Gerichtsbericht: Gericht bestätigt Rehabilitierung nach DDR-Heimzeit

  • Claudia May bei einem Gerichtstermin in der Landeshauptstadt. Foto: Alexander Volkmann Claudia May bei einem Gerichtstermin in der Landeshauptstadt. Foto: Alexander Volkmann
 
 
 
 

Frau Claudia May schreibt am 7. März 2017:

 

 

Zwangsräumung am Gedenktag der Opfer des SED-Regimes, den 17. Juni 2015,
der anerkannten SED-Opfer und Christen in die Obdachlosigkeit unter Konfiszierung des     gesamten, (noch) verbliebenen Hab und Gutes



Sehr geehrte Frau Stange,

ich darf an die Beantwortung meines, Ihnen persönlich am 7. März 2017 als KOWO-Aufsichtsrats-vorsitzende im Erfurter Rathaus übergebenen, nochmals beigefügten Schreibens erinnern.

Die Landeshauptstadt Erfurt hat mit Schreiben vom 09.09.2002 als Beigeladene und Prozessunter     legene dem Verwaltungsgericht Weimar im Restitutionsverfahren, Az. 8 K 3006/00.We, dargelegt und bewiesen, dass sie zu keinem Zeitpunkt Eigentums- und Verfügungsrechte über das Wohn- und Unternehmenseigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, inne hatte, Eigentümer sei stets nur der VEB        KOWO Erfurt gewesen. Das bedeutet, Sie sind verpflichtet, die Abrechnungen etc. über die gesamten "wirtschaftlichen" Verwertungen seit dem 15.01.1975 und ab Stichtag: 18.10.1989                             (BVerfG 1 BvF 1/94 i.V.m. 1 BvR 2558/03) nachzuweisen und über die Hinterlegungen, Sicherungen        etc. Auskunft zu erteilen.

Mit Urteil vom 23.09.2016 des Landgericht Erfurt, Az. 3 O 602/13, ist entschieden, dass die Landeshauptstadt Erfurt zu keinem Zeitpunkt Eigentums-, Verfügungs-, Prozessvertretungs- und Kostenforderungsberechtigte in Sachen "May" war und ist.

Denn ich bin mit meinen  Erb- und Vermögensrechten in allen Wohnungseigentumsgrundbüchern        amtlich beurkundet eingetragen; die gegen meinen ausdrücklichen Willen unter Federführung des        ehem. Justizministers und derzeit amtierenden Innenministers Poppenhäger, urkundenfälschend und prozessbetrügerisch angelegt worden sind.

Poppenhäger als "politischer" Ziehvater des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, der seinen Amtsvorgänger Manfred Ruge, mutmaßlich "IM Holger" als ehem. Beschäftigten des   MfS-belasteten Ölmühlen-Fischer und "Freund" des kriminellen, städtisch beauftragten und staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters, Partei-Mitglied der "Schwarzen Traurigkeit" (O_Ton MP   Ramelow), anzunehmend auch in Würdigung der Lebensvernichtungsleistungen an den SED-Opfern,         die den Mordanschlägen bislang entkommen konnten, auszeichnete. 

Die "Besonderen Verdienste" von Ruge und Bausewein hinsichtlich der Sicherung ihrer "kriminellen" Grundstücksgeschäfte mit dem "fremden" Eigentum in Erfurt, Am Stadtpark 34, und "politisch     motivierten" Strafverfolgungs- und Lebensvernichtungsmaßnahmen gegen anerkannte SED-/DDR-Vermögensgeschädigte sind allen "politisch" Verantwortlichen bekannt und gipfelten - erst - kürzlich -          in der vom amtierenden OB Bausewein als anordnender der "politisch motivierten" Gewalt gegen den betroffenen Bürger in der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an seinen maßgeblich mitverantwortlichen Amtsvorgänger Manfred Ruge .

Bereits im  Jahre 2012 hatte OB Bausewein als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Interessen des      Bürgers und der anerkannten SED-/DDR-Verfolgten und SED-/DDR-Vermögensgeschädigten bewusst      und gezielt die Abgeordneten des Erfurter Stadtparlaments, belogen; auch DAS blieb ohne amts- und dienstrechtliche Folgen.

Nachzulesen unter:
"Justizskandal Geschwister May aus Erfurt" - facebook; www.staatshehlerei.org u.a. -                            "Die Vernichtung des "unwerten Lebens" durch - von Staats wegen angeordnete -                                  akut lebensbedrohende Gewalt, Ausgrenzung, Kriminalisierung der Opfer" war und ist offenkundig "geheimes" Regierungsprogramm der partei-politischen Machteliten des Freistaat Thüringen, wie der            Fall "Geschwister May aus Erfurt"  beweist.

Als KOWO-Aufsichtsratsvorsitzende sind Sie verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Durch-      setzung der kriminellen Verwertungen "fremden" Eigentums, der anerkannten SED-/DDR-Vermögensgeschädigten nachzuweisen, die "wirtschaftlichen" Verwertungen unseres Grundstücks und beweglichen Eigentums beziffert vorzulegen. Der Verbleib des persönlichen beweglichen Besitzes,     dessen Herausgabe am 24.07.2015 fristgerecht anwaltlich eingefordert wurde, ist detailliert nachzu-    weisen. Die sofortige Wiederbeschaffung ist anzuordnen.

Die Total-Vernichtung unserer "wirtschaftlichen" Existenz und "gesundheitlichen" Unversehrtheit,        unserer unternehmerisch, beruflich und dienstrechtlich innegehabten Positionen, unseres gesamten unbeweglichen und beweglichen Wohn- und Unternehmenseigentums in Erfurt, Am Stadtpark 34, und   selbst erarbeiteten persönlichen Eigentums durch die staatsanwaltschaftlich ermittelten, öffentlich-   rechtlich und justiziell auftraggebenden und auftragnehmenden Täter, von Staats wegen angeordneten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, "akut lebensbedrohenden", haftbewehrt zwangsenteignenden, zwangsräumenden, zwangsvollstreckenden - seit fast 30 Jahren andauernden - Strafverfolgungs- und Lebensvernichtungsmaßnahmen haben unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition, der von MP       Ramelow angeführten Landesregierung, einen wahrhaft geschichtsträchtigen Höhepunkt                           am 17. Juni 2015 erfahren.

Sie sind als Abgeordnete, Behindertenbeauftragte nicht das erste Mal mit dem Fall "May" konfrontiert worden, die Strom- Heizungsabschaltungen, fast tagtäglichen Gewaltekzesse gegen uns als aner-       kannte SED-/DDR-Verfolgte, Hilfsbedürftige im  Zwangsevakuierungsobjekt "Schulze-Delitzsch-Straße     14" waren und sind Ihnen hinlänglich bekannt. Sie waren am 17. Juni 2015 vor Ort und mussten schon deshalb diese rechtsstaatsfeindliche Gewalt gegen SED-/DDR-Verfolgte und Christen verhindern.

