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Berl. Morgenpost. am 17.04.2002
Prozess um Stolpes Villa: Kauf oder Enteignung?
Prozess um Stolpes Villa: Kauf oder Enteignung?

jar Potsdam - Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wird es heute zum Prozess zwischen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und den Alteigentümern der Potsdamer Villa Im Bogen 10, der Hamburger Familie Baumgärtel, kommen.

Seit 1991 stehen die Baumgärtels in Vermögensauseinandersetzungen mit den Stolpes. Geklärt werden muss, ob Stolpe das Anwesen redlich erworben hat oder nicht. Zunächst gehe es aber heute darum, «ob die Umwandlung des Erbbaurechts, das die Baumgärtels mit dem Kauf des Grundstücks 1928 erworben haben, in ein dingliches Nutzungsrecht für Stolpe eine Enteigung im Sinne des Vermögensgesetzes darstellt», sagt Dagmar Rudolph vom Verwaltungsgericht. Erst wenn die Kammer zur Auffassung gelange, dass es sich um eine Enteignung gehandelt habe, könne sie der Frage nachgehen, ob Stolpe das heute auf 820 000 Euro geschätzte Grundstück plus Villa redlich erwarb. Das Haus wurde 1928 von Wilhelm Baumgärtel gebaut. Dafür erwarb er für 99 Jahre Erbbaurecht. 1968 reisten die letzten Baumgärtels legal aus der DDR aus. Durch einen Treuhänder und die Vermittlung der evangelischen Kirche suchten die Baumgärtels kurz zuvor eine Person ihres Vertrauens und fanden sie im damaligen Konsistorialpräsidenten der Berlin-Brandenburgischen Kirche, Manfred Stolpe. So bezog Familie Stolpe 1969 das Haus und zahlte 120 DDR-Mark für das zweistöckige Haus mit 197 Quadratmetern Wohnfläche und den Garten. Das Ehepaar Stolpe wurde als Nutzungsberechtigte ins Grundbuch eingetragen. Eine Entschädigung, wie eigentlich vorgeschrieben, erhielten die Baumgärtels damals wie heute nicht. 1982 kauften Stolpes für 20 500 DDR-Mark die Villa, ohne Baumgärtels zu informieren. Für 20 000 DDR-Mark kaufte Stolpe im Juni 1990 das Grundstück hinzu, was zuvor in der DDR nicht erlaubt war, durch das Modrow-Gesetz jedoch ermöglicht wurde.

«Wir beharren auf der Rückgabe unseres Eigentums», sagt die 77-jährige Haupterbin Elisabeth Trost.

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