Protest gegen Einstellung des Verfahrens. Justiz lahmgelegt

Köln- Die verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Zeit von Helmut Kohl lassen die Kölner Justiz fast zusammenbrechen. Bis gestern gingen erneut rund 1000 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die von der Staatsanwaltschaft Bonn geplante Verfahrenseinstellung bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Köln ein.
Insgesamt liegen nun rund 9000 Dienstaufsichtsbeschwerden in Köln.

Der leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Bönning zum EXPRESS: "Das sprengt den Rahmen unserer kleinen Behörde. Wir werden zur Bearbeitung eine Datenbank erstellen müssen. Außerdem ist es für uns ein logistisches Problem - einmal ganz abgesehen von den Kosten." Denn jede einzelne Beschwerde will die Staatsanwaltschaft auch beantworten.

Zur Prüfung des Verfahrens habe man die Akten aus Bonn angefordert, betonte Bönning. Wann die Prüfung abgeschlossen sein soll, kann er nicht sagen. Der Oberstaatsanwalt betont: "Eine Beschwerde hätte sicherlich ausgereicht. Wir hätten die Prüfung schon von uns aus gemacht."

Aus dem Kanzleramt von Ex-Kanzler Helmut Kohl waren zu dessen Regierungsende im Herbst 1998 wichtige Akten (unter anderem über Panzergeschäfte mit den Ölstaaten, zu den Leuna-Werken und zum Verkauf der bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen) verschwunden.

Zu der Massenbeschwerde kam es, nachdem Politikwissenschaftler und Parteienkritiker Wilhelm Hennis in der Wochenzeitung "Die Zeit" zu der Beschwerde aufgerufen hatte.