Warum haben Sie nicht gehandelt, warum haben Sie den Prozessbetrug der Stadt Erfurt nicht öffentlich gemacht, keinen Amtsarzt zu Rate gezogen, um die Zwangsräumung am 17. Juni 2015, die zusätz-     lichen schwersten "wirtschaftlichen und gesundheitlichen" Schädigungen von Hilfsbedürftigen zu  verhindern? Wir sind wegen akuter Suizidgefahr im  UNI-Klinikum noch am 17. Juni 2015 stationär aufgenommen und mussten über einen längeren Zeitraum stationär behandelt werden und sind wegen       der Schwere der irreversiblen Schädigungen in ununterbrochener ambulanter Behandlung.

Unser gesamtes betriebliches und persönliches Eigentum - vergleichbar den Straftaten und dem von    Staats wegen angeordneten Umgang der auftragnehmenden NAZI-Täter mit ihren Opfern vor deren Abtransport in die Vernichtungslager - so handelt die DIE LINKE an den SED-/DDR-Opfern, um die kriminellen Immobiliengeschäfte der ehem. und amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Erfurt zu   decken. 

Wo ist unser bewegliches Eigentum? Es handelt sich u.a. um alten, sehr wertvollen Familienschmuck, Rosenthalporzellan u.a., die gesamte persönliche Bekleidung, Wohnungs-, Werkstatt-, Garagen- und Büroausstattung - Sie haben uns  nichts gelassen, Sie haben uns alles, aber auch alles genommen.         Sie waren vor Ort und haben dagegen nichts unternommen, obwohl Sie dies mussten. Die Identltät         der SED-/DDR-Opfer und Christen sollte - wie im NAZI-Reich - ausgelöscht werden. Wie       vereinbaren Sie das mit Ihrem Gewissen, warum schweigen Sie weiterhin zu diesem rechtsradikalen        und rassistischen Verwaltungs- und Prozesshandeln? Sind die "geheimen Anweisungen" des ehem.     DDR-Staatsicherheitsdienstes, die MfS-Richtlinie Nr. 1/76, verschärfend - ohne Wissen der       Öffentlichkeit - wieder in Kraft gesetzt worden?

Seit Bodo Ramelow im Amt ist, haben die "politisch motivierten " Strafverfolgungsmaßnahmen gegen       die anerkannt, rechtsstaatswidrig Verfolgten, Andersdenkende, Regimegegner eine Potenzierung      erfahren, die das rechtsstaatsfeindliche Handeln der vorangegangenen Diktaturen auf dem Boden des Freistaat Thüringen bei Weitem in den Schatten stellen und die Rückkehr der "Verbrechen in staat-        licher Verantwortung" dokumentieren!

Das gesamte Verwaltungs- und Prozesshandeln der Stadt Erfurt mit "wohlbedachter" Billigung der Verantwortlichen des Freistaat Thüringen ist rechtsstaatsfeindlich, rassistisch, christenverfolgend - den Progromen des NAZI-Regimes vergleichbar - in Bezug auf die Geschwister May als die anerkannten SED-/DDR-Opfer und SED-/DDR-Vermögensgeschädigten und Schwerbehinderten und Thüringer Landesbeamtin. In der ehem. DDR hätte es dieses Ausmaß der  "Verbrechen in staatlicher     Verantwortung" zu keinem Zeitpunkt gegeben!

Aufgrund der rechtskräftigen Restitutionsentscheidungen und bestandskräftigen Erbausschlagungen         der gesetzlichen Erben bin ich - rückwirkend - zum Erbzeitpunkt 15.01.1975 - alleinige         testamentarische erb- und vermögensgesetzliche Rechtsnachfolgerin und Eigentümerin nach dem unverschuldet überschuldeten Alleinerben.

Die KOWO war und ist aufgrund der gesetzlichen Mieter-Nutzer-Vorkaufsrechte, als treuhänderischer Verwalter des Stadtpark 34 und nach gerichtlichem Vortrag der prozessunterlegenen Stadt Erfurt eigentumsrechtlich voll verantwortlich für den Nachweis der "wirtschaftlichen" Verwertungen           gegenüber der erb- und vermögensgesetzlichen Eigentümerin und gleichzeitig gesetzlichen Mieter-     Nutzer-Vorkaufsberechtigten. Denn Sie mussten entspr. Wohnungseigentum mit Nebengelaß nach        BGH-Rechtsprechung bereitstellen. Das heißt, dass Räumungsgut in die ersatzweise bereitzu-      stellenden Egentumswohnungen verbringen. Für die Konfiszierung des ca. 176m³ beweglichen      Eigentums durch die "falsche" Beklagte als rechtsbeugende, urkundenunterschlagende und prozessbetrügerische Kommune fehlen die Rechtsgrundlagen.

Der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter hat sich buchstäblich bis zur letzten Sekunde für eine einvernehmliche Lösung - Übergabe der Schulze-Delitzsch-Straße 14 an uns - eingesetzt! Warum         haben Sie ihn  nicht unterstützt? Sie wussten und wissen um  meine Pläne für ein Sozialprojekt in      diesem Südbereich. Warum boykottiert DIE LINKE alles, aber auch alles in Bezug auf die anerkannten SED-/DDR-Opfer, nur um ihren Machterhalt mit den sozialstaatsfeindlichen SPD-Genossen zu           sichern?

Sehr geehrte Frau Stange, ich fordere Sie auf - umgehend - die Staatskanzleiministerin Winter mit der Aufarbeitung der SED-/DDR-Nachfolge-Verbrechen in Sachen "May" zu beauftragen und einen Gesprächstermin (ohne den Bürgerbeauftragten Michael Hasenbeck) zu vereinbaren.

Ich erwarte, dass mir alsbald Ihre schriftlich Stellungnahme übersandt wird. Rein vorsorglich teile ich     Ihnen schon jetzt mit, dass es im öffentlich-rechtlichen Strafverfahren, um die juristische Würdigung        und Beweiserhebung zu ALLEN verfahrenbefassten, öffentlich-rechtlichen Tätern und partei-politisch Verantwortlichen wegen "Verbrechens in staatlicher Verantwortung" seit der sogenannten Wende gehen   wird.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia May

 

 

___________________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/veranstaltungen/80748/index.aspx

 

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

zum Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961:

 

„Jeden Tag aufs Neue für Freiheit und Menschlichkeit eintreten.“ ...

