Wichtiger Hinweis:

 

Mit dem Begehen und der Vollendung der Verbrechenstatbestände in staatlicher Verantwortung oder persönlicher Verantwortung des Einzelnen - gegen das Eigentum und den Menschen - befasste sich unlängst der Bundesgerichtshof.

 

Das Strafgesetzbuch (StGB) normiert mit dem § 27,

 

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. ...“

 

 

Im Beschluss vom 20. Sept. 2016 des Bundesgerichtshof, Az. 3 StR 49/16 (Rn. 17), wird u.a. klargestellt:

 

" ... Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN). Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 – 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264 ); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN ). Sie kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttäter Unterstützung bei der späteren Tatausführung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2002 – 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637). ...“

 

 

Rechtssystematisch stellt sich in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Frage nach den – verbotswidrigen, i.S. des § 27 StGB strafbaren - staatlichen Hilfeleistungen durch tatmehrheitliches Unterlassen des gebotenen Amtshandelns, um mit dem rück- und herausgabepflichtigen, rechtsstaatswidrig enteigneten SBZ- und SED-/DDR-Vermögen die "wirtschaftlichen Verwertungsinteressen" unberechtigter Dritter, als Auftragnehmer des Staates zu bedienen.

 

Schon deshalb kann es eben nicht genügen, einen Einzelnen nach Jahrzehnten des kollektiven und staatlich gewollten Verschweigens strafrechtlich zu verurteilen, wenn das tatmehrheitliche Unterlassen des gebotenen Amtshandelns, der verbotwidrigen Verweigerung der Rehabilitierung und Wiedergutmachung des SBZ- und SED-/DDR-Unrechts durch staatliche Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB weiterhin gefördert wird.

 

Denn die physische oder psychische Liquidierung der Systemfeinde des ehem. SBZ- und SED-/ DDR-Regimes erfüllt immer dann den Straftatbestand nach § 211 StGB, wenn die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche oder vermögensrechtliche Rehabilitierung – auch posthum - ergangen ist und die unmittelbaren Rechtsnachfolger nur deshalb der strafrechtlichen Potenzierung des SBZ- und SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts ausgesetzt sind, weil sie – auch - erb- und vermögensgesetzliche Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsberechtigte sind.

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Von Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor,                                                                         von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

28. Juli 2016

 

 Deutschland verurteilt

 

Rechtliches Gehör verweigert – Das Verfahren Madaus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Auch für andere Justizopfer von Bedeutung – Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens – Die Opfer haben gesetzlichern Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung – Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen – Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt – Die Folge des Urteils: Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Dresden in öffentlicher Verhandlung

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist er das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp hundert Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

Für Madaus „ein erster greifbarer Erfolg“

Udo Madaus in seiner Einführungsrede: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten diverser Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Repressionsmaßnahmen gegen meinen Vater Friedemund Madaus gibt es mit der Entscheidung dieses Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 einen ersten greifbaren Erfolg. Danach steht fest: Das Landgericht und Oberlandesgericht Dresden haben im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung meines Vaters das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.“ Eine solche öffentliche Verhandlung hatte das Landgericht Dresden ausnahmsweise zunächst zwar angesetzt, dann aber zehn Tage vor dem Termin plötzlich wieder abgesetzt.

Vorwurf der richterlicher Pflichtverletzung an das LG und OLG Dresden

Diesem Gericht wirft Madaus, selbst Jurist, vor, drei Grundsätze des Verfahrensrechts und der richterlichen Pflicht außer acht gelassen zu haben: erstens den Anspruch beim rechtlichen Gehör auch auf eine mündliche Verhandlung (die das Gericht unversehens unterband),zweitens die sorgfältige Würdigung aller vorgelegten Beweise (was nicht geschehen ist) unddrittens die oberste Pflicht des Richters, die Wahrheit zu ergründen (was ebenfalls unterblieb). Die Pflichtverletzungen des Gerichts hat Madaus in seiner Einführungsrede näher erläutert.

Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens

Die Familie Madaus betrieb seit 1919 in Radebeul bei Dresden ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb. In der Zeit  der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichen sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat die Familie das Unternehmen in der

 Dr. Udo Madaus vor dem einstigen Madaus-Werk in Radebeul

 

Bundesrepublik wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Bisher ohne Erfolg geblieben sind ihre Bemühungen, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Politiker, Behörden und Gerichte haben ihr (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) die Rückgabe verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische aus sozialistischer Gedankenwelt haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Die anderen Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen

Die Familie Madaus gehört zu den tausenden Opfern politischer Verfolgung, krasser rechtssstaatswidriger Willkürakte und schwerster Menschenrechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der einstigen sowjetischen Besatzungszone. Von den Kommunisten damals verfolgt wurde der zu vernichtende „Klassenfeind“. Das waren Unternehmer, Industrielle, Gewerbetreibende, Grundeigentümer, Adlige, Gutsbesitzer, große Landwirte. Deren Verfolgung bestand in Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Das ging einher mit der Einziehung des gesamten Vermögens der Opfer, denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind“ auch wirtschaftlich zugrunde gerichtet werden.

Klassenkampf zur Vernichtung einer ganzen Bürgerschicht

Aufgezogen wurde die Vernichtung  als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektivenSchuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Auch die aus der NS-Zeit bekannte Sippenhaft gehörte dazu. Formal also waren die Bestrafungen gegen „Nazi- und Kriegsverbrecher“ gerichtet. In den westlichen Besatzungszonen fanden solche Bestrafungen zwar ebenfalls statt, denn solche Verbrecher gab es durchaus. Aber die Kommunisten in der SBZ missbrauchten die Bestrafungen, um im „schärfsten Klassenkampf“ eine ganze Bürgerschicht zu vernichten und politisch wie wirtschaftlich auszuschalten.

Eine Verfälschung der Tatsachen

Schon deshalb ist die Behauptung, es handele sich doch nur oder lediglich um „sozialisierende Verstaatlichungsmaßnahmen“, eine Verfälschung der Tatsachen. In der Landwirtschaft gaben die Kommunisten sie als „Bodenreform“ aus und außerhalb davon als „Wirtschafts- oder Industriereform“. Der Madaus-Anwalt Wasmuth stellte diese Zusammenhänge jetzt in Berlin wie schon bei früheren Informationsveranstaltungen ausführlich dar. Als zusätzlichen Beleg für den tatsächlichen Repressions- und Strafcharakter dieser „Reformen“ führte Wasmuth  an, Vorbild für sie seien die „stalinistischen Säuberungen“ in der Sowjetunion gewesen.

Die Opfer haben gesetzlicher Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung

Weil die Kollektivbeschuldigung ungerechtfertigt und die darauf gegründete Verfolgung grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig war, hat schon die erste (und letzte) frei gewählte DDR-Volkskammer ein Rehabilitierungsgesetz verabschiedet. Später dann hat der gesamtdeutsche Bundestag an dessen Stelle drei Rehabilitierungsgesetze gesetzt. Eins davon ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StRehaG) von 1992 und ein zweites das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) von 1994. Beide sollen das beschriebene Verfolgungsunrecht wieder gutmachen. Werden die Opfer Fall für Fall rehabilitiert, ist das eingezogene Vermögen, soweit noch verfügbar, zurückzugeben, ansonsten, wenn vom Staat (wie Hehlergut) veräußert, der Erlös herauszugeben. Die damals Verfolgten sind also, wenn sie wirklich keine „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen sind, Opfer, die Anspruch auf Rehabilitierung ihres guten Rufs und auf Wiedergutmachung des an ihnen begangenen Unrechts haben.

Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen

Doch das wird ihnen von dem seit 1990 wiedervereinigten deutschen Staat politisch wie gerichtlich verweigert – obwohl es die gesetzlichen Regelungen anders bestimmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind, die Gemeinsame Erklärung der damaligen beiden deutschen Teilstaaten vom 15. Juni 1990, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) vom 23. September 1990, die einschlägigen Bestimmungen im Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit (Einheitsvertrag) vom 3. Oktober 1990, das StrehaG von 1992, das VwRehaG von 1994 sowie das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von 1994.

Alle sechs hängen zusammen und greifen systematisch ineinander

Alle diese Regelungen dienen der Wiedergutmachung und greifen systematisch ineinander. Wiedergutzumachen ist teils Vermögensunrecht an Sachen, teils Verfolgungsunrecht an Personen. Hat es sich um bloße Enteignungen gehandelt, ist für die Vermögensrückgabe das Vermögensgesetz zuständig. Fanden Enteignungen unter sowjetischer Besatzungshoheit (also zwischen 1945 und 1949) statt, ist hiernach das Ausgleichsleistungsgesetz einschlägig, und die Opfer erhalten nur eine minimale finanzielle Ausgleichsleistung. Handelte es sich jedoch um repressive Verfolgungen mit einhergehender Sanktion der Vermögenseinziehung, haben unschuldig Strafverfolgte einen Anspruch auf Rehabilitierung durch das StRehaG. Die Strafmaßnahme ist folglich aufzuheben (Rehabilitierung), und die Vermögensrückgabe vollzieht sich dann – auf einer zweiten Stufe – nach dem Vermögensgesetz.

