EGMR

 

Rechtssache JAHN u.a.  gegen Deutschland vom 30.06.2005

 

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer

 

Nichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

 

30/06/05 - Rechtssache JAHN und andere gegen DEUTSCHLAND (Beschwerden Nr.

46720/99, 72203/01 und 72552/01) – Urteil der Großen Kammer

Siehe auch Urteil

 

vom 22.01.2004 in der Rechtssache JAHN und andere gegen

DEUTSCHLAND (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01)

 

URTEIL

 

STRASSBURG

 

30. Juni 2005

 

Dieses Urteil ist endgültig.

 

Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

 

In der Rechtssache Jahn u.a. ./. Deutschland

ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als Große Kammer

zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:

 

Herrn L. Wildhaber, 

Präsident

,

Herrn C.L. Rozakis,

Herrn J.-P. Costa,

Herrn G. Ress,

Sir Nicolas Bratza,

Herrn I. Cabral Barreto,

Herrn C. Bîrsan,

Herrn V. Butkevych,

Frau N. Vajic,

Herrn M. Pellonpää,

Frau S. Botoucharova,

Frau E. Steiner,

Herrn S. Pavlovschi,

Herrn L. Garlicki,

Herrn J. Borrego Borrego,

Herrn K. Hajiyev,

Frau L. Mijovic,

 

und Herrn E. Fribergh, 

stellvertretender Kanzler

,

nach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 26. Januar und 25. Mai 2005,

zu folgendem Urteil gelangt, das am letztgenannten Tag angenommen worden ist:

 

VERFAHREN

 

1. Dem Fall liegen drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete

Beschwerden (Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) zugrunde.

 

Zwei Staatsangehörige dieses Staates, Frau Heidi Jahn und Herr Albert Thurm („die

Beschwerdeführer“), hatten die Europäische Kommission für Menschenrechte

aufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte

und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 2. September 1996 angerufen. Ihre

Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls

Nr. 11), vorgelegt worden. Drei weitere deutsche Staatsangehörige, Frau Erika

Rissmann, Frau Ilse Höller und Frau Edith Loth (ebenfalls „die Beschwerdeführer“),

haben den Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention angerufen, und zwar die

beiden Ersten am 19. März 2001 und die Dritte am 23. April 2001.

2. Die Beschwerdeführer, denen Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, werden in

dem Beschwerdeverfahren Jahn und Thurm von Rechtsanwältin W. Lange, in dem

Beschwerdeverfahren Rissmann und Höller von Rechtsanwältin B. Grün und in dem

Beschwerdeverfahren Loth von Rechtsanwalt T. Purps vertreten. Die deutsche

Regierung wird von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialrätin A.

Wittling-Vogel, vertreten.

3. Die Beschwerdeführer behaupteten insbesondere, dass die ihnen auferlegte

Verpflichtung, ihre Grundstücke unentgeltlich aufzulassen, ihr in Artikel 1 des

Protokolls Nr. 1 verankertes Recht auf Achtung ihres Eigentums verletzt habe. Sie

sehen sich auch als Opfer einer Diskriminierung im Sinne des Artikels 14 der

Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1.

4. Die Beschwerden sind der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden

(Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion ist die für die Prüfung

der Rechtssache vorgesehene Kammer (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention) gemäß

Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebildet worden.

5. Am 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner

Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerden

sind der so umgebildeten Dritten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1).

6. Am 25. April 2002 hat eine Kammer dieser Sektion bestehend aus den Richtern

Herrn I. Cabral Barreto, Herrn G. Ress, Herrn L. Caflisch, Herrn P. Kuris, Herrn J.

Hedigan, Frau Tsatsa-Nikolovska und Herrn K. Traja sowie dem Kanzler der

Sektion, Herrn V. Berger, die Beschwerde Nr. 46720/99 (Jahn und Thurm) für

zulässig erklärt. Am 15. Mai 2003 hat die Kammer die Beschwerden Nr. 72203/01

(Rissmann und Höller) und Nr. 72552/01 (Loth) verbunden und sie für teilweise

zulässig erklärt.

7. Am 18. September 2003 hat die Kammer eine mündliche Verhandlung über die

Begründetheit der Rechtssache durchgeführt (Artikel 54 Abs. 3 der

Verfahrensordnung) und am 16. Dezember 2003 beschlossen, die drei

Beschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

8. Am 22. Januar 2004 hat die Kammer ein Urteil gefällt, in dem sie einstimmig

feststellt, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden und die Rüge der

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Verbindung

mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zu prüfen ist.

Die Kammer hat auch mit sechs zu einer Stimme entschieden, dass die Frage des

Artikels 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist. Der Kammerpräsident, Herr

Cabral Barreto, hat dem Urteil eine teilweise übereinstimmende und teilweise

abweichende Meinung beigefügt.

9. Am 20. April 2004 hat die Regierung auf der Grundlage von Artikel 43 der

Konvention und Artikel 73 der Verfahrensordnung die Verweisung der Sache an die

Große Kammer beantragt. Der Ausschuss der Großen Kammer hat den Antrag am

14. Juni 2004 angenommen.

10. Die Zusammensetzung der Großen Kammer ist gemäß Artikel 27 Abs. 2 und 3

der Konvention und Artikel 24 der Verfahrensordnung beschlossen worden.

11. Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche

Stellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1

der Verfahrensordnung). Jede Partei hat schriftliche Anmerkungen zur

Stellungnahme der anderen Partei vorgelegt.

12. Am 26. Januar 2005 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung im

Menschenrechtspalast in Straßburg statt (Artikel 59 Abs. 3 der

Verfahrensordnung).

Es sind erschienen:

 

für die Regierung Frau A. Wittling-Vogel,

Ministerialrätin,

Verfahrensbevollmächtigte

 

,

Herr J. Frowein, Professor,

 

Rechtsbeistand,

Herr H. Weiss,

 

Ministerialdirigent

,

Herr H.-J. Rodenbach,

 

Ministerialrat,

Herr W. Marx,

 

Regierungsdirektor,

Berater,

 

für die Beschwerdeführer

Frau B. Grün, Rechtsanwältin,

Herr T. Purps, Rechtsanwalt,

 

Rechtsbeistände,

Frau W. Lange, Rechtsanwältin,

V.-U. Hahn, Rechtsanwalt,

 

Berater.

Der Gerichtshof hat die Erklärungen der Rechtsanwälte Grün und Purps sowie des

Herrn Frowein und ihre Antworten auf die Fragen einiger Richter angehört.

SACHVERHALT

I. DIE UMSTÄNDE DES FALLES

13. Die erste Beschwerdeführerin, Frau Heidi Jahn, ist die Schwester des zweiten

Beschwerdeführers, Herrn Albert Thurm. Alle beide sind 1947 geboren und in

Sangerhausen wohnhaft. Die dritte und vierte Beschwerdeführerin, Erika Rissmann

und Ilse Höller, sind Schwestern, 1942 bzw. 1944 geboren und wohnen in Erftstadt

bzw. in Stotzheim. Die fünfte Beschwerdeführerin, Edith Loth, ist 1940 geboren

und in Frankfurt (Oder) wohnhaft.

A. Die Vorgeschichte des Verfahrens

1. Die ab 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland durchgeführte

Bodenreform

14. Im September 1945 wurden in der Sowjetischen Besatzungszone in

Deutschland belegene Grundstücke von mehr als 100 ha im Rahmen der

Bodenreform enteignet. Diese Grundstücke wurden in einen staatlichen

Bodenfonds überführt, aus dem Parzellen von durchschnittlich ungefähr 8 ha an

landlose oder landarme Bauern übergeben wurden.

15. Die Beschwerdeführer sind Erben der neuen Eigentümer (die damals

Neubauern genannt wurden) dieser Bodenreformgrundstücke, die im Gebiet der

ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) belegen sind.

16. Die Bodenreformverordnungen von 1945 (Nrn. 55-56 unten) bilden die

gesetzliche Grundlage dieser Bodenreform und unterwerfen die im Rahmen der

Bodenreform erworbenen Grundstücke Verfügungsbeschränkungen. Die

Zuteilungsurkunden bezeichneten diese Grundstücke als vererblich.

17. Das Ziel dieser Verordnungen bestand darin, dafür Sorge zu tragen, dass

bestimmte Flächen landwirtschaftlich genutzt wurden, um die Versorgung der

Bevölkerung mit Nahrung sicherzustellen.

18. Die Besitzwechselverordnungen vom 21. Juni 1951, 7. August 1975 und 7.

Januar 1988 (Nrn. 57-59 unten) regelten die Fälle der Rückführung der

Grundstücke in den Bodenfonds und die Zuteilung an Dritte, unter der

Voraussetzung, dass diese sich verpflichteten, die Grundstücke landwirtschaftlich

zu nutzen.

2. Die Verabschiedung des Gesetzes vom 6. März 1990 über die Rechte der

Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform durch das Parlament der DDR

19. Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 begannen die

Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier ehemaligen

Besatzungsmächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von

Amerika und Sowjetunion), die zur deutschen Wiedervereinigung führten, die am

3. Oktober 1990 in Kraft getreten ist.

20. Im Rahmen dieser Verhandlungen und um den Übergang von einer

sozialistischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft sicherzustellen, verabschiedete

das Parlament der DDR am 6. März 1990 das Gesetz über die Rechte der

Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform – Nr. 61 unten), auch

Modrow-Gesetz genannt (nach dem Namen des damaligen

Staatsratsvorsitzenden), das am 16. März 1990 in Kraft getreten ist.

Dieses Gesetz hob alle Verfügungsbeschränkungen für die Grundstücke aus der

Bodenreform auf und machte deren Eigentümer zu vollwertigen Eigentümern.

21. Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt.

22. Am 3. Oktober 1990 wurde das Modrow-Gesetz Bestandteil des Rechts der

Bundesrepublik Deutschland (BRD).

3. Die Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14.

Juli 1992 durch das Parlament der Bundesrepublik Deutschland

23. Am 14. Juli 1992 verabschiedete der bundesdeutsche Gesetzgeber das Zweite

Vermögensrechtsänderungsgesetz über die Abwicklung der Bodenreform in den

Ländern im Gebiet der ehemaligen DDR. Es trat am 22. Juli 1992 in Kraft.

24. Bei der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes fügte der Gesetzgeber in

Artikel 233 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB – Nrn.

65-69 unten) die §§ 11 bis 16 ein, wobei er sich auf die damals in der DDR in den

Bodenreformverordnungen und den Besitzwechselverordnungen aufgeführten

Grundsätze stützte.

B. Das Verfahren vor den Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland

1. In Bezug auf die beiden ersten Beschwerdeführer

25. Die beiden ersten Beschwerdeführer hatten 1976 ein im Land Sachsen-Anhalt

belegenes Grundstück geerbt. Seit dem 14. Juli 1992 waren sie als Eigentümer im

Grundbuch eingetragen.

26. Am 18. Januar 1994 versuchten sie, ihr Grundstück wieder zu verkaufen.

27. Am 12. Juli 1994 legte das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung des

Landes Sachsen-Anhalt gegen diesen Kaufvertrag Widerspruch ein, worauf eine

Vormerkung zugunsten des Landesfiskus im Grundbuch eingetragen wurde.

28. Am 15. Februar 1995 hat das vorgenannte Amt vor dem Amtsgericht

Sangerhausen Klage auf unentgeltliche Auflassung des Grundstücks seitens der

Beschwerdeführer an das Land Sachsen-Anhalt erhoben.

29. Mit Urteil vom 2. November 1995 verurteilte das Amtsgericht Sangerhausen

die Beschwerdeführer, ihr Grundstück gemäß Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12

Abs. 2 und 3 EGBGB (Nrn. 67-69 unten) aufzulassen, da sie keinen Anspruch

hätten, ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück zu erben. Keiner

von ihnen sei nämlich bei Ablauf des 15. März 1990 in der Land-, Forst- oder

Nahrungsgüterwirtschaft oder im Verlauf der letzten zehn Jahre in einem dieser

Bereiche tätig gewesen.

30. Die Beschwerdeführer legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

31. Mit Urteil vom 22. März 1996 wies das Landgericht Halle die Berufung der

Beschwerdeführer mit der Begründung zurück, dass diese im Zeitpunkt des

Erbfalls keine dem Eigentum im Sinne des Grundgesetzes gleichwertige

Rechtsposition erlangt hätten, da ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes

Grundstück bereits im Jahre 1946 in der DDR wesentlichen Einschränkungen

unterworfen gewesen sei. Die Bodenreformverordnungen von 1945 und die

Besitzwechselverordnung von 1951 hätten in der Tat vorgesehen, dass die

Veräußerung eines solchen Grundstückes untersagt sei und Entscheidungen über

einen Besitzwechsel dem Staat oblägen. Die Besitzwechselverordnung aus dem

Jahre 1975 hätte nichts an diesem Sachverhalt geändert.

32. Am 24. April 1996 haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde

erhoben, da sie sich als rechtmäßige Erben und Eigentümer dieses Grundstücks

ansahen. Ihrer Meinung nach liegen die Besitzwechselverordnungen der DDR,

welche die Nutzung eines im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks

einschränkten, zeitlich nach dem Erwerb des Grundstücks durch ihre Mutter und

seien daher in ihrem Fall nicht anzuwenden.

33. Am 17. Juni 1996 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei

Richtern besetzte Kammer, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

anzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass gemäß seinem Urteil

vom 4. Oktober 1995 zu dieser Frage (Nr. 70 unten) die angegriffenen

Rechtsvorschriften weder gegen das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer noch

gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen oder den Gleichheitssatz verstießen.

Es fügte hinzu, dass die Nutzung eines Bodenreformgrundstücks bereits zu Zeiten

der DDR Beschränkungen unterworfen gewesen sei, die in den

Besitzwechselverordnungen und der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der

DDR aufgeführt gewesen seien. Das Oberste Gericht der DDR habe in seinem Urteil

vom 12. März 1953 erklärt, dass die Übertragung eines solchen Grundstücks auf

die Erben nicht automatisch erfolge, sondern auch noch einer staatlichen

Genehmigung bedürfe.

2. In Bezug auf die dritte und vierte Beschwerdeführerin

34. Die dritte und vierte Beschwerdeführerin hatten ihre im Land Mecklenburg-

Vorpommern belegenen Grundstücke 1978 geerbt. Seit 1996 waren sie als

Eigentümerinnen im Grundbuch eingetragen.

35. Sie hatten ihre Grundstücke seit dem 1. Januar 1991 an die Agrargesellschaft

Breesen für einen Zeitraum von 12 Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2002,

verpachtet.

36. Am 3. Juli 1998 forderte das Land Mecklenburg-Vorpommern die Auflassung

der Grundstücke auf seinen Namen mit der Begründung, dass es nach Artikel 233

§ 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB (Nrn. 67-69 unten) besser berechtigt

sei.

37. Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 verurteilte das Landgericht Neubrandenburg

die Beschwerdeführerinnen dazu, die Auflassung ihrer Grundstücke an das Land

Mecklenburg-Vorpommern zu erklären, da sie am 15. März 1990 weder einer

Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR angehört noch

einen Antrag auf Mitgliedschaft in einer LPG gestellt hätten.

38. Die Beschwerdeführerinnen legten gegen dieses Urteil Berufung ein und

trugen insbesondere vor, dass seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

vom 17. Dezember 1998 (Nr. 71 unten) feststehe, dass Bodenreformgrundstücke

vererblich seien.

39. Mit Urteil vom 17. August 1999 wies das Oberlandesgericht Rostock die

Berufung der Beschwerdeführerinnen mit der Begründung zurück, dass die

streitigen Gesetzesbestimmungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es war

insbesondere der Meinung, dass der Gesetzgeber somit versuchte, die Lücken des

DDR-Gesetzes vom 6. März 1990 zu schließen, das keine Übergangsbestimmungen

für die Fälle enthielt, in denen Besitzwechsel nicht in das Grundbuch eingetragen

worden waren.

40. Die Beschwerdeführerinnen erhoben daraufhin Verfassungsbeschwerde zum

Bundesverfassungsgericht. Sie machten einen Verstoß gegen ihre Eigentums- und

Erbrechtsgarantie sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den

Gleichheitssatz geltend. Sie behaupteten, die entschädigungslose Verletzung ihres

Eigentumsrechts fände keinerlei verfassungsmäßige Rechtfertigung und sei weder

verhältnismäßig noch erforderlich gewesen.

Außerdem hätten sie keine Möglichkeit mehr, die erforderlichen Kriterien zu

erfüllen, indem sie beispielsweise Mitglied einer Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaft der DDR würden.

41. Mit Entscheidung vom 6. Oktober 2000 hat das Bundesverfassungsgericht die

Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen nicht zur Entscheidung

angenommen, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt seien.

42. Der maßgebliche Passus dieser Entscheidung lautet wie folgt:

„1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen weder gegen Art. 14 GG noch

gegen die Grundsätze zum Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen, der in

dieser Norm eine eigen-ständige Ausprägung erfahren hat (...).

a) Die von den Zivilgerichten angewandte Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz

1 in Ver-bindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB ist mit der

Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vereinbar.

aa) Nach der nicht angegriffenen Feststellung des Oberlandesgerichts, für deren

Verfassungs-widrigkeit nichts ersichtlich ist, war das Bodenreformeigentum in der

sowjetischen Besatzungs-zone und in der Deutschen Demokratischen Republik

vererblich. Die Beschwerdeführerinnen sind danach kraft Erbrechts

Eigentümerinnen der streitbefangenen Grundstücke geworden. Ihr Eigentum

unterlag zwar zunächst den Beschränkungen, die sich aus Art. VI Nr. 1 der

Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom

5. September 1945 (…) und den verschiedenen Besitzwechselverordnungen

ergaben. Diese Beschränkungen sind jedoch mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes

vom 6. März 1990 entfallen. Es kann deshalb mit dem Oberlandesgericht davon

ausgegangen werden, dass das Bodenreformeigentum ab diesem Zeitpunkt auch

in den so genannten Alterbfällen, in denen der im Grundbuch eingetragene Eigentümer

bereits vor dem 16. März 1990 verstorben war, vollwertigem Eigentum

entsprach und als solches in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangte.

bb) Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c,

Abs. 3 EGBGB führt dazu, dass die bisherigen Eigentümer von Grundstücken aus

der Bodenreform ihr Eigentum verlieren. Darin liegt jedoch keine Enteignung im

Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Ent-eignung ist der staatliche Zugriff auf das

Eigentum des Einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder

partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben

gerichtet (...). Demgegenüber geht es bei Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB um die

nachträgliche Korrektur der durch das Gesetz vom 6. März 1990 erfolgten

ersatzlosen Aufhebung der Besitzwechselvor-schriften und um die Schaffung klarer

Eigentumsverhältnisse an den aus der Bodenreform stammenden Grundstücken

(...). Die hier mittelbar angegriffene Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in

Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB ist Teil dieses

Regelungskonzepts und stellt daher eine Regelung über die Bestimmung von Inhalt

und Schranken des (Grundstücks-)Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2

GG dar.

cc) Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in dieser Vorschrift erteilten

Auftrags sowohl der Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs.

2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu

tragen. Er muss deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen

gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine einseitige

Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen

Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (...).

Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1

Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten

Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte

Rechtspositionen beseitigen (…). Auch können grundlegende Veränderungen der

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse den Regelungs- und

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erweitern. Schwierigkeiten, die die

Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der

danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik

Deutschland mit sich bringt, darf er deshalb bei Regelungen auf der Grundlage von

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen

Zeitbedarf. Das hat Konsequenzen für die Beur-teilung des jeweils beschlossenen

Regelungswerks. Einzelne belastende Vorschriften dürfen weder aus dem

Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet noch ohne Rücksicht

darauf gewürdigt werden, dass der angestrebte Rechtszustand nur in Schritten

erreichbar war (...).

dd) Nach diesen Maßstäben steht Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit

§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang.

aaa) Die Regelung dient einem legitimen Regelungsziel.

Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, die sich das Oberlandesgericht

im Aus-gangsverfahren zu Eigen gemacht hat, schließt Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1

in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB eine verdeckte

Regelungslücke, die das Gesetz vom 6. März 1990 für die hier in Rede stehenden

Alterbfälle enthielt. An diese Erkenntnis ist das Bundesverfassungsgericht im

Grundsatz gebunden. Wie die Feststellung und Würdigung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts sind die Auslegung und Anwendung des

Rechts eines anderen Staates Sache der allgemein zuständigen Gerichte. Das

Bundesverfassungsgericht kann insoweit nur unter besonderen Umständen

korrigierend eingreifen. Die Voraussetzungen dafür wären hier nur gegeben, wenn

die dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts zu-grunde liegende

Würdigung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich einer

verdeckten Regelungslücke im Gesetz vom 6. März 1990 Art. 3 Abs. 1 GG in seiner

Bedeutung als Willkürverbot (...) verletzen würde (...). Dies ist aber nicht der Fall.

Der Bundesgerichtshof hat unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien dargelegt,

dass die Beratung in der Volkskammer am 6. März 1990 die Anpassung der

gesetzlichen Situation der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik

an den Wandel zu einer sozialen, marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft

zum Ziel hatte. Dabei habe die Änderung des Gesetzes über die

landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Vordergrund gestanden.

Daneben sollten aber auch für Grundstücke aus der Bodenreform die für sie

geltenden Verfü-gungsbeschränkungen aufgehoben und das Erbrecht für die

Zukunft sichergestellt werden. Dabei sei nicht erkannt worden, dass die hierzu für

notwendig erachtete Aufhebung der Besitzwechsel-verordnungen ohne eine

Übergangsregelung für nicht vollzogene Übertragungen und Rückfüh-rungen auch

die zurückliegenden Erbfälle einer Regelung zuführe. Der Sicherung der Landwirtschaft

unter marktwirtschaftlichen Bedingungen habe es aber nicht gedient, das

Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne weitere Regelungen

den Erben verstorbener Begünstigter auch dann zuzuweisen, wenn diese weder in

der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hätten noch in der Landwirtschaft

tätig gewesen seien (...).

Diese Begründung ist nachvollziehbar und lässt Anhaltspunkte für die Annahme,

die Ein-schätzung des Bundesgerichtshofs und damit auch die des

Oberlandsgerichts im vorliegenden Fall beruhten im Sinne des

verfassungsrechtlichen Willkürverbots auf sachfremden Erwägungen, nicht

erkennen. Ob die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 6. März 1990 und die

weitere Rechtsentwicklung im Beitrittsgebiet bis zur Wiedervereinigung eher den

Schluss nahe legen, der Gesetzgeber habe bewusst auch für die Alterbfälle die

hinsichtlich des Bodenreformeigentums bestehenden Verfügungsbeschränkungen

und die Besitzwechselverordnungen ohne jegliche Übergangsvorschriften aufheben

wollen, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden.

bbb) Auch die Schließung der vom Bundesgerichtshof erkannten Regelungslücke

durch die angegriffene Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie

führt vor dem Hinter-grund der früheren Besitzwechselvorschriften der Deutschen

Demokratischen Republik zu einer sachgerechten und angemessenen, den

Betroffenen auch zumutbaren Eigentumszuordnung, die für die Zukunft klare

Verhältnisse schafft.

1. Nach § 4 Abs. 1 der Besitzwechselverordnung vom 7. August 1975 in der

Fassung der Ver-ordnung vom 7. Januar 1988 hatte der Rat des Kreises auf

Verlangen des Erben eines Bodenre-formeigentümers ihm oder einem seiner von

ihm benannten Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des

Bodenreformgrundstücks zu übertragen, wenn er oder der Verwandte das

Grundstück als Genossenschaftsmitglied oder Arbeiter zweckentsprechend nutzen

würde. Mehrere Erben mussten in angemessener Frist dem Rat des Kreises

vorschlagen, welchem Erben oder Verwandten die Rechte und Pflichten zur

Bewirtschaftung des Bodenreformgrund-stücks übertragen werden sollten. Waren

die Voraussetzungen für eine Übertragung nicht gegeben, war das

Bodenreformgrundstück nach § 4 Abs. 5 der Verordnung in den staatlichen

Bodenfonds zurückzuführen.

2. Durch Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 EGBGB werden diese

Rechts-grundsätze in pauschalierender Weise nachgezeichnet. Damit werden die

Betroffenen so gestellt, wie sie gestanden hätten, wenn die

Besitzwechselvorschriften vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990

von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik korrekt angewendet

und vollzogen worden wären oder der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen

Republik schon vor der Wiedervereinigung eine dem früheren Besitzwechselrecht

entsprechende Übergangsregelung getroffen hätte. Schutzwürdiges Vertrauen der

Erben von Bodenreformeigen-tümern ist dadurch, wie mit Recht auch das

Oberlandesgericht angenommen hat, nicht zerstört worden.

Vertrauen in den Fortbestand von Rechtsvorschriften der Deutschen

Demokratischen Republik konnte sich in der Zeit nach der Wende mit Blick auf

eine mögliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nicht allgemein

bilden, sondern nur dort, wo besonderer Anlass für die Erwartung bestand, dass

Recht der Deutschen Demokratischen Republik ausnahmsweise in Kraft bleiben

werde (...). Das Vertrauen in die grundsätzliche Anerkennung von vor dem In-

Kraft-Treten des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet erworbenen

Eigentumspositionen kann daher nicht denselben weit gehenden Schutz

beanspruchen wie das Vertrauen in den Fortbestand von Rechten, die unter der

Geltung des Grundgesetzes erlangt worden sind. Jedenfalls kann für den Schutz

dieses Vertrauens nur die Sach- und Rechtslage maßgeblich sein, die der bundesdeutsche

Gesetzgeber am Ende der staatlichen Existenz der Deutschen

Demokratischen Republik vorgefunden hat und die im Zuge der Wiedervereinigung

gleichsam als normativer Bestandteil in den Geltungsbereich des Grundgesetzes

gelangt ist (...).

Danach konnten die Erben von Bodenreformeigentümern nach dem In-Kraft-

Treten des Gesetzes vom 6. März 1990 nicht in schützenswerter Weise darauf

vertrauen, ihr auf der unterbliebenen Umsetzung der Besitzwechselvorschriften der

Deutschen Demokratischen Republik beruhendes Eigentum behalten zu dürfen. Ein

besonderer Anlass für die Erwartung, auch in den Alterbfällen werde das durch

dieses Gesetz zum Volleigentum aufgewertete Eigentum an

Bodenreformgrundstücken weiterhin Bestand haben, kann nicht aus der sowohl

einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich vollzogenen Hinwendung der

Deutschen Demokratischen Republik zu einer Privateigentumsordnung hergeleitet

werden. Denn danach sollte nur das Privateigentum gewährleistet werden, das

dem Einzelnen bewusst und gewollt eingeräumt worden ist. Dies ist hinsichtlich

des Bodenreformeigentums in den Alterbfällen nicht geschehen, weil das Gesetz

vom 6. März 1990 insoweit, wie vom Bundesgerichtshof festgestellt, eine

verdeckte Regelungslücke enthielt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der

Gesetz-geber der Deutschen Demokratischen Republik bei zutreffendem Erkennen

der Sach- und Rechtslage in den Fällen, in denen kein Erbe die Voraussetzungen

für eine Übertragung der Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung der

Grundstücke an ihn erfüllt hätte, selbst eine der Rückführung der Grundstücke in

den staatlichen Bodenfonds entsprechende Regelung getroffen hätte.

Vor diesem Hintergrund durfte der gesamtdeutsche Gesetzgeber die seinerzeit

versäumten Regelungen in pauschalierender Weise nachholen. Dass er dies nicht

schon mit dem Einigungs-vertrag getan hat, begründet ebenfalls kein

schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der durch das Gesetz vom 6. März

1990 geschaffenen Rechtslage. Angesichts der Vielzahl und Kompliziertheit der im

Rahmen der Wiedervereinigung zu lösenden Aufgaben war der Einigungsvertragsgesetzgeber

nicht in der Lage, alle Vorschriften zur Überleitung des Rechts

der Deutschen Demokratischen Republik in dasjenige der Bundesrepublik

Deutschland in gewisser-maßen einem Federstrich abschließend zu erlassen (...).

Es musste deshalb jeder Rechtsunter-worfene damit rechnen, dass zunächst

unverändert übernommene Rechtspositionen Änderungen und Konkretisierungen

durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber erfahren würden, sobald dieser die

Tragweite der in der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Gesetze im

Einzelnen erkannt haben würde. Dies gilt auch für das Bodenreformeigentum, das

vom Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der

Privatisierung der Landwirtschaft zum Volleigentum aufgewertet wurde.“

3. In Bezug auf die fünfte Beschwerdeführerin

43. Die fünfte Beschwerdeführerin hatte 1986 ihr im Land Brandenburg gelegenes

Grundstück geerbt.

44. Von 1968 bis 1979 war sie Mitglied einer Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaft in der DDR. Ab dem 1. Januar 1980 war sie beim

Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Reinigungskraft tätig. Nach dessen

Auflösung arbeitete sie bis zum 31. Dezember 1990 bei der Nationalen

Volksarmee.

45. Vor der deutschen Wiedervereinigung hatte die Stadt Frankfurt (Oder) die

Erholungseinrichtung Helensee auf diesem Grundstück errichtet. Nach der

Wiedervereinigung hatte die Stadt dieses Erholungszentrum an eine Gesellschaft,

die dieses Zentrum verwaltete, verpachtet. Aus diesem Grund hatte die

Beschwerdeführerin einen Betrag von 60.000 DM erhalten, der den

ungerechtfertigt von der Stadt vereinnahmten Pachtzinsen entsprach.

46. Seit dem 30. November 1991 war die Beschwerdeführerin als Eigentümerin

dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Am 3. September 1996 schloss sie

mit der Verwaltungsgesellschaft dieser Erholungseinrichtung einen Pachtvertrag

gegen Zahlung von Pachtzinsen in Höhe von 12.000 DM jährlich.

47. Am 28. Juli 1995 forderte das Land Brandenburg die Auflassung des

Grundstücks auf seinen Namen mit der Begründung, dass es nach Artikel 233 § 11

Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB (Nrn. 67-69 unten) besser

berechtigt sei.

48. Mit Urteil vom 16. Juli 1997 verurteilte das Landgericht Frankfurt (Oder) die

Beschwerdeführerin, ihr Grundstück aufzulassen, weil sie mit Ablauf des 15. März

1990 nicht in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig gewesen sei. Es

verurteilte sie ebenfalls, an das Land Brandenburg 60.000 DM zuzüglich 4 %

Zinsen jährlich ab dem 24. Januar 1997 zu zahlen.

49. Mit Urteil vom 10. Juni 1998 bestätigte das Brandenburgische

Oberlandesgericht das Urteil insbesondere mit der Begründung, dass die Tatsache

allein, dass die Beschwerdeführerin formal ihre Mitgliedschaft in der

Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu keinem Zeitpunkt aufgegeben

habe, selbst nachdem sie ihre Arbeit beim Ministerium für Staatssicherheit

aufgenommen habe, nicht ausreiche, um eine Zuteilung des streitgegenständlichen

Grundstücks an sie zu ermöglichen. Ferner war das Oberlandesgericht der

Meinung, dass Artikel 233 § 11 weder die Eigentumsgarantie noch das

Rückwirkungsverbot verletze, selbst wenn der Neubauer einen gewissen Betrag bei

der Zuteilung seines Bodenreformgrundstücks gezahlt habe; hierbei nahm es auf

die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 1996 und 4.

Oktober 1995 Bezug.

50. Mit Entscheidung vom 15. Juli 1999 nahm der Bundesgerichtshof die Revision

der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Höhe ihrer Verurteilung an und wies sie

im Übrigen zurück.

51. Mit Urteil vom 4. Februar 2000 verwies der Bundesgerichtshof die Sache in

Bezug auf den ersten Punkt an das Oberlandesgericht zurück, weil die

Beschwerdeführerin berechtigt war, die Nutzungsentschädigungen, die sie vor dem

22. Juli 1992 von der Stadt Frankfurt (Oder) erhalten hatte, zu behalten.

52. Mit Urteil vom 26. Juli 2000 verurteilte schließlich das Brandenburgische

Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin dazu, den Betrag von 27.000 DM

zurückzuzahlen.

53. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde zum

Bundesverfassungsgericht. Sie machte einen Verstoß gegen ihre Eigentums- und

Erbrechtsgarantie sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den

Gleichheitssatz geltend. Nach ihrer Auffassung fand die entschädigungslose

Verletzung ihres Eigentumsrechts keinerlei verfassungsmäßige Rechtfertigung und

war weder verhältnismäßig noch erforderlich gewesen.

54. Mit Grundsatzentscheidung vom 25. Oktober 2000 hat das

Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin

nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt

sei (Nr. 72 unten).

II. DAS MASSGEBLICHE INNERSTAATLICHE UND INTERNATIONALE RECHT

A. Zur Zeit der DDR geltendes Recht und damalige Praxis

1. Die Bodenreformverordnungen von 1945

55. Die Bodenreformverordnungen von 1945 bildeten die gesetzliche Grundlage

der Bodenreform und unterwarfen die Grundstücke aus der Bodenreform

Verfügungsbeschränkungen. Diese Verordnungen sahen insbesondere vor, dass

Bodenreformgrundstücke weder geteilt noch verkauft, verpachtet oder verpfändet

werden durften und dass ein Teil der Ernte an den Staat abgetreten werden

musste. In bestimmten Ausnahmefällen waren jedoch eine Teilung und

Verpachtung mit Zustimmung der örtlichen Verwaltung möglich. Die

Zuteilungsurkunden bezeichneten das Land als „persönliches vererbbares

Eigentum“.

56. Das Ziel dieser Verordnungen bestand darin, dafür Sorge zu tragen, dass

bestimmte Flächen landwirtschaftlich genutzt wurden, um die Versorgung der

Bevölkerung mit Nahrung sicherzustellen.

2. Die Besitzwechselverordnungen von 1951, 1975 und 1988

57. Die Besitzwechselverordnungen vom 21. Juni 1951, 7. August 1975 und 7.

Januar 1988 regelten die Fälle der Rückführung der Grundstücke in den

Bodenfonds oder der Genehmigungen der Zuteilung an Dritte, unter der

Voraussetzung, dass diese sich verpflichteten, die Grundstücke landwirtschaftlich

zu nutzen.

58. Da die Beschwerdeführer ihr Eigentum 1976, 1978 bzw. 1986 in der DDR

geerbt hatten, findet die Besitzwechselverordnung vom 7. August 1975 i.d.F. der

Verordnung vom 7. Januar 1988 Anwendung.

59. Die einschlägigen Passagen dieser Verordnung lauten wie folgt:

§ 1

„Bodenreformgrundstücke können (...) durch Besitzwechsel an Mitglieder

landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Arbeiter der Land-, Forstund

Nahrungsgüterwirtschaft (...) übertragen werden.

§ 4 Abs. 1

Der Erbe tritt in die mit dem Bodenreformgrundstück verbundenen Rechte und

Pflichten ein, sofern er zu dem unter § 1 genannten Personenkreis gehört und in

der Lage ist, das Grundstück zweckentsprechend zu nutzen.

§ 4 Abs. 3

Sind die Voraussetzungen für die Übertragung des Nutzungsrechts am

Bodenreformgrundstück nicht gegeben, ist das Bodenreformgrundstück in den

staatlichen Bodenfonds zurückzuführen.“

60. Häufig wurden diese Übertragungen in der Praxis jedoch nicht durchgeführt

und in das Grundbuch eingetragen, was zu einem Missverhältnis zwischen den

Personen, die die Grundstücke tatsächlich landwirtschaftlich nutzten, und den

Personen, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen waren, führte.

3. Das Gesetz vom 6. März 1990 über die Rechte der Eigentümer von

Grundstücken aus der Bodenreform

61. Das am 16. März 1990 in Kraft getretene Gesetz vom 6. März 1990 über die

Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform, auch Modrow-

Gesetz genannt, hob alle Verfügungsbeschränkungen für diese Grundstücke auf.

Dieses Gesetz lautet wie folgt:

§ 1

„Für das Recht zum Besitz, zur Nutzung und zur Verfügung von Grundstücken aus

der Bodenreform gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen

Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (...). In Rechtsvorschriften enthaltene

entgegenstehende Verfügungsbeschränkungen sind aufgehoben.

§ 2

(1) Für den Verkehr mit Grundstücken gemäß § 1 findet die

Grundstücksverkehrsordnung vom 15. Dezember 1977 (...) i.d.F. der Verordnung

vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der

Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von

Verwaltungsentscheidungen (...) Anwendung.

(2) Hinsichtlich des Schutzes der Nutzung des land- und forstwirtschaftlichen

Bodens gilt die Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (...).

§ 3

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

- Verordnung vom 7. August 1975 über die Durchführung des Besitzwechsels bei

Bodenreformgrundstücken (...),

- Zweite Verordnung vom 7. Januar 1988 über die Durchführung des

Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken (...).“

B. Die Verträge und Erklärungen zur deutschen Einheit

1. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und

Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen

Demokratischen Republik

62. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und

Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen

Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 nimmt in Artikel 1 auf die soziale

Marktwirtschaft sowie den Schutz des Eigentumsrechts Bezug.

2. Die Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen

Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen

63. Im Verlauf der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung zwischen

den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR und den vier

ehemaligen Besatzungsmächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, die

Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion) haben die beiden

deutschen Regierungen am 15. Juni 1990 eine Gemeinsame Erklärung zur

Regelung offener Vermögensfragen formuliert, die Bestandteil des

Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde.

64. In dieser Erklärung haben die beiden deutschen Regierungen angegeben, dass

bei der Suche nach einer Lösung der streitigen Vermögensfragen unter

Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit

sowie des Schutzes des Eigentumsrechts ein sozial verträglicher Ausgleich der

unterschiedlichen Interessen zu schaffen sei.

C. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht und die dortige

Praxis

1. Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992

65. Am 14. Juli 1992 verabschiedete der bundesdeutsche Gesetzgeber das Zweite

Vermögensrechtsänderungsgesetz über die Abwicklung der Bodenreform in den

Ländern im Gebiet der ehemaligen DDR. Es trat am 22. Juli 1992 in Kraft.

66. Bei der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes fügte der Gesetzgeber in

Artikel 233 EGBGB die §§ 11 bis 16 ein, wobei er sich auf die damals in den

Bodenreformverordnungen und den Besitzwechselverordnungen aufgeführten

Grundsätze stützte.

67. Artikel 233 § 11 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass ein Grundstück aus der

Bodenreform grundsätzlich den Erben des eingetragenen Eigentümers übertragen

wird, es sei denn, dass Personen oder Stellen existieren, die eine „bessere

Berechtigung“ für diese Zuweisung nach § 12 dieses Artikels haben.

Diese Personen oder Stellen können die unentgeltliche Auflassung des Grundstücks

verlangen.

68. Artikel 233 § 12 unterscheidet bei den Personen oder Stellen, die eine bessere

Berechtigung als die Erben dieser Grundstücke haben, je nachdem, ob der im

Grundbuch eingetragene Eigentümer bei Inkrafttreten des DDR-Gesetzes vom 6.

März 1990 über die Rechte der Eigentümer bereits verstorben war oder noch lebte.

Sollte es sich bei dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer bei Ablauf des

15. März 1990 um eine noch lebende Person handeln, gelten als besser

Berechtigte demnach die Personen, denen die Grundstücke nach den Vorschriften

über die Bodenreform oder den Besitzwechsel förmlich übergeben worden sind,

auch wenn der entsprechende Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen

worden ist.

Ist demgegenüber der im Grundbuch eingetragene Eigentümer vor dem 15. März

1990 verstorben, gelten als besser Berechtigte

1. diejenigen Personen, denen das Grundstück nach den Vorschriften über die

Bodenreform oder den Besitzwechsel förmlich übergeben worden ist, auch wenn

der entsprechende Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen worden ist;

2. der Erbe des zuletzt im Grundbuch eingetragenen Eigentümers, wenn er

zuteilungsfähig ist, d.h. in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig

war (siehe Artikel 233 § 12 Abs. 3, unten);

3. der Fiskus des Landes, in dem das betreffende Grundstück liegt.

69. Artikel 233 § 12 Abs. 3 dieses Gesetzes sieht nämlich vor, dass nur diejenige

Person ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück erben kann, die

bei Ablauf des 15. März 1990 im Hoheitsgebiet der DDR in der Land-, Forst- oder

Nahrungsgüterwirtschaft oder in den letzten zehn Jahren davor in einem dieser

Bereiche tätig war. Ist dies nicht der Fall, fällt das fragliche Grundstück an den

Fiskus des Landes, in dem es liegt. Die Rechtsprechung hat anschließend diese

Voraussetzung um das Erfordernis der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaft in der DDR erweitert (BGHZ 136, S. 283).

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des

Bundesverfassungsgerichts

70. In seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 hat das Bundesverfassungsgericht die

Auffassung vertreten, dass diese Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz

vereinbar seien, da bereits zur Zeit der DDR die Übertragung eines im Rahmen der

Bodenreform erworbenen Grundstücks auf die Erben nicht nach den allgemeinen

Grundsätzen des Zivilrechts erfolgt sei, sondern von Anfang an besonderen

Vorschriften unterlegen habe.

71. In seinem Grundsatzurteil vom 17. Dezember 1998 (veröffentlicht in der

Zeitschrift „

 

Rechtspfleger

“ vom Jahre 1999, S. 222 ff.) wies der Bundesgerichtshof

zum ersten Mal darauf hin, dass beim Tod einer Person, die ein Grundstück im

Rahmen der Bodenreform erworben habe, dieses Grundstück auf die Erben

übertragen werden könne. Er fügte jedoch hinzu, dass Artikel 233 §§ 11 bis 16

EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Gesetzgeber habe nämlich

hierdurch versucht, die Lücken des DDR-Gesetzes vom 6. März 1990 zu schließen,

das nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die DDR-Behör-den sehr

häufig in der Praxis nicht für die Rückführung der Grundstücke in den Bodenfonds

und die Änderung der Eintragungen im Grundbuch nach den Grundsätzen der

Bodenreformverordnungen und der Besitzwechselverordnungen Sorge getragen

hatten.

72. Ebenso vertrat das Bundesverfassungsgericht in zwei Grundsatzurteilen vom

6. und 25. Oktober 2000 (1 BvR 1637/99 und 1 BvR 2062/99) die Auffassung,

dass Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei, selbst

wenn jetzt feststehe, dass die Grundstücke aus der Bodenreform hätten

übertragen werden können.

D. Die von den Parteien beigebrachten statistischen Daten

1. Die Fälle der Rückführung der Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds in

der DDR

73. Den von der Regierung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten

Zahlen zufolge waren vor 1990 in der DDR in etwa 80.000 Fällen

Bodenreformgrundstücke in den Bodenfonds zurückgeführt worden.

74. Die Beschwerdeführer stellen diese Zahlen in Abrede und sind der Auffassung,

dass es sich hierbei wahrscheinlich um die freiwillige Rückführung von

Grundstücken handelt.

Sie führen aus, dass in Bezug auf die gesamte DDR zwischen 1946 und 1952

ungefähr 80.000 Grundstücke wegen der schwierigen Bedingungen für die

Bewirtschaftung dieser Grundstücke nach dem Krieg freiwillig in den Bodenfonds

zurückgeführt worden seien (Bell,

 

Enteignungen in der Landwirtschaft der DDR

nach 1949 und deren politische Gründe

 

, 1992)

2. Die Folgen des Gesetzes aus dem Jahr 1992

75. Den von der Bundesregierung auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern

vorgelegten Zahlen zufolge konnten in 41.000 Fällen die Erben von

Bodenreformgrundstücken ihr Land behalten, in 3.300 Fällen fielen die

Grundstücke an das Land, weil keine Erben ausfindig gemacht werden konnten,

und in 4.400 Fällen verlangte das Land die Zuteilung der Grundstücke von nicht

zuteilungsfähigen Erben.

76. Die Beschwerdeführer bestreiten diese Zahlen und vertreten die Auffassung,

dass insgesamt zwischen 50.000 und 70.000 Personen als Erben von

Bodenreformgrundstücken bereits entschädigungslos zugunsten des Fiskus der

Länder enteignet worden seien.

Sie weisen beispielsweise darauf hin, dass das Land Sachsen-Anhalt in 17.288

Fällen auf außergerichtlichem Weg und in 677 Fällen auf gerichtlichem Weg die

Auflassung der Grundstücke der Erben erwirkt habe; das Land Brandenburg habe

seinerseits in 14.500 Fällen auf außergerichtlichem Weg und in 3.542 Fällen im

Klagewege Ansprüche zur Auflassung der Grundstücke der Erben geltend gemacht.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 1 DES PROTOKOLLS NR. 1

77. Die Beschwerdeführer behaupten, dass die ihnen auferlegte Verpflichtung,

ihre Grundstücke gemäß Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 des

bundesdeutschen Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unentgeltlich

aufzulassen, ihr in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankertes Recht auf Achtung

ihres Eigentums verletzt habe, der wie folgt lautet:

„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres

Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass

das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch

die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze

anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang

mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder

sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“

A. Das Vorliegen eines Eingriffs in das Recht auf Eigentum

78. Wie er es bereits mehrfach getan hat, ruft der Gerichtshof in Erinnerung, dass

Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 drei verschiedene Vorschriften enthält: „die erste

Vorschrift in Absatz 1 erster Satz ist allgemeiner Art und enthält den Grundsatz

der Achtung des Eigentums; die zweite Vorschrift in Absatz 1 zweiter Satz betrifft

die Eigentumsentziehung, die bestimmten Bedingungen unterstellt wird; die dritte

Vorschrift in Absatz 2 gibt den Vertragsstaaten unter anderem die Befugnis, die

Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse zu regeln (...).

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um Vorschriften, die in keinem wechselseitigen

Zusammenhang stehen. Die zweite und dritte beziehen sich auf besondere

Beispiele für Verletzungen des Rechts auf Eigentum; daher sind sie im Lichte des

in der ersten Vorschrift verankerten Grundsatzes auszulegen“ (siehe u.a. Urteil in

der Sache

 

James u.a. ./. Vereinigtes Königreich

, 21. Februar 1986, Serie A, Band

98, S. 29-30, Nr. 37, das teilweise den Wortlaut der Analyse aufgreift, die der

Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache

 

Sporrong und Lönnroth ./. Schweden

, 23.

September 1982, Serie A, Band 52, S. 24, Nr. 61, entwickelt hat; siehe auch die

Urteile in der Sache

 

Die heiligen Klöster ./. Griechenland

, 9. Dezember 1994, Serie

A, Band 301-A, S. 31, Nr. 56, in der Sache

 

Iatridis ./. Griechenland

[GK], Nr.

31107/96, CEDH 1999-II, Nr. 55, und in der Sache

 

Beyeler ./. Italien

[GK], Nr.

33202/96, CEDH 2000-I, Nr. 106).

79. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung nicht die Auffassung der

Kammer in Abrede stellt, die in ihrem Urteil vom 22. Januar 2004 (Nrn. 65-70)

festgestellt hatte, dass im vorliegenden Fall ein Entziehung des Eigentums im

Sinne des Artikels 1 zweiter Satz des Protokolls Nr. 1 stattgefunden hat.

80. Der Gerichthof schließt sich der Analyse der Kammer in diesem Punkt an und

er hat jetzt zu ermitteln, ob der gerügte Eingriff unter dem Gesichtspunkt dieser

Bestimmung gerechtfertigt ist.

B. Die Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Eigentum

1. „Gesetzlich vorgesehen“

81. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 vor allem

verlangt, dass der Eingriff einer Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung

des Eigentums gesetzlich vorgesehen ist: Nach Absatz 1 zweiter Satz darf

Eigentum nur „unter den durch Gesetz vorgesehenen Bedingungen“ entzogen

werden, und Absatz 2 erkennt den Staaten das Recht zu, die Benutzung des

Eigentums durch die Anwendung von „Gesetzen“ zu regeln. Außerdem muss das

Gesetz, auf dem der Eingriff beruht, mit dem innerstaatlichen Recht des

Vertragsstaates, einschließlich der maßgeblichen Bestimmungen der Verfassung,

vereinbar sein (siehe

 

Ehemaliger König von Griechenland u.a. ./. Griechenland

[GK], Nr. 25701/94, CEDH 2000-XII, Nrn. 79 und 82).

82. Die Beschwerdeführer behaupten, dass der Eingriff nicht gesetzlich

vorgesehen gewesen sei, da der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1992 von dem

irrtümlichen Grundsatz ausgegangen sei, dass die Bodenreformgrundstücke in der

DDR nicht vererblich seien. Aus diesem Grund habe das Zweite

Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 zunächst das Eigentum auf

die Beschwerdeführer übertragen, bevor es ihnen danach wieder zugunsten des

Fiskus entzogen worden sei. Die Beschwerdeführer seien bereits Eigentümer dieser

Grundstücke, die sie in der DDR geerbt hatten, gewesen, und wenn der

Gesetzgeber ihnen kein Eigentumsrecht, über das sie bereits verfügten, habe

zuweisen können, so habe er es ihnen auch nicht rechtsgültig entziehen können.

83. Die Regierung behauptet, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen gewesen sei

und verweist auf die Argumentation der Kammer zu diesem Punkt.

84. Der Gerichtshof stellt fest, dass im vorliegenden Fall die streitige Maßnahme

auf Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB i.d.F. des Zweiten

Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 beruhte (Nrn. 65-69 oben).

Dieser Artikel enthält sehr klare Bestimmungen über die Zuteilung der

Bodenreformgrundstücke und über die Bedingungen, die die Erben zu erfüllen

haben, um diese Grundstücke behalten zu können. Der deutsche Gesetzgeber

wollte in der Tat die Lücken des Modrow-Gesetzes schließen; zu diesem Zweck

legte er fest, dass nur diejenigen Personen nach den Besitzwechselverordnungen

in der DDR diese Grundstücke erben konnten, die insbesondere in der

Landwirtschaft tätig und Mitglied einer Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaft waren (Nrn. 57-59 oben).

85. In der Folge haben die deutschen Gerichte die Beschwerdeführer verpflichtet,

ihre Grundstücke in Anwendung dieser Bestimmungen an den Fiskus aufzulassen,

und das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 6. und 25.

Oktober 2000 die Auffassung vertreten, dass diese Bestimmungen mit dem

Grundgesetz vereinbar seien (Nrn. 41-42 und 54 oben).

86. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass diese Auslegung nicht willkürlich

gewesen ist. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in erster Linie

den innerstaatlichen Behörden und insbesondere den Gerichten obliegt, das

innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden und insbesondere über

verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden (siehe unter vielen anderen

 

Wittek ./.

Deutschland

 

, Nr. 37290/97, CEDH 2000–XI, Nr. 49,

Forrer-Niedenthal ./.

Deutschland

 

, Nr. 47316/99, Nr. 39, 20. Februar 2003, und vorgenannte

Rechtssache

 

Ehemaliger König von Griechenland

, Nr. 82).

87. Wie die Kammer (Nrn. 71-76) gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass

die Eigentumsentziehung, wie es Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verlangt, gesetzlich

vorgesehen war.

2. „Aus Gründen des öffentlichen Interesses“

88. Der Gerichtshof muss nun ermitteln, ob diese Eigentumsentziehung ein

legitimes Ziel verfolgte, d.h. ob „ein öffentliches Interesse“ im Sinne der zweiten

Vorschrift von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 gegeben war.

89. Die Beschwerdeführer behaupten, dass der streitige Eingriff kein legitimes Ziel

verfolgt habe, da sich der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1992 nicht bewusst

gewesen sei, dass sie bereits über ein Eigentumsrecht verfügten, und der

Bundesgerichtshof auch heute noch anerkenne, dass das Zweite

Vermögensrechtsänderungsgesetz auf der Annahme beruht habe, dass die

Bodenreformgrundstücke nicht vererblich waren.

Die Beschwerdeführer werfen dem Gesetzgeber außerdem vor, dass er das alte,

zur Zeit der DDR geltende sozialistische Recht mit Verschlechterungen habe wieder

aufleben lassen wollen, indem die Beschwerdeführer daran gehindert worden

seien, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen ermöglicht hätten, ihr Eigentum zu

bewahren. In Wirklichkeit habe der Staat nur versucht, dieser Grundstücke

habhaft zu werden, ohne die von dieser Maßnahme betroffenen Erben zu

entschädigen.

90. Die Regierung behauptet, der streitige Eingriff habe einen im öffentlichen

Interesse liegenden Zweck verfolgt, nämlich die Schaffung klarer

Eigentumsverhältnisse an den aus der Bodenreform stammenden Grundstücken.

Deswegen sei der deutsche Gesetzgeber verpflichtet gewesen, die Lücken des

Modrow-Gesetzes zu schließen und das Unrecht dieses Gesetzes zu korrigieren,

das nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die DDR-Behörden sehr

häufig ihre eigenen Regelungen nicht korrekt angewandt hätten. Damals hätten

nämlich nur diejenigen Personen diese Grundstücke erben können, die tatsächlich

in der Landwirtschaft tätig gewesen seien. Andernfalls hätten die Grundstücke in

den Bodenfonds zurückgeführt werden müssen. Dadurch, dass der Gesetzgeber

nach der deutschen Wiedervereinigung nicht eingegriffen habe, sei eine

offenkundige Ungerechtigkeit im Vergleich zu den Erben entstanden, die damals

ihre Grundstücke hätten zurückgeben müssen.

91. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die nationalen Behörden dank

der unmittelbaren Kenntnis ihrer Gesellschaft und von deren Bedürfnissen

grundsätzlich besser als der internationale Richter geeignet sind festzustellen, was

„öffentliches Interesse“ bedeutet. Im Rahmen des von der Konvention

geschaffenen Schutzmechanismus ist es folglich ihre Aufgabe, als erste über das

Vorhandensein eines Problems von allgemeinem Interesse, das

Eigentumsentziehungen rechtfertigt, zu entscheiden. Infolgedessen verfügen sie

hier wie in anderen Bereichen, auf die sich die Garantien der Konvention

erstrecken, über einen gewissen Ermessensspielraum.

Außerdem ist der Begriff von „allgemeinem Interesse“ von Natur aus weit gefasst.

Insbesondere schließt die Entscheidung, Gesetze über Eigentumsentziehungen zu

verabschieden, in der Regel die Untersuchung politischer, wirtschaftlicher und

sozialer Fragen ein. Da es der Gerichtshof für normal erachtet, dass der

Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wirtschafts- und

Sozialpolitik verfügt, respektiert er die Art und Weise, in der dieser die zwingenden

Erfordernisse des „allgemeinen Interesses“ versteht, es sei denn, dessen

Beurteilung stellt sich als offensichtlich unangemessen heraus (vorerwähnte

Rechtssache

 

James u.a., S. 32, Nr. 46, vorerwähnte Rechtssache

Ehemaliger

König von Griechenland u. a.

 

, Nr. 87, und

Zvolský und Zvolská ./.Tschechische

Republik,

 

Nr. 46129/99, CEDH 2002-XI, Nr. 67 (am Ende)). Dies gilt zwangsläufig,

wenn nicht erst recht für so radikale Veränderungen wie diejenigen, die bei der

deutschen Wiedervereinigung erfolgten, wo ein Übergang zu einem

Marktwirtschaftsystem stattfand.

92. Der Gerichtshof pflichtet der Kammer auch in diesem Punkt bei (Nrn. 80-81)

und sieht keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Wunsch des Gesetzgebers, die

Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der Bodenreform zu klären und die – in

seinen Augen ungerechten – Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren,

dem „öffentlichen Interesse“ diente.

3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs

a. Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze

93. Der Gerichtshof erinnert daran, dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung des

Eigentums einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den Erfordernissen des

Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der

Grundrechte des Einzelnen herbeizuführen hat (s. u.a. vorerwähnte Rechtssache

Sporrong und Lönnroth

 

, S. 26, Nr. 69). Das Bestreben, einen solchen Ausgleich

sicherzustellen, spiegelt sich in der Struktur des gesamten Artikels 1 des Protokolls

Nr. 1 wider, folglich auch im zweiten Satz, der im Lichte des im ersten Satz

verankerten Grundsatzes zu sehen ist. Insbesondere müssen die eingesetzten

Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem von jeder

vermögensentziehenden Maßnahme angestrebten Ziel stehen

 

(Pressos Compania

Naviera S.A. u.a. ./. Belgien

 

, Urteil vom 20. November 1995, Serie A, Band 332,

S. 23, Nr. 38).

Bei der Überprüfung, ob dieses Erfordernis beachtet wurde, gewährt der

Gerichtshof den Staaten einen großen Gestaltungsspielraum sowohl in Bezug auf

die Auswahl der Durchführungsmodalitäten als auch auf die Beurteilung, ob deren

Folgen im Allgemeininteresse durch das Bemühen, das Ziel der in Rede stehenden

Rechtsvorschriften zu erreichen, gerechtfertigt sind (

 

Chassagnou u.a. ./.

Frankreich

 

[GK], Nr. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, CEDH 1999-III, Nr. 75).

Er kann deswegen nicht auf seine Kontrollbefugnis verzichten, die ihn verpflichtet

zu überprüfen, ob der gewollte Ausgleich so gewahrt worden ist, dass er mit dem

Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Eigentums im Sinne des Artikels 1

erster Satz des Protokolls Nr. 1 vereinbar ist (vorerwähnte Rechtssache

 

Zvolský

und Zvolská

 

, Nr. 69).

94. Zur Feststellung, ob die streitige Maßnahme den gewollten gerechten

Ausgleich wahrt und ob sie insbesondere den Beschwerdeführern nicht eine

unverhältnismäßige Last aufbürdet, sind die vom innerstaatlichen Recht

vorgesehenen Entschädigungsmodalitäten zu berücksichtigen. Hierzu hat der

Gerichtshof bereits ausgeführt, dass eine Eigentumsentziehung ohne Zahlung

eines dem Wert des Eigentums angemessenen Betrags normalerweise eine

übermäßige Verletzung darstellt, und dass das völlige Fehlen einer Entschädigung

nur unter außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit Artikel 1 des

Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt sein kann (vorerwähnte Rechtssache

 

Die heiligen

Klöster

 

, S. 35, Nr. 71, vorerwähnte Rechtssache

Ehemaliger König von

Griechenland u.a.

 

, Nr. 89, und vorerwähnte Rechtssache Zvolský und Zvolská

, Nr.

70).

95. Im vorliegenden Fall sieht das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom

14. Juli 1992 für die Beschwerdeführer keine Entschädigungsmodalität vor. Da

bereits feststeht, dass der streitige Eingriff die Bedingung der Rechtmäßigkeit

erfüllte und nicht willkürlich war, wird der Zugriff des Staates auf das Eigentum

der Beschwerdeführer durch das Fehlen einer Entschädigung nicht

 

eo ipso

und

stets unrechtmäßig (siehe entsprechend vorerwähnte Rechtssache

 

Ehemaliger

König von Griechenland u.a.

 

, Nr. 90, und vorerwähnte Rechtssache

Zvolský und

Zvolská

 

, Nr. 71). Daher bleibt zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer im Rahmen

einer rechtmäßigen Eigentumsentziehung eine unverhältnismäßige und

übermäßige Last zu tragen hatten.

b. Kammerurteil

96. In ihrem Urteil vom 22. Januar 2004 gelangte die Kammer zu folgender

Schlussfolgerung:

« 97. [eigtl. 91. – Anm.d.Übers.]. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber im

vorliegenden Fall in der Folge die – in seinen Augen ungerechten – Auswirkungen

des Modrow-Gesetzes durch ein neues, zwei Jahre später angenommenes Gesetz

korrigieren wollen, doch warf dies an sich kein Problem auf: Was hingegen ein

Problem darstellte, war der Regelungsgehalt dieses neuen Gesetzes. Der

Gerichtshof ist im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit nämlich der

Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber eine solche Eigentumsentziehung zu

Gunsten des Staates nicht vornehmen durfte, ohne eine angemessene

Entschädigung für die Beschwerdeführer vorzusehen. Festzustellen ist jedoch, dass

sie im vorliegenden Fall nicht die geringste Entschädigung erhalten haben.

(...)

98. [eigtl. 93 – Anm.d.Übers.]. Angesichts all dieser Aspekte gelangt der

Gerichtshof zu dem Schluss, dass selbst wenn die Umstände der deutschen

Wiedervereinigung als außergewöhnlich anzusehen sind, das Fehlen einer jeglichen

Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer

zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen

des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.

Somit ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.“

c. Vorbringen der Parteien

97. Die Beschwerdeführer ersuchen den Gerichtshof, das Urteil der Kammer zu

bestätigen, und behaupten, dass die Eigentumsentziehung zu ihrem Nachteil

offensichtlich unverhältnismäßig gewesen sei, da sie entschädigungslos zugunsten

des Fiskus erfolgt sei, und dass sie jeglicher Rechtfertigung entbehre.

Bereits in der DDR seien sie unabhängig von der Eintragung in das Grundbuch als

Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken rechtmäßige Eigentümer

dieser Grundstücke gewesen. Zudem habe das Modrow-Gesetz objektiv keine

Lücken enthalten, da es vollwertiges Eigentum für alle Eigentümer von

Bodenreformgrundstücken, einschließlich deren Erben, habe wieder herstellen und

einen Schlussstrich unter die entgegenstehenden Bestimmungen der DDR habe

ziehen wollen. Die Beschwerdeführer legen zur Stützung ihrer Argumentation

Bescheinigungen ehemaliger DDR-Funktionäre, darunter der damalige

Ministerpräsident und Namensgeber des Gesetzes, Hans Modrow, vor. Schließlich

sei die Einführung eines Eigentumsrechts in der DDR wie es in den

Marktwirtschaftsordnungen bestanden habe, sogar eine der von der

Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung der deutschen

Wiedervereinigung geforderten Bedingungen gewesen. Nach den ersten freien

Wahlen am 18. März 1990 habe das Parlament der DDR unter der Regierung von

de Maizière das Modrow-Gesetz gebilligt, was ebenso nach der deutschen

Wiedervereinigung unter der Regierung Kohl geschehen sei. Die DDR habe

ihrerseits stets auf der Notwendigkeit beharrt, die Rechte der Eigentümer an den

Bodenreformgrundstücken zu wahren.

Im Jahr 1992 habe der deutsche Gesetzgeber den Beschwerdeführern willkürlich

ihr Erbe entzogen, um Gleichheit im Unrecht herzustellen; er habe hierbei eine

Politik angewandt, die sich sogar außerhalb der damals von den DDR–Behörden

praktizierten Politik bewegt habe und eines Rechtsstaats unwürdig sei.

Die Beschwerdeführer sind daher der Meinung, dass sie einen beispiellosen Angriff

auf ihr Eigentum erfahren hätten, und behaupten, dass der Gerichtshof bis zum

heutigen Tag nie die Auffassung vertreten habe, dass die außergewöhnlichen

Umstände dergestalt gewesen seien, dass sie eine entschädigungslose Enteignung

hätten rechtfertigen können; sie berufen sich in diesem Zusammenhang auf die

Rechtssachen

 

Die Heiligen Klöster ./. Griechenland; Ehemaliger König von

Griechenland u.a. ./. Griechenland

 

(vorerwähnte Urteile) und

Broniowski ./. Polen

([GK], Nr. 31443/96, CEDH 2004-V).

98. Die Regierung hingegen stellt die Schlussfolgerung der Kammer in diesem

Punkt in Abrede und behauptet, dass unter den außergewöhnlichen Umständen

infolge eines Regimewechsels das Fehlen einer Entschädigung bei der globalen

Regelung der Eigentumsfragen gerechtfertigt sein kann; sie führt hierzu

insbesondere die Rechtssache

 

Zvolský und Zvolská ./. Tschechische Republik

(vorerwähntes Urteil) an.

Sie weist darauf hin, dass die Beschwerdeführer als Erben von Eigentümern von

Bodenreformgrundstücken in der DDR kein vollwertiges Eigentumsrecht, sondern

lediglich ein Nutzungsrecht erworben hätten. Nach den Besitzwechselverordnungen

hätten ihre Grundstücke entschädigungslos in den Bodenfonds zurückgeführt

werden müssen, wenn die Erben das Land nicht selbst bewirtschafteten. Die

Tatsache, dass die DDR-Behörden nach den in diesen Verordnungen aufgeführten

Grundsätzen häufig nicht für diese Rückführung Sorge getragen und die

Eintragungen in dem Grundbuch nicht geändert hätten, könne keinen Anspruch

der Beschwerdeführer begründen, ihre Grundstücke behalten zu dürfen. Selbst

wenn die Beschwerdeführer formale Eigentumspositionen erworben hätten, hätten

sie nicht auf den Fortbestand ihrer Rechtsposition vertrauen dürfen und in dieser

Hinsicht kein schutzwürdiges Vertrauen gehabt. Das Modrow-Gesetz habe

eigentlich darauf abgezielt, vorrangig die landwirtschaftliche Nutzung dieser

Grundstücke zu gewährleisten und den Bauern, und nicht den Erben, die das Land

nicht selbst bewirtschafteten, zu ermöglichen, vollwertige Eigentümer zu werden,

um ihre Eingliederung in die freie Marktwirtschaft zu gestatten.

Die Regierung nimmt auf die Rechtssache

 

James u.a. ./. Vereinigtes Königreich

(vorerwähntes Urteil, und Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1984, DR

98, S. 71) Bezug und weist darauf hin, dass der Gesetzgeber aus Gründen der

sozialen Gerechtigkeit verpflichtet gewesen sei, das Modrow-Gesetz, das unter den

besonderen Umständen der DDR von einer nicht demokratisch gewählten

Volksvertretung verabschiedet worden sei, zu korrigieren, ohne

Entschädigungsleistungen vorzusehen.

d. Beurteilung des Gerichtshofs

99. Um im Lichte der in den Nrn. 93-95 aufgeführten Grundsätze beurteilen zu

können, ob der „gerechte Ausgleich“ zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts

und dem Allgemeininteresse gewahrt worden ist, erachtet es der Gerichtshof für

notwendig, einige Besonderheiten dieser Sache und vor allem den historischen

Kontext, in dem sie eingebettet ist, in Erinnerung zu rufen.

i. Die Art des Rechts, über das die „Neubauern“ und ihre Erben im Rahmen der

Bodenreform in der DDR verfügten

100. Das Ziel der ab 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland

durchgeführten Bodenreform, die nach 1949 in der DDR fortgesetzt wurde,

bestand nicht nur darin, Land an Bauern, die damals Neubauern genannt wurden,

zu verteilen, sondern auch darin, die landwirtschaftliche Nutzung der auf diese

Weise unter staatlicher Kontrolle zugeteilten Grundstücke sicherzustellen. Es trifft

zu, dass diese Grundstücke in den Zuteilungsurkunden als „vererbbares

Privateigentum“ (Nr. 55 oben) bezeichnet wurden und dass der Bundesgerichtshof

in seinem Grundsatzurteil vom 17. Dezember 1998 bestätigt hat, dass sie

vererblich waren (Nr. 71 oben).

101. Dennoch kann das Recht, über das die Neubauern in der DDR verfügten,

nicht als Eigentumsrecht eingestuft werden, wie dies damals in den

demokratischen Marktwirtschaftsordnungen existierte. Als Ausdruck des

Kollektiveigentumssystems, das die ehemaligen kommunistischen Länder

kennzeichnete, unterlagen die Bodenreformgrundstücke nach den

Bodenreformverordnungen von 1945 und den Besitzwechselverordnungen von

1951, 1975 und 1988 erheblichen Verfügungsbeschränkungen (Nrn. 55-59 oben).