               

           ? ... ? ... ? ... ? ... ? ... ? ... ?    

 

Betreff:

  Donnerstag, 14.08.2014 ab 13:30 Uhr

 

gewaltsamer Einbruch der Stadt Erfurt

 

Datum: Thu, 14 Aug 2014,   22:44:18 
Von: Claudia May <info@gelebte-demokratie.de>
   


Sehr geehrter Herr Hasenbeck,
sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses u.a.,
sehr geehrte Herren Dr. Hasse, Dr. Herzberg und Dr. Wickler,


die Stadt Erfurt ist am Donnerstag, 14.08.2014, ca. 13:30 Uhr gewaltsam in das
Objekt: Schulze-Delitzsch-Straße 14 - unter Zuhilfenahme und arglistiger Täuschung der Polizei gewaltsam eingebrochen.

Die Stadt Erfurt hat für den Einbruch die Polizei um Amtshilfe gebeten, um sich gewaltsam und rechtswidrig     Zugang zum Objekt zu verschaffen, in dem die polizeiliche Hilfe aufgrund eines nicht rechtswirksamen Räumungstitels, der durch Beschluss des Landgerichts vom 16.07.2013 einstweilen eingestellt wurde,            arglistig täuschend erlangt wurde.

Auf meine sofortige telefonische Anfrage in der Erfurter Andreasstraße 38, Polizeidirektion, wurde das Amtshilfeersuchen der Stadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister - Andreas Bausewein - aufgrund       eines vorgelegten Gerichtstitels zur Räumung der Schulze-Delitzsch-Straße 14 bestätigt.


Der Oberbürgermeister - Andreas Bausewein - hat ein Amtshilfeersuchen an die Polizei zum gewaltsamen         Einbruch gerichtet und am 14.08.2014 ab ca. 13:30 Uhr vollzogen. Das ist amtlicher Missbrauch der polizeilicher Zuhilfenahme und polizeilicher Gewalt auf Anordnung des Oberbürgermeisters - Andreas Bausewein - unter Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.

Die anhängende Information ist für ALLE sichtbar im Glasteil der Haustür ausgehängt. Der kostenintensive Missbrauch   staatlicher Gewalt durch den Oberbürgermeister - Andreas Bausewein - ist zudem verboten und weiterer haftungs-          pflichtiger Schaden.

Der Oberbürgermeister Bausewein ist durch anwaltliche Schriftsätze bereits umfassend informiert gewesen, dass die        Besitzer des Objekts (ThürOLG-Beschluss, Az. 7 U 141/08), von ihrem Zurückbehaltungsrecht, auch im Interesse des  beklagten Freistaates Thüringen gem. § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 135 Abs. 1 BGB Gebrauch machen.

Die anordnenden und ausführenden Personen im Auftrag des Oberbürgermeisters - Andreas Bausewein:
Amtsleiter des Rechtsamtes, Dr. Schmidt
Amtsltr. Grundstücks- und Gebäudeverwaltung, Martin
Rechtsanwältin Anuschek
Hausmeister Burkhardt


Polizei
Leinhos, Oberwachtmeister
Schulz, Hauptwachtmeister
Grupe, Oberwachtmeisterin
Griebel, Hauptwachtmeister


ca. 30 potentielle Kaufinteressenten vor dem Haus,
insbesondere
Stefan Lagler, Vermarkter/Veräußerer des Anwesens Am Stadtpark 34 und Gutachter Dr. Roland Kowalski (der in    seinem Gutachten, Amtsgerichtsverfahren, Az. 5 C 2637/12, wahrheitswidrig die Beschlagnahme des Objekts durch uns behauptet hat).

Die Einsichtnahme in diese Verfahrensakte wurde vom Amtsgericht Erfurt wohl nur deshalb verweigert, weil anzunehmend        das darin vorliegende Wertgutachten zum Objekt: Schulze-Delitzsch-Straße 14 "geheim" bleiben sollte.
 
Das Türschloss und der Türschließbalken sind durch den gewaltsamen Einbruch, Aufbohren des Türschlosses, schwer beschädigt worden. Das Türschloss wurde so beschädigt und nicht mehr verschließbar von der Stadt Erfurt hinterlassen.

Dieses erneute brutale "staatliche" Vorgehen der Stadt Erfurt, das nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat (die Vertreter        der Stadt Erfurt mussten das Objekt - nach dem die offenkundige Betrugshandlung im Auftrag des Oberbürger-        meisters Andreas Bausewein, rechtswidrig erlangter polizeilicher Amtshilfe durch dokumentierte Gerichtsentscheidung bewiesen war - wieder verlassen und konnten ihre beabsichtigten Handlungen im rechtskräftig übertragenen Besitz nicht durchführen), ist durch die Fachaufsichtsbehörde dienstrechtlich - unter Beteiligung des Finanzressorts - zu verfolgen.

Die Stadt Erfurt setzt weiterhin auf den größtmöglichen Schaden, um ihre Immobilienspekulanten zu bedienen (Lagler und Kowalski) sind die eigentlichen Drahtzieher und waren beide vor Ort anwesend.

Eine SED-Bürgermeister hätte sich vor dem 3. Oktober 1990 nicht einmal ansatzweise  solch brutale Staatsvergehen         gegen Bürger dieser Stadt, als potenziertes rechtsstaatswidriges Nachfolgeunrecht einer Konfiskation -
rechtsstaatswidrige Zwangsenteignung ab 18.10.1991 und Zwangsräumung am 27.10.2003 des unveräußerlichen         Anwesens Am Stadtpark 34, im Zusammenhang mit den festgestellten Straftaten im Amt, Grundbuchfälschungen                       seit dem 18.10.1991 gem. Verfügung der StA vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, aufgrund der Vermarktungs- und Veräußerungsgeschäfte seit dem 1989/1990 und rechtsstaatswidrigen Begünstigungen des kriminellen Immobilien-      spekulanten und Täters - Stefan Lager -  gem. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003,                                Az. 180 Js 22533/03 - und auftraggebender Erfüllungsgehilfin, u.a. ThürOLG-Richterin - Rita Pesta,

und fortgesetzte rechtsstaatswidrige Einbruchsstraftaten durch Kommunalbedienstete,
wie aktuell am 14.08.2014 - einen Tag nach dem Gedenken des Mauerbaus 13. August 1961 - gewagt, ohne dass dies sofortige und weitreichende Konsequenzen für den auftraggebenden Oberbürgermeister - Andreas Bausewein - von der Landesregierung zur Folge hätte.

Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich nach 25 Jahren handelt und das Recht wieder herstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia May


...................................................................................................................................................
                                                          

INFORMATION  dazu 

(Aushang für ALLE sichtbar)

 

 

Die Besitzrechte des gesamten Objekts 

„Schulze-Delitzsch-Straße 14“ 

 

sind vom Thüringer Oberlandesgericht Jena, unanfechtbar mit Entscheidung, Az. 7 U 141/08,                             den „redlichen Nutzern“ übertragen.

 

Entsprechende Grundbucheintragung und Grundschuld-absicherung der Schadenersatzansprüche       aufgrund schuldhafter Amtspflichtverletzungen für die vom 

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt

- Andreas Bausewein -

zu vertretenden und begangenen Straftaten im Amt, ermittelt und festgestellt durch die                       Staatsanwaltschaft unter: 

Az. 571 Js 23144/00, 180 Js 22533/03 u.a., lfd.’en Ermittlungsverfahren, Az. 501 Js 8238/13,

 sind gerichtsanhängig.

 

Der Oberbürgermeister hat mit städtischem Bescheid vom 24.06.2004, Az. 323/2003-VR, die Rechtskraft der Besitzrechte amtlich entschieden. 

 

Die Besitzer

 

__________________________________________________________________________________     

 

 

„IM NAMEN DES VOLKES“

 

Liegt den Verfahren, die an unterschiedlichen Gerichtsständen geführt werden, ein einheitlicher Lebenssachverhalt und unerlaubte Handlungen gem. §§ 823 ff. BGB zugrunde, ist die       Rechtsprechung an § 32 ZPO und § 17 Abs. 2 GVG gebunden. Die Rechtsprechung ist dem      „Besonderen Gerichtstandort der unerlaubten Handlung“ zugewiesen.

 

Die illegalen Vermarktungsgeschäfte ab 1989/1990 des Immobilienspekulanten - Stefan Lagler, Ltr. der Geschäftsstelle HO-Industriewaren in der Erfurter Bahnhofstraße 5a – mit dem unveräußerlichen Erbeigentum „Erfurt, Am Stadtpark 34“ und die darauf gestützten Straftaten der Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch ab 18.10.1991 durch die Landeshauptstadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister, sind als unerlaubte Handlungen ab 3. Oktober 1990 dem Gerichtsstandort Erfurt  zugeordnet.

 

Die verfahrensbefassten Staatsanwälte - u.a. LOSt Kästner-Hengst; Richter. – u.a. Rita Pesta, Norbert Hükelheim, Rechtsanwälte u.a. - VEB KOWO-Anwalt Dr. Werner Stöckigt, Notare wie Notarin         Hannelore Messer, mussten dies wissen.

 

Die von Amts wegen seit 1990 durchgesetzten schwersten Straftaten im Amt, Verstöße gegen das innerstaatliche und europäische Gemeinschaftsrecht zur Sicherung des illegalen und verbotenen Grundstückshandels mit dem Anwesen „Am Stadtpark 34“ durch den Immobilienspekulanten – Stefan  Lagler u.a. – sind ab 18.10.1991 von der Staatsanwaltschaft, Az. 571 Js 23144/00, als Straftaten der Urkundenfälschung Grundbuch „Am Stadtpark 34“ festgestellt und entschieden.

 

Die unerlaubten Handlungen  gem. §§ 823 ff. BGB der Landeshauptstadt Erfurt seit dem 18.10.1991        und Unterlassungen des pflichtgemäßen Amtshandelns der obersten, übergeordneten und zuständigen Exekutive und Judikative sind mit Feststellung der schuldhaften Amtspflichtverletzungen aufgrund der Urkundenfälschung Grundbuch vom Landgericht Erfurt, Az. 3 O 349/02, entschieden.

 

Die besonderen „gemeingefährlichen“ Straftaten des Immobilienspekulanten – Stefan Lagler – sind         gem. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, als „akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“ Grundstück „Erfurt, Am Stadtpark 34“ festgestellt,    Täter: Stefan Lagler.

 

Als erste Auftraggeberin dieser besonderen „gemeingefährlichen“ Straftaten ist die Richterin des    Thüringer Oberlandesgerichts Jena – Rita Pesta – festgestellt.

 

Richterin Pesta hat mit ihrem Vertragspartner, dem Immobilienspekulanten Lagler, vereinbart, dass der    vom Freistaat Thüringen eingetragene Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches und die eingetragene Sicherungshypothek zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu löschen sind.

 

Das heißt, eine Richterin des höchsten Thüringer Zivilgerichts – Thüringer Oberlandesgericht Jena - veranlasste die vom Freistaat Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland im Grundbuch    „Am Stadtpark 34“ eingetragenen Sperr- und Sicherungsvermerke zur Löschung, um den Immobilien-  spekulanten Lagler mit den Erlösen aus den verbotenen und kreditfinanzierten betrügerischen Grundstücksgeschäften – ca. 1 Mill. EURO – sittenwidrig zu bereichern.

Richterin Rita Pesta ist zudem dringendst verdächtigt und beschuldigt, die „akut lebensbedrohenden       Bau- und Personengefährdungen“ Am Stadtpark 34 mutmaßlich selbst angeordnet zu haben. Dies ist        am Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Oberlandesgerichts Jena nachvollziehbar, weil sowohl  Richterin Pesta als auch „Lagler-Freund“ Richter Hükelheim ursprünglich dem Straf- und Rehabilitierungssenat am OLG angehörten.

 

Dieser Senat entscheidet u.a. über die Rechtsstaatswidrigkeit der Verwaltungs- und Justizhandlungen       der ehem. DDR gegenüber den anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten bis         zum 3.Oktober 1990.

 

Beide Richter, Pesta und Hükelheim, sind bzw. waren mit dem DDR-Unrecht von Richters wegen       befasst  und sichern – rechtsstaats- und verfassungswidrig - von Amts wegen seit dem 3. Oktober         1990 daspotenzierte exekutive und judikative Nachfolgeunrecht, um die kriminellen Immobilien-  geschäfte mit dem Anwesen „Am Stadtpark 34“ und die sittenwidrige Bereicherung von Lagler zu gewährleisten.

 

Der Freistaat Thüringen hat mit Verpflichtungserklärung vom 23.09.2003 und Rechtsgutachten vom 12.07.2004 die unerlaubten Handlungen der Landeshauptstadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürger. meister, Schädigungen der Thüringer Landesbeamtin - Claudia May - gem. § 94 ThürBG und §§ 823 ff.   BGB festgestellt und die Erhebung der Schadensersatzklage versichert.