Die Bedeutung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Ob damals „besatzungsrechtlich“ oder „besatzungshoheitlich“ bestraft wurde, ist dabei unerheblich; den Anspruch auf Rehabilitierung und Rückgabe schränkt das nicht ein. Ebenso besteht der Anspruch bei außergerichtlichen Repressionsmaßnahmen, also wenn damals sogenannte Kommissionen oder andere mit extralegalen Strafkompetenzen betraute Verwaltungsorgane – wie für eine repressive Diktatur typisch – sie verfügt haben. Einschlägig ist das StRehaG für sämtliche Opfer schwerwiegender Menschrechtsverletzungen, die als reguläre oder irreguläre Strafmaßnahmen (seien es gerichtliche, außergerichtliche oder extralegale) zwischen dem 8. Mai 1945 und 2. Oktober 1990 stattfanden. Außerdem regelt Paragraph 2 des StRehaG sämtliche Freiheitsentziehungen, somit auch die Verschleppungen der „Bodenreform“-Opfer  in Internierungslager, was flächendeckend gerichtlich verkannt wird.

Chance auf Wiedergutmachung bei rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Enteignungen

Soweit zum historischen und rechtlichen Hintergrund, vor dem das Verfahren Madaus zu sehen ist. Ausdrücklich auch daher hat es Madaus als Musterverfahren für die vielen anderen Opfer geführt. Mit einer Fülle von Dokumenten haben seine Anwälte belegt, dass die Einziehung des Familienvermögens Strafcharakter hatte – ebenso wie bei vielen anderen Industrie und Gewerbebetrieben in der sowjetischen Besatzungszeit. Denn bisher pflegen deutsche Gerichte bei scheinbar nur verwaltungsrechtlichen Enteignungen jener Zeit Rehabilitierung und Vermögensrückgabe grundsätzlich zu verweigern, selbst wenn diese als rechtsstaatswidrig zu beurteilen sind. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht – nach Angaben von Madaus-Anwalt von Raumer – anerkannt, dass zu rehabilitieren und das Vermögen zurückzugeben ist, wenn die rechtsstaatswidrige Vermögenseinziehung auf strafrechtlicher Grundlage stattgefunden hat.

Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt

In früheren Verfahren waren Opfer solcher Enteignungen nur in wenigen Fällen erfolgreich gewesen, nämlich nur dann, wenn sie nachzuweisen vermochten, dass ihrer Enteignung einförmliches Strafurteil zugrundelag. Alle sonstigen Anträge, mit denen die Opferaußergerichtlicher Vermögenseinziehungen zu belegen suchten, ihr Vermögen sei aufstrafrechtliche Weise eingezogen worden, haben die Gerichte stets zurückgewiesen. Dabei erklärt Paragraph 1 Absatz 5 StRehaG dieses Gesetz nach von Raumers Darstellung auch bei solchen Maßnahmen ausdrücklich für anwendbar. Außerdem konnte eine Enteignung auch nach der Gesetzeslage in der SBZ-Zeit ohnehin nur mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen begründet werden. Demnach missachten diese Gerichte, was das Gesetz ihnen vorgibt. Man nennt so etwas Rechtsbeugung. (Näheres hierzu in einem meiner vielen einschlägigen Beiträge „Wie deutsche Rechtsprechung versagt“  aus dem Jahr 2013   hier).

