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Vereine und Bundesländer klagen vor Europäischem Gerichtshof
Schwerin Über neue Hoffnung für die nach der Wende entschädigungslos
enteigneten Erben von Bodenreformland informierten in Schwerin die Vereine
zur "Verteidigung der Bodenreform" von Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Ihre Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sie im Namen von
etwa 70000 Betroffenen führen, wurde vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg einstimmig angenommen. Bis
zum 14. Oktober hat die Bundesregierung nun Zeit, zu der Beschwerde
Stellung zu nehmen.
Streitpunkt ist die Vererbbarkeit des Bodenreformlandes. Rechtsanwältin
Beate Grün, die an diesem Thema sechs Jahre wissenschaftlich arbeitete,
kommt eindeutig zu der Feststellung: "Bodenreformland war Volleigentum
und auch schon zu DDR-Zeiten vererbbar."
Erst der bundesdeutsche Gesetzgeber fügte in das EGBGB die so
genannte Bodenreformabwicklung (Art. 233 11-16) hinzu und machte das
Behaltendürfen des Grundstückseigentums von der "Zuteilungswürdigkeit"
der Erben abhängig. Auf dieser Grundlage wurde in den meisten Fällen
der jeweilige Landesfiskus, der systematisch die Grundbücher nach
Bodenreformland durchforstete, als "besser berechtigt" anerkannt.
Unterstützt wird die Rechtsanwältin von Zeitzeugen wie dem
letzten Landwirtschaftminister der DDR, Hans Watzek, dem maßgeblich
am Einigungsvertrag beteiligten Günther Krause sowie dem letzten
Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, der sich dem Straßburger
Gerichtshof auch als Zeuge zur Verfügung stellt.
Trotzdem ergingen inzwischen zirka 200 Urteile gegen die Erben, weil
die Gerichte Bodenreformland - entgegen der eindeutigen Aussage der
historischen Urkunde - noch immer als "Arbeitseigentum" ansehen.
Wenn der Gerichtshof die Enteignung des Bodenreformerbes als menschenrechtswidriges
Verhalten verurteilt, so die renommierte Ostrechtsexpertin Beate Grün,
müssen die Betroffenen die ihnen entschädigungslos weggenommenen
Flächen zurückbekommen oder eine entsprechende Wiedergutmachung
erhalten. Die Summe für die Entschädigung beläuft sich
nach Schätzung der Vereine auf mindestens 100 Milliarden Euro.
Birgitt Hamm
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