weil die westdeutsche Industrie aus Konkurrenzgründen das Leuna-Projekt verhindern wollte.

Guillon sagte, ihm seien konkrete Empfänger von Elf-Geldern nicht bekannt geworden. Er gehe aber davon aus, dass es nicht nur einen Empfänger gab. Er habe jedoch nichts davon gehört, dass einzelne Parteien Zuwendungen erhalten hätten. Von anderen Elf-Managern hingegen wird behauptet, dass die CDU Elf-Geld bekommen haben soll. Diese Aussagen stützen sich jedoch - wie die Guillons - nur aufs Hörensagen. Den einzigen Namen, den Guillon in seiner Vernehmung nannte, war der des früheren FDP-Bundeswirtschaftsministers Hans Friderichs.

"Unser Vertreter"

Guillon sagte, dass es sich beim "Lobbying" im Leuna/Minol-Geschäft um politische Finanzierung gehandelt habe, sei daran zu erkennen, "dass unsere Vertreter ehemalige Politiker waren, zum Beispiel Herr Friderichs". Friderichs war während des Leuna-Geschäfts Aufsichtsratsvorsitzender der Minol AG. Gleichzeitig hatte er einen Beratervertrag mit Elf, dem potenziellen Erwerber des von ihm kontrollierten Unternehmens. Nach Untersuchungen der Pariser Staatsanwaltschaft soll Friderichs für die Beraterfunktion über eine Million Mark von Elf erhalten haben.

Elf-Manager Guillon hatte bereits am 2. September 1991 den so genannten "Lobbying-Vertrag" seines Konzerns mit der Liechtensteiner Firma Noblepac unterzeichnet. In diesem Vertrag wurde Noblepac eine Summe von 256 Millionen Francs zugesagt für die Förderung des Leuna/Minol-Projekts entsprechend der Vorstellungen von Elf. Die Gesamtsumme war auf vier Einzelaufgaben aufgeteilt: 36 Millionen Franc gab es für eine Rentabilitätsstudie, die bis Anfang 1992 abzuschließen sei; 70 Millionen für den Abschluss eines Vorvertrages bis zum 15. Januar 1992; 100 Millionen für den Hauptvertrag, der bis spätestens Oktober 1992 vorliegen müsse; und 50 Millionen, wenn die zuständigen deutschen Behörden bis spätestens Januar 1993 dem Hauptvertrag zugestimmt haben.

Am 24. Dezember 1992 überwies Elf die gesamten 256 Millionen Francs an Noblepac - mit gutem Grund: Die im "Lobbying-Vertrag" vorgegebenen Fristen wurden - zum Teil auf den Tag genau - eingehalten. Fast hat es den Anschein, als wäre dieser Vertrag das Drehbuch gewesen für den Ablauf des Leuna/Minol-Geschäfts.

Wo die 256 Millionen Francs geblieben sind, ist umstritten. Fest steht, dass die beiden beteiligten Lobbyisten Dieter Holzer und Pierre Lethier die Summe zunächst unter sich aufteilten. Beide behaupten heute, sie hätten das Geld nicht weitergegeben, da es das Honorar für ihre Vermittlungstätigkeit gewesen sei.

Dagegen steht der - bislang ebenfalls unbewiesene - Verdacht, Holzer und Lethier hätten zumindest Teile ihres angeblichen Honorars als Schmiergelder an einflussreichen politischen Stellen in Bonn eingesetzt. Auffallend ist jedenfalls, dass das Bundeskanzleramt im Verlaufe des Jahres 1992 mehrmals darauf drängte, den Vertragsabschluss mit Elf zu beschleunigen - entsprechend den Terminwünschen des französischen Konzerns. Die Treuhandanstalt beklagte sich mehrfach, aber erfolglos über den "politischen Druck aus Bonn, zu einem Abschluss zu gelangen".