Staat verschenkt Naturschutzflächen und Chancen in den Neuen Ländern

"Morgen werden in Sachsen-Anhalt die ersten Naturschutzflächen verschenkt. Den investitionswilligen Land- und Forstwirten wird durch dieses eigentumsfeindliche Vorgehen Mut und Antrieb genommen." sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände in Berlin. Er kritisierte damit die Umsetzung der Vorgaben des im letzten Jahr novellierten Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG), wonach 50.000 ha unter Naturschutz stehender Flächen unentgeltlich vom Bund an die Neuen Bundesländer oder von ihnen benannte Naturschutzorganisationen übertragen werden können. Diese Flächen werden damit dem Privatisierungsbestand der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) entzogen. Bei den Flächen handelt es sich um 1945-1949 im Zuge der sogenannten "Bodenreform" entschädigungslos enteignete land- und forstwirtschaftliche Immobilien.

"Eine Rückgabe an die Alteigentümer hat man nicht zugelassen und eine angemessene Entschädigung erlaube angeblich die Haushaltslage nicht. Nun aber können die Flächen zu Naturschutzzwecken verschenkt werden! Mit Rechtstaatlichkeit hat dieses Vorgehen für mich nichts zu tun." Mit diesen Worten beanstandete auch Horst Beerbaum, stellv. Vorsitzender des Bundesverbandes und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Meckelnburg-Vorpommern, das Verschleudern der Flächen. Schon im Februar 2000 war dies durch eine gemeinsame Erklärung des Deutschen Bauernverbandes, der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände und der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände kritisiert worden.

"Der Staat verzichtet auf Privatisierungseinnahmen. Er unterstellt den Privateigentümern, nicht in der Lage zu sein, Naturschutz zu praktizieren. Eigentum wird zu Lasten des Steuerzahlers mit Füßen getreten. Zudem riskiert der Staat durch den abwegigen Plan der Naturschutzverbände, in Deutschland Urwälder zu schaffen, am Ende selbst wieder die Bewirtschaftungskosten bezuschussen zu müssen, da diese Pläne nicht aufgehen können." schloss Salm seine Ausführungen.