 

Die Thüringer Justiz musste gem. § 32 ZPO, § 17 Abs. 2 GVG und §§ 823 ff. BGB aufgrund des einheitlichen Lebenssachverhalts und der haftungsbegründenden Ereigniskausalität  ALLE           Verfahren an dem zuständigen Gerichtstandort führen und entscheiden. Die Durchführung der         gesamten fachspezifischen Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Zivilgerichtsverfahren in der  Grundstückssache „Am Stadtpark 34“ seit dem 18.10.1991 ist nur einem Gericht, dem        Gerichtsstandort der unerlaubten Handlungen zugewiesen und von diesem zu verhandeln und zu entscheiden.

 

Der Gesetzesbefehl aus § 31 Abs. 1 BVerfGG und gesetzlich bestimmte Gerichtstandort der      unerlaubten Handlungen gem. § 32 ZPO, § 17 Abs. 2 GVG und §§ 823 ff. BGB aufgrund des    einheitlichen Lebenssachverhalts bindet die juristischen Vertreter der Exekutive und die Vertreter         der Judikative,

insbesondere den persönlich verantwortlichen Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, die Pers.   Referentin Martina Roth (zuvor RL Petitionen Thüringer Landtag)  und seine „weisungsgebundenen“ Staatsanwälte, u.a. Rainer Kästner-Hengst, Herbert Kronas, Wolf      Günter Steppat, Ingo Hetzer, Anette Turba, Thomas Villwock, die Richter des Thüringer Oberlandes-gerichts, u.a. Präsident Stefan Kaufmann, Vizepräsidentin Astrid Baumann, Wolf Philipp Müller (i.R.), Alexander Parteina, Sonja Friebertshäuser, Dr. Dirk Schwerdtfeger, Regina Ross, Roland Zoller; die    Richter des Landgerichts Erfurt, u.a. Präsidentin Renate Schwarz, Jürgen-Dirk Apel, Burkhard Keske,   Ellen Böhm, Dieter Lauinger, Anette Gerwing, Udo Tietjen, Barbara Bailly, die Richter des Amts-     gerichts Erfurt, u.a. Direktorin Kerstin Lossin-Weimer, Georg von Schmettau, Ralf Wildenauer, Silvia   Napp-Keske, die Richter des Landessozialgerichts, u.a. Präsident Dr. Martin Stoll, Dr. Michael Böck,  Anette Teichgräber, die Richter des Verwaltungsgerichts Weimar, u.a. Präsidentin Elke Heßelmann,    Eckart Peters, Heidemarie Lorenz, Klaus Packroff, die Richter des Verwaltungsgerichts Gera, u.a. Siegfried Sobotta, die Richter des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, u.a. Präsident. Dr.          Hartmut Schwan, Dr. Jürgen Schwachheim, Christopher Gravert, Thomas Lenhart,

um nur einige der zuständigen Jurisprudenz zu benennen, die im Fall „Geschwister May“, anerkannte     DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte und haftungsbegründender Ereigniskausalität           aufgrund der kriminellen Grundstücksgeschäfte seit 1989/1990 - Täter: Stefan Lagler,                        Az. 180 Js 22533/03, u.a. - Straftaten der Urkundenfälschungen seit 18.10.1991, Az. 571 Js 23144/00, Anwesen „Am Stadtpark 34“ durch die Stadt Erfurt, damit verbundenen mutmaßlichen Straf-       vereitelungen im Amt, Straftaten im Amt usw. durch die verantwortlichen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt - u.a. Andreas Bausewein – auch an die Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV.

 

Das innerstaatliche Grundrecht und europäische Gemeinschaftsrecht bindet die Exekutive und Judikative an die Wiederherstellung der seit 1990 durch Straftaten im Amt rechtsstaatswidrig       entzogenen Eigentums-, Wohn- und Besitzrechte Am Stadtpark 34. Die zwangsweise und haftbewährt     seit 1990 mit rechtsstaatswidriger Gewalt durchgesetzten Zwangsenteignungs-, Zwangsräumungs-, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen, Unternehmens- und Berufsvernichtung einschl. Zwangsruhestandsversetzung ohne Bezügeleistungen gem. § 94 ThürBG       sind rückwirkend aufzuheben.

 

Der Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch - Erfurt, Am Stadtpark 34 - ist gem.             §§ 19, 22 Abs. 1 GBO und §§ 894, 985 BGB unverjährbar und unveräußerlich.

 

 

 

 

_____________________________________________________________________________________

 

Claudia und Michael May, Am Stadtpark 34,

99096 Erfurt, Schulze-Delitzsch-Str. 14

 

anerkannte DDR-Verfolgte/Thür. Landesbeamtin,

             zwangsenteignet, zwangsevakuiert,                     zwangsgeschädigt wegen vorrangigen Schutzes  krimineller und strafbarer Immobilienspekulation, Grundbuchfälschung, Nachlassaktenunterdrückung,

 

vgl. Thüringer Staatsanwaltschaft:                           

Az.: 571 Js 100021/00 ff., 180 Js 22533/03 ff., 180 Js 37418/04; 304 Js 33704/07 ff.

 

 

                          

Thüringer Oberlandesgericht

1. Zivilsenat

Rathenaustraße 13

07745 Jena                                                          7. August 2014

 

 

Az. 1 EK 3/14 i.V.m. Az. 1 W 302/14 ./. 9 O 1532/11,

Anlage: Schreiben vom 04.08.2014, Az. 9 O 1532/11 (Az. 1 W 302/14)

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwerdtfeger,

 

Bezug nehmend auf Ihren Beschluss vom 07.07.2014, Az. 1 W 302/14 (9 O 1532/11), gegen den fristwahrend Beschwerde am 19.07.2014 erhoben wurde, erhalten Sie beigefügte Entscheidung vom 04.08.2014, mit dem ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,00 € vom Landgericht Erfurt, Az. 9 O        1532/11, wegen wahrheitsgemäßer Tatsachenbehauptung der vom Freistaat Thüringen zur Wahrheit amtseidverpflichteten Thüringer Landesbeamtin, in Sachen schadensverursachenden Immobilien-spekulanten -Stefan Lagler - festgesetzt worden ist.

 

Das Verzögerungsrügeverfahren, Az. 1 EK 3/14, wegen verzögerter Wiederherstellung der Richtigkeit       des Grundbuches „Erfurt Am Stadtpark 34“ seit dem 30.01.1990 aufgrund der schadensverursachenden undrechtsstaatswidrigen Verfügungen des Immobilienspekulanten - Stefan   Lagler - über das unveräußerliche Grundeigentum „Am Stadtpark 34“ seit 1989/1990 und des    einheitlichen Lebenssachverhalts umfasst deshalb den Gesamtschaden seit erteilter Bewilligung       gem. § 19 GBO.

 

Ein Vermarktungs-/Verkaufsauftrag gem. erfassten und dokumentierten Vermarktungsexposè’s,     gezogenen Vermittlungsprovisionen, die in ALLEN Gerichtsverfahrenakten vorliegen, durch die Verzögerungsrügeführerin und Bewilligende gem. § 19 GBO ist dem Immobilienspekulanten Lagler         nicht erteilt worden.