Die Folge des EGMR-Urteils:  Wiederaufnahme in öffentlicher Verhandlung

Was folgt aus dem EGMR-Urteil für das Verfahrensziel, das der jetzt 91jährige  Madaus seit zwanzig Jahren verfolgt? Das Landgericht Dresden muss das abschlägig beschiedene Verfahren auf Antrag der Madaus-Anwälte wieder aufgreifen und ist dabei an das EGMR-Urteil gebunden. Es muss also die von ihm rechtswidrig abgesetzte mündliche Verhandlung nachholen und die von Madaus und seinen Anwälten dann vorgetragenen Argumente in öffentlicher Verhandlung anhören. Damit wird das umfangreiche Tatsachenmaterial öffentlich, was das Gericht zuvor unterdrückt, noch nicht einmal gelesen und zu seiner Rechtsverweigerung geführt hat. Das kann, wie von Raumer kommentiert, auch eine neue Hoffnung für andere Opfer solcher Repressionsmaßnahmen bedeuten, die allerdings bedenken müssen, dass die Antragsfrist für strafrechtliche Rehabilitierungen zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Also wird nun das Interesse an dem Verfahren besonders groß sein. Folglich geschieht, was das Gericht mit dem Absetzen der mündlichen Verhandlung unbedingt hatte vermeiden wollen: Viele Interessierte werden erscheinen, und das Verfahren bekommt, weil von grundsätzlicher Bedeutung, zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit. Man nennt dergleichen Schuss ins eigene Knie.

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PS. Udo Madaus hat neben vielen kleineren Dokumentationen drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen, die 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone stattgefunden haben:

Allianz des Schweigens

  1. __________________________________________________________________________
     
     

    Positionspapier des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V.

Positionen und Forderungen des Vereins Justiz-Opfer e.V. für notwendige Reformen und Gesetzesänderungen zur Beseitigung von Defiziten bei der Exekutive, im Justizsystem und in den Strukturen

Beim nachfolgenden Positionspapier des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. handelt es sich um einen ersten Entwurf, der fortfolgend immer mehr ausgebaut und ergänzt wird.

Jeder Punkt bzw. jede Forderung hat seine Daseinsberechtigung und Legitimation, denn aufgrund der vielen uns geschilderten Fälle können wir die einzelnen Systemdefizite in den Strukturen nachweisen. Hieran erkennt man übersichtlich, welche gravierenden Defizite in unserem Staat und Rechtssystem vorhanden sind, von denen jeder einzelne Bürger von heute auf morgen selber betroffen sein könnte.

 

Wir wünschen es Ihnen nicht, denn dann könnte sich Ihr Leben von heute auf morgen komplett verändern und Ihre gesamte Existenz zerstören, einschließlich die Ihrer Familienangehörigen.

 

Aufgrund der Forderungen könnte der Eindruck entstehen, wir leben möglicherweise in einer "Bananenrepublik" und in keinem echten Rechtsstaat. Politiker und Gesetzgeber zeigen seit Jahrzehnten keine ernsthaften Bemühungen, diese eklatanten Missstände im System zu beseitigen. Solange jedoch keine dringend notwendige Reformen und Änderungen stattfinden und das Volk bzw. die Bürger in diese Diskussionen nicht einbezogen bzw. nicht gehört werden, müssen sich Politik und Gesetzgeber unterstellen lassen, dass sie an einer echten Rechtsstaatlichkeit kein Interesse haben.  

 

Staatsanwaltschaften

 

  • Abschaffung der Weisungsbefugnis oder alternativ eine Dienstordnung darüber, welche Weisungen vom Dienstherrn getätigt oder nicht getätigt werden dürfen
  • Beschwerdemöglichkeit über Staatsanwälte an eine neu zu schaffende Schiedsstelle, in der Vertreter der Rechtsanwaltskammern, der Generalstaatsanwaltschaften und Bürger sitzen, die gleiches Stimmrecht haben
  • Vorschreibung von Fortbildungsmaßnahmen, auch im Europarecht
  • Wahl der Generalstaatsanwälte durch die Bevölkerung
  • Keine Nebenjobs neben der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit
  • Schaffung von weiteren Stellen bei den Staatsanwaltschaften aufgrund chronischer Arbeitsüberlastung
  • Abschaffung von festen Arbeitszeitvorgaben bei der Fallbehandlung

 

Gerichte

 

  • Lösung der Problematik bei Rechtsbeugung durch Richter
  • Lösung der Problematik bei Befangenheit von Richtern
  • Lösung der Problematik bei Verwahrungsbruch von Richtern
  • Schaffung von Geschworenengerichte bei Strafprozessen (ähnlich USA)
  • Vorschreibung von Fortbildungsmaßnahmen, auch im Europarecht
  • Schaffung von weiteren Stellen aufgrund chronischer Überlastung
  • Keine Nebenjobs neben der richterlichen Tätigkeit
  • Abschaffung von festen Arbeitszeitvorgaben bei der Fallbehandlung
  • Wahl der Bundesverfassungsrichter durch die Bevölkerung
  • Einführung eines Qualitätsmanagements

 

Rechtsanwälte

 

  • Parteienverrat durch Rechtsanwälte
  • Fehlende fachliche Kompetenzen von Rechtsanwälten in einem Rechtsgebiet führen häufig zu Prozessverlusten
  • Fehl- und/ oder Falschberatung durch Rechtsanwälte
  • Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle bei Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt
  • Viel zu geringe Prozesskostenhilfe (kostendeckende Arbeit der Rechtsanwälte kaum möglich)
  • Bei Pflichtverteidigern besteht keine Wahlmöglichkeit für den Angeklagten
  • Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, kann sich in der Regel sehr kostenintensive und spezialisierte Wahlverteidiger leisten, was einem "Normalbürger" häufig verwehrt bleibt (eklatante Diskriminierung und Zweiklassenjustiz sowie Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes)
  • Einführung eines Qualitätmanagements für Rechtsanwälte

 

Prozessrecht und Verfahrensrecht

 

  • Digitale Aufzeichnung von Prozessen (geschieht bereits in den USA)
  • Legale Beweisverwertung von Tonbandmitschnitten zur Beweisführung
  • Bei Staatshaftungsprozessen eine Umkehr der Beweislast
  • Abschaffung des Strafbefehls (siehe z. B. den Fall "Bernie Ecclestone", entspricht einem gewerblichen Ablasshandel und einer Zweiklassenjustiz, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten bleibt die Möglichkeit eines Strafbefehls verwehrt)
  • Leichterer Zugang zum Wiederaufnahmeverfahren (Zivil- und Strafrecht)
  • Öffentliche Verhandlungen auch z. B. bei Familienrechtsangelegenheiten
  • Höhere Entschädigungen für unschuldig inhaftierte Justizopfer und Psychiatrieinsassen (bislang 25,00 Euro Haftentschädigung pro Tag, wobei es bei Psychiatrieinsassen bislang noch keine feste Regelung gibt)
  • Schaffung eines bundesweiten Entschädigungsfonds für Justiz- und Psychiatrieopfer als Ersthilfe
  • Höhere Schmerzensgeldbeträge
  • Jeder abweisende und/ oder nicht anfechtbare Gerichtsbeschluss muss begründet werden, ansonsten muss hiergegen ein kostenloser Rechtsbehelf möglich sein
  • Beschlüsse und Urteile müssen vom Richter oder den Richtern persönlich unterschrieben sein (Amtshaftung)
  • Verfahrensbeistände (FamFG): Unabhängige Verfahrensbeistände, die nicht dem AdK (Pool, aus denen sich das Gericht bedient = Zusammenarbeit, die ansonsten "kooperativ" ist) angeschlossen sind
  • Vormundschaft: Während Gesetzgeber und Verfassungsgericht sich darüber einig sind, dass im Fall der notwendigen Bestellung eines Vormunds dem Einzelvormund in jedem Fall der Vorrang vor einem Amtsvormund einzuräumen ist und der Amtsvormund nur für den Ausnahmefall bestellt werden darf, wenn kein anderer zur Verfügung steht
  • Abschaffung einer ersatzweisen Inhaftierung, sofern ein Verurteilter aus wirtschaftlichen Gründen nicht seine Geldstrafe bezahlen kann (erforderlich ist, dass ein Gesetz gestattet, jemanden in Haft zu behalten, um ihn zur Erfüllung einer konkreten Pflicht zu zwingen. Ausdrücklich keine gesetzliche Verpflichtung in diesem Sinne ist die Verpflichtung zur Zahlung von Schulden. Nach Art. 1 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK ist die Verhängung einer Gefängnisstrafe zur Vollstreckung von vertraglichen Verpflichtungen ausdrücklich verboten. Insofern stellt die ersatzweise erfolgte Inhaftierung eines zu einer Geldstrafe verurteilten Menschen - sofern er diese Strafe nicht bezahlen kann - eine eklatante Menschenrechtsverletzung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention dar)

 

Gutachter

 

  • Gutachterreform (auf Anregung von Horst Glanzer auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung unter dem Thema "Moderne Justiz" auf Seite 154)
  • Qualitätsstandards für Gutachter (zur Abhilfe sind Qualitätssicherungsverfahren zu entwickeln und anzuwenden, die eine weit mehr als 99,8% Fehlerfreiheit garantieren)
  • Da in der Regel nur aus dem Pool der Gutachter wie z.B. Salzgeber geschöpft wird, muss gestattet werden, selbst drei unabhängige Gutachter zu benennen
  • Eignungstests für Gutachter als Qualifizierungsnachweis bzw. unabhängige Gutachter
  • Befangenheit von Gutachtern (nachweislich keine Tätigkeiten bzw. Nebenjobs für einer der Streitparteien vor Gericht, z. B. für einen Versicherungskonzern)
  • Digitale Aufzeichnung von Begutachtungen und Befragungen
  • Das Recht ein Gutachten abzulehnen, wenn man nicht begutachtet werden möchte, Stichwort "Zwangsbegutachtung"

 
Polizei und Gefängnisse

 

  • Digitale Ton- und Videoaufzeichnung aller Einvernahmen und Verhöre bei Unterbringung in einer Zelle bei der Polizei oder im Gefängnis, um mögliche Misshandlungen, Schikanen und/ oder Falschaussagen durch Polizei- und Justizbeamte gerichtlich nachweisen zu können
  • Nachweisliche Schikanen von Inhaftierten durch das Dienstpersonal und Justizvollzugsangestellte im Gefängnis und/ oder von Polizeibeamten bei Verhaftungen
  • Psychologische Eignungstest von Justiz- und Polizeibeamten vor der Einstellung in den Staatsdienst (jeder Waffenbesitzer muss sich z. B. einem psychologischen Eignungstest in Österreich unterwerfen, ob er geeignet ist, eine Waffe halten zu können)
  • Fehlende und nicht vorhandene Kontrollmöglichkeiten bei Schikanen und Menschenrechtsverletzungen durch Dienstpersonal und Justizvollzugsbeamte
  • Teilweise unmenschliche Zustände in den Justizvollzugsanstalten, insbesondere bei der Einrichtung, Hygiene, Anstaltskleidung, Verpflegung und bei den Rechten der Inhaftierten

 

Psychiatrien

 

  • Reformierung des § 63 StGB (es dürfen z. B. keine Einweisungen mehr nach § 63 StGB von verurteilten Menschen durch Gerichte in Psychiatrien erfolgen, außer bei Strafdelikten, in denen psychisch kranke Täter Kapitalverbrechen mit Todesfolge wie z. B. Mord, wiederholte schwerste Körperverletzungen, Folter, Vergewaltigungen, sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen usw. vorgenommen haben. Um eine Fehleinweisung aufgrund einer falschen Diagnose tunlichst zu vermeiden, wäre es sinnvoll, dass für eine derartige Einweisung drei voneinander unabhängige Gutachter aus verschiedenen Bundesländern ein Gutachten über den Täter erstellen müssen und diesen nicht gestattet ist, vor und während der Begutachtung untereinander in Kontakt zu treten, um eine größtmögliche Objektivität und Neutralität zu gewährleisten)       
  • Verbot von Zwangsfixierungen
  • Verbot von Zwangsmedikationen mit Psychopharmazeutika gegen den Willen der Patienten
  • Digitale Aufzeichnung der Psychiatrieinsassen rund um die Uhr
  • Regelung von Rechten für Insassen und deren Angehörigen in den Psychiatrien

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Seit Jahresbeginn 2012 steht ein

 

neues Recht-Sprechungs-Verzeichnis

 

mit umfangreicher Online-Entscheidungssammlung bis zum Jahre 1938 zur Verfügung

WIROZ. die Online Zeitschrift

 

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  1. www.d-dok.de/Downloads/Gesamtliste%20D-Dok.pdf
    Seite 1 von 523 Liste vom 2004 02 20.doc Gesamtverzeichnis der Quellen (Repertorium) Hans Georg Lehmann (Hg.) Deutschland-Dokumentation 1. Januar 1945 - 31.Januar 2004

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Bundesgerichtshof

 

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

 

a) Der Be­trei­ber ei­nes In­for­ma­ti­ons­por­tals, der er­kenn­bar frem­de Nach­rich­ten an­de­rer Me­di­en (hier: RSS-Feeds) ins In­ter­net stellt, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er ist erst ver­ant­wort­lich, so­bald er Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung er­langt.

 

b) Weist ein Be­trof­fe­ner den Be­trei­ber ei­nes sol­chen In­for­ma­ti­ons­por­tals auf ei­ne Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts durch den In­halt ei­ner in das Por­tal ein­ge­stell­ten Nach­richt hin, kann der Be­trei­ber des Por­tals als Stö­rer ver­pflich­tet sein, zu­künf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

 

BGH, Ur­teil vom 27. 3. 2012 - VI ZR 144/11; LG Ber­lin (Lexetius.​com/​2012,1943)

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