CDU-Ratsfrau entlarvt Kanzler Kohl als Lügner

Wiedervereinigung / Für Constanze Paffrath führte ein schmerzhafter
Erkenntnisprozeß zu einer ausgezeichneten Dissertation

Seit dem Artikel in der FAZ über ihre Dissertation steht bei Constanze Paffrath das Telefon nicht mehr still. Mit über 300 Anrufern aus dem ganzen Bundesgebiet hat sie innerhalb einer Woche gesprochen. Sie sind entsetzt, empört, betroffen und fordern die 35jährige auf, weiter zu forschen. „Das wird dem Dicken in Oggersheim nicht passen“, sagte ein anonymer Anrufer der CDU-Stadtverordneten. Am Politischen Institut an der Uni in Duisburg hat man der mit der Bestnote Promovierten für die eingehende Post ein Fach eingerichtet. Das gab es dort noch nie. Interesse zeigten auch Welt, Focus und der MDR. Ausgerechnet der linke Aufbau-Verlag aus den neuen Ländern ist an einer Populärversion interessiert.

Was Constanze Paffrath in ihrer 612seitigen Arbeit herausfand und wasserdicht bewies, war so brisant, daß dies der seriösen FAZ ein 220 Zeilen langer Aufmacher im Feuilleton unter dem reißerischen Titel „Das deutsche Watergate“ Wert war. In einer zentralen Frage der Wiedervereinigung hatte die Regierung Kohl die Öffentlichkeit, den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht bewußt getäuscht.

Es ging um Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der damals „Sowjetisch Besetzten Zone“, die von der CDU jahrzehntelang gebetsmühlenartig als schreiendes Unrecht gegeißelt wurde. Betroffen waren rund zwei Millionen Menschen, nicht nur Junker, sondern auch Mittelständler wie der Echinacin-Produzent Madaus, der sein Werk in Radebeul verloren hatte und seit dem Mauerfall für die Rückgabe des völlig maroden Werkes kämpft, um dort zu produzieren. Jetzt wird ihm sein ehemaliges Eigentum zu einem horrenden Preis offeriert.

„Das deutsche Watergate" (Fette Zwischenzeile)

Die Bundesregierung behauptete, die Sowjetunion habe einer Wiedervereinigung nur zustimmen wollen, wenn die damaligen Enteignungen nicht rückgängig gemacht würden. Doch diesen sogenannten Restitutionsausschluß hat Paffrath als Lüge entlarvt. Zweifel daran gab es schon immer, zwei Mal mußte über die Nichtrückgabe das Bundesverfassungsgericht befinden, und im Einigungsvertrag gaben wegen dieser Eigentumsfrage 112 Abgeordnete von Union und FDP ein Sondervotum ab. Auch Paffraths Doktorvater Professor Claus Bärsch interessierte das Problem, und so machte er ihr das Thema schmackhaft. „Wie ein Staatsanwalt in einem Indizienprozeß, in dem der Mörder nicht gesteht, mußte ich alle Beweise akribisch sammeln“, erzählt sie.

Vor dreieinhalb Jahren begann ihre Spurensuche. Es war ein spannender, aber auch ein schmerzlicher Erkenntnisprozeß, denn er endete mit einer tiefen Enttäuschung: Ihr Idol Helmut Kohl hatte „im Interesse des Machterhalts das Recht gebeugt" und die immer wieder bekräftigten Ideale erwiesen sich als bloße Fensterreden. Viele bewundern ihren Mut, als stellvertretende CDU-Kreischefin so etwas zu schreiben, andere sahen darin eine Nestbeschmutzung. „Man muß es sagen", findet sie, „man darf nicht so verblendet sein und alles durch die Parteibrille sehen und darüber die Menschen vergessen, denen doppelt Unrecht
widerfahren ist."

Sie sichtete unzählige Dokumente in Archiven, wälzte Memoiren, kämpfte sich durch Zeitungsbände und versuchte, mit Zeitzeugen zu sprechen. Kohl und Schäuble lehnten ab, aber sie traf das einstige SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski und Günther Krause, den DDR-Verhandlungsführer bei den Vertragsverhandlungen. Krause gab zu, die Tragweite der Verhandlungen nicht erkannt zu haben. Auf Schäubles Drängen wurde im Vertrag Entschädigung durch Ausgleichsleistungen ersetzt, was finanziell ein gewaltiger Unterschied ist. Da Paffrath mit viel Akribie und Sorgfalt eine Chronologie der Ereignisse anlegte, stellte sie fest, daß das Ziel der Nichtrückgabe für die Bundesregierung schon im März 1990 feststand, der Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den Sowjets aber erst im Juni ausgehandelt worden war. Das blieb nicht der einzige Beweis.

Das Motiv der Lüge bleibt vage. Kohl hoffte wohl, durch den Verkauf des enteigneten Besitzes über die Treuhandanstalt die Einheit zu finanzieren. Doch ging er von falschen Werten aus. Die Dissertation hat juristische Relevanz. Derzeit werden Klagen für den Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorbereitet, damit die Enteigneten zumindest den Verkehrswert ihres einstigen Besitzes erhalten. (sit)