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| konservativ.de/epoche/139 am 05. November 2003 |
| Marxistischer »Kampf um Enteignung« | |
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In Deutschland hat es nie einen größeren Raubzug gegeben - Wiedergutmachungsrecht und Aufbauprogramm Ost negieren historische Tatsachen - Woran die DDR starb - Der Sozialismus zerstörte mehr als der Krieg Fritz Schenk ist mehrfacher Buchautor und vielen als Mitgestalter des ZDF-Magazins bekannt. Beim ZDF bekleidete er zuletzt die Position des Chefs vom Dienst.
von Fritz Schenk Die sowjetische Besatzungszone (SBZ) in Deutschland, aus der die DDR hervorging, hatte bessere Startbedingungen als der Westen. Für die Potsdamer Konferenz der drei großen Kriegsalliierten
(17. Juli bis 2. August 1945) hatte eine internationale Expertengruppe
die industrielle Ist-Produktion des Deutschen Reiches bei Kriegsausbruch
1939 ermittelt. Sie lag damals pro Kopf der Bevölkerung im Reichsdurchschnitt
bei 600 Reichsmark (RM). Diesen Durchschnitt repräsentierten fast
genau die späteren drei Westzonen (609 RM). Das Gebiet von Groß-Berlin
lag mit 855 RM deutlich über dem Durchschnitt, die Gebiete jenseits
von Oder und Neiße mit nur 249 RM um fast zwei Drittel darunter.
Weit stärker als dieser statistische Vergleich schlug zu Buche, daß sich in der SBZ vor allem jene Zweige der deutschen Industrie befanden, die für eine Friedenswirschaft prädestiniert waren: Mit der Autounion (DKW, Horch, Audi, Wanderer) in Sachsen, die (selbst gemessen am Weltmaßstab) interessantesten Zweige der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik; die graphische Industrie und modernste Verpackungstechnik, ebenfalls einschließlich des entsprechenden Maschinen- und Anlagenbaus; der modernste Teil der Chemie, Pharmazie- und Filmproduktion; die Geburtsstätten der Kunststoffindustrie; Textil und Bekleidung mit einschlägigem Maschinenbau; Glas-, Keramik- und Möbelindustrie vor allem Ausrüster für
Einzelhandel und Handwerk - Die erste und entscheidende vollzog sich auf »besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage«, wie der bis heute umstrittene Terminus im Einigungsvertrag für die Zeit zwischen 1945 und 1949 heißt. Daß die Sowjetführung die von ihr okkupierten Staaten und
Gebiete Europas ihrem System angleichen und eingliedern wollte, daß
dies seit den dreißiger Jahren und intensiviert im Zweiten Weltkrieg
organisatorisch und personell mit großem Aufwand vorbereitet wurde,
Praktische Anwendung fanden diese Vorarbeiten Sie leisteten die personellen und organisatorischen Arbeiten für die Besetzung jener Posten, die die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit Geheimbefehl Nr. 17 vom 25. Juli 1945 verfügt und für ganz Deutschland ins Auge gefaßt hatte. Erst im September 1945 begann die Umwandlung der SBZ zu einer sowjetischen Saltellitenregion. Für die Wirtschaft hieß das: Demontagen, Reparationen und Raub kultureller wie technisch wissenschaftlicher Güter und Dokumente im Wert von rund neunzig Milliarden Reichsmark - und damit mehr als das Doppelte dessen, was die Potsdamer Konferenz als erträglich und den Deutschen zumutbar angesehen hatte. Aufbau einer »volksdemokratischen Ordnung« nach dem Vorbild
der Sowjetunion. Entschädigungslose Enteignung der »Naziaktivisten und Kriegsverbrecher« in Industrie, Handel, Bank- und Versicherungswesen und Umwandlung dieser Unternehmen in »Volkseigentum«. Einführung der »zentralen Planung und Leitung der Volkswirtschaft« nach dem Muster der UdSSR. Wegen der aktuellen Bedeutung beschränke ich mich auf den Vorgang der Enteignungen in Industrie und Landwirtschaft. Sie wurden von der Sequesterkommission verfügt, die in dem erwähnten
SMAD-Befehl Nr. 17 nicht genannt wurde und auch in der späteren
Geschichtsschreibung der DDR kaum Erwähnung gefunden hat. Die Sequesterkommission und von ihr eingesetzte Untergruppen in den früheren Parteibezirken der KPD (die Länder und ihre Verwaltungen waren noch nicht errichtet) erstellten Listen, nach denen die SMAD die Enteignungen befahl. Dabei spielte der für die Enteignung vorgegebene Grund (»Naziaktivist
oder Kriegsverbrecher«) überhaupt keine Rolle, Die Enteignungsvorschläge gingen zudem ohnehin von der zu errichtenden neuen »volkseigenen« Kombinatsstruktur aus und stellen unternehmerische Selbstversorgungseinheiten zusammen. Beispiel: Enteignet wurde das DKW-Werk in Zwickau als Stammbetrieb des neuen Automobilkombinats - und mit ihm die wichtigsten Zulieferer von den Sitzherstellern bis zum Scheibenwischerfabrikaten. Oder: Mit der Textilfabrik wurden auch die zuliefernden Spinnereien, Webereien und so weiter enteignet und zu einem neuen VEB, später auch zu »Vereinigungen Volkseigener Betriebe« (VVB) oder in Kombinaten zusammengeschlossen. Dabei blieb es jedoch nicht. Die Machthaber waren sich zu diesem Zeitpunkt
ihrer Sache nicht sicher, weshalb die alten Eigentumsgrenzen unbedingt
verwischt werden mußten. Maschinen und Anlagen wurden umgesetzt,
Eigentumsnachweise oder Gesellschafterverhältnisse vernichtet.
