|
Opfer der Enteignung während der sowjetischen Besatzungszeit werden
noch Jahrzehnte auf die gesetzlich zugesicherte Entschädigung warten
und darüber hinaus auch noch kräftige Zinsabschläge auf
die Entschädigungssumme hinnehmen müssen. Dem MDR-Magazin
Umschau liegt ein noch unveröffentlichter Gesetzentwurf der Bundesregierung
vor, in dem die Regierung das Scheitern bei der Abwicklung der Entschädigung
eingesteht: Statt alle Entschädigungsverfahren wie ursprünglich
geplant bis Ende dieses Jahres abzuschließen, rechnet die Bundesregierung
jetzt mit einer erheblich längeren Abwicklung bis über das
Jahr 2020 hinaus (die Umschau berichtete bereits Mai 2001).
Darüber hinaus werden alle Entschädigungsleistungen ab 2008
nicht mehr mit 6, sondern nur noch mit 4 Prozent verzinst, so der Gesetzentwurf.
Zur schnelleren Bearbeitung der Altfälle sollen die etwa 180 Mitarbeiter,
die in den Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen
unter anderem mit der Bearbeitung dieser Anträge beschäftigt
sind, durch 230 Beamte beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
verstärkt werden. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit bis
zu 700.000 Entschädigungsfällen mit einem Gesamtvolumen von
rund 6 Milliarden Euro. Bislang sind erst 6 Prozent der gesamten Entschädigungssumme
tatsächlich ausgezahlt.
Die Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge und der Auszahlung
der Anspruchsberechtigten kann eine erhebliche Mehrbelastung für
den Bundeshaushalt bedeuten: Nach Berechnungen der Status Vermögensverwaltung
Hamburg summieren sich die Säumniszinsen bei einer Verzögerung
von 20 Jahren und einem Zinssatz von 4 Prozent auf annähernd 1,5
Milliarden Euro.
Nach dem Entschädigungs- und Ausgleichszahlungsgesetz EALG haben
alle, die zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden, zwar keinen Anspruch
auf Rückgabe ihres Eigentums. Ihnen steht jedoch eine Entschädigung
zu. Ausgenommen sind Kriegsverbrecher und Nazis.
http://www.mdr.de/umschau/643361.html
|
