Staatshehlerei Enteignungen
"Vorbildliches in Tschechien" (F.A.Z. vom 25. September 2000)
Ein Leserbrief von Heiko Peters in der FAZ vom 04. Oktober 2000
Neu erfundene "Junker"

 

 

Sosehr Leser Dr. Erich Prinz von Lobkowicz in seinem Brief "Vorbildliches in Tschechien" (F.A.Z. vom 25. September 2000) zuzustimmen ist, wenn er schreibt, dass die Tschechische Republik - ebenso übrigens auch andere ehemals von den Sowjets okkupierte Staaten wie zum Beispiel Lettland - rechtsstaatliches Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland sein sollte, wenn es sich um die nach dem Völkerrecht gebotene Rückgabe des nach 1945 gestohlenen Immobilienvermögens geht, sosehr bedarf es in einem Punkt doch der Korrektur: Die von ihm genannte Zahl von etwa 40 000 Betroffenen basiert auf der erfolgreichen Desinformationskampagne des Bundespresseamtes zur Zeit der Regierung Kohl/Genscher, die für diesen Zweck die "Junker" neu erfand und außerdem behauptete, es seien nur wenige Familien von diesem Unrecht betroffen. Tatsächlich sind bei der Treuhand beziehungsweise bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-Gesellschaft laut Angaben des Bundesfinanzministeriums 2 120 000 Anträge auf Rückgabe von Immobilien gestellt worden. Lediglich in 400 000 Fällen wurde bisher eine Rückgabe angeordnet, bei den restlichen 1 720 000 aber wurde die Rückgabe entweder abgelehnt (800 000), die Anträge wurden wegen der Gerichtskosten zurückgezogen (220 000) oder sind noch in Arbeit (700 000), vermutlich, weil die Ablehnung so schwer zu begründen ist. Es war das gesamte Bürgertum der Ex-DDR, das von den Konfiskationen betroffen war. Das macht diese Angelegenheit so brisant - insbesondere für die bürgerlichen Parteien. Das erklärt auch das immer lautere Rumoren unter dem Betondeckel des verordneten Schweigens über diesen größten Polit- und Justizskandals der Nachkriegszeit.

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