Vieles fiel einfach auch nur Vandalismus und Diebstahl zum Opfer, wie
überhaupt die Plünderungen in ehemaligen Chefzimmern und -wohnungen
kaum zu schildern sind und Bekannt war dies durchaus. Analog verlief die »Bodenreform«. Sie ließ sogar außer acht, daß ein Großteil der Enteignungen nicht nur die »Junker« als Landeigner traf, sondern viel härter Pächterfamilien, die seit den Landreformen des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts in Generationen die Höfe bewirtschaftet hatten. Wer sich dieser Gewaltpolitik der Sowjets und ihrer deutschen Helfer entgegenstellte, mußte fliehen oder seinen Widerstand mit dem Leben bezahlen. Hunderte starben. Bei den Betrachtungen über die Realitäten des Sozialismus
ist bisher fast immer unberücksichtigt geblieben, daß »Sozialismus«,
verstanden als eine Gesellschaft mit vorrangigen oder gar alleinigem
»Gemeineigentum« an Produktionsmitteln sowie Grund und Boden,
nicht nur die Enteignung der »Junker und Kapitalisten« zur
Folge hatte, sondern immer auch die Enteignung der Gesamtbevölkerungen.
Nur dem allgemeinen Nachkriegschaos ist es wohl zuzuschreiben, daß der Masse der dortigen Bevölkerung dieser größte allgemeine Raubzug in der bisherigen Geschichte nie so richtig bewußt geworden ist. Bei Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 waren die Grundlagen des
sozialistischen Systems sowjetischer Prägung gelegt. Aus den 1945
geschaffenen Zentralverwaltungen hatte die SMAD 1946/47 eine Deutsche
Wirtschaftskommission (DWK) gebildet, die praktisch bereits eine komplette
Zentralregierung für die gesamte SBZ darstellte. Damit begann die zweite Phase der mitteldeutschen Umwandlung, wobei auch hier wieder nur auf die ökonomischen Faktoren eingegangen werden soll. Wichtigste Entscheidungen der Ära Ulbricht (fünfziger und sechziger Jahre) waren: Die Vollendung der staatlichen Eigentumsordnung. Nach Ulbrichts erzwungenem Rücktritt 1971 waren 93 Prozent der Beschäftigten in der »volkseigenen Wirtschaft« tätig. Seit Gründung der DDR wurde zwar nicht mehr willkürlich entschädigungslos enteignet, die verbliebene Privatwirtschaft aber dennoch systematisch der staatlichen einverleibt. Die zentralen Pläne verfügten die Steigerung des »volkseigenen Anteils«, die VEB gliederten Private an, soweit sie zu ihrer Gesamtstruktur paßten. Das geschah in der Regel durch erpresserischen Ankauf, indem entweder durch politisch fingierte Nachberechnung der Steuern, durch Benachteiligung bei der Materialversorgung oder auch durch direkte politische Verfolgung den Privaten das Wasser abgegraben wurde. Damit war seit Anfang der siebziger Jahre das gesamte wirtschaftlich relevante Eigentum der DDR in der Verfügungsgewalt des SED-Politbüros, real in der seines jeweiligen Generalsekretärs, denn das Wort »Volkseigentum« war politische Lüge von Anfang an. Vollendung des sowjetischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, das hieß totale Zentralisierung. Damit bestimmten Art, Umfang und Qualität der Produktion, Löhne,
Abgabepreise, Abgabestruktur der Produkte (Binnenhandel/Außenhandel),
Zahl der Beschäftigten, Investitionen und Generalreparaturen, Gewinnmargen,
das Leitungspersonal und viele andere Details ausschließlich zentrale
Pläne und nach Branchen gegliederte zentrale Leitungsinstanzen
(Fachministerien). Dieser Totalanschluß der DDR an Moskau bewirkte die folgenschwerste Zerstörung des gewachsenen mitteldeutschen Wirtschaftsprofils. Die dritte Etappe, die Ära Honecker in den siebziger und achtziger Jahren, setzte diese Integrationspolitik in die Sowjetwirtschaft fort und gab ihr unter der Losung »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« eine zusätzliche DDR-spezifische Ausrichtung - damit aber auch den Todesstoß. Dem ökonomischen Bankrott folgte die Befreiung 1989/90. |
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