 

Die Verzögerungen der höchstrichterlich bestimmten Verfahrensökonomie aufgrund des gleichen Lebenssachverhalts der den Verfahren seit dem 18.10.1991 zugrunde liegt und vorliegenden Verzögerungsrügeschaden gem. § 198 Abs. 3 und 4 GVG, der keines gesonderten Antrages bedarf,       dem ausnahmslos auch die gleiche

strafrelevante Begünstigung des Täters - Stefan Lagler - seit 1989/1990 und die Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ seit dem 18.10.1991 zugrunde liegen, sind zu rügen.

 

Es wird aufgrund der Verzögerung des Verzögerungsrügeverfahrens beantragt, die wieder aufzu----nehmenden Schadensersatzverfahren der rechtsstaatswidrig - über den 3. Oktober 1990 hinaus - mit potenzierten Nachfolgeunrecht überzogenen Strafverfolgten, anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten gegen den gesetzes- und verfassungswidrig mit dem Grundeigentum „Am Stadtpark 34“ seit 1989/1990 bereicherten und begünstigten Täter: Stefan Lagler (Az. 1 W 302/14, 9 O 1532/11, 7 O 296/06 u.a.) mit dem Verzögerungsrügeverfahren, Az. 1 EK 3/14, zu verbinden und          Lagler als Zeugen zu laden und zu vernehmen.

 

Zeuge:          Stefan Lagler, zu laden über Anschrift: Am Stadtpark 34, 99096 Erfurt

 

Mit der Zeugenvernehmung Lagler soll der Aufklärung der Immobilienbetrugsgeschäfte mit dem         Anwesen „Am Stadtpark 34“ seit 1989/1990 (vgl. Kaufpreisklageverfahrens-akten, Az. 10 O 1516/01,           7 U 530/02) aufgrund des einheitlichen Lebenssachverhalts  durch das zuständige Gericht erfolgen.

 

Das festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,00 €, mit dem Gesetzes- und Verfassungsrechts-verstöße sowohl nach DDR- als auch nach BRD- Rechtsprechung in Sachen rückgabepflichtigen Grundeigentums „Am Stadtpark 34“ und die schadensverursachenden Vertragsparteien - Stefan Lagler, ThürOLG-Richterin Rita Pesta, KOR a.D. Joachim Dillmann u.a. - gesetzes- und verfassungswidrig zu Lasten der rechtstaatswidrig DDR-Vermögensgeschädigten nochmals unterdrückt werden sollen, ist        dem Verzögerungsrügeschaden gem.§ 198 Abs. 3 und 4 GVG insgesamt zugeordnet.

 

Die seit 1989/1990 sittenwidrige und begünstigende Bevorteilung des Immobilien-spekulanten - Stefan  Lagler - in Verbindung mit dem hierzu ausgesprochenen und haftbewährten Verbot der „Wahrheit“          durch die Gerichte verstößt zudem gegen die Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEVU i.V.m. Art.        101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 

 

Die Bestrafung der Thüringer Landesbeamtin aufgrund der vom Freistaat Thüringen mit        Ablegung des Amtseides auferlegten Wahrheitspflicht und Unterlassung der richterlichen Wahrheitsfindungspflicht (BVerfGE, Az. 2 BvR 1750/12) in Verbindung mit der    Stichtagsregelung: 18.10.1989 gem. § 4 Abs. 2 VermG (BVerfGE, Az. 1 BvF 1/94)    widersprechen dem Rechtsstaats-gebot und sind deshalb Gegenstand des Verzögerungsrügeverfahrens.

 

 

Die haftungsbegründende Kausalität aufgrund der als rechtsstaatswidrig anerkannten      Rehabilitierungen, zu denen die rechtsstaatswidrigen Konfiskationen des Wohnungseigentums            unserer Eltern und nur deshalb von Staats wegen rechtsstaatswidrig durchgesetzten Heim-         einweisungen der Kinder gestützt wurden, die mit Beschlüssen, Az. 1 Ws Reha 7/11 und  1 Ws Reha         52/11, strafrechtlich rehabilitiert worden sind, ist mit rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaß-        nahmen  - über den 3. Oktober 1990 hinaus - aufgrund der Taten des Immobilienspekulanten               Lagler seit 1989/1990 unstreitig nachgewiesen und erwiesen.

 

 

 

Die Entschädigungsleistungen aus den v.g. Rehabilitierungsbeschlüssen haben Sie

u.a. dem Immobileinspekulanten - Stefan Lagler - als Täter und Schadensverursacher der rechtsstaatswidrigen Konfiskationen - über den 3. Oktober 1990 hinaus - unseres beweglichen und unbeweglichen Wohn- und Unternehmens „Am Stadtpark 34“ zugewiesen.

 

Das Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,00 € wegen der besonders schweren Straftaten   „wahrheitsgemäßer“ Tatsachenbehauptungen zur Person Stefan Lagler, Erfurter Bahnhofstraße 5a    und Immobilienspekulant, Anwesen „Am Stadtpark 34“, zu der ich gem. geleisteten Amtseid als     Thüringer Landesbeamtin vom Freistaat Thüringen verpflichtet worden bin, ist zusätzlich Ihrer richter-    lichen Entscheidung geschuldet.

 

Beweisentscheidend ist, dass der Immobilienspekulant - Stefan Lagler - das unveräußerliche Grund- eigentum „Am Stadtpark 34“ bereits seit 1989/1990 – rechtsstaatswidrig und strafrelevant entgeltlich vermarktete und verkaufte.

 

 

Die Fälschungen der öffentlichen Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ seit dem 18.10.1991  sind               ausschließlich durch die rechtsstaatswidrigen Verfügungen des dam. HO-Geschäftsstellenleiters,                 Erfurter Bahnhofstraße 5a, Stefan Lagler, seit 1989/1990 verursacht worden.

 

Die Grundbuchfälschungen seit dem 18.10.1991 gem. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom     19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, wurden erst nach „erfolgreichen“ Vermarktungen des rückgabe-   pflichtigen Wiedergutmachungseigentums „Am Stadtpark 34“ durch Lagler von der unteren        Justizbehörde „Grundbuchamt“ vollzogen.

 

 Es ist von daher kein Zufall, dass der HVA-Agent „GI-Spickner“, vor dem staatsanwaltschaftlich                  ermittelten Täter: Stefan Lagler, HO-Geschäftsstelleiter in der Erfurter Bahnhofstraße 5a war, auf                  dessen MfS-Berichterstattungen unsere strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen                  Rehabilitierungen gestützt worden sind.

