Die Folgen sind vielfältig. Das Rechtsbewusstsein der DDR-Bevölkerung wurde im Fundament geschädigt. Politisch haben die bürgerlichen Parteien in Deutschland (CDU/CSU und FDP) am meisten unter der missratenen Lage zu leiden. Es gibt laut Statistik der damit beschäftigten Behörden über 2,1 Millionen Restitutionsbegehren, denen in lediglich 400 000 Fällen stattgegeben wurde, in rund 1,75 Millionen Fällen nicht. Ein erheblicher Teil des Aderlasses der bürgerlichen Parteien bei den letzten Wahlen dürfte mit der Unfähigkeit der leitenden deutschen Politiker zu erklären sein, sich nicht nur von dem begangenen Unrecht zu distanzieren, sondern auch auf schnellstmögliche Korrektur zu drängen.

Die wirtschaftlichen Folgen für die neuen Bundesländer einerseits, für die Steuerbegehrlichkeit des gesamten Landes anderseits sind immens. Da der ehemalige Mittelstand flächendeckend an der Rückkehr gehindert wurde, bestehen die Ideen der Planwirtschaft latent weiter, und die soziale Marktwirtschaft konnte ihre Segnungen nur in stark eingeschränktem Rahmen erfüllen. Es ist sicher nicht übertrieben, auf dieses Konto mindestens eine halbe Million fehlender Arbeitsplätze zu verbuchen. Diese verursachen jährliche Soziallasten von gegen 17,5 Milliarden Mark. Dabei sind die menschlichen Frustrationen und Entbehrungen nicht beziffert, die sich hinter diesen Zahlen verbergen. - Der soziologischen Gliederung der Bevölkerung der ehemaligen DDR fehlt bis heute der Mittelbau. Rote Barone und wenige Vereinigungsgewinnler stehen oben. Die Steuerstatistik belegt diese Fehlentwicklung eindrucksvoll. Der Wiederaufbau hätte den selbsttragenden Aufschwung genauso in Gang gesetzt wie zur Zeit des Wirtschaftswunders in Westdeutschland. Stattdessen kann man noch heute in den Zentren ehemaliger Klein- und Mittelstädte ganze Strassenzüge voller ruinierter Häuser beschauen, da die ungeklärten Eigentumsverhältnisse den wirtschaftlichen Aufschwung gravierend behindern. Der wirtschaftliche Schaden in den letzten zehn Jahren ist mit einer Summe von über 500 Milliarden Mark sicher nicht falsch beziffert. Wie lange lassen die westdeutschen Länder es sich noch gefallen, für Fehlentwicklungen aus der Zeit der Wiedervereinigung zur Kasse gebeten zu werden?

Heiko Peters (Hamburg)

Die obersten Organe der Bundesrepublik Deutschland (Regierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht) haben den Grund und Boden, der 1945 bis 1949 den Deutschen völkerrechtswidrig und teilweise unter fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen weggenommen wurde, 1990/91 zu Staatseigentum gemacht. Wäre dies nicht geschehen, hätten Krupp, Bayer, BASF Siemens und unzählige weitere Opfer der Konfiskationen von 1990/91 in Ostdeutschland denselben Aufbau vollbracht wie zuvor in Westdeutschland. Ähnliches gilt für den landwirtschaftlichen Bereich.

Stattdessen haben die Konfiskationen die Wirtschaft in Ostdeutschland «platt gemacht». So heisst das dort. Sie haben die dortigen Arbeitsplätze vernichtet. Eineinhalb Millionen meist junge Ostdeutsche sind in den Westen abgewandert. Die Konfiskationen haben in Ostdeutschland Hass auf die Westdeutschen, überproportional hohe Arbeitslosigkeit, verbreitete Hoffnungslosigkeit sowie Extremismus von rechts und von links erzeugt. Die Beute aus den früheren Enteignungen hat der PDS als der Nachfolgepartei der kommunistischen SED eine solide wirtschaftliche Basis verschafft. Das auf fehlerhafter Grundlage beruhende Urteil vom 23. April 1991 des Bundesverfassungsgerichtes und dessen Praktizierung durch Verwaltung und Justiz gefährden den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland.

Hans-Georg Steinmann (Bonn)

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Briefe an die NZZ, 29. Januar 2002, Nr.23, Seite 60