102. Der ursprüngliche Zweck der Bodenreform, d.h. die landwirtschaftliche

Nutzung der fraglichen Grundstücke, erklärt auch, weshalb die Erben dieser

Grundstücke nur berechtigt waren, sie zu behalten, wenn sie selbst das Land

bewirtschafteten oder Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft

waren. Andernfalls wurden die Grundstücke entweder besser Berechtigten

übergeben oder mussten in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden

(Nrn. 57-59 oben).

103. Es scheint erwiesen zu sein, dass es, wenn die Grundstücke in der Praxis in

zahlreichen Fällen tatsächlich in den Bodenfonds zurückgeführt wurden (Nrn. 73-

74 oben), vorkam, dass es die DDR-Behörden häufig aus Desinteresse, da die

Grundstücke jedenfalls in der Regel von den Landwirtschaftlichen

Produktionsgemeinschaften verwaltet wurden, unterlassen haben, diese

Übertragungen vorzunehmen oder in das Grundbuch einzutragen.

104. Wenn die DDR-Behörden folglich die damals geltenden Vorschriften

konsequent angewandt hätten, hätten die Beschwerdeführer, die das Land nicht

selbst bewirtschafteten und nicht Mitglieder einer Landwirtschaftlichen

Produktionsgemeinschaft waren, die streitgegenständlichen Grundstücke nicht

behalten können.

ii. Die Art des Rechts, über das die Beschwerdeführer nach Inkrafttreten des

Gesetzes vom 6. März 1990 über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus

der Bodenreform verfügten

105. In der Umbruchsituation und im Verlauf der Verhandlungen zwischen den

beiden deutschen Staaten und den vier ehemaligen Besatzungsmächten, die nach

dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 aufgenommen wurden, hat das

Parlament der DDR am 6. März 1990 das am 16. März 1990 in Kraft getretene

Gesetz über die Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform, das Modrow-

Gesetz, zwei Tage vor den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 verabschiedet.

Durch dieses Gesetz sind alle Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der

Bodenreformgrundstücke aufgehoben worden; es bestimmte, dass das

Bodenreformeigentum, „auch in den so genannten Alterbfällen, in denen der im

Grundbuch eingetragene Eigentümer bereits vor dem 16. März 1990 verstorben

war, vollwertigem Eigentum entsprach und als solches in den Geltungsbereich des

Grundgesetzes gelangte“ (siehe Grundsatzentscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2000 – Nr. 42 oben).

106. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Modrow-Gesetz selbst (Nr. 61

oben) sehr knapp formuliert ist: Zwar bestimmt es, dass die

Verfügungsbeschränkungen aufgehoben werden und die

Besitzwechselverordnungen außer Kraft treten, doch enthält es keine speziellen

Angaben zur Situation der Erben dieser Grundstücke und sieht keine

Übergangsbestimmungen für die Anwendung dieses Gesetzes vor.

Da es einer einheitlichen Praxis in der DDR ermangelte, kann davon ausgegangen

werden, dass die Situation der Erben, die das Land nicht selbst bearbeiteten und

nicht Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren, wie

dies bei den Beschwerdeführern der Fall war, folglich von Unsicherheit gezeichnet

war.

Angesichts dieser Aspekte scheint die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts

(siehe auch die Grundsatzentscheidung vom 6. Oktober 2000 – Nr. 42 oben), dass

eine „verdeckte Regelungslücke“ vorhanden sei, nicht ungerechtfertigt zu sein.

iii. Die Gründe des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli

1992

107. Am 14. Juli 1992, also weniger als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der

deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, wollte der deutsche

Gesetzgeber aus Gründen der Billigkeit und sozialen Gerechtigkeit die

Auswirkungen des Modrow-Gesetzes korrigieren.

108. Das Hauptziel des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli

1992 (Nrn. 65–69) bestand darin, in Anlehnung an die in der DDR in den

Bodenreformverordnungen und den Besitzwechselverordnungen aufgeführten

Grundsätze alle Erben von Bodenreformgrundstücken so zu stellen, wie sie

gestanden hätten, wenn diese Grundsätze damals wirklich angewandt worden

wären. Hierdurch sollte verhindert werden, dass die Erben, die die

Zuteilungsvoraussetzungen nicht erfüllten, einen ungerechtfertigten Vorteil

gegenüber denjenigen genießen würden, die damals ihre Grundstücke in den

Bodenfonds zurückführen mussten, da sie das Land nicht selbst bewirtschafteten

und nicht Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren.

iv. Ergebnis

109. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er in der Vergangenheit bereits

veranlasst worden ist zu beurteilen, ob ein Eingreifen des Gesetzgebers, um einen

Wirtschaftssektor aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu reformieren

(vorerwähnte Rechtssache

 

James u.a.,

die unter dem Blickwinkel des Artikels 1

Abs. 1 zweiter Satz untersucht wurde und die Reform des britischen

Erbpachtsystems betraf) oder um die Mängel eines früheren Gesetzes im

öffentlichen Interesse zu beheben (

 

Urteil National & Provincial Building Society,

Leeds Permanent Building Society und Yorkshire Building Society ./. Vereinigtes

Königreich, Urteils- und Entscheidungssammlung

 

1997-VII, das unter dem

Blickwinkel des Artikels 1 Abs. 2 untersucht wurde und eine rückwirkende

Steuergesetzgebung betraf), den „gerechten Ausgleich“ zwischen den in Rede

stehenden Interessen im Hinblick auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 wahrte.

110. Der vorliegende Fall weist zwar einige Ähnlichkeiten mit diesen

letztgenannten Rechtssachen auf, insofern als der deutsche Gesetzgeber im Jahr

1992 versucht hat, die Mängel des Modrow-Gesetzes aus Gründen der sozialen

Gerechtigkeit rückwirkend zu korrigieren. Er unterscheidet sich jedoch von der

Rechtssachen

 

James u.a. ./. Vereinigtes Königreich

; da das Zweite

Vermögensrechtsänderungsgesetz nicht die geringste Entschädigung für die

Beschwerdeführer vorsah.

111. Wie der Gerichtshof weiter oben (Nr. 94) ausgeführt hat, kann das völlige

Fehlen einer Entschädigung nur unter außergewöhnlichen Umständen im

Zusammenhang mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt sein.

112. Er muss daher im Lichte des einmaligen Kontextes der deutschen

Wiedervereinigung prüfen, ob die Besonderheiten des vorliegenden Falles als

außergewöhnliche Umstände angesehen werden können, die das Fehlen einer

jeglicher Entschädigung rechtfertigen.

113. Diesbezüglich erinnert der Gerichtshof daran, dass der Staat bei der

Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit einem Wechsel des

politischen und wirtschaftlichen Systems über einen großen Gestaltungsspielraum

verfügt (siehe insbesondere

 

Kopecký ./. Slowakei

[GK], Nr. 44912/98, CEDH

2004-IX, Nr. 35, und vorerwähnte Rechtssache

 

Zvolský und Zvolská

, Nrn. 67-68

und 72). Er hat dies auch im Hinblick auf die Verabschiedung von Gesetzen in dem

einmaligen Kontext der deutschen Wiedervereinigung wiederholt (siehe zuletzt

 

von

Maltzan u.a. ./. Deutschland

 

(Entsch.) [GK], Nr. 71916/01, 71917/01 und

10260/02, CEDH 2005, Nrn. 77 und 111-112).

114. In seinem Urteil vom 22. Januar 2004 hat die Kammer im Hinblick auf die

Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Auffassung vertreten, dass der

deutsche Gesetzgeber „eine solche Eigentumsentziehung zugunsten des Staates

nicht vornehmen durfte, ohne eine angemessene Entschädigung für die

Beschwerdeführer vorzusehen“ (Nr. 91). . Die Kammer gelangte zu dem Schluss,

dass „selbst wenn die Umstände der deutschen Wiedervereinigung als

außergewöhnlich anzusehen sind, das Fehlen einer jeglichen Entschädigung für

den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer zu deren Nachteil

den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des

Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört“ (Nr. 93).

115. Der Gerichtshof teilt jedoch nicht die Meinung der Kammer in diesem Punkt.

116. Drei Aspekte sind seines Erachtens in dieser Hinsicht von entscheidender

Bedeutung:

i. Erstens die Umstände der Verabschiedung des Modrow-Gesetzes, das von einer

nicht demokratisch gewählten Volksvertretung in einer Übergangszeit zwischen

zwei Staatssystemen beschlossen wurde, die zwangsläufig von Umwälzungen und

Unsicherheiten geprägt war. Unter diesen Umständen durften die

Beschwerdeführer, selbst wenn sie eine formale Eigentumsposition erworben

hatten, nicht auf den Fortbestand ihrer Rechtsposition vertrauen, zumal in

Ermangelung eines jeglichen Hinweises in dem Modrow-Gesetz auf die Erben die

Situation derjenigen unter ihnen, die das Land nicht selbst bewirtschafteten und

nicht Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren, selbst

nach Inkrafttreten dieses Gesetzes heikel blieb.

ii. Zweitens der recht kurze Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der deutschen

Wiedervereinigung und der Verabschiedung des Zweiten

Vermögensrechtsänderungsgesetzes. In Anbetracht der unendlich großen Aufgabe,

die der deutsche Gesetzgeber zu bewältigen hatte, um insbesondere alle

komplexen Fragen des Eigentumsrechts, darunter die Fragen der Abwicklung der

Bodenreform, beim Übergang zu einem demokratischen Marktwirtschaftssystem zu

regeln, kann davon ausgegangen werden, dass der deutsche Gesetzgeber

innerhalb einer angemessenen Frist eingeschritten ist, um die – in seinen Augen

ungerechten – Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren. Ihm kann nicht

zum Vorwurf gemacht werden, sich nicht der gesamten Tragweite dieses Gesetzes

am Tag selbst des Inkrafttretens der deutschen Wiedervereinigung bewusst

gewesen zu sein.

iii. Drittens die Gründe des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes: In

dieser Hinsicht kann die Meinung des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland

nicht als offensichtlich unangemessen bezeichnet werden, der zufolge es

verpflichtet war, die Auswirkungen des Modrow-Gesetzes aus Gründen der sozialen

Gerechtigkeit zu korrigieren, um den Erwerb vollwertigen Eigentums durch die

Erben der Bodenreformgrundstücke nicht von der damaligen zufallsbedingten

Tätigkeit oder Untätigkeit der DDR-Behörden abhängig zu machen (Nrn. 103-104

oben). Ebenso wenig scheint die Abwägung der in Rede stehenden Interessen

durch das Bundesverfassungsgericht, insbesondere in seiner

Grundsatzentscheidung vom 6. Oktober 2000, bei der Prüfung der

Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes willkürlich

zu sein (Nrn. 41-42 oben). Angesichts des „unverhofften Glücksfalls“, von dem

Beschwerdeführern zweifellos dank des Modrow-Gesetzes aufgrund der in der DDR

auf die Erben von Bodenreformgrundstücken anzuwendenden Vorschriften

profitierten, war die Tatsache, dass diese Korrektur entschädigungslos erfolgte,

nicht unverhältnismäßig (siehe entsprechend die vorerwähnte Rechtssache

National & Provincial Building Society

 

, Nrn. 80-83). Hierbei ist auch festzustellen,

dass das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz nicht ausschließlich dem Staat

zugute kam, sondern auch in bestimmten Fällen die Neuzuteilung der Grundstücke

an Bauern vorsah (Nrn. 67-69 oben).

117. Angesichts all dieser Aspekte und insbesondere unter Berücksichtigung der

unsicheren Rechtslage der Erben und der von den deutschen Behörden geltend

gemachten Gründe der sozialen Gerechtigkeit, gelangt der Gerichtshof zu dem

Schluss, dass in dem einmaligen Kontext der deutschen Wiedervereinigung das

Fehlen einer jeglichen Entschädigung den zwischen dem Schutz des Eigentums und

den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden „gerechten

Ausgleich“ nicht stört.

Somit ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden.

II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 DER KONVENTION IN

VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 1

118. Die Beschwerdeführer behaupten, Opfer einer Diskriminierung geworden zu

sein, die gegen Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des

Protokolls Nr. 1 verstoße. Artikel 14 lautet wie folgt:

„Der Genuss der in d(...)er Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne

Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe,

der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der

nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen

Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu

gewährleisten.“

119. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, gegenüber drei Kategorien

von Personen diskriminiert worden zu sein: Zunächst im Vergleich zu den

Eigentümern von Bodenreformgrundstücken, die ihr Eigentum als Neubauern

erworben hatten und am 15. März 1990 noch lebten; im Vergleich zu den

Eigentümern dieser Grundstücke, die ihr Eigentum durch lebzeitigen

Eigentumserwerb vor dem 15. März 1990 erworben hatten; im Vergleich zu den

Personen, die diese Grundstücke zwischen dem 16. März 1990 und dem 2. Oktober

1990 geerbt hatten.

Eine solch unterschiedliche Behandlung sei nicht gerechtfertigt gewesen; das

gesamte „Rechtsgebäude“ von 1992 beruhe auf einer völligen Verkennung der

Verhältnisse in der DDR und insbesondere der Tatsache, dass die

Bodenreformgrundstücke vererbbar gewesen seien.

Außerdem sei den Beschwerdeführern heute nicht mehr die Möglichkeit gegeben,

Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu werden –

Stichtag war der 15. März 1990 – , wie dies vom deutschen Gesetzgeber

gleichwohl rückwirkend zum 22. Juli 1992 verlangt worden sei.

120. Die Regierung behauptet, dass die Beschwerdeführer in Anbetracht des

Zwecks des Gesetzes von 1992 keine Diskriminierung im Vergleich zu den drei

anderen Personengruppen, auf die sie Bezug nehmen, erfahren hätten.

Erstens seien die Beschwerdeführer gegenüber den Personen, die diese

Grundstücke nach Ablauf des 15. März 1990 im Wege der Erbfolge erworben

hätten, nicht diskriminiert worden, da die Korrektur des Modrow-Gesetzes nur

geboten gewesen sei, wenn die DDR-Behörden versäumt hatten, die Grundstücke

nach Maßgabe der Grundsätze der Bodenreform- und Besitzwechselverordnungen

in den Bodenfonds zurückzuführen oder die Eintragungen im Grundbuch zu

ändern, was bis zum 15. März 1990 der Fall gewesen sei. Zweitens hätten die

Beschwerdeführer auch keine Diskriminierung im Vergleich zu den Neubauern im

Ruhestand erfahren, die, selbst wenn sie nicht mehr aktive Mitglieder einer

Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren, formal Mitglieder

geblieben seien, häufig in den auf Bodenreformgrundstücken befindlichen

Gebäuden gewohnt und daher die berechtigte Erwartung gehabt hätten, dass ihre

Rechte geschützt seien. Die Beschwerdeführer seien schließlich nicht gegenüber

den Personen diskriminiert worden, die diese Grundstücke durch lebzeitigen

Eigentumserwerb erworben hätten, da andere Vorschriften anzuwenden gewesen

seien.

121. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass Artikel 14 ebenfalls

Anwendung findet, da die Sache in den Geltungsbereich des Artikels 1 des

Protokolls Nr. 1 fällt.

122. Sodann weist er darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung im Sinne

des Artikels 14 diskriminierend ist, wenn es keine „sachliche und angemessene

Rechtfertigung“ dafür gibt, d.h. wenn sie kein „legitimes Ziel“ verfolgt, oder wenn

„die eingesetzten Mittel“ in keinem „angemessenen Verhältnis zu dem

angestrebten Ziel stehen“. Die Vertragsstaaten verfügen außerdem über einen

gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und inwieweit Unterschiede

in einer im Übrigen gleichen Situation eine Ungleichbehandlung rechtfertigen

(siehe insbesondere vorerwähnte Rechtssache

 

James u.a., Nr. 75, und

Kuna ./.

Deutschland

 

(Entsch.), Nr. 52449/99, CEDH 2001-V).

123. Der Gerichtshof stellt fest, dass im vorliegenden Fall das Ziel des Zweiten

Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 darin bestand, die

Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren, um eine Gleichbehandlung

zwischen den Erben von Bodenreformgrundstücken, deren Grundstücke in der DDR

vor Inkrafttreten des Modrow-Gesetzes am 16. März 1990 Dritten zugeteilt oder in

den Bodenfonds zurückgeführt wurden, und den Erben sicherzustellen, die nicht

die zuteilungsfähig waren, aber in deren Fall die DDR-Behörden damals versäumt

hatten, diese Übertragungen vorzunehmen oder sie ins Grundbuch einzutragen.

124. Folglich ist die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdeführer und der

Personen, die ihr Land nach dem Stichtag, nämlich dem 15. März 1990, geerbt

hatten, eindeutig gerechtfertigt.

Die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdeführer und der Neubauern im

Ruhestand, die an diesem Datum noch lebten, erklärt sich durch die Tatsache,

dass diese formal Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

geblieben sind.

Schließlich ist die unterschiedliche Behandlung der Beschwerdeführer und der

Personen, die ihre Grundstücke im Wege des lebzeitigen Eigentumserwerbs vor

diesem Stichtag erworben hatten, ebenfalls gerechtfertigt, da damals in der DDR

der Erwerb oder lebzeitige Eigentumserwerb von Bodenreformgrundstücken

anderen Vorschriften unterlag als denjenigen, die auf Erbschaften anwendbar

waren.

125. Angesichts des aus Gründen des öffentlichen Interesses verfolgten legitimen

Ziels und des Gestaltungsspielraums, über den der Staat in dem einmaligen

Kontext der deutschen Wiedervereinigung verfügte, kann die Korrektur der

Auswirkungen des Modrow-Gesetzes durch den Gesetzgeber im Jahr 1992 weder

als unangemessen noch so angesehen werden, als habe sie eine immense

Belastung für die Beschwerdeführer herbeigeführt (siehe die Argumentation des

Gerichtshofs zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 – Nrn. 112-117 oben). Die

Bestimmungen des Gesetzes von 1992 sind demnach so anzusehen, als beruhten

sie auf einer sachlichen und angemessenen Rechtsfertigung.

126. Es lag daher keine Verletzung der Erfordernisse des Artikels 14 der

Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 vor.

AUS DIESEN GRÜNDEN

 

ENTSCHEIDET

DER GERICHTSHOF

1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt

worden ist;

2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung

mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist.

Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache und anschließend am 30. Juni

2005 in öffentlicher mündlicher Verhandlung verkündet im Menschenrechtspalast

in Straßburg.

 

Erik Fribergh Luzius Wildhaber

Stellvertretender Kanzler Präsident

 

Diesem Urteil sind gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2

der Verfahrensordnung die folgenden gesonderten Meinungen beigefügt.

 

– teilweise abweichende Meinung von Herrn Cabral Barreto ;

– teilweise abweichende Meinung von Herrn Pavlovschi ;

– teilweise abweichende Meinung von Herrn Costa und Herrn Borrego Borrego,

der sich Herr Ress und Frau Botoucharova anschließen ;

 

– abweichende Meinung von Herrn Ress.

L.W.

E.F.

 

TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS CABRAL BARRETO

Ich bin mit der Mehrheit einer Meinung, dass Artikel 14 der Konvention in

Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist, jedoch kann

ich zu meinem großen Bedauern nicht ihre Meinung teilen, dass Artikel 1 des

Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist.

Hierzu ist Folgendes anzumerken:

I

Ich habe dem Kammerurteil eine teilweise übereinstimmende und teilweise

abweichende Meinung beigefügt, die ich in Erinnerung rufen möchte:

« 1. Ich bin der Meinung, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist,

selbst wenn ich Schwierigkeiten habe, der Argumentation des Urteils insgesamt zu

folgen.

1.1 – Bei den fraglichen Grundstücken handelt es sich um im Jahr 1945 im

Rahmen der Bodenreform enteignete Grundstücke.

Ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück durfte weder geteilt noch

verkauft, verpachtet oder verpfändet werden.

Außerdem musste im Erbfall der Rat des Kreises die Rechte und Pflichten zur

Bewirtschaftung des Grundstücks auf denjenigen übertragen, der das Grundstück

als Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft oder als Arbeiter

landwirtschaftlich nutzen sollte; waren die Bedingungen für eine Übertragung nicht

erfüllt, wurde das Grundstück in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt.

Die Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken, die das Grundstück

nicht landwirtschaftlich nutzten, konnten sich vor dem Gesetz vom 6. März 1990

nicht als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lassen.

Durch das Gesetz vom 6. März 1990 sind alle Verfügungsbeschränkungen

hinsichtlich der Bodenreformgrundstücke entfallen, wodurch ihre Eigentümer zu

vollwertigen Eigentümern wurden.

Dieses Gesetz nutzte den Beschwerdeführern jedoch nichts, aus dem einfachen

Grund, weil sie im Zeitpunkt seines Inkrafttretens – 16. März 1990 – keine

Eigentümer der fraglichen Grundstücke waren.

1.2 – Nach dem Gesetz vom 6. März 1990 ist es den Beschwerdeführern gelungen,

ihren Namen als Eigentümer in das Grundbuch eintragen zu lassen.

Die Eintragung war dank von Umständen möglich, die nicht in den rechtlichen

Bereich fallen, sondern vielmehr auf Zufall oder Nachlässigkeit zurückzuführen

waren, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat.

Ich füge hinzu, dass die Beschwerdeführer auch von der schwierigen und

verworrenen Situation nach der deutschen Wiedervereinigung sowie von einer

gewissen Flexibilität bei der Auslegung des Gesetzes vom 6. März 1990 profitiert

haben, wobei der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1992

diese Auslegung ordnungsgemäß korrigiert hat.

Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, hat dieses neue Gesetz die

Beschwerdeführer so gestellt, wie sie gestanden hätten, wenn das in dem

Zeitpunkt, als das Gesetz vom 6. März 1990 in Kraft getreten ist, geltende Recht

beachtet worden wäre.

Die Beschwerdeführer haben jedoch trotz fehlender Rechtfertigung und trotz

fehlenden Rechtstitels ihre Namen als Eigentümer in das Grundbuch eintragen

lassen.

Auf diese Weise sind sie von den deutschen Behörden anerkannt worden und

haben die Möglichkeit gehabt, über das Eigentum zu verfügen.

Ich finde, dass das Gesetz von 1992 in Bezug auf die streitbefangenen

Grundstücke einen Eingriff in die Situation der Beschwerdeführer darstellt,

wodurch eine Beeinträchtigung der berechtigten Hoffnung, weiterhin als

Eigentümer angesehen zu werden, zum Ausdruck kommt; folglich ist Artikel 1 des

Protokolls Nr. 1 verletzt worden.

Ich kann jedoch nicht der Formulierung in Nr. 86 des Urteils beipflichten –

„unabhängig von der Art der damaligen Einschränkungen des Eigentumsrechts der

Beschwerdeführer, diese Beschränkungen eindeutig durch das Modrow-Gesetz

entfallen sind“ – denn, wie ich versucht habe, weiter oben darzulegen, das

Modrow-Gesetz konnte den Beschwerdeführern nicht von Nutzen sein, weil sie im

Zeitpunkt seines Inkrafttretens keine Eigentümer oder Besitzer der Grundstücke

waren.

Es fällt mir auch schwer, das zu akzeptieren, was in Nr. 90 ausgeführt ist –

„besteht, ..., kein Zweifel daran, dass sie vollwertiges Eigentum an ihren

Grundstücken mit Inkrafttreten dieses [Modrow-] Gesetzes rechtmäßig erlangt

haben“ –, da meines Erachtens das Modrow-Gesetz niemanden Eigentum

übertragen hat, sondern sich darauf beschränkte, die Beschränkungen der freien

Verfügung über die Grundstücke für diejenigen aufzuheben, die Besitzer waren,

was nicht auf die Beschwerdeführer zutraf.

Ich teile die Vorstellung der innerstaatlichen Gerichte (Bundesgerichtshof und

Bundesverfassungsgericht), insofern als der Gesetzgeber von 1992 die

Beschwerdeführer so gestellt hat, wie sie gestanden hätten, wenn die bestehenden

Vorschriften damals richtig angewandt worden wären, wodurch die

Beschwerdeführer an einer grundlosen Bereicherung gehindert wurden.

1.4 – Daher stelle ich mit diesen Klarstellungen und Einschränkungen die

Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 fest.

2. Die Einschränkungen, mit denen ich die Verletzung von Artikel 1 des Protokolls

Nr. 1 feststelle, veranlassen mich, auch im Hinblick auf bestimmte Ausführungen

in Nr. 91 – „Der Gerichtshof ist (...) der Auffassung, dass der deutsche

Gesetzgeber eine solche Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staates nicht

vornehmen durfte, ohne eine angemessene Entschädigung für die

Beschwerdeführer vorzusehen.“ – und in Nr. 93 – „das Fehlen einer jeglichen

Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer

zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen

des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.“ Vorbehalte

zu haben.

Der Gesetzgeber von 1992 hat eine Sachlage bereinigt, die einer Rechtsgrundlage

entbehrte; unter diesen Umständen frage ich mich, ob es angemessen ist, von

einem Zugriff und dem Erfordernis einer angemessenen Entschädigung zu

sprechen.

Daher kann ich sagen, – und genau hierin stimme ich nicht überein – dass die

Beschwerdeführer, nachdem sie ihre Namen in das Grundbuch haben eintragen

lassen und bis zum Zeitpunkt der Auflassung an den Fiskus, Nutzen aus den

fraglichen Grundstücken gezogen haben.

Aufgrund des Gesetzes von 1992 konnte von den Beschwerdeführern nicht nur die

Auflassung der Grundstücke, sondern auch die Rückführung des Gewinns verlangt

werden.

Und wenn dies zuträfe, würde ich zustimmen, dass das Ende der Hoffnung der

Beschwerdeführer, weiterhin als Eigentümer angesehen zu werden, es

rechtfertigte, dass die gerechte Entschädigung in einem Geldbetrag zum Ausdruck

kommt.

Im vorliegenden Fall, und über die Erstattung der Kosten und Auslange hinaus,

bedeutet meines Erachtens im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 41 der

Konvention die Feststellung der Verletzung an sich eine gerechte Entschädigung.“

II

Beim erneuten Lesen dieser Meinung wird mir bewusst, dass das Urteil des

Gerichtshofs sich mit den Bedenken befasst, die ich bereits angesprochen habe;

daher kann ich den Ausführungen zur Art des Rechts, über das die

Beschwerdeführer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. März 1990

verfügten, ohne zu Zögern beipflichten.

Ich verkenne auch nicht die nach der deutschen Wiedervereinigung erlebte

Situation, jedoch waren die Beschwerdeführer trotz allem Eigentümer und es

wurde ihnen ihr Eigentum entzogen.

Es stellt sich die Frage, ob der Eingriff durch das völlige Fehlen einer

Entschädigung möglicherweise unverhältnismäßig wird.

Die Mehrheit behauptet, dass das Fehlen einer jeglichen Entschädigung in dem

einmaligen Kontext der deutschen Wiedervereinigung den „zwischen dem Schutz

des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden

gerechten Ausgleich“ nicht stört.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es jedoch schon immer, dass Artikel

1 des Protokolls Nr. 1 verletzt ist, wenn ein entschädigungsloser Eigentumsentzug

erfolgt, es sei denn es liegen „außergewöhnliche Umstände“ vor.

Ich halte es für sehr schwierig, allgemein über die Art der „außergewöhnlichen

Umstände“ zu spekulieren, die ein völliges Fehlen einer Entschädigung

rechtfertigen können.

In einer Situation, die meines Erachtens sehr ähnlich ist, weil die Geschehnisse

unter außergewöhnlichen Umständen und vor dem einmaligen Hintergrund eines

brutalen Wechsels des politischen Regimes – Übergang von einem monarchischen

zu einem republikanischen System – stattfanden, hat der Gerichthof in dem

vorerwähnten Urteil

 

Ehemaliger König von Griechenland u.a.

festgestellt, dass das

Fehlen einer jeglichen Entschädigung für den Zugriff auf das Eigentum der

Beschwerdeführer zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und

den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten

Ausgleich gestört habe (Nr. 99).

Ich kann diese Argumentation nur umsetzen und wie in diesem Urteil zu dem

Schluss gelangen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 folglich verletzt worden ist.

Es sollte nicht vergessen werden, dass das Gesetz von 1992 von der

demokratische gewählten deutschen Volksvertretung bereits in der Zeit nach der

Wiedervereinigung und infolgedessen in einem einmaligen Kontext verabschiedet

wurde, der jedoch weit davon entfernt ist, so schwerwiegende außergewöhnliche

Umstände darzustellen, wie sie sich durch eine Umwälzung des politischen

Regimes ergeben, die der Gerichtshof in dem Urteil

 

Ehemaliger König von

Griechenland u.a.

 

untersucht hat.

III

Ich bin aber auch für die von der Mehrheit in Nr. 116 vorgetragenen Argumenten

zugänglich.

Zwar wage ich es nicht zu behaupten, dass keine Verletzung vorliegt, doch bin ich

aus den bereits in meiner dem Kammerurteil beigefügten und weiter oben

wiedergegebenen Meinung der Auffassung, dass die Feststellung einer Verletzung

ausreichte, um den Erfordernissen des Artikels 41 der Konvention gerecht zu

werden.

 

TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS PAVLOVSCHI

(Übersetzung)

Zu meinem großen Bedauern, sehe ich mich nicht in der Lage, der Meinung der

Mehrheit beizupflichten, der zufolge im vorliegenden Fall die durch Artikel 1 des

Protokolls Nr. 1 geschützten Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt worden

sind.

Meines Erachtens folgt aus den uns zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten ganz

klar, dass diese Bestimmung verletzt worden ist.

Ich finde es schwierig, die sowohl von der deutschen Regierung als auch der

Mehrheit zur Stützung dieser These angeführten Argumente zu akzeptieren, die

besagt, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung des Eigentumsrechts vorliegt.

„Aus Gründen des öffentlichen Interesses“

Die Regierung und die Mehrheit erkennen an, dass die Beschwerdeführer vor ihrer

Enteignung Eigentümer der fraglichen Vermögensgegenstände waren (Nrn. 79 und

80).

In ihrem Schriftsatz führt die Regierung aus, dass die durch die deutschen

Gerichte in den Fällen der Beschwerdeführer ergangenen Entscheidungen klar zum

Ausdruck bringen, dass diese Eigentum erworben hatten. Die Kammer kam zu

dem Schluss, dass ein Eigentumsentzug im Sinne des Artikels 1 zweiter Satz des

Protokolls Nr. 1 vorlag. Die Bundesregierung stellt die diesbezügliche Ansicht der

Kammer nicht in Abrede (Nrn. 20 und 21 des Schriftsatzes der Regierung).

Die deutsche Wiedervereinigung ist am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten (Nr. 19

des Urteils), so dass alle von den bundesdeutschen Behörden im Hoheitsgebiet der

ehemaligen DDR vorgenommenen Rechtsakte diesen Behörden zuzurechnen sind.

Die beiden ersten Beschwerdeführer hatten 1976 ein Grundstück im Land

Sachsen-Anhalt, das sich damals in der DDR befand, geerbt und waren am 14. Juli

1992 von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland, d.h. nach der

Wiedervereinigung, als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden (Nr. 25).

Erst 1994 wurde das Vorkaufsrecht des Fiskus in das Grundbuch eingetragen.

Daher wurden die Beschwerdeführer etwa zehn Jahre lang als rechtmäßige

Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks angesehen. Hiervon hat der

belangte Staat selbst sie

 

zwei Jahre

lang als solche anerkannt.

Die dritte und vierte Beschwerdeführerin hatten 1978 im Land Mecklenburg-

Vorpommern belegene Grundstücke geerbt und waren seit 1996, d.h. fünf Jahre

nach der Wiedervereinigung, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Nr. 34).

Sie waren folglich zwanzig Jahre lang, also bis zu dem Urteil des Landgerichts

Neubrandenburg, das die Auflassung ihrer Grundstücke an das Land Mecklenburg-

Vorpommern anordnete, rechtmäßige Eigentümer der Grundstücke. Hiervon waren

sie

 

vier Jahre

lang wie die beiden ersten Beschwerdeführer als rechtmäßige

Eigentümer von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden,

die sie, um dies zu bestätigen, als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen

hatten.

Die fünfte Beschwerdeführerin hatte 1986 ein im Land Brandenburg belegenes

Grundstück geerbt und war am 30. November 1991 von den Behörden der

Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin dieses Grundstücks in das

Grundbuch eingetragen worden (Nrn. 43 und 46). Mit dieser Eintragung haben die

Behörden des belangten Staates anerkannt, dass die Beschwerdeführerin das

Eigentum an dem Grundstück rechtmäßig erworben hatte. Die Betroffene ist bis

zum 16. Juli 1997 Eigentümerin geblieben, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, in dem das

Landgericht Frankfurt an der Oder sie verurteilt hat, ihr Eigentum anscheinend an

das Land Brandenburg aufzulassen. Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass

die Beschwerdeführerin elf Jahre lang als rechtmäßige Eigentümerin anerkannt

gewesen ist und dass hiervon etwa

 

sechs Jahre

lang die Behörden der

Bundesrepublik Deutschland selbst sie als solche anerkannt hatten.

Ich stimme der Schlussfolgerung der Kammer voll und ganz zu, die besagt, dass

alle Beschwerdeführer nach der Wiedervereinigung als Eigentümer in das

Grundbuch eingetragen worden waren und zunächst frei über ihr Eigentum

verfügen konnten (Kammerurteil vom 22. Januar 2004, Nr. 68).

Die Beschwerdeführer waren also während eines Zeitraums zwischen elf und

zwanzig Jahren als rechtmäßige Eigentümer anerkannt. Berücksichtigt man die

nach der Wiedervereinigung verstrichene Zeit, sind sie als solche während eines

Zeitraums von zwei bis sechs Jahren anerkannt gewesen – und dies sogar von den

Behörden des wiedervereinigten Deutschlands – , bevor ihnen ihr Eigentum

entzogen wurde.

Etwa 50.000 Menschen befinden sich praktisch in der gleichen Lage wie die

Beschwerdeführer (Kammerurteil, Nr. 85). Ich erkenne wirklich nicht, welches

„öffentliche Interesse“ daran bestehen könnte, einer so großen Anzahl von

deutschen Bürgern ihr Eigentum zu entziehen.

Zur Rechtfertigung der Eigentumsentziehung, von der die Beschwerdeführer

betroffen waren, hat die Regierung vor der Kammer das folgende Argument

angeführt:

„(...)Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet gewesen, das Unrecht des Modrow-

Gesetzes zu korrigieren, das nicht der Tatsache Rechnung getragen hat, dass die

DDR-Behörden häufig ihre eigenen Regelungen nicht korrekt angewandt hatten.

Dies hatte zur Folge gehabt, dass zahlreiche Bauern, die die Grundstücke

tatsächlich bewirtschafteten, nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen

waren, und dass hingegen zahlreiche Erben, die das Land nicht selbst bestellten,

darin eingetragen waren.“ (Kammerurteil, Nr. 78).

In ihrer Argumentation vor der Großen Kammer hat die Regierung folgendes

hinzugefügt:

„Dadurch, dass der Gesetzgeber nach der deutschen Wiedervereinigung nicht

eingegriffen hat, ist eine offenkundige Ungerechtigkeit im Vergleich zu den Erben

entstanden, die damals ihre Grundstücke hatten zurückgeben müssen.“ (Nr. 90).

Es bereitet mir gewisse Schwierigkeiten, dieser Argumentation zu folgen, die

zugetroffen hätte, wenn die bundesdeutschen Behörden das Eigentum der

Beschwerdeführer nicht anerkannt hätten; sie haben dies jedoch getan. Während

der Zeiträume von zwei bis zu sechs Jahren kamen die Beschwerdeführer ohne

jegliche Einschränkung in den Genuss der gleichen Eigentumsrechte wie jeder

andere deutsche Bürger.

Die Regierung hat die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten nicht aufgezeigt. Sie hat

beispielsweise nicht nachgewiesen, dass sie die Grundstücke wirklich für

landwirtschaftliche Zwecke benötigte oder dass die enteigneten Grundstücke

anderen Personen zugeteilt wurden, die sie tatsächlich bewirtschafteten, oder dass

die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nach der Gesetzesänderung

„Bauern, die die Grundstücke tatsächlich bewirtschafteten, [die aber] nicht als

Eigentümer in das Grundbuch eingetragen waren“, wirklich Eigentumsrechte

einräumten oder aber dass diese Grundstücke den ursprünglichen Eigentümern

zurückgegeben wurden, die ihr Eigentum unter dem kommunistischen Regime

verloren hatten. Ich bin auch nicht bereit zu akzeptieren, dass die Situation der

„Erben, die damals ihre Grundstücke zurückgeben mussten“, möglicherweise als

Rechtsgrundlage dafür dient, um die Personen zu enteignen, deren

Eigentumsrechte von dem belangten Staat rechtmäßig anerkannt worden waren.

Kurz und gut, ich finde, dass die Regierung etwas entlegene Argumente vorträgt,

um den Eindruck zu erwecken, als gebe es eine gewisse Rechtfertigung für die

Tatsache, dass zahlreichen deutschen Bürgern in großem Umfang ihre

Eigentumsrechte entzogen werden, was meines Erachtens

 

per definitionem

nicht

im „öffentlichen Interesse“ liegen kann. Kein öffentliches Interesse kann es

nämlich rechtfertigen, dass Personen, die sehr viele Jahre lang Anspruch auf

Achtung ihres Eigentums hatten, ihre Eigentumsrechte entzogen werden, die zuvor

von dem Enteignenden selbst rechtmäßig anerkannt worden waren.

Zur „Verhältnismäßigkeit des Eingriffs“

Ich pflichte voll und ganz der Schlussfolgerung der Kammer bei, der zufolge ein

Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums einen gerechten Ausgleich

zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den

Anforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeizuführen hat.

Zur Feststellung, ob die streitige Maßnahme den gewollten gerechten Ausgleich

gewahrt und ob sie insbesondere den Beschwerdeführern nicht eine

unverhältnismäßige Last aufgebürdet hat, sind die vom maßgeblichen Recht

vorgesehenen Entschädigungsmodalitäten zu berücksichtigen. Um den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, konnte der deutsche Gesetzgeber den

Beschwerdeführern ihr Eigentum nicht zugunsten des Staates entziehen, ohne eine

angemessene Entschädigung für sie vorzusehen. Im vorliegenden Fall jedoch

haben die Beschwerdeführer nicht die geringste Entschädigung erhalten

(Kammerurteil, Nrn. 82-93).

Gleichzeitig, und dies sage ich mit dem höchsten Respekt für meine

Richterkollegen, fällt es mir schwer, der Schlussfolgerung der Mehrheit

beizupflichten, die feststellt, dass im vorliegenden Fall „in dem einmaligen Kontext

der deutschen Wiedervereinigung das Fehlen einer jeglichen Entschädigung den

zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des

Allgemeininteresses herbeizuführenden „gerechten Ausgleich“ nicht stört“

(Nr. 117).

Meines Erachtens setzt der Begriff „Ausgleich“ voraus, dass die besonderen

Interessen der beiden hier betroffenen Parteien zu berücksichtigen sind – im

vorliegenden Fall einerseits die Interessen des deutschen Staates und andererseits

die der rechtmäßigen Eigentümer.

In der Tat sind die Interessen des deutschen Staates durch die Übertragung des

Eigentums der fraglichen Grundstücke an den Staat vollends beachtet worden.

Aber auf welche Weise wurde den Interessen der Eigentümer Rechnung getragen?

Die Antwort ist klar: sie wurden nicht berücksichtigt. Wenn eine der Parteien alles

und die andere nichts erhält , worin liegt dann der Ausgleich? Was bedeutet in der

Sache, die uns hier beschäftigt „gerecht“ im Zusammenhang mit dem „Ausgleich“?

Auch hier ist die Antwort auf diese Frage meines Erachtens sehr klar: Im

vorliegenden Fall ist kein „gerechter Ausgleich“ herbeigeführt worden. Ich würde

die Methode, die auf die Personen, denen ihr Eigentum entzogen wurde,

angewandt worden ist, eher als „ungerechtes Ungleichgewicht“ einstufen.

Ich kann das Argument nicht akzeptieren, dass das Modrow-Gesetz „von einer

nicht demokratisch gewählten Volksvertretung“ beschlossen wurde (Nrn. 98 und

116).

Jedermann wird einräumen, dass keine der Volkvertretungen der DDR zwischen

1945 und 1990 demokratisch gewählt worden war. Bedeutet dies, dass alle von

dieser Volkvertretung in sechsundvierzig Jahren verabschiedeten Gesetze,

einschließlich der Gesetze über andere Eigentumsfragen, in Frage gestellt oder

geändert werden müssten? Dies würde meines Erachtens zu weit führen und ein

tiefes Chaos bewirken.

Es ist nicht gerechtfertigt, die deutsche Wiedervereinigung als eine Art

außergewöhnlichen Umstand zu behandeln, der in den Augen der Mehrheit die

deutschen Behörden von der Verpflichtung entbunden hat, auf eine bestimmte Art

und Weise den sich aus der Enteignung resultierenden Nachteil wieder

gutzumachen. Ich wäre auf jeden Fall bereit gewesen, dieses Argument zu

akzeptieren, wenn der Nachteil durch höhere Gewalt, d.h. durch vom Willen der

Regierung unabhängige Ereignisse, die die Regierung weder hätte vorhersehen

noch verhüten können, verursacht worden wäre; dies war jedoch nicht der Fall. Es

ist sehr schwierig, eine Situation zu entschuldigen, in der die nationalen Behörden

absichtlich die Rechtsvorschriften zugunsten des Staates und zum Nachteil der

Bürger geändert haben, um anschließend ihre eigene bewusste gesetzgeberische

Tätigkeit als „außergewöhnlichen Umstand“ darzustellen.

Anfang der 90er Jahre fanden in zahlreichen post-kommunistischen Ländern

verschiedene Umwandlungen ihres politischen und wirtschaftlichen Systems statt,

jedoch hat (meines Wissens jedenfalls) keines davon all diese recht langwierigen

Umwandlungen benutzt, um die Enteignung seiner Bürger zu rechtfertigen. Sie

haben im Gegenteil ehemaliges Staatseigentum entstaatlicht und privatisiert. Viele

Menschen, die unter den damaligen totalitären kommunistischen Regimes nicht

einmal davon träumen konnten, Privateigentum zu erlangen, sind Eigentümer

geworden. Im Lichte dieser Erfahrung erscheinen die Versuche, die Enteignung von

Tausenden von deutschen Bürgern durch den notwendigen Übergang von einem

„kommunistischen Eigentumssystem in ein marktwirtschaftliches System“ zu

erklären, wirklich befremdlich (Schriftsatz der Regierung, Nr. 32).

In der zu prüfenden Rechtssache haben die Menschen ihr Eigentum nicht wegen

der deutschen Wiedervereinigung verloren, sondern infolge der Änderung der

Gesetzgebung, die von nationalen Behörden zum Nachteil von Grundeigentümern

vorgenommen worden ist. Meines Erachtens können und dürfen derartige

„außergewöhnlichen Umstände“ die deutschen Behörden nicht von ihrer

Verpflichtung entbinden, einen gerechten Ausgleich zwischen den in Rede

stehenden konkurrierenden Interessen herbeizuführen: das Interesse des Staates,

die Grundstücke zu erlangen, und das legitime Interesse der gutgläubigen

Eigentümer, eine Entschädigung zu erhalten.

Ich bin der Meinung, dass der belangte Staat im vorliegenden Fall den Grundsatz

des „gerechten Ausgleichs“ nicht beachtet hat. Dies tritt noch klarer zutage, wenn

man das von den Beschwerdeführern in der mündlichen Verhandlung vorgetragene

Argument berücksichtigt, dass sie nicht einmal das Recht hatten, ihre eigenen

Grundstücke zu kaufen.

Bei dem in dieser Sache erfolgten Eigentumsentzug handelt es sich eindeutig um

eine Einziehungsmaßnahme. Die Einziehung ist aber eine Form der Bestrafung, die

per definitionem

 

das Vorhandensein eines Verschuldens voraussetzt. Es versteht

sich von selbst, dass die belangte Regierung irgendein Verschulden der

Beschwerdeführer weder aufgezeigt noch behauptet hat.

Infolgedessen halte ich den Eingriff in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer

im vorliegenden Fall für nicht verhältnismäßig.

Alle zuvor dargelegten Erwägungen veranlassen mich zu der Schlussfolgerung,

dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention verletzt worden ist.

 

 

GEMEINSAME ABWEICHENDE MEINUNG DER RICHTER COSTA UND

BORREGO BORREGO, DER SICH RICHTER RESS UND RICHTERIN

BOTOUCHAROVA ANSCHLIESSEN

1

1. In dieser Rechtssache hatte eine Kammer der Dritten Sektion einstimmig

entschieden, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist. Wir sind

hingegen zu unserem großen Bedauern nicht in der Lage, uns der Meinung der

Mehrheit der Großen Kammer anzuschließen. Die im Anschluss an die Verweisung

unter den Bedingungen des Artikels 43 der Konvention befasste Große Kammer

hat mehrheitlich die Meinung vertreten, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht

dadurch verletzt worden sei, dass die Beschwerdeführer verpflichtet worden

waren, ihre Grundstücke, die sie 1976 (zwei von ihnen), 1978 (zwei andere von

ihnen), 1986 (die letzte) geerbt hatten, entschädigungslos an den Fiskus

aufzulassen. Gerade dieses völlige Fehlen einer Entschädigung bereitet uns

Probleme.

2. Wir sind natürlich mit Nr. 112 des Urteils einverstanden, wenn die Prüfung „im

Lichte des einmaligen Kontextes der deutschen Wiedervereinigung“ erfolgt (den

das Kammerurteil bereits herausgestellt hatte). Dieser Begriff sollte unseres

Erachtens nicht missbraucht werden, da es in der bewegten Geschichte Europas

vom Ende des Zweiten Weltkriegs über den Zusammenbruch der kommunistischen

Regimes in den Ostländern bis zu den Konflikten auf dem Balkan viele „einmalige

Kontexte“ gab. Dies beanstanden wir aber nicht in dem Urteil.

3. In Nr. 116 prangert es das Modrow-Gesetz als ein „von einer nicht demokratisch

gewählten Volksvertretung“ beschlossenes Gesetz an. Es trifft zu, dass die

Volksvertretung, die es am 6. März 1990 verabschiedet hat, nicht aus

demokratischen Wahlen hervorgegangen war. Es ist jedoch zu berücksichtigen,

dass dieses Gesetz „im Rahmen der Verhandlungen“ zwischen den beiden

deutschen Staaten (und den vier ehemaligen Besatzungsmächten) verabschiedet

worden ist und dass sein Ziel darin bestand, den „Übergang von einer

sozialistischen Wirtschaft zur Marktwirtschaft“ sicherzustellen. Dies geht aus den

Nrn. 19 und 20 des Urteils hervor. Es kann noch hinzugefügt werden, dass die für

die Gesetzgebung zuständigen Arbeitseinheiten der Bundesministerien bei seiner

Ausarbeitung hinzugezogen worden waren. Das Modrow-Gesetz ist tatsächlich das

Ergebnis politischer Verhandlungen. Die „nicht demokratische Volksvertretung“ der

ehemaligen DDR ist daher nicht die einzige Urheberin des Modrow-Gesetzes.

Zudem wurde es Bestandteil des Rechts des wiedervereinigten Deutschlands, und

zwar am Tag selbst der Wiedervereinigung, nämlich am 3. Oktober 1990 (siehe

Nrn. 19 und 22 des Urteils).

4. Das Gesetz vom 14. Juli 1992 ändert folglich ein Gesetz, das nahezu zwei Jahre

lang Bestandteil des Rechts der Bundesrepublik Deutschland war.

Zugegebenermaßen stellte ein solcher Zeitraum, wie dies in Nr. 116 ii ausgeführt

wird, angesichts des Umfangs der Aufgabe eine „angemessene Frist“ dar, um die

„Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren“, selbst wenn ein Zeitraum

von nahezu zwei Jahren nicht kurz ist.

5. Wenn es in diesem Absatz in Ziffer iii hingegen weiterhin heißt, dass den

Eigentümern eine „unverhoffter Glücksfall“ zugute gekommen sei und die

Tatsache, dass „diese Korrektur entschädigungslos erfolgte, nicht

unverhältnismäßig“ gewesen sei, sind wir nicht mehr einverstanden. Das Wort

„Glücksfall“ ist offensichtlich zum ersten Mal in dem Urteil

 

James u.a. ./.

Vereinigtes Königreich

 

vom 21. Februar 1986 (Serie A-98) verwendet worden. In

dem Urteil James ist jedoch gleichzeitig der Grundsatz einer Entschädigung – wenn

auch durch eine „Erstattung unter dem Verkehrswert“ – für die Personen

festgeschrieben worden, denen ihr Eigentum entzogen worden war (

 

James

, Nr.

54). Ein völliges Fehlen einer Entschädigung ist nur unter außergewöhnlichen

Umständen gerechtfertigt (Urteil

 

Ehemaliger König von Griechenland u. a.

vom 23.

November 2000 [Gr.Kammer], Samml. 2000-XII, Nr. 49); es ist bezeichnend, dass

der ehemalige König, der infolge eines Referendums nach dem Fall einer

Militärdiktatur eine von unserem Gerichtshof zugesprochene beträchtliche

Entschädigung erhalten hat, während die bescheidenen Beschwerdeführer hier

keinerlei Anspruch haben. Gibt es etwa zwei Arten von außergewöhnlichen

Umständen? Außerdem ist der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ per se

gefährlich; er ist unseres Erachtens mit großer Vorsicht zu handhaben.

6. Wir müssen hinzufügen, dass das Gesetz von 1992 rückwirkende Kraft hatte

und wenig vorhersehbar war. Die Beschwerdeführer waren rechtmäßige

Eigentümer geworden. Sie waren als solche ordnungsgemäß im Grundbuch

eingetragen: die fünfte Beschwerdeführerin seit 1991, die vier anderen seit dem

Gesetz von 1992 oder einem späteren Zeitpunkt. Die Tatsache, dass sie Eigentum

geerbt hatten, das ursprünglich zur landwirtschaftlichen Nutzung bestimmt war,

während sie nicht der nicht mehr Landwirte oder Mitglieder einer

Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren, könnte es rechtfertigen,

dass man ihnen ihr Eigentum entzogen hat (obgleich sie gutgläubig waren und

Vertrauen in das Gesetz gehabt hatten). Aber ohne jegliche Entschädigung?

Die Rechtsprechung lässt selbstverständlich in bestimmten Fällen ein gesetzliches

Vorkaufsrecht des Staates zu (siehe zum Vorkaufsrecht eines Kunstwerks das

Urteil in der Sache

 

Beyeler ./. Italien

[Gr. Kammer] vom 9. Januar 2000, Samml.

2000-IV. oder zum Vorkaufsrecht von Immobilien

 

Hentrich ./. Frankreich,

Urteil

vom 22. September 1994, Serie A-296); sie hat jedoch unseres Wissens nie ein

rückwirkendes

 

Vorkaufsrecht zugelassen. Im Fall von Herrn Beyeler und Frau

Hentrich ist im Übrigen anerkannt worden, dass eine Verletzung des Artikels 1 des

Protokolls Nr. 1 vorliegt; sie haben nach Artikel 41 beachtliche (d.h. im Fall von

Herrn Beyeler sehr beachtliche) Beträge erhalten. Gibt es etwa zwei Arten von

Vorkaufsrecht?

7. Kurz und gut, wir sind der Meinung, dass die Beschwerdeführer

entschädigungslos enteignet worden sind; sie wurden Opfer einer Verletzung

rechtsstaatlicher Grundsätze, während gerade die Wiedervereinigung Deutschlands

in ihrem einmaligen Kontext den Rechtsstaat wieder herstellen wollte. Dies erklärt

unsere Entscheidung zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 1.

8. Wir haben auch für eine Verletzung des Artikels 41 der Konvention in

Verbindung mit diesem Artikel gestimmt: In unseren Augen kann das völlige

Fehlen einer Entschädigung nicht durch eine tatsächlich anders gelagerte Situation

zwischen den Beschwerdeführern und den drei in Nr. 119 des Urteils genannten

Personengruppen gerechtfertigt sein. Daher ist die Argumentation der Kammer in

Nr. 97 ihres Urteils auch nicht abwegig gewesen; sie besagte, dass sie es

angesichts ihrer Feststellung einer Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer

auf Achtung ihres Eigentums nicht für erforderlich erachtet habe, die Behauptung

einer Verletzung des Artikels 41 zu untersuchen. Wir ziehen aber die Haltung vor,

die wir durch unsere Entscheidung zum Ausdruck gebracht haben: Wir denken,

dass sie unsere Überzeugung besser ausdrückt.

 

 

ABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS RESS

 

1. Ich teile die abweichende Meinung der Richter Costa und Borrego Borrego, der

sich die Richterin Botoucharova angeschlossen hat, außer in Bezug auf die

Verletzung des Artikels 14. Die Argumentation der Kammer, die am 22. Januar

2004 einstimmig in dieser Sache ein Urteil angenommen hatte, in dem sie eine

Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 feststellte, weil der Staat die

Beschwerdeführer gezwungen hatte, ihr Eigentum entschädigungslos an den Staat

aufzulassen, scheint mir immer noch überzeugender zu sein als das Urteil der

Großen Kammer.

 

2. Die Beschwerdeführer hatten nicht auf unrechtmäßige, sondern mit dem Gesetz

vom 6. März 1990 auf absolut legale Weise Eigentumsrechte erworben. Man

könnte von einem unrechtmäßigen Erwerb oder wie die Große Kammer von einem

unverhofften Glücksfall sprechen, wenn man die alten Gesetze und Verordnungen

der DDR als entscheidendes Kriterium heranziehen würde. Dies war aber gerade

nicht die Absicht des Gesetzgebers oder der Sinn des Gesetzes vom 6. März 1990.

 

Der Gesetzgeber war gehalten, wahres Eigentum im Sinne einer freien

Marktwirtschaft zu schaffen, um die DDR auf den Abschluss eines Vertrags zur

Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik

Deutschland vorzubereiten, was schließlich am 18. Mai 1990 erfolgte.

 

Es ist sehr weit hergeholt anzunehmen, dass dieses Gesetz in Bezug auf die Frage des

Eigentums der Erben dieser Grundstücke eine Lücke aufweist und daraus eine

Reihe von Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Rechtsposition abzuleiten.

 

Obgleich das Gesetz vom 6. März 1990 sehr kurz und knapp ist, sind alle strittigen Fragen im

Bundestagsausschuss erörtert worden und waren daher dem Gesetzgeber bekannt.

Die Struktur dieses Gesetzes weist keine Anhaltspunkte auf, die auf eine solche

Lücke schließen ließen.

Ansonsten könnte man aus kurzen Gesetzen alle möglichen

Lücken ableiten, sobald die Ergebnisse des Gesetzes nicht zufriedenstellend

erscheinen. In diesem Fall kann der Gesetzgeber selbstverständlich diese

Ergebnisse korrigieren, jedoch nur unter Beachtung der persönlichen Rechte, die

er geschaffen hat.

Außerdem konnten die Beschwerdeführer seit dem Gesetz vom

6. März 1990 bis zu dem Gesetz von 1992 zwei Jahre lang gutgläubig ihre

Eigentumsrechte ausüben.

Wenn man bedenkt, dass der Zeitraum, in dem die

italienischen Behörden Herrn Beyeler in Ungewissheit darüber gelassen haben, ob

er rechtmäßig Eigentümer geworden war (

 

Beyeler ./. Italien

[GK], Nr. 33202/96,

CEDH 2000-I, Nr. 119),

etwas mehr als vier Jahre betrug,

hatten meines Erachtens im vorliegenden Fall die Beschwerdeführer, deren Eigentumsposition

nicht in Frage gestellt wurde, ebenfalls Anspruch auf eine Ausgleichsleistung

wegen dieser vom Staat geschaffenen berechtigten Erwartung.

 

3. Mein größter Vorbehalt bezieht sich auf die Heranziehung des „einmaligen“

Kontextes der deutschen Einigung und der „außergewöhnlichen Umstände“ in

dieser Sache. Wie meine Kollegen Costa und Borrego Borrego klar betont haben,

darf dieser Ausdruck nicht missbräuchlich verwendet werden.

 

Die Einigung Deutschlands ist nicht „einmaliger" als die Auflösung der UDSSR oder von

Jugoslawien oder der Wechsel des politischen Regimes in vielen Ländern nach dem

Fall der Berliner Mauer.

Wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland durch

die Konvention gebunden ist, können solche Ereignisse nicht im Großen und

Ganzen eine vage Auslegung oder eine weniger strenge Anwendung der

Konvention rechtfertigen. Das Urteil

 

Ilascu u.a. ./. Moldau und Russland

([GK], Nr.

48787/99, CEDH 2004-...), dessen Kontext nach der Auslösung der UDSSR auch

als « einmalig » hätte eingestuft werden können, ist ein gutes Beispiel für eine

solch harte Haltung des Gerichtshofs. Auch in dieser Rechtssache hätte der

Gerichtshof mit dem Begriff „außergewöhnliche Umstände“ zu ganz anderen

Ergebnissen kommen können.

 

Ich habe den Eindruck, dass sich der Gerichtshof in

seiner Entscheidung in der Sache

 

von Maltzan u.a. ./. Deutschland

((Entsch.) [GK],

Nr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, CEDH 2005, Nrn. 77 und 111-112), in der

er die berechtigte Erwartung der Beschwerdeführer auf eine Ausgleichsleistung (als

Eigentumsrecht) nicht anerkannt hat, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht

dieses Eigentumsrecht grundsätzlich anerkannt hatte, sowie im vorliegenden Fall

weniger strikt gezeigt hat.

 

4. Die Einführung des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“ als

 

ratio decidendi

,

um eine Ausnahme im Rahmen des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 zu rechtfertigen,

ist ein sehr gefährlicher Schritt bei der Entwicklung der Auslegung der Konvention.

Der Gerichtshof hat davon sehr selten Gebrauch gemacht, beispielsweise in der

Sache

 

Ehemaliger König von Griechenland u.a. ./. Griechenland

([GK],

Nr. 25701/94, CEDH 2000-XII, Nr. 49), in der er dennoch eine gerechte

Entschädigung zugebilligt hat.

 

Wenn der Gerichtshof außergewöhnliche Umstände

zulässt, um Eingriffe des Staaten in die Rechte des Einzelnen zu rechtfertigen,

handelt es sich um eine auf das Staatsinteresse eingestellte Denkweise, die weit

von der Vorstellung des Schutzes der Menschenrechte entfernt ist. In der Sache

James u.a.

 

, die als Parallelfall genannt wurde (

James u.a. ./. Vereinigtes

Königreich

 

, 21. Februar 1986, Serie A, Band 98) ging es darum, die Rechte

zwischen Privatpersonen abzuwägen; in dieser Sache konnte festgestellt werden,

dass es keinen gerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Personen gab, da

die Mieter bei den Gebäuden bereits Investitionen getätigt hatten, so dass der

Wegfall der formalen Eigentumsposition gerechtfertigt war. Dennoch hat der

Gerichtshof auch in dieser Sache eine gerechte Entschädigung nicht

ausgeschlossen, selbst wenn sie unter dem Verkehrswert lag.

 

In diesem konkreten Fall handelte es sich um eine Situation, in der der Staat als gerechter Schlichter zwischen den in Rede stehenden Privatinteressen angesehen werden konnte.

 

 

Im vorliegenden Fall ist der Staat selbst Urheber dieses Eingriffs, da das Modrow-

Gesetz Ungleichheiten in der Gesellschaft geschaffen hatte. Die Umstände sind bei

weitem nicht mit denen der Sache

 

James u.a.

vergleichbar und ich verstehe nicht,

wie der Gerichtshof diesen tiefgreifenden Unterschied außer Acht lassen konnte.

 

Der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ ist ein Begriff, der an sich kaum

verallgemeinert werden kann. Wenn außerdem versucht wird, den Begriff

„außergewöhnliche Umstände“ als

 

ratio decidendi

zu verallgemeinern, verliert der

Gerichtshof praktisch seine Eigenschaft als Justizorgan.

 

Es lässt sich nicht mehr vorhersehen, wann und unter welchen Umständen der Gerichtshof

„außergewöhnliche Umstände“ annimmt.

 

Ist die Bekämpfung des Terrorismus eine außergewöhnliche Situation? Rechtfertigt eine solch außergewöhnliche Situation Eingriffe in die Menscherechte mit dem Ergebnis, dass keine Verletzung mehr vorliegt?

Soweit ich in der Vergangenheit feststellen konnte, hat der Gerichtshof

nie einen solchen Eingriff in die Menschenrechte aufgrund „außergewöhnlicher

Umstände“

 

zugunsten des Staates

gerechtfertigt. Ganz im Gegenteil hat der

Gerichtshof beispielsweise in der Sache

 

D. ./. Vereinigtes Königreich

(Urteil vom 2.

Mai 1997,

 

Urteils- und Entscheidungssammlung

1997-III) eine Ausweitung des

Schutzes des Einzelnen unter „außergewöhnlichen Umständen“ gerechtfertigt, was

eher der Vorstellung vom Schutz der Menschenrechte entspricht, auch wenn die

Rechtfertigung sich kaum verallgemeinern lässt.

 

5. Die Tatsache, dass ein Gesetz Ungleichheiten schafft, ist keine

außergewöhnliche Situation. Es gibt viele derartige Gesetze und der Gesetzgeber

kann sich veranlasst sehen, eine solche Ungleichheit zu korrigieren; diese

Korrektur muss allerdings unter Achtung der Menschenrechte erfolgen.

Diese Korrektur entspricht nicht einer „außergewöhnlichen Situation“. Es ist an sich eine

völlig gängige Situation, in der der Gesetzgeber unter dem Druck der Politik oder

aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken einen Fehler des Gesetzgebers

korrigiert, der zu unannehmbaren Folgen in der Gesellschaft geführt hat.

 

Dies alles spielt sich jedoch auf politischer Eben ab und es muss verhindert werden, dass

solche Erwägungen durch den Begriff „außergewöhnliche Situation“ in den Rahmen

der Auslegung der Konvention gelangt.

 

6. Was ist an einer Übergangssituation außergewöhnlich? Unter Umständen hat

der Gesetzgeber mehr Möglichkeiten, Fehler zu begehen, die der künftige

Gesetzgeber dann möglicherweise korrigieren möchte. Wird hierdurch jedoch ein

Freibrief dafür ausgestellt, Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder

Verletzungen mit Nichtverletzungen gleichzusetzen?

Der Gerichtshof hat ebenfalls die Art des Rechts oder besser gesagt die mangelnde Eindeutigkeit seiner Art und seiner Beschaffenheit erwähnt und eine Klassifizierung zwischen den schwachen

und den normalen oder starken Rechten eingeführt.

 

Durch diese Unterscheidung werden die Dinge noch unklarer.

Einer der großen Irrtümer des Gerichtshofs bestand darin, sich mit der Gesetzgebung der DDR, einem Staat, der wohlgemerkt nicht durch die Konvention gebunden war, zu befassen.

 

Ausgangspunkt hätte für den Gerichtshof die Annahme des Einigungsvertrags sein müssen, d.h. der Zeitpunkt, in dem die Konvention auch hinsichtlich des Hoheitsgebiets der

ehemaligen DDR in Kraft getreten ist.

Mit diesem Vertrag ist das Modrow-Gesetz Bestandteil des Bundesrechts geworden, und wie die Regierung bestätigt hat, ist das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer festgeschrieben worden. 

 

Es war nicht nur überflüssig, auf die Rechtslage in der DDR Bezug zu nehmen, sondern überdies

ungerechtfertigt, weiter in die Vergangenheit als bis zum Inkrafttreten der

Konvention hinsichtlich des Hoheitsgebiets der DDR zurückzugehen.

 

7. Der Gerichtshof hat auch die Tatsache als außergewöhnlichen Umstand

angesehen, dass das Modrow-Gesetz von einer nicht demokratisch legitimierten

Regierung verabschiedet worden war und dass daher niemand auf die

Rechtssicherheit eines solchen Gesetzes vertrauen durfte.

 

Der entscheidende Augenblick war das Inkrafttreten des Einigungsvertrags und die Einbindung des Modrow-Gesetzes in das Recht der Bundesrepublik Deutschland durch das

deutsche Parlament, das absolut demokratisch gewählt war, wodurch dieses

Argument hinfällig wird. Die Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber rasch,

nämlich innerhalb von weniger als zwei Jahren, reagiert hat, um die sogenannten

unannehmbaren Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren, rechtfertigt

es nicht, „außergewöhnliche Umstände“ geltend zu machen.

 

Im Gegenteil trägt ein Parlament, das rasch Fehler korrigiert, die offen zutage getreten sind, nicht einer „außergewöhnlichen Situation“ Rechnung und rechtfertigt nicht die

Schlussfolgerung, dass die vorgenommenen Eingriffe keine Verletzungen der

Menschenrechte darstellen können.

 

In kurzen Worten:

Diese Argumentation dreht sich im Kreis. Die in Rede stehende Situation hat nichts mit der derjenigen gemeinsam, die in dem Urteil

 

Rekvényi ./. Ungarn

([GK], Nr. 25390/94, CEDH

1999-III) beschrieben wird; darin wurde die Einschränkung des Stimmrechts

dadurch gerechtfertigt wurde, dass der gesamte Wahlvorgang ansonsten gefährdet

gewesen wäre.

Im vorliegenden Fall hat die Regierung nicht vorgetragen, dass sie

individuelle Eigentumsrechte schützen sollte, sondern der Staat hat im Gegenteil

an eine Lösung gedacht, die es ihm ermöglichen würde, den größtmöglichen

Nutzen aus der Eigentumsentziehung zu ziehen.

 

8. Die Kammer hatte nicht über die Höhe der gerechten Entschädigung

entschieden, aber sie hatte den Grundsatz bestätigt, der besagt, dass ein

unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht üblicherweise zu einem

Anspruch auf eine Wiedergutmachung führt. Alle Erwägungen zur Beschaffenheit

der Rechte der Beschwerdeführer und ihrer berechtigten Erwartung könnten, wie

die Kammer betont hatte, bei der Anwendung des Artikels 41, jedoch nicht bei der

Auslegung und Anwendung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 eine Rolle spielen.

 

Wenn der Gerichtshof jetzt feststellen muss, dass eine gewisse Form der

Enteignung verhältnismäßig ist, weil der Staat ein Interesse daran hat, Fehler zu

korrigieren, so ist dies nicht weit von der in dem Urteil

 

Streletz, Kessler und Krenz

./. Deutschland

 

zurückgewiesenen Argumentation [GK], Nr. 34044/96, 35532/97

und 44801/98, CEDH 2001-II) entfernt;

dort war die Staatsräson (in diesem Fall der DDR) von den Beschwerdeführern geltend gemacht worden,

um die Eingriffe zu rechtfertigen. Wenn der Gerichtshof einräumt, dass der Staat Gründe dafür

gehabt haben kann, die Menschenrechte zu verletzen, wenn er sie als außergewöhnlich

oder anders einstuft, wer wird dann die Menschen vor Eingriffen in diese Rechte

schützen?

 

Note

1

 

Herr Ress und Frau Botoucharova pflichten nicht den

Schlussfolgerungen der Meinung zu Artikel 14 der Konvention

in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 bei, da sie in

diesem Punkt wie die Mehrheit entschieden haben