 

 

Die „gemeingefährlichen“ Straftaten gem. §§ 319, 323c und 344 StGB u.a. „Besonders schwerer Fall        des Dienstahls, akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“, Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, aufgrund der Bauauftraggebenden -        ThürOLG-Richterin Rita Pesta – und des Bauauftragnehmenden - rechtsstaatswidrig seit 1989/1990 begünstigten und bereicherten Immobilienspekulanten Stefan Lagler sind auch nur eine Folge des  exekutiven und judikativen Unrechts – über den 3. Oktober 1990 hinaus - gegen die Verzögerungsrügeführer.

 

Ihre Entscheidungen gegen die anerkannten DDR-Verfolgten, mit denen Sie nicht nur die zwangs-       weisen und haftbewährten Pfändungen der Kapitalentschädigungen u.a. zugunsten des Täters: Stefan  Lagler entschieden haben, sondern auch dessen Verfügungsrechte über das unbewegliche und     bewegliche Eigentum der DDR-Vermögensgeschädigten sicherten, stehen im unüberbrückbaren  Widerspruch zu ergangenen Rehabilitierungsbeschlüssen, Az. 1 Ws Reha 7/11 und 1 Ws Reha 52/11,      mit denen Sie vergleichbares Staats- und Justizunrecht bis zum 3. Oktober 1990 als rechtsstaats-       widrig umfassend begründet und entschieden haben.

 

 

Es ist weder gesetzlich noch verfassungsrechtlich, erst recht nicht konventions-rechtlich nachvollzieh-    bar, warum das potenzierte rechtstaatswidrige - exekutive und judikative Unrecht -   über den  3.     Oktober 1990 hinaus, die haftbewährten Straf-

verfolgungsmaßnahmen, Konfiskationen des beweglichen und unbeweglichen Eigentums, akut lebensbedrohenden Straftaten durch den seit 1989/1990 - über den 3. Oktober 1990 hinaus -  „rechtsstaatlich“ begünstigten Täter, rechtstaatlich höchstrichterlich entschiedenes Recht sein und     bleiben soll.

 

Die Beschwerde- und Verzögerungsrügeführerin verweist ausdrücklich

auf die Stichtagsregelung: 18.10.1989 und die von Amts wegen wieder herzustellende Richtigkeit des Grundbuches „Am Stadtpark 34“,

wonach die  rechtsstaatswidrigen Konfiskationen nach dem 3. Oktober 1990 und Verstöße gegen das   Gebot der Verfahrensfairness gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK i.V.m. §§ 198 ff. GVG und Art. 267 Abs. 3     AEUV  k e i n e  Stütze im innerstaatlichen Recht und europäischen Gemeinschaftsrecht finden.

 

Falls der Senat (noch) weitere Beweise oder Detailschilderungen wünscht, sind diese konkret zu    benennen, damit diese unverzüglich nachgereicht werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Claudia May

 

____________________________________________________________________________________

 

 

 

Maas :   Wir müssen Arbeit deutscher Geheimdienste überprüfen

 

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Maas-Wir-muessen-Arbeit-deutscher-Geheimdienste-ueberpruefen-688253585#kommentare


  info@gelebte-demokratie.de, 03.08.2014 


Sehr geehrter Herr Minister,

 

ich habe am 27.07.2014 in einem OFFENEN BRIEF 

 

(nachzulesen: www.staatshehlerei.org/forum) auf die geradezu verwerflichen - mutmaßlichen -       Netzwerke zwischen der "weisungsgebundenen" Staatsanwaltschaft, dem amtierenden Justizminister
Poppenhäger des Freistaates Thüringen und Erfurter Stadtratsmitglied und persönlichen Berater des amtierenden Oberbürgermeisters Bausewein aufmerksam gemacht.


Noch interessanter wird die Angelegenheit mit Blick auf die Richterin des Thüringer      Oberlandesgerichts - Rita Pesta, die als persönliche Beraterin, offenkundig nicht nur den Immobilienspekulanten - Stefan Lagler - berät, um die Konfiskation (entschädigungslose Enteignung       ohne Rechtsgrundlage) entgegen der gesetzlich und verfassungsrechtlich mit Stichtagsregelung:   18.10.1989 entschiedenen Rückgabe- und
Herausgabepflicht des Erbgrundstück "Erfurt, Am Stadtpark 34" an die anerkannten DDR-Verfolgungs-     und DDR-Vermögensgeschädigten, rechtsstaatswidrig zu sichern und die "wirtschaftlichen"
Bereicherungsinteressen Unberechtigter zu Lasten des Freistaates Thüringen und der BRD zu  gewährleisten.

 

Eine Strafrichterin des Thüringer Oberlandesgerichts (Pesta) und der persönliche Freund desImmobilienspekulanten (Lagler), Präsident des Landgerichts Mühlhausen - Norbert Hükelheim,         zuvor Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts und zuständiger Senatsvorsitzender für Staatsschutzangelegenheiten, dem dann auch die bezeichnete ThürOLG-Richterin Pesta angehörte,  sichern "juristisch sauber" - mutmaßlich - die rechtsstaatswidrigen Immobiliengeschäfte und die Fälschungen der öffentlichen Urkunde Grundbuch "Am Stadtpark 34" im Einvernehmen und      "Verfassungs- und Staatsschutzinteresse" mit dem amtierenden Justizminister Poppenhäger?

 

Das Anwesen "Am Stadtpark 34" wurde 1989/1990 durch den HO-Geschäftsstellenleiter, Stefan Lager, Erfurt, Bahnhofstraße 5a, vermarktet. Der Doppelagent "GI-Spickner" war vor Lagler
HO-Geschäftsstellenleiter in der Erfurter Bahnhofstraße 5a. Mein unmittelbarer Dienstvorgesetzter im Landwirtschaftsministerium Stefan Sippel, der meine zwangsweise Ruhestandsversetzung (Entfernung    aus dem öffentlichen Dienst) und den haftbewährten Zwangsentzugs der Bezügeleistungen seit    01.01.2007 durchsetzte und verschuldete, ist der Bruder des ehem. Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel.

Dieses potenzierte exekutive und judikative Unrecht im Staats-und Verfassungschutzinteresse des Freistaates Thüringen im Fall "Geschwister May" und Vermögensbetrug "Am Stadtpark 34" sollte Sie
hellwach werden lassen und die politischen Handlungspflichten hinsichtlich der persönlichen Haftung         der Verantwortlichen und Zuständigen aufzeigen.

 

 

 

________________________________________________________________________________________

 

 

 

Claudia May, Erfurt

27.Juli.2014                                  OFFENER BRIEF

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrter Herr Maas,

ich bin leider gezwungen, diesen ungewöhnlichen Weg zu wählen und Sie - direkt – anzusprechen, um

Ihre Hilfe und Unterstützung zu bitten.

 

Der Erfurter Justizskandal „Geschwister May“ ist in Verbindung mit der systematischen Vermögensveruntreuung „Erfurt, Am Stadtpark 34“ und den prozessbetrügerischen Verwaltungshandeln

der Kommune - Landeshauptstadt Erfurt seit dem 18.10.1991 unwiderlegbar exekutives und

judikatives Unrecht. 

 

Ich habe bereits über einen größeren Verteiler auf die Dringlichkeit mit der Bitte um Ihre Unterstützung

und Hilfe aufmerksam gemacht.

Es ist bekannt, dass der amtierende Justizminister des Freistaates Thüringen vehement an seinem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft festhält.

Der einstige Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold hatte dazu offenkundig eine andere Meinung; die

vakante Stelle soll bislang nicht wieder besetzt worden sein?

 

WARUM der Justizminister seine Machtbefugnisse anzunehmend und mutmaßlich vorsätzlich

missbraucht hat und weiterhin missbraucht, ist durchaus nachvollziehbar, da dieser bereits seit Anfang

der 90iger Jahre in wissentlicher Kenntnis der Straftat: Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ ist und seine Amtspflichten zur  Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches als Ressortchef der Unteren Justizbehörde, Amtsgericht Erfurt - Grundbuchamt -  und Weisungspflichtiger gegenüber der Staatsanwaltschaft vorsätzlich und strafbar verweigert? 


Der Freistaat Thüringen, insbesondere der (noch) amtierende Justizminister und Erfurter Stadtratsmitglied Dr. Holger Poppenhäger, ist verdächtigt in mutmaßlicher Absprache mit seinem

Freund, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, und der "weisungsgebundenen" Staatsanwaltschaft, u.a. Herrn Ltd. Oberstaatsanwalt Kästen-Hengst, mit allen ihnen zu Gebote stehenden rechtsstaatswidrigen Methoden massivst zu verhindern, dass die pflichtgemäße Verfolgung der

begangenen Amtsstraftaten des von Amts wegen seit dem 18.10.1991 gefälschten Grundbuches

"Erfurt, Am Stadtpark 34" und die Wiederherstellung des geltenden Rechts mit den Mitteln des Rechtsstaates aufgeklärt und bereinigt wird.


Der u.a. verfahrensbefasste Ltd. Oberstaatsanwalt Kästen-Hengst, ist mit dem dringenden Verdacht

der vorsätzlichen Verhinderung der Strafanklagerhebungen zu den Strafermittlungsverfahren u.a. und systematischen Beweismittelunterdrückungen,

Az. 571 Js 23144/00 (lt. Vfg. v. 19.01.2001 der Staatsanwaltschaft, ermittelte Grundbuchfälschungen

des Grundbuches Erfurt, Am Stadtpark 34"),

Az. 180 Js 22533/03 (lt. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft v. 17.10.2003, ermittelter

"Besonders schwerer Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung,         Täter: Stefan Lagler),


Az. 501 Js 8238/13 (lt. Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die - noch - andauern, Vermögens-        und Prozessbetrug der Kommune - Landeshauptstadt Erfurt - im Zusammenhang mit den Grundbuchfälschungen seit dem 18.10.1991, Az. 571 Js 23144/00),

"gemeingefährlichen" Straftaten der Unterlassung gebotener Hilfeleistungen und stattdessen,     potenzierten Nachfolgeschädigungen, der umfassend nach StrRehaG, BerRehaG, VwRehaG anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten "Geschwister May",  fortgesetzten personenbezogenen rechtsstaatswidrigen Verfolgung Unschuldiger gem. §§ 323c, 344     StGB beschwert.


Die überfallartige Hausdurchsuchung und Beschlagnahme meiner gesamten PC-Technik am 26.06.2014, geleitet von KOR Vetterling,
aufgrund des vom LOSt Kästen-Hengst, Az. 501 Js 6733/14, anzunehmend arglistig täuschend, vom Amtsrichter Weidenauer erschlichenen Beschlusses vom 19.05.2014, Az. 48 Gs 1000/14,         dokumentiert die Methoden der Verantwortlichen und Zuständigen, mit denen der normale Staatsbürger      an der Wahrnehmung seiner staatsbürgerlichen Pflichten, die Gesetzes- und Verfassungstreue im alltäglichen Leben einzuhalten, gewaltsam und verfassungswidrig gehindert wird.

Die Rechtskraft ALLER Urteile, Beschlüsse zu den Erb-, Vermögens-, Rückgabe-, Wiedereinsetzungsrechten in das unveräußerliche Grundeigentum "Am Stadtpark 34" dokumentiert,       dass der Freistaat Thüringen in diesem Fall das Grundgesetz, europäische Gemeinschaftsrecht und Einigungsvertragsrecht vorsätzlich und rechtsstaatswidrig seit der sogenannten Wende 1989/1990       bricht.

Die Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV, wonach gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1           Satz 2 GG der EuGH ist, wurde in diesem Fall - mutmaßlich absichtsvoll - von den verfahrens-       befassten Richtern, Staatsanwälten des Freistaates Thüringen auch rechtsstaatswidrig missachtet.       Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV bei judikativen Unrecht bestätigt.



Der Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland haben "gutgläubige Erwerbsvorgänge"       gem. § 4 Abs. 2 VermG - Stichtagsregelung: 18.10.1989 - (BVerfGE, 1 BvF 1/94) ausgeschlossen.

"Der EuGH hat einen europäischen Staatshaftungsanspruch für judikatives Unrecht bereits im       Grundsatz bejaht (EuGH, C-224/01, 2003, I-10239 - Köbler, Rn. 51 ff.; vgl. oben S. 114 f.) ... Der          EuGH ist gesetzlicher Richter i.S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG."



Ziel dieser seit fast 25 Jahren andauernden rechtstaatswidrigen Gewaltmaßnahmen und offenkundigen "Missbrauch verliehener Vertretungsmacht" (vgl. BGH-Urteil vom 07.12.2007, Az. V ZR 65/07) und verfassungswidrig unterlassenen Aufklärungspflichten, einschl. konventionswidrigen überlangen Verfahrensdauer gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art . 8 Abs. 1, 14, 1. Zusatzprotokoll Art. 1 EMRK     eines lediglich seit dem 30.01.1990 gem. § 19 GBO erteilter Bewilligung und gem. § 22 Abs. 1 GBO          zu berichtigenden Grundbuches "Am Stadtpark 34", der verfahrensbefassten Staatsanwälte, Richter, zuständigen und verantwortlichