Die Verwaltungsgerichtsbarkeit  (BVerwG)

 

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Unter "Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit" ver­steht man die Aus­übung recht­spre­chen­der Ge­walt in öf­fent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art durch un­ab­hän­gi­ge staat­li­che Ge­rich­te. Neben den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gibt es be­son­de­re Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie So­zi­al­ge­rich­te, Fi­nanz­ge­rich­te, Dis­zi­pli­nar- und Dienst­ge­rich­te, be­rufs­stän­di­sche Ge­rich­te und das Bun­des­pa­tent­ge­richt. Auf­grund be­son­de­rer Be­stim­mun­gen sind je­doch auch an­de­re Ge­rich­te zur Ent­schei­dung in öf­fent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art be­ru­fen. So ent­schei­den z.B. die Zi­vil­ge­rich­te unter an­de­rem in Strei­tig­kei­ten über öf­fent­lich-recht­li­che Ent­schä­di­gun­gen, über Amts­haf­tungs­kla­gen und über die Recht­mä­ßig­keit von Ver­wal­tungs­ak­ten der Kar­tell­be­hör­den. Eine wei­te­re Aus­nah­me be­steht zu­guns­ten der Straf­ge­rich­te, die über die von den Ver­wal­tungs­be­hör­den er­las­se­nen Bu­ß­geld­be­schei­de ent­schei­den.

 

We­sent­li­che Merk­ma­le der heu­ti­gen Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit sind:

 

a) Die Ent­schei­dung wird durch un­ab­hän­gi­ge Rich­ter ge­trof­fen, ihre Stel­lung ist im Deut­schen Rich­ter­ge­setz ge­re­gelt. Rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen wi­der­spricht es, dass die Ver­wal­tung sich nur selbst kon­trol­liert. Erst die Ent­schei­dung durch am Streit un­be­tei­lig­te Or­ga­ne ge­währ­leis­tet ein Höchst­maß an Ob­jek­ti­vi­tät. Diese strik­te Tren­nung von Ver­wal­tung und Ge­richt be­deu­tet aber auch, dass die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit auf eine Rechts­kon­trol­le be­schränkt ist. Die Ge­rich­te prü­fen also le­dig­lich die Recht­mä­ßig­keit eines be­hörd­li­chen Tuns oder Un­ter­las­sens, nicht aber des­sen Zweck­mä­ßig­keit. Das schlie­ßt nicht aus, dass in einem Vor­ver­fah­ren (Wi­der­spruchs­ver­fah­ren) die zu­stän­di­gen Be­hör­den neben der Recht­mä­ßig­keit auch die Zweck­mä­ßig­keit ihrer Ent­schei­dun­gen über­prü­fen.

 

b) Der Rechts­weg ist gegen jede Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te durch die öf­fent­li­che Ge­walt er­öff­net. Den Ge­gen­satz hier­zu würde ein Sys­tem bil­den, in dem der Ge­setz­ge­ber in der Art eines Ka­ta­lo­ges die Über­prü­fung ho­heit­li­cher Maß­nah­men nur unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu­lässt. Ein sol­ches Sys­tem wäre mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar. Gleich­wohl ist der Zu­gang zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in­so­fern be­schränkt, als der Klä­ger die Ver­let­zung ei­ge­ner Rech­te gel­tend ma­chen muss. Daher sind Po­pu­lar­k­la­gen nicht zu­läs­sig. Or­ga­ni­sa­ti­on und Ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit im en­ge­ren Sinne sind in der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) fest­ge­legt.

 

Die Ge­richts­bar­keitwird in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von 52 Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, 15 Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten und dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Re­vi­si­ons­in­stanz aus­ge­übt.

 

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ers­ter In­stanz sind Rechts- und Tat­sa­chen­in­stanz. Sie ent­schei­den ent­we­der als Ein­zel­rich­ter oder als Kam­mern, dann re­gel­mä­ßig in der Be­set­zung mit drei Be­rufs- und zwei eh­ren­amt­li­chen Rich­tern; an Be­schlüs­sen au­ßer­halb einer münd­li­chen Ver­hand­lung sowie an Ge­richts­be­schei­den wir­ken eh­ren­amt­li­che Rich­ter nicht mit.

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te der zwei­ten In­stanz hei­ßen Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te oder - in Ba­den-Würt­tem­berg, Bay­ern und Hes­sen - Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe. Sie sind eben­falls Rechts- und Tat­sa­chen­in­stanz und ent­schei­den über die Be­ru­fung und Be­schwer­de gegen Ur­tei­le und Be­schlüs­se der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. In be­stimm­ten Fäl­len be­sit­zen die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te eine erst­in­stanz­li­che Zu­stän­dig­keit. Zu­meist han­delt es sich um um­fang­rei­che und schwie­ri­ge Ver­fah­ren wie z.B. Flur­be­rei­ni­gungs­sa­chen, Kla­gen gegen Gro­ß­an­la­gen der En­er­gie­ver­sor­gung, der Ab­fall­ent­sor­gung, des Ver­kehrs oder lan­des­recht­li­che Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren. Sie ent­schei­den als Se­na­te, deren Zu­sam­men­set­zung in den ver­schie­de­nen Län­dern nicht ein­heit­lich ist; über­wie­gend sind sie wie bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten mit drei Be­rufs- und zwei eh­ren­amt­li­chen Rich­tern be­setzt.

Obers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Es ent­schei­det in der Regel auf Re­vi­sio­nen hin über die rich­ti­ge An­wen­dung von Bun­des­recht und ist in­so­fern reine Rechts­in­stanz. Fra­gen des Lan­des­rechts sind von ihm grund­sätz­lich nicht zu ent­schei­den, hier sind die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te / Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe letz­te In­stanz. In be­stimm­ten Fäl­len ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erste und letz­te Tat­sa­chen- und Rechts­in­stanz, z.B. für Strei­tig­kei­ten zwi­schen Bund und Län­dern sowie zwi­schen Län­dern, für Kla­gen auf den Ge­bie­ten des Ver­eins­rechts und des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­rechts sowie vor­über­ge­hend auch in Ver­fah­ren, die für den Aus­bau der Ver­kehrs­we­ge in den neuen Bun­des­län­dern be­deut­sam sind. In Dis­zi­pli­nar- und Wehr­dienst­sa­chen ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Be­ru­fungs­ge­richt. In sei­ner Ei­gen­schaft als Re­vi­si­ons­ge­richt ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Be­set­zung von fünf oder - bei Be­schlüs­sen au­ßer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung - drei Be­rufs­rich­tern. Eh­ren­amt­li­che Rich­ter wir­ken nur in Dis­zi­pli­nar- und Wehr­dienst­sa­chen mit.

 

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BundesverwaltungsgerichtUrteil vom 07.03.2012 – 8 C 1.11

 

Neue und restriktive Fortentwicklung der Rechtsprechung zum „Enteignungsverbot“ (SMAD-Befehl Nr. 64/1945) bei privatem sogen. „sonstigen Vermögen“

 

Die Revisionsbeschwerde gegen das eine Restitution versagende Urteil vom 26.05.2010 – VG Gera 3 K 60/09 -, das die Rücknahme eines (schon erteilten) vorgehenden Rückgabebescheides bestätigte, wird verworfen, denn es handelt sich bei dem (weiteren) Zugriff auf das (private) „Sonstige Vermögen“ gleichwohl um eine „besatzungshoheitliche Enteignung“, die dem Restitutionsausschluss von § 1 Abs. 8 lit. a VermG unterliegt