28. Juli 2016

Von Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ". 

Enteignungen und Wiedergutmachung        -    Deutschland verurteilt

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

 

Deutschland nennt sich Rechtsstaat. Weitgehend ist es das auch noch. Aber schon längere Zeit nicht mehr immer. In Tausenden von Fällen haben Bürger das erlebt und erleben es noch. Wer Recht in Deutschland nicht findet, wendet sich, falls er es vermag, an übernationale Gerichte, zum Beispiel an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Zuvor allerdings muss er sämtliche nationalen Gerichtsinstanzen durchlaufen haben und dort abgewiesen worden sein. Einer von diesen Bürgern hat das auf sich genommen, aber in keiner Instanz sein Recht durchgesetzt: Dr. Udo Madaus aus Köln. Daher erhob er Beschwerde vor dem EGMR, wohlwissend, dass dieser nur einen winzigen Bruchteil der jährlich zigtausend Beschwerden annimmt und von den angenommenen nur einen Bruchteil positiv bescheidet. Aber Madaus hat den Prozess gewonnen und der Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt (Az: 44164/14).

 

Auch für andere Justizopfer von Bedeutung

Dieses Urteil wird auch für andere Rechtsfälle Folgen haben. Darüber informiert hat Udo Madaus jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin (Hotel Kempinski) mit seinen Anwälten Stefan von Raumer (Berlin) und Dr. Johannes Wasmuth (München). Knapp 100 Interessierte haben an der Veranstaltung teilgenommen, im Wesentlichen solche Opfer deutscher Justiz, die mit dem Fall Madaus vergleichbar sind. Auch für diese anderen Justizopfer ist das EGMR-Urteil – im Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren vor dem Landgericht Dresden – von grundsätzlicher Bedeutung. Für sie, die sich die kostspieligen Rechtswege bis zum Ende finanziell häufig nicht mehr leisten konnten, hat Madaus seine Verfahren, wie es jetzt in Berlin zum Ausdruck kam, in der Hoffnung auf Präzedenzwirkung ebenfalls geführt.

 

Für Madaus „ein erster greifbarer Erfolg“

Udo Madaus in seiner Einführungsrede: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten diverser Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Repressionsmaßnahmen gegen meinen Vater Friedemund Madaus gibt es mit der Entscheidung dieses Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 einen ersten greifbaren Erfolg. Danach steht fest: Das Landgericht und Oberlandesgericht Dresden haben im Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung meines Vaters das Menschenrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlung aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.“ Eine solche öffentliche Verhandlung hatte das Landgericht Dresden ausnahmsweise zunächst zwar angesetzt, dann aber zehn Tage vor dem Termin plötzlich wieder abgesetzt.

 

Vorwurf der richterlichen Pflichtverletzung an das LG und OLG Dresden

Diesem Gericht wirft Madaus, selbst Jurist, vor, drei Grundsätze des Verfahrensrechts und der richterlichen Pflicht außer acht gelassen zu haben: erstens den Anspruch beim rechtlichen Gehör auch auf eine mündliche Verhandlung (die das Gericht unversehens unterband), zweitens die sorgfältige Würdigung aller vorgelegten Beweise (was nicht geschehen ist) und drittens die oberste Pflicht des Richters, die Wahrheit zu ergründen (was ebenfalls unterblieb). Die Pflichtverletzungen des Gerichts hat Madaus in seiner Einführungsrede näher erläutert.

 

Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens

Die Familie Madaus betrieb seit 1919 in Radebeul bei Dresden ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb. In der Zeit der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichem sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen. Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat die Familie das Unternehmen in der Bundesrepublik wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Bisher ohne Erfolg geblieben sind ihre Bemühungen, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Politiker, Behörden und Gerichte haben ihr (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) die Rückgabe verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische aus sozialistischer Gedankenwelt haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Die anderen Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen

Die Familie Madaus gehört zu den Tausenden von Opfern politischer Verfolgung, krasser rechtsstaatswidriger Willkürakte und schwerster Menschenrechtsverletzungen von 1945 bis 1949 in der einstigen sowjetischen Besatzungszone. Von den Kommunisten damals verfolgt wurde der zu vernichtende „Klassenfeind“. Das waren Unternehmer, Industrielle, Gewerbetreibende, Grundeigentümer, Adlige, Gutsbesitzer, große Landwirte. Deren Verfolgung bestand in Vertreiben, Verhaften, Verschleppen, Inhaftieren, Hinrichten, Verhungernlassen und Ermorden. Das ging einher mit der Einziehung des gesamten Vermögens der Opfer, denn das Besitz- und Großbürgertum sollte als „Klassenfeind“ auch wirtschaftlich zugrundegerichtet werden.

 

Klassenkampf zur Vernichtung einer ganzen Bürgerschicht

Aufgezogen wurde die Vernichtung als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektiven Schuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Auch die aus der NS-Zeit bekannte Sippenhaft gehörte dazu. Formal also waren die Bestrafungen gegen „Nazi- und Kriegsverbrecher“ gerichtet. In den westlichen Besatzungszonen fanden solche Bestrafungen zwar ebenfalls statt, denn solche Verbrecher gab es durchaus. Aber die Kommunisten in der SBZ missbrauchten die Bestrafungen, um im „schärfsten Klassenkampf“ eine ganze Bürgerschicht zu vernichten und politisch wie wirtschaftlich auszuschalten.

Eine Verfälschung der Tatsachen

Schon deshalb ist die Behauptung, es handele sich doch nur oder lediglich um „sozialisierende Verstaatlichungsmaßnahmen“, eine Verfälschung der Tatsachen. In der Landwirtschaft gaben die Kommunisten sie als „Bodenreform“ aus und außerhalb davon als „Wirtschafts- oder Industriereform“. Der Madaus-Anwalt Wasmuth stellte diese Zusammenhänge jetzt in Berlin wie schon bei früheren Informationsveranstaltungen ausführlich dar. Als zusätzlichen Beleg für den tatsächlichen Repressions- und Strafcharakter dieser „Reformen“ führte Wasmuth an, Vorbild für sie seien die „stalinistischen Säuberungen“ in der Sowjetunion gewesen.

Die Opfer haben gesetzlichen Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung

Weil die Kollektivbeschuldigung ungerechtfertigt und die darauf gegründete Verfolgung grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrig war, hat schon die erste (und letzte) frei gewählte DDR-Volkskammer ein Rehabilitierungsgesetz verabschiedet. Später dann hat der gesamtdeutsche Bundestag an dessen Stelle drei Rehabilitierungsgesetze gesetzt. Eins davon ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StRehaG) von 1992 und ein zweites das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) von 1994. Beide sollen das beschriebene Verfolgungsunrecht wieder gutmachen. Werden die Opfer Fall für Fall rehabilitiert, ist das eingezogene Vermögen, soweit noch verfügbar, zurückzugeben, ansonsten, wenn vom Staat (wie Hehlergut) veräußert, der Erlös herauszugeben. Die damals Verfolgten sind also, wenn sie wirklich keine „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen sind, Opfer, die Anspruch auf Rehabilitierung ihres guten Rufs und auf Wiedergutmachung des an ihnen begangenen Unrechts haben.

Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen

Doch das wird ihnen von dem seit 1990 wiedervereinigten deutschen Staat politisch wie gerichtlich verweigert – obwohl es die gesetzlichen Regelungen anders bestimmen. Diese gesetzlichen Regelungen sind: die Gemeinsame Erklärung der damaligen beiden deutschen Teilstaaten vom 15. Juni 1990, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) vom 23. September 1990, die einschlägigen Bestimmungen im Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit (Einheitsvertrag) vom 3. Oktober 1990, das StrehaG von 1992, das VwRehaG von 1994 sowie das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von 1994.

Alle sechs hängen zusammen und greifen systematisch ineinander

Alle diese Regelungen dienen der Wiedergutmachung und greifen systematisch ineinander. Wiedergutzumachen ist teils Vermögensunrecht an Sachen, teils Verfolgungsunrecht an Personen. Hat es sich um bloße Enteignungen gehandelt, ist für die Vermögensrückgabe das Vermögensgesetz zuständig. Fanden Enteignungen unter sowjetischer Besatzungshoheit (also zwischen 1945 und 1949) statt, ist hiernach das Ausgleichsleistungsgesetz einschlägig und die Opfer erhalten nur eine minimale finanzielle Ausgleichsleistung. Handelte es sich jedoch um repressive Verfolgungen mit einhergehender Sanktion der Vermögenseinziehung, haben unschuldig Strafverfolgte einen Anspruch auf Rehabilitierung durch das StRehaG. Die Strafmaßnahme ist folglich aufzuheben (Rehabilitierung), und die Vermögensrückgabe vollzieht sich dann – auf einer zweiten Stufe – nach dem Vermögensgesetz.

 

Die Bedeutung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Ob damals „besatzungsrechtlich“ oder „besatzungshoheitlich“ bestraft wurde, ist dabei unerheblich; den Anspruch auf Rehabilitierung und Rückgabe schränkt das nicht ein. Ebenso besteht der Anspruch bei außergerichtlichen Repressionsmaßnahmen, also wenn damals sogenannte Kommissionen oder andere mit extralegalen Strafkompetenzen betraute Verwaltungsorgane – wie für eine repressive Diktatur typisch – sie verfügt haben. Einschlägig ist das StRehaG für sämtliche Opfer schwerwiegender Menschrechtsverletzungen, die als reguläre oder irreguläre Strafmaßnahmen (seien es gerichtliche, außergerichtliche oder extralegale) zwischen dem 8. Mai 1945 und 2. Oktober 1990 stattfanden. Außerdem regelt Paragraph 2 des StRehaG sämtliche Freiheitsentziehungen, somit auch die Verschleppungen der „Bodenreform“-Opfer in Internierungslager, was flächendeckend gerichtlich verkannt wird.

 

Chance auf Wiedergutmachung bei rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Enteignungen

Soweit zum historischen und rechtlichen Hintergrund, vor dem das Verfahren Madaus zu sehen ist. Ausdrücklich auch daher hat es Madaus als Musterverfahren für die vielen anderen Opfer geführt. Mit einer Fülle von Dokumenten haben seine Anwälte belegt, dass die Einziehung des Familienvermögens Strafcharakter hatte – ebenso wie bei vielen anderen Industrie- und Gewerbebetrieben in der sowjetischen Besatzungszeit. Denn bisher pflegen deutsche Gerichte bei scheinbar nur verwaltungsrechtlichen Enteignungen jener Zeit Rehabilitierung und Vermögensrückgabe grundsätzlich zu verweigern, selbst wenn diese als rechtsstaatswidrig zu beurteilen sind. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht – nach Angaben von Madaus-Anwalt von Raumer – anerkannt, dass zu rehabilitieren und das Vermögen zurückzugeben ist, wenn die rechtsstaatswidrige Vermögenseinziehung auf strafrechtlicher Grundlage stattgefunden hat.

 

Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt

In früheren Verfahren waren Opfer solcher Enteignungen nur in wenigen Fällen erfolgreich gewesen, nämlich nur dann, wenn sie nachzuweisen vermochten, dass ihrer Enteignung ein förmliches Strafurteil zugrundelag. Alle sonstigen Anträge, mit denen die Opfer außergerichtlicher Vermögenseinziehungen zu belegen suchten, ihr Vermögen sei auf strafrechtliche Weise eingezogen worden, haben die Gerichte stets zurückgewiesen. Dabei erklärt Paragraph 1 Absatz 5 StRehaG dieses Gesetz nach von Raumers Darstellung auch bei solchen Maßnahmen ausdrücklich für anwendbar. Außerdem konnte eine Enteignung auch nach der Gesetzeslage in der SBZ-Zeit ohnehin nur mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen begründet werden. Demnach missachten diese Gerichte, was das Gesetz ihnen vorgibt. Man nennt so etwas Rechtsbeugung.

 

Die Folge des EGMR-Urteils: Wiederaufnahme in öffentlicher Verhandlung

Was folgt aus dem EGMR-Urteil für das Verfahrensziel, das der jetzt 91-jährige Madaus seit 20 Jahren verfolgt? Das Landgericht Dresden muss das abschlägig beschiedene Verfahren auf Antrag der Madaus-Anwälte wieder aufgreifen und ist dabei an das EGMR-Urteil gebunden. Es muss also die von ihm rechtswidrig abgesetzte mündliche Verhandlung nachholen und die von Madaus und seinen Anwälten dann vorgetragenen Argumente in öffentlicher Verhandlung anhören. Damit wird das umfangreiche Tatsachenmaterial öffentlich, was das Gericht zuvor unterdrückt und noch nicht einmal gelesen hat, was zu seiner Rechtsverweigerung geführt hat. Das kann, wie von Raumer kommentiert, auch eine neue Hoffnung für andere Opfer solcher Repressionsmaßnahmen bedeuten, die allerdings bedenken müssen, dass die Antragsfrist für strafrechtliche Rehabilitierungen zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Also wird nun das Interesse an dem Verfahren besonders groß sein. Folglich geschieht, was das Gericht mit dem Absetzen der mündlichen Verhandlung unbedingt hatte vermeiden wollen: Viele Interessierte werden erscheinen, und das Verfahren bekommt, weil von grundsätzlicher Bedeutung, zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit. Man nennt dergleichen Schuss ins eigene Knie.

P.S.: Udo Madaus hat neben vielen kleineren Dokumentationen drei Bücher geschrieben. Auch sie dokumentieren die Rechtsverletzungen deutscher Politiker und Gerichte gegenüber der Wiedergutmachung schwerster Rechtsverletzungen, die 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone stattgefunden haben:

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Udo Madaus: Wahrheit und Recht (amazon.de)

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Von Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

 

 

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Fehlurteile

in Deutschen Gerichten

 

www.richterkontrolle.de

 

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ZOV   2/2016

Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierungs- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht

GRUNDEIGENTUM-VERLAG

Potsdamer Str. 143

10783 Berlin

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache

MADAUS gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2016

-Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren -

 

Von Rechtsanwalt STEFAN VON RAUMER, Betlin

 

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Richter verspielen Glaubwürdigkeit

...von Dr. Klaus P. Krause

www.

Juli 2008

Beklemmende Eindrücke von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden in Sachen Wiedergutmachung - Ohne Vorlage direkter Beweise Entscheidung gegen die klagende Familie Madaus

Eine Verhandlung vor der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden: ein Vermögensfall aus dem staatlichen Wiedervereinigungsunrecht steht an. Die Vorsitzende Richterin Andrea Franke führt allein das Wort, ihre vier Beisitzer (zwei männliche, zwei weibliche) schweigen. Sie ist auch die Vizepräsidentin des Gerichts. Sie spricht mit bemühter Sachlichkeit und ruhigem wie geschäftsmäßig-nüchternem Tonfall, braust im Verlauf aber zweimal unvermittelt und unnötig auf, für die wenigen Zuhörer unverständlich und befremdlich. Da fühlen sie sich plötzlich an DDR-Atmosphäre erinnert. Aber sonst vermittelt Franke den Eindruck, das Gericht wolle den beiden Rechtsvertretern des Klägers, dem Anwalt Stefan von Raumer und der Anwältin Barbara Wilke, genug Zeit lassen, den Kern ihrer schriftlichen Klagebegründung noch einmal mündlich zu erläutern und zu bekräftigen.

Es geht um einen Rückgabeanspruch aus der Zeit 1945 bis 1949, ähnlich vielen anderen, und um ein Beispiel für bis heute anhaltende staatliche Rechtsverstöße: Die aus Sachsen stammende Familie Madaus, zusammen neun Kläger, verlangt Grundstücke in Sachsen zurück. Es sind die Betriebsgrundstücke des einstigen pharmazeutischen Unternehmens Dr. Madaus & Co mit der Produktionsstätte in Radebeul.

Firma Madaus fiel nicht unter Sächsischen „Volksentscheid“

Nach dem Krieg hatte die sowjetische Besatzungsmacht das Unternehmen für Reparationszwecke wie auch andere Unternehmen zunächst demontiert. Aber nur bis September 1945. Dann wurde ihr klar, daß sie den Pharmabetrieb dringend brauchte, um die Versorgung ihrer Truppe mit Penicillin sicherzustellen. Daher durfte an den Eigentumsverhältnissen nicht gerührt werden. Ohnehin hatte sie dem Inhaber die Geschäftsführung schon während der Demontage weiter belassen. Unter den „Volksentscheid“ vom 30. Juni 1946 zur allgemeinen Enteignung von „Kriegsverbrechern und Nazi-Aktivisten“ war das Madaus-Unternehmen nicht gefallen

Doch wurden nach dem Entscheid Behauptungen erhoben, es seien hierzu falsche Angaben gemacht worden und die Inhaber seien Nazis und Kriegsverbrecher gewesen, was aber - wie heute nachgewiesen - nicht stimmte. Wie damals üblich machten die neuen Herrscher nicht viel Federlesens. Mitte Mai 1947 beschloß die sächsische Landesregierung, besetzt mit kommunistischen Deutschen, auch den Madaus-Betrieb für enteignet zu erklären.

Dennoch muß „Volksentscheid“ als Begründung der Konfiskation herhalten

Anfang Juli 1948 teilte sie den Inhabern mit, die Sowjetische Militär-Administration in Deutschland (SMAD) habe die Enteignung des Betriebsvermögens bestätigt und diese sei damit rechtskräftig geworden. Sie berief sich dabei, allerdings nachweislich fälschlich, auf die SMAD-Befehle Nr. 124 und 64. Mitte Juli wurde die Enteignung ins Handelsregister eingetragen. Als Begründung nannte sie den „Volksentscheid“ von 1946. Damit war das Unternehmen mit allen seinen Grundstücken „Volkseigener Betrieb“ (VEB) geworden, zuletzt als VEB Arzneimittelwerk Dresden. Mit Antrag vom 22. April 1949 wurde das Grundbuch im Mai 1949 entsprechend geändert. Nach der deutschen Vereinigung von 1990 fiel das Werk an die staatliche Treuhandanstalt und wurde nach mehreren Zwischenschritten Teil der Arzneimittelwerk Dresden GmbH. Die Treuhandanstalt verkaufte dieses Unternehmen an die ASTA Media AG. Die nicht verkauften, kleineren Madaus-Grundstücke stehen im Eigentum der staatlichen BVVGBodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH in Berlin. Sie liegen in Radebeul, Kötzschenbroda, Nauendorf, Zitzschewig und Coswig.

Die Klage der Familie Madaus richtet sich gegen den Freistaat Sachsen. Der verweigert die Herausgabe. Beantragt hatte die Familie die Rückgabe 1990. Neun Jahre später lehnte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensamt) die Rückgabe ab. Kurz darauf klagte die Familie. Weitere acht Jahre dauerte es bis zur Verhandlung, über die hier berichtet wird.

Konfiszierte Firma Madaus stand nicht auf Enteignungsliste

Im wesentlichen drei Argumente fahren die Anwälte auf. Erstens waren die Firmeninhaber Madaus nachweislich keine NS-Mitglieder und Rüstungsproduzenten, also nach dem kommunistischen Polit-Jargon weder „Nazi-Aktivisten“ noch „Kriegsverbrecher“, gewesen, womit ein rechtmäßiger Enteignungsgrund entfiel. Im Gegenteil, sie galten im Dritten Reich als politisch unzuverlässig.

Zweitens hatte die Firma Madaus gar nicht auf der einschlägigen Enteignungsliste gestanden. Das war die gesiegelte Liste vom „Volksentscheid“ von 1946. Eine solche Liste, die auch die Firma Madaus aufführt, kann der beklagte Freistaat Sachsen nicht vorlegen.

Moskau 2001: „Firma Madaus sollte nicht enteignet werden“

Drittens belegen die Anwälte anhand schriftlicher Auskunft des russischen Staatsarchivs und eines Schreibens der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Moskau aus dem Jahr 2001, daß die Firma Madaus sogar auf der Freigabeliste („Liste B“) gestanden hat. Auf dieser B-Liste wurden damals jene Unternehmen aufgeführt, die nach ihrer Überprüfung wieder freigegeben werden sollten. Eine solche sowjetisch bestätigte Liste bedeutete regelmäßig ein konkretes sowjetisches Enteignungsverbot. So hat das Bundesver-waltungsgericht entschieden. Doch Richterin Franke mit den Kollegen ihrer Kammer will diese und weitere Belege als Beweise dafür nicht gelten lassen. 2007 ließ sie über die deutsche Botschaft in Moskau noch einmal nachfragen.

Beweismaterial aus Moskau vom Gericht beiseite gefegt

Die Antworten von dort stellen die von den Anwälten im Klageverfahren vorgelegten Nachweise nun plötzlich in Frage: Es gebe im Archiv keine Rückgabelisten. Schon 2002 hatte auch die anfänglich beigeladene Arzneimittelwerk Dresden GmbH eine Auskunft aus dem Moskauer Staatsarchiv vorgelegt. Darin heißt es, eine Liste B werde bei ihm nicht aufbewahrt. Zwar legen die Anwälte nachvollziehbar dar, warum beide Auskünfte nicht stimmen können. Doch folgen mag ihnen das Gericht nicht. Im späteren Urteil schreibt es, die Kammer sei nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die Firma auf einer solchen Liste gestanden habe. Zehn ergänzende Beweiserhebungsanträge lehnt das Gericht ab: Damit sei die Überzeugung des Gerichts ohnehin nicht zu erschüttern. Oder: Was immer dabei herauskomme, es sei irrelevant. Gericht kann nicht nachweisen, daß Firma Madaus tatsächlich auf der Enteignungsliste stand - Entscheidung auf Basis von Vermutungen

Das Vermögensamt hatte seine Nichtrückgabe-Entscheidung damit begründet, die Firma Madaus habe auf der sowjetisch bestätigten A-Liste vom 30. März 1948 gestanden und eine Enteignungsurkunde liege vor. Das Gericht kann jedoch nicht beweisen, daß die Firma auf dieser bestätigten A-Liste stand und förmlich enteignet worden ist, sondern vermutet das bloß. Anhand zweier Schreiben von 1947 leitet es nur ab, sie habe seit 15. Januar 1947 unter Sequester gestanden, sei also schon vor dem 18. April 1948 beschlagnahmt worden. Dieser 18. April ist insofern von Bedeutung, weil von diesem Tag an die SMAD mit ihrem Befehl 64 weitere Beschlagnahmungen und Enteignungen noch nicht beschlagnahmter Vermögen untersagt hatte. Doch ist es vorgekommen, daß sich die deutsch besetzte Landesregierung Sachsen über den sowjetischen Befehl einfach hinweggesetzt hat. Wohl räumt das Gericht ein, die Firma sei am 25. November 1947 in der C-Liste registriert gewesen, habe folglich nicht oder nicht mehr auf der A-Liste gestanden. Aber ob sie auf dieser Liste stand oder nicht, nennt es merkwürdigerweise „rechtlich irrerelevant“. Auf die C-Liste gesetzt wurden Betriebe, über die sich die SMAD die Entscheidung noch vorbehielt. Das müßte das Gericht zugunsten der klagenden Familie werten, tut es aber nicht.

Später in der Urteilsbegründung meint das Gericht: Selbst dann, wenn die SMAD die Enteignung niemals bestätigt habe, lasse das nicht den Schluß zu, die Firma sei gegen den ausdrücklichen SMAD-Willen enteignet worden. Den ebenso möglichen gegenteiligen Schluß zu ziehen (wenn niemals bestätigt, dann auch nicht enteignet), ist das Gericht dagegen nicht bereit.

Daß eine förmliche Enteignung stattgefunden habe, stützt es also nur auf seine Vermutung. Damit mißt es zu Lasten der Familie Madaus mit zweierlei Maß. Von den Anwälten verlangt es handfeste Beweise, aber wenn ihm der eigene Beweis fehlt, begnügt es sich mit Vermutungen. Daher halten ihm die Anwälte vor, es dürfe seine Beweisanforderungen ihnen gegenüber nicht überspitzen. Wenn sie als schlüssig darlegen, die Firma habe auf der B-Liste gestanden, läßt das Gericht diese Schlüssigkeiten, weil nur vermutet, nicht gelten und verwirft die beiden 2001 in Moskau eingeholten Auskünfte als „unecht und unwahr“. Nur die selbst eingeholten Auskünfte von 2007 erklärt es für (gegen)beweiskräftig. An ihrer Echtheit und Wahrheit zu zweifeln, sieht das Gericht „keinen Anlaß“, obwohl ihnen die Anwälte begründete Zweifel vorhalten.

Wie zu DDR-Zeiten: Richterin fällt Dr. Madaus ins Wort

Aus ihrer um ruhige Sachlichkeit bemühten Rolle fällt die Vorsitzende Franke, als der Vertreter der Familie, der 82-jährige Udo Madaus, sie fragt, ob das Gericht denn nun eine neue und bestätigte A-Liste habe. Sie antwortet unwirsch, pampig und bürstet ihn gleichsam ab. Als er das Gericht auffordert, die vollständige und von der Bundesregierung nicht gekürzte TASS-Erklärung vom 27. März 1990 zu lesen, denn da stehe drin, was die Sowjetunion 1990 wirklich gewollt habe, und das Gericht sei doch verpflichtet, die Wahrheit zu ergründen, erhält er keine Antwort.

Als er später gegen Ende der Verhandlung noch einmal das Wort bekommt und gerade spricht, herrscht Franke den alten Herrn barsch und geradezu ausfallend an: „Moment mal, jetzt rede ich.“ Und reißt ungehörig das Wort an sich. Dabei hat nicht er sie, sondern sie ihn unterbrochen. Ein Zuhörer murmelt vor sich hin: „Fast wie einst bei Hilde Benjamin.“

Der promovierte Jurist Udo Madaus, distinguiert, weißhaarig, ein wirklicher Herr, einst auch ehrenamtlicher Handelsrichter, ist in Deutschland derjenige bei Politikern, Parteien, Rechtswissenschaftlern und Medien wohl bekannteste Bürger, der seit 1990 für das Eigentumsrecht kämpft - nicht nur für sein eigenes. Keiner hat wie er dermaßen unermüdlich und öffentlich die Hand gegen das staatliche Unrecht gerührt. Er ist in seinem Rechtsgefühl tief verletzt und darüber verstört, wie es in einem Staat zugeht, der sich brüstet, ein Rechtsstaat zu sein. Ein anderes Madaus-Verfahren liegt dem Landgericht Dresden vor. In ihm will er die Rehabilitierung seiner Vorfahren erreichen.

Die Vorsitzende Franke ist in dem modern-nüchtern Verhandlungsraum eingerahmt von den Berufsrichtern May und John sowie den zwei ehrenamtlichen Richterinnen Lein und Meister, zwei älteren Frauen. Die Körpersprache dieser vier spricht Bände. Die Ehrenamtlichen schauen unbewegten Gesichts wie unbeteiligt drein und gucken Löcher in die Luft. May und der promovierte John folgen der Verhandlung mit gleichgültigem Blick, wirken desinteressiert und abweisend. Nur einmal sieht sich May zu einer erregten Äußerung gegen die Klagevertreter veranlaßt.

Stand das Urteil vor der mündlichen Verhandlung fest?

Diese Kammer des Gerichts wirkt alles andere als wohlwollend, strahlt im Gegenteil Kälte und Abneigung aus. Wohl müssen Richter nicht gerade geliebt werden, aber diese Besetzung zu mögen und ihr die gebührende Achtung entgegenzubringen, fallt schwer. So verbreiten die vier eine unfreundliche, nahezu feindselige Atmosphäre und vermitteln den Eindruck, als müßten sie den Darlegungen der Anwälte gedanklich gar nicht mehr folgen, weil ihr Urteil längst fertig, nur noch nicht verkündet sei. So stellt es sich später als zutreffend auch heraus (Aktenzeichen 12 K 1329/99). Die mündliche Verhandlung war eine reine Formsache, um die gesetzlichen Vorgaben nicht zu verletzen. Die beiden Anwälte haben von vornherein gegen Wände gesprochen und sich vergeblich abgemüht. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. Dagegen hat der Madaus-Anwalt Stefan von Raumer Beschwerde eingelegt. Über die ist noch immer nicht entschieden.

  • UDO  MADAUS  zieht eine schlimme Bilanz deutscher Rechtswidrigkeit

 

Zwanzig Jahre lang hat er gekämpft, seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung: Dr. iur. Udo Madaus.

Er wollte und will sein Eigentum zurückhaben. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde es ihm entrissen. Jetzt hat er eine Bilanz gezogen.

 

Diese Bilanz hat Madaus, heute 85 Jahre alt, zum Gegenstand eines Vortrags gemacht. Gehalten hat er ihn beim 14. Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 4. bis 6. Juni 2010 im hessischen Borken. Ich selbst bin, weil anderweitig verreist, verhindert gewesen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Vortrag verdient, weit verbreitet zu werden, wie es auch der unermüdliche Günter Kleindienst, Journalist wie ich, schon getan hat. Deswegen tue hiermit auch ich das. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Offensichtliche grammatikalische Ausrutscher habe ich mir erlaubt zu korrigieren.

 

Ein konzentrierter Überblick

Madaus gibt einen konzentrierten, aber umfassenden Überblick darüber, wie sich deutsche Politik und deutsche Rechtssprechung weigern, die schweren Rechtsverletzungen, die die sowjetische Besatzungsmacht und deutsche Kommunisten in der Zeit von 1945 bis 1949 gegenüber einer ganzen Bevölkerungsschicht („besitzende Klasse“) wiedergutzumachen, was die gesetzlichen Regelungen nicht nur ermöglichen, sondern sogar gebieten, also anders als allgemein geglaubt, und was auch im Madaus-Vortrag nicht zum Ausdruck kommt. Daher hat Roman Herzog gegenüber Madaus durchaus zu Recht geäußert, das Bundesverfassungsgericht habe keineswegs eine Nichtrückgabe der enteigneten Vermögenswerte verfügt und damit ein Rückgabeverbot ausgesprochen (siehe unten). Allerdings ist das Gericht so verstanden worden, als wenn es so verstanden werden wollte, und es hat auch nichts getan, um diesem Eindruck entgegenzutreten.

 

Ein erschütterndes Dokument

Udo Madaus’ Bilanz ist ein erschütterndes Beispiel und Dokument dafür, wie der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Auch ich selbst schreibe über dieses Thema seit zwanzig Jahren, bis Ende 2003 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, danach woanders, vor allem in der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und in diesem Blog. Erreicht habe ich damit ebenso wenig wie Udo Madaus. Hier nun sein (von mir nur wenig gekürzter) Vortrag auch für die Leser dieses Blogs:

 

Der Regierungsbetrug an Hunderttausenden

„Mein Vortrag ist nicht von hoher juristischer Qualität, sondern mehr von der Sicht eines Betroffenen bzw. einer betroffenen Familie. Ich habe deshalb lange überlegt, was ich und wie lange ich zu dieser – im wahrsten Sinne - “unendlichen Geschichte” reden soll, denn die Wahrheit um die wirklichen Geschehnisse ab 1990 bis heute, also 20 Jahre, haben sich mit zunehmenden Erkenntnissen mehr und mehr verfestigt und konkretisiert; was 1991 Vermutung und Verdacht war, nämlich, dass mit der Anerkennung der kommunistischen Willkürakte, die Bundesregierung den größten Betrug an Hunderttausenden von deutschen Bürgern aus Ost- und West-Deutschland beging, ist heute wissenschaftlicher Erkenntnisstand (siehe dazu das Paffrath-Buch “Macht und Eigentum”).

 

Alle drei Staatsgewalten haben sich schuldig gemacht

Wir fragen uns: Wie war das möglich? Das war nur möglich, weil alle drei Staatsgewalten sich schuldig gemacht haben. Seit Montesquieu (1689 - 1755) ist die Staatswissenschaft auf den Rang einer umfassenden Kulturphilosophie erhoben worden. Montesquieus Lehre von der Gewaltenteilung beinhaltet, dass drei Staatsgewalten die Exekutive, die Legislative und die Judikative nebeneinander gleichberechtigt und gegenseitig kontrollierend, fungieren. Sie bildet damit das Kernprinzip für die Gewähr eines demokratischen Rechtsstaates. Diese Lehre hat großen Einfluss seit der französischen Revolution sowie auf die Verfassung der Vereinigten Staaten ausgeübt und ist auch in der Weimarer Reichs-Verfassung und in unserem Grundgesetz teilweise verankert.

 

„Was mich heute am meisten erschüttert“

Was mich bis heute am meisten erschüttert, ist dabei die Rolle der Judikative. also der Gerichtsbarkeit, der Rechtsprechung, da ich seit meinem Jura-Studium im festen Glauben war, dass die Justiz von unabhängigen Richtern ausgeübt wird. Das war der Irrtum meines Lebens! Von der Exekutive, das heißt von der Regierung, ist man des öfteren enttäuscht und betrogen worden. Von der Legislative, das heißt von dem gesetzgeberischen Parlament, war ebenfalls nicht viel zu halten, weil ihre Macher oder Wortführer häufig in der Exekutive sitzen und von dort die Einflüsse ausgehen. Hier liegt der große “Bruch” zur Gewaltenteilung.

 

Die maßlos enttäuschte Hoffnung

Meine Hoffnung setzte ich vor 20 Jahren deshalb auf die Judikative, insbesondere seit wir alle von den Regierungen und Parlamentariern maßlos enttäuscht wurden, als in den Deutsch-deutschen Vertragsverhandlungen und in dem Einigungsvertrag mit entsprechender Verfassungsänderung die Rückgabe der konfiszierten Vermögenswerte in Ostdeutschland ausgeschlossen wurde. Das konnte ja nicht wahr sein und nicht so bleiben. Das war auch die Meinung aller führenden Verfassungsrechtler! Was ist alles dazu geschrieben und gesagt worden!?

 

Drei Bücher, sechs Dokumentationen, hunderte Briefe

Ich möchte mit diesem Vortrag eine eigene Bilanz ziehen. Mein Beitrag bestand aus sechs längeren Dokumentationen zwischen 1992 und 1998, in denen alle wesentlichen, politischen und wissenschaftlichen Meinungen von 105 verschiedenen Persönlichkeiten niedergelegt sind. Sie wurden an alle Bundestagsabgeordneten, Bundesregierungen und Länderregierungen versandt. Über 30 Briefe mit persönlicher Anrede und persönlicher Unterschrift wurden von mir an alle Bundestagsabgeordneten mit neuen Erkenntnissen und wichtigen Beiträgen verschickt. Hunderte von Briefen schrieb ich persönlich an: den Petitionsausschuss, den Richterbund, an Wirtschaftsverbände, den Bundestagspräsidenten, den amerikanischen Präsidenten und amerikanischen Botschafter und den jeweiligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, an 145 handverlesene und meinungsbildende Juristen, offene Briefe an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, an die Gesellschaft für Unternehmensgeschichte, (Prof. Pohl und Kopper), an mehrere Dekane der juristischen Fakultäten, an die deutsche historische Gesellschaft und andere mehr.

Drei Bücher kommen hinzu, die ich verfasst habe:

1. “Allianz des Schweigens”. Hier kommen grundsätzliche Gedanken von zahlreichen Persönlichkeiten und meine eigenen zum Thema über das sanktionierte Unrecht zu Wort.

2. “Wahrheit und Recht” Bd. I. Dieses 750 Seiten starke Buch ist eine umfassende Dokumentation über alle Schriftsätze der Verfahrensparteien, Protokolle, Plädoyers, Urteile in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

3. “Wahrheit und Recht”, Bd. II, mit dem Untertitel “Anklage gegen das Bundesverfassungsgericht”, wendet sich speziell dem Bundesverfassungsgericht zu. Diese zwei Bücher sandte ich an beide Senate des Bundesverfassungsgerichts.

 

Vernichtende Kritik am Bundesverfassungsgericht

Weiter habe ich mit den circa 30 namhaftesten Verfassungsrechtlern mehrfach korrespondiert, die alle die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verurteilten und rügten, dass das Hohe Gericht verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche, sowie auch menschenrechtliche und völkerrechtliche Grundsätze nicht oder nicht genügend beachtet hat. Ein vernichtendes Urteil!!! Natürlich hätten dazu bekannte Universitätsprofessoren noch einiges lauter und deutlicher sagen können. Weitere, weit verbreitete, längere Schriften bzw. Fachartikel von mir waren: “Die Enteignungen 1945 -1949″ - “Ist das BVerfG unfehlbar?” - “Gedanken zum Urteil des BVerfG” - “Roman Herzog im Spiegel seiner Worte” - “Das deutsche Watergate war folgenschwerer als das amerikanische” (Angeregt von einem Artikel von Dr. Klaus-Peter Krause in der F.A.Z.) - “Bitburger Reminiszenzen” - “Die Affäre Kastrup?” - “Der Fall Kastrup?” - “Madaus war kein Fall von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher -Grundlage”, weil die Enteignungen gegen den ausdrücklichen Willen der Besatzungsmacht geschah - “Was nicht war, kann nie wahr sein”. Hinzu kommen noch über 30 veröffentlichte Leserbriefe in verschiedenen Zeitungen.

 

Zwei große Enttäuschungen

Zwei große Enttäuschungen erlebte ich allerdings bei beiden Universitäten, an denen ich Rechtswissenschaft studiert habe: In Göttingen und Mainz. Dort wurde ich bei beiden Dekanen mit der Bitte vorstellig, über das Thema: “Konfiskationen in der SBZ zwischen 1945 und 1949 und deren Anerkennung nach der Wende” vor der Fakultät einen Vortrag zu halten. Mainz antwortete trotz Erinnerung gar nicht. Der Dekan der Universität Göttingen, Professor Sachs, schrieb mir, er hielte es nicht für opportun, das Thema vor Studenten vortragen zu lassen, außerdem sei, da ich belastet wäre, die Objektivität nicht gewahrt. Darauf machte ich den Vorschlag, nicht selbst zu sprechen, sondern benannte Frau Dr. Paffrath. Ich würde dann gerne zuhören und an der Diskussion teilnehmen. Auch damit erlebte ich eine Abfuhr. Man sieht daraus: Neben den Staatsgewalten haben leider die Betroffenen auch nicht nur Freunde bei der “Lehre”, respektive bei der Rechtswissenschaft. Über die “vierte Staatsgewalt” - die Medien - gibt es sowohl positive als auch negative Urteile.

 

Beschwerden gegen Rechtsbeugung

Längere Ausführungen über die gerichtlichen Auseinandersetzungen erspare ich mir. Sie begannen 1990/1991 mit der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht die im April 1991 durch Urteil abgelehnt wurde. Die Familie blieb mit der Familie von dem Bussche und Rex noch fünf Jahre anhängig, und das Verfahren wurde durch Beschluss - also ohne mündliche Verhandlung - im April 1996 beendet. Viele Anträge beim Landgericht und beim Verwaltungsgericht folgten. Ebenso Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung und Nichtbeachtung der Beweisanträge etc. sowie Anträge an die Kammer für strafrechtliche Rehabilitierung für meinen Vater, der mit Haftbefehl verfolgt, des Landes verwiesen, seine bürgerlichen Rechte aberkannt und sein geschäftliches sowie privates Eigentum auch per Sippenhaftung weggenommen wurden. Das beschäftigt Dr. Wasmuth und von Raumer immer noch. Dieses Thema ist also noch nicht abgeschlossen. Deshalb will ich darüber auch nicht mehr sagen.

 

Kohl, Schäuble, Waigel und Bohl mehrfach der Lüge bezichtigt

Mit nunmehr 85 Jahren war es mir vergönnt, zu einigen Erkenntnissen kommen zu können und daraus für mich auch einige Schlüsse zu ziehen respektive Entscheidungen zu treffen. Ich habe beschlossen, nicht zurückzutreten, aber nichts mehr zu schreiben, denn mehr kann ich nicht mehr schreiben! Ich habe mich immer bemüht die Wahrheit - hart aber fair - zu sagen und zu dokumentieren, angefangen gegenüber den verschiedenen Bundespräsidenten, insbesondere Richard von Weizsäcker und Roman Herzog; regelrecht provoziert habe ich mehrfach den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und ihn in aller Öffentlichkeit der Lüge bezichtigt. Ebenso seine Minister Wolfgang Schäuble, Theo Waigel, Friedrich Bohl und andere mehr und ihnen die vorsätzliche Täuschung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts vorgeworfen. CDU-Rebell Heiko Peters (aus der Partei 1999 ausgetreten) ist allerdings noch viel deutlicher geworden!

 

Die Klage gegen Bohl

Die Klage beim Landgericht Köln 1999 gegen Bohl wegen Prozessbetrugs, die dann in Karlsruhe entschieden wurde, hielt ich für notwendig, weil er so dreist war, eine fehlerhafte Dokumentation als Beweismaterial gegen die bekannten Aussagen von Gorbatschow betr. Bedingung der Sowjet-Union beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Ich konnte ihm schwarz auf weiß diese Lüge um die unabdingbare Forderung der Sowjetunion auf Nichtrückgabe der Konfiskationen zwischen 1945 und 1949 beweisen. Die Klage wurde nach längerer Verfahrens-Dauer von dort abgewiesen.

 

Herzog: Keine Nichtrückgabe verfügt

Mit dem Bundesverfassungsgericht hatte es seine besondere Bewandtnis: Roman Herzog sagte mir am 9. Januar 2004 anlässlich der 42. Bitburger Gespräche persönlich: “Das Bundesverfassungsgericht hat niemals eine Nichtrückgabe in seinem Urteil verfügt, das heißt eine Rückgabe nicht ausgeschlossen”. Er sagte mir dort auch: “Ich kommentiere kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts”. Auf meine Entgegnung: “Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie haben in einem Artikel in ‚Schlösser, Burgen, Gutshöfe in Mecklenburg-Vorpommern’ einen langen Artikel über ‚Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts’ im April 1991 geschrieben.“ Er sah mich kurz an und wandte sich wortlos ab.

 

Was Herzog und seine Mitrichter verweigerten

In diesem Artikel gibt Herzog auch die Weisheit von sich: “Soweit es um den Vorwurf geht, die Bundesregierung habe dem Bundesverfassungsgericht etwas vorgemacht, mag das die historische Forschung weiter untersuchen”. Wenn dieser Satz an sich schon grotesk ist, da es wohl Aufgabe des Gerichtes gewesen wäre, das herauszufinden, so hat die geschichtliche Forschung die Wahrheit schon längst bestätigt und fordert bis heute ihr Recht. Der Satz von dem von mir sehr verehrten Prof. Dr. Karl Doehring sei an dieser Stelle zitiert: “Aus Unrecht kann nie Recht abgeleitet werden”.

 

Was Frau Limbach äußerte

Frau Dr. Jutta Limbach beteuerte anlässlich eines Vortrages in Bochum - im Gegensatz zu Herzog - dass eine Änderung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ihrer Meinung nach - wenn entsprechende neue Tatsachen vorlägen - sehr wohl möglich ist. Am gleichen Abend fragte ich sie, was mit einem Urteil des Bundverfassungsgerichts geschähe, wenn es auf einem falschen Tatbestand beruhe. Sie sagte wörtlich: “Da müssen Sie die Politiker fragen”. Das war wohl eine Freud’sche Fehlleistung. In einem Brief an Frau Limbach gab ich ihr meine Verwunderung kund, dass sie die Politik für ein Urteil des Bundesverfassungsgericht beschuldigte, worauf sie sich korrigierte und mir mitteilen ließ: Die Präsidentin habe sinngemäß gemeint: “da sei der Gesetzgeber gefragt”.

 

Was Papier sagte

Prof. Hans-Jürgen Papier bestätigte in Bitburg am 10. Januar 2004, das das Bundesverfassungsgericht bei den Verfahren um die Enteignungen 1945 - 1949 sowie deren Anerkennung nach der Wende Unrecht anerkennen musste! Von dem Hüter des obersten Gerichtes für Recht und Gerechtigkeit ist das wohl eine unglaubliche Aussage! Er hatte - nebenbei gesagt - im Mai 2003 mein ihm dezidiertes Buch “Allianz des Schweigens” zurückgesandt.

 

Was Kirchhof erklärte, aber das Gericht nicht beachtete

Prof. Dr. Paul Kirchhof, ehemals Richterkollege von Roman Herzog und Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellte in dem Artikel “Recht sprechen, nicht Recht verschweigen” mehrere Thesen auf. Die Richtschnur für verfassungsgerichtliches Handeln beinhalten eine These, die lautet: “Jedes Gericht urteilt, nachdem es den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, ihre Tatsachen, Ansichten und ihre Rechtsauffassung vorzutragen”. Ich darf in eigener Sache hinzufügen, dass nach fünf Jahren das Verfahren der Familie Madaus 1996 vor dem Bundesverfassungsgericht trotz zahlreicher neuer Beweisanträge, die sich im Laufe der Jahre angesammelt hatten, ohne mündliche Verhandlung(!) durch Beschluss eingestellt wurde, obwohl nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz von einer mündlichen Verhandlung nur abgesehen werden kann, wenn alle Verfahrens-Parteien damit einverstanden sind. Wir sind nicht gefragt worden.

 

Dieser einmalige Skandal deutscher Rechtsgeschichte

Gestatten Sie mir bitte am Schluss die Feststellung: Ich habe in den vergangenen 20 Jahren getan, was ein rechtschaffener Bürger dieses Landes tun kann und vor allem auch tun sollte, um sich gegen Unrecht zu wehren. Für mich selbst sehe ich keine weiteren Möglichkeiten mehr, dazu beizutragen, um diesem einmaligen Skandal in unserer Rechtsgeschichte zu begegnen. Die Familie Madaus wartet noch auf die Beendigung der Verfahren, die beim Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht liegen. Bei den uns allen bekannten Anwälten von Raumer und Dr. Wasmuth liegen diese Verfahren in guten Händen!

 

Den Kampf um das Recht weiterführen

Aus vorgenannten Gründen würde ich gern der ARE bzw. der Förderungsgemeinschaft meine gesamten Unterlagen zur Verfügung stellen, damit auch die nachfolgende Generation die Möglichkeit hat, den “Kampf um das Recht” weiter verfolgen zu können. Meine zwei Leitsprüche lauteten immer: “Recht beruht auf Wahrheit” (Gustav Radbruch) und “Der Kampf ums Recht ist eine heilige Pflicht, sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber dem Gemeinwesen, damit das Recht sich verwirklichen kann” (Rudolf von Ihering). Hieran werde ich immer glauben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“