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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

 

Das BVerfG ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in D (Art. 93 GG).

Es ist allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident) gegenüber selbstständig, unabhängig und diesen gleichgeordnet.

 

Die Kompetenzen des BVerfG erstrecken sich auf a) Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen (Organstreit), b) Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern (föderaler Streit),

 

c) Verfassungsbeschwerden von Bürgern und den Gemeinden,

d) die (konkrete und abstrakte) Normenkontrolle,

e) Feststellung der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien (Parteienverbot),

f) die Wahlprüfverfahren,

g) Anklage des Bundespräsidenten und der Bundesrichter und

h) die Verwirkung von Grundrechten.

Der Sitz des 1951 durch ein Gesetz errichteten BVerfG ist Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die bei untereinander abweichenden Rechtsmeinungen gemeinsam das Plenum des BVerfG bilden. Jeder Senat verfügt über acht Richter, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für eine Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist ausgeschlossen. Drei Mitglieder jedes Senats werden aus der Reihe der Richter der obersten Bundesgerichte gewählt. Der Präsident sowie sein Stellvertreter werden vom Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt.