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Der DBSFS berichtet seit Jahren in seinem "zeitreport" davon
und auch das LFD nimmt sich fundiert dieses Themas an, aber die meisten
Zeitgenossen verschließen - wie so oft, als (scheinbar) nicht
Betroffene - vor dem nachfolgenden Thema Augen und Ohren.
Dabei handelt es sich um den schwerwiegendsten Fall staatlich organisierten
Raubes und von oberster Stelle (Kohl höchstpersönlich!) sanktionierter
Form von Hehlerei (www.staatshehlerei.com) in der Geschichte der Bundesrepublik
- beides kriminelle Delikte und mutmaßlich sogar organisierte
Kriminalität und Bandenbildung.
Nehmen Sie sich die Zeit;
Sie lernen Kohl, Schäuble, Herzog, Waigel, Bohl und Konsorten von
einer (vielleicht) neuen Seite kennen.
Eine erfolgreich, freud- und sinnvoll genutzte Zeit
Enjoy a successfully used day - carpe diem
H.-W. Graf
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CDU-Ratsfrau entlarvt Kanzler Kohl als Lügner
Wiedervereinigung /Für Constanze Paffrath führte ein schmerzhafter
Erkenntnisprozeß zu einer ausgezeichneten Dissertation
Seit dem Artikel in der FAZ über ihre Dissertation steht bei Constanze
Paffrath das Telefon nicht mehr still. Mit über 300 Anrufern aus
dem ganzen Bundesgebiet hat sie innerhalb einer Woche gesprochen. Sie
sind entsetzt, empört, betroffen und fordern die 35jährige
auf, weiter zu forschen. „Das wird dem Dicken in Oggersheim nicht
passen“, sagte ein anonymer Anrufer der CDU-Stadtverordneten.
Am Politischen Institut an der Uni in Duisburg hat man der mit der
Bestnote Promovierten für die eingehende Post ein Fach eingerichtet.
Das gab es dort noch nie.
Interesse zeigten auch Welt, Focus und der MDR. Ausgerechnet der linke
Aufbau-Verlag aus den neuen Ländern ist an einer Populärversion
interessiert.
Was Constanze Paffrath in ihrer 612seitigen Arbeit herausfand und wasserdicht
bewies, war so brisant, daß dies der seriösen FAZ ein 220
Zeilen langer Aufmacher im Feuilleton unter dem reißerischen Titel
„Das deutsche Watergate“ wert war. In einer zentralen Frage
der Wiedervereinigung hatte die Regierung Kohl die Öffentlichkeit,
den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht bewußt getäuscht.
Es ging um Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der damals „Sowjetisch
besetzten Zone“, die von der CDU jahrzehntelang gebetsmühlenartig
als schreiendes Unrecht gegeißelt wurde.
Betroffen waren rund zwei Millionen Menschen - nicht nur 'Junker', sondern
auch Mittelständler wie der Echinacin-Produzent Madaus, der sein
Werk in Radebeul verloren hatte und seit dem Mauerfall für die
Rückgabe des völlig maroden Werkes kämpft, um dort zu
produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt wird ihm sein
ehemaliges Eigentum zu einem horrenden Preis offeriert.
„Das deutsche Watergate“
Die Bundesregierung behauptete, die Sowjetunion habe einer Wiedervereinigung
nur zustimmen wollen, wenn die damaligen Enteignungen nicht rückgängig
gemacht würden. Doch diesen sogenannten Restitutionsausschluß
hat Paffrath als Lüge entlarvt. Zweifel daran gab es schon immer,
zwei Mal mußte über die Nichtrückgabe das Bundesverfassungsgericht
befinden, und im Einigungsvertrag gaben wegen dieser Eigentumsfrage
112 Abgeordnete von Union und FDP ein Sondervotum ab. Auch Paffraths
Doktorvater Professor Claus Bärsch interessierte das Problem, und
so machte er ihr das Thema schmackhaft. „Wie ein Staatsanwalt in
einem Indizienprozeß, in dem der Mörder nicht gesteht, mußte
ich alle Beweise akribisch sammeln“, erzählt sie.
Vor dreieinhalb Jahren begann ihre Spurensuche. Es war ein spannender,
aber auch ein schmerzlicher Erkenntnisprozeß, denn er endete mit
einer tiefen Enttäuschung: Ihr früheres Idol Helmut Kohl hatte
„im Interesse des Machterhalts das Recht gebeugt und gelogen“,
und die immer wieder bekräftigten Ideale erwiesen sich als bloße
Fensterreden. Viele bewundern ihren Mut, als stellvertretende CDU-Kreischefin
so etwas zu schreiben, andere sahen darin eine Nestbeschmutzung. „Man
muß es sagen“, findet sie, „man darf nicht so verblendet
sein und alles durch die Parteibrille sehen und darüber die Menschen
vergessen, denen doppelt Unrecht widerfahren ist.“
Sie sichtete unzählige Dokumente in Archiven, wälzte Memoiren,
kämpfte sich durch Zeitungsbände und versuchte, mit Zeitzeugen
zu sprechen. Kohl und Schäuble lehnten ab, aber sie traf das einstige
SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski und Günther
Krause, den DDR-Verhandlungsführer bei den Vertragsverhandlungen.
Krause gab zu, die Tragweite der Verhandlungen nicht erkannt zu haben.
Auf Schäubles Drängen - er ist Jurist(!) -
wurde im Vertrag 'Entschädigung' durch 'Ausgleichsleistungen' ersetzt,
was finanziell ein gewaltiger Unterschied ist.
Da Paffrath mit viel Akribie und Sorgfalt eine Chronologie der Ereignisse
anlegte, stellte sie fest, daß das Ziel der Nichtrückgabe
für die Bundesregierung schon im März 1990 feststand, der
'Zwei-Plus-Vier-Vertrag' mit den Sowjets aber erst im Juni ausgehandelt
worden war. Das blieb nicht der einzige Beweis.
Das Motiv der Lüge bleibt vage. Kohl hoffte wohl, durch den Verkauf
des enteigneten Besitzes über die Treuhandanstalt die Einheit zu
finanzieren. Doch ging er von falschen Werten aus. Die Dissertation
hat juristische Relevanz. Derzeit werden Klagen für den Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorbereitet,
damit die Enteigneten zumindest den Verkehrswert ihres einstigen Besitzes
erhalten. (sit)
Schäuble war der Unrecht-Ideengeber
Der Artikel über diese noch nicht veröffentlichte Doktorarbeit
enthält nichts über den Hauptverursacher dieses Skandals.
Sein Name ist Schäuble, der jetzt so gerne Bundespräsident
werden will. Er war der maßgebliche Ideengeber. Das geht aus seinen
eigenen und Aussagen Dritter hervor. Keiner hat dem je widersprochen.
Herausgegriffen sei ein Auszug aus einer von der Bundesregierung selbst
freigegebenen Dokumentation. Quelle: Dokumente zur Deutschlandpolitik
– Deutsche Einheit; Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes,
1989/90, München, 1998, sowie Vorgänger-Dokumentation, Band
1 und 2, München 1996.
Darin steht: „Schäuble steht auf dem Standpunkt, die Bundesrepublik
solle kein Interesse zeigen, entstandene Eigentumsverhältnisse
in der DDR wieder rückgängig zu machen und das noch obendrein
als eine Bedingung für die Wiedervereinigung fordern. Der Versuch,
die Standhaftigkeit Gorbatschows in dieser Frage zu testen, wird nicht
unternommen. Die Bundesregierung sieht es auch nicht als notwendig an,
diese Frage zum Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler
und Generalsekretär Gorbatschow zu machen.“
Das sagt alles über ihn, den Juristen, dem früheren Mitarbeiter
eines Finanzamts, den Fast-Kanzler. Er roch den Braten des enteigneten
Privateigentums zuerst. Saß er nur da und tat nichts, wurde er
ihm und seinen Nebenmännern unentgeltlich aufgetischt. Aber etwas
meinte er doch tun zu wollen: Er wollte nachhelfen, indem er –
Schäuble! – die Nichtrückgängig-machung der „Eigentumsverhältnisse
in der DDR“ – obendrein! – „als eine Bedingung für
die Wiedervereinigung forderte.“
Die moralische Qualität einer solchen Forderung erinnert natürlich
sofort an Kriminalgeschichten, bei denen Erbschaften gezielt "nachgeholfen"
wird. Hier schien die Erbschaft zunächst gewaltig – am Ende
war sie das nicht. Gewaltig ist heute nur der Schaden für unser
Land; für Menschen und ihre Identitäten; für die Autorität
der Staatsorgane und die wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen
Bundesländern. Ein Desaster ist dies für die Glaubwürdigkeit
unserer Judikative, die bis heute gebetsmühlenhaft die Forderung
Schäubles mit einer vorgeschobenen der Sowjetunion überprägt.
Schließlich zahlt der Steuerzahler für die Forderung Schäubles
ununterbrochen und noch viele Jahre. Nicht nur moralisch, sondern auch
kommerziell lag der Mann völlig daneben.
Schellendorf
Welche Rolle spielte Herzog?
Zu diesem hervorragenden Artikel, der die listenreichen Handlungen der
Regierung Kohl in der Enteignungsfrage schonungslos aufdeckt, sollte
ergänzend noch auf die fragwürdige Rolle des Bundesverfassungsgerichtes
(BVerfG) und Roman Herzog persönlich, damals dessen Präsident
und zugleich Vorsitzender des 1. Senates, hingewiesen werden. Herzog
hätte in diesem Verfahren wegen Befangenheit gar nicht entscheiden
dürfen. Hat er doch 9 Monate zuvor bei einem Besuch in Ostberlin
die Volkskammerabgeordneten beraten, wie sie sich bei einer eventuellen
Anhörung vor dem BVerfG zu verhalten haben. Das ist ein eklatanter
Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung!
Zu denken gibt auch, daß Herzog dieses Verfahren in nur 4 Monaten
durchgepeitscht hat, wo sich doch sonst derartige Verfahren über
Jahre hinziehen. Damit sollte bewußt den Beschwerdeführern
die Möglichkeit genommen werden, sich ausreichend Gehör vor
Gericht zu verschaffen.
Am 23. April 1991 verkündete Herzog das Urteil des BVerfG, das
so genannte 'Bodenreformurteil', mit dem die Alteigentümer endgültig
enteignet wurden - diesmal durch den "Rechtsstaat" Bundesrepublik.
Mit diesem Urteil hat das Gericht so offensichtlich und so gravierend
gegen garantierte Grundrechte der Enteigneten verstoßen - unter
totaler Nichtbeachtung von internationalem Recht und der Argumente der
Beschwerdeführer -, daß man den schlimmen Verdacht haben
kann, Helmut Kohl habe mit seinem Parteifreund Roman Herzog einen hoch
brisanten 'Handel' vereinbart: Ein Gefälligkeitsurteil, mit dem
die Nichtrückgabe der in Staatsbesitz befindlichen Vermögenswerte
rechtlich abgesichert wird - gegen das Amt des Bundespräsidenten!
Bei all den Machenschaften von Kohl, die nach dem Regierungswechsel
von 1998 ans Licht gekommen sind, kann man einen so schlimmen Verdacht
auch nicht ausschließen. Durch dieses Urteil wird kommunistischer
Willkür zu deutschem Recht verholfen. Man kann fast nicht glauben,
daß so etwas in einem Rechtsstaat passiert, ohne daß sich
die Verantwortlichen dafür rechtfertigen müssen.
Hätte nicht die Regierung Kohl die früheren Eigentümer
- das war der gesamte Mittelstand - per Gesetz daran gehindert, in ihre
frühere Heimat zurückzukehren, dort zu investieren und Arbeitsplätze
zu schaffen, wäre es tatsächlich zu den blühenden Landschaften
gekommen, die Kohl im Dezember 1990 in Aussicht gestellt hatte. Unsere
heutige Wirtschaftsmisere, die hohe Arbeitslosigkeit im Osten und die
hohe Staatsverschuldung ist auch auf die völlig verfehlte Eigentumspolitik
zurückzuführen, durch die unserem Land Schäden in Höhe
von vielen 100 Milliarden Euro entstanden sind.
Obwohl die Wahrheit und die Fehler in diesem Polit-Skandal längst
bekannt sind, haben sich die verantwortlichen Politiker - auch die Schröder-Regierung
- nicht zu einer Kurskorrektur durchringen können. Dabei haben
sie bei ihrer Vereidigung geschworen, „Schaden von unserem Land
abzuwenden“!
So stehen wir heute, 13 Jahre nach der "Wiedervereinigung"
vor einem Scherbenhaufen deutscher Vereinigungspolitik.
f.d.R. Günter Kleindienst, Journalist (DJV), 31275 Lehrte
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