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WIEN/PRAG (NZ). – So paradox es klingt: Die jüngste Resolution
des tschechischen Abgeordnetenhauses, in der die nach der Vertreibung
der Sudetendeutschen entstandenen Rechtsverhältnisse für unabänderlich
erklärt werden, bietet den Vertriebenen juristisch gesehen eine
Chance, die von Prag freilich nicht beabsichtigt ist.
Tatsächlich könnte es für die Sudetendeutschen lohnend
sein, Prag beim Wort zu nehmen und eine tatsächliche Festschreibung
bestehender Rechtsverhältnisse einzufordern.
Eine juristische Analyse zeigt nämlich, dass die Enteignung formal
in den meisten Fällen gar nicht stattgefunden hat. Den „Enteigneten“
wurde seinerzeit nämlich meist kein Konfiskationsbescheid zugestellt,
in vielen Grundbüchern sind noch heute sudetendeutsche Eigentümer
auf Grundstücken eingetragen, die sich lediglich im Besitz tschechischer
Gemeinden befinden.
Das bestätigte etwa kürzlich der Bürgermeister der Gemeinde
Brodek: „Wenn heute jemand früher Sudetendeutschen gehörende,
Grundstücke kaufen will, können wir sie gar nicht verkaufen,
weil sie zwar in unserem Besitz sind, aber im Grundbuch noch die ursprünglichen
deutschen Eigentümer eingetragen sind.
Genau an diesem Punkt hakt nun der Wiener Anwalt Johannes Eltz ein,
der Sudetendeutsche in Restitutionsangelegenheiten vertritt: Formal
sei es überhaupt nicht zur Enteignung gekommen, weil auch im tschechischen
Verwaltungsrecht jeder Rechtsakt erst durch Zustellung eines rechtskräftigen
Bescheides gültig werde.
Wer heute auf Herausgabe seines Eigentums in Tschechien klagt, bekommt
den Enteignungsbescheid quasi nachgereicht.
Das steht aber im Widerspruch zur jetzt in Prag verabschiedeten Erklärung,
weil dadurch jene „neuen Rechtsverhältnisse“ geschaffen
werden, die nach dem Beschluss unzulässig sind.
Den Prager Abgeordneten scheint nicht bewusst gewesen zu sein, welche
Rechtsverhältnisse sie da gestern festgeschrieben haben: nämlich
nicht den Zustand nach, sondern jenen vor der Vertreibung der Sudetendeutschen.
Deren Eigentum ist lediglich an neue Besitzer übergegangen.
Zum Besitzer wird allerdings auch jeder Dieb – ohne dass jemand
auf die Idee kommen würde, ihn als Eigentümer der Beute zu
betrachten.
Manfred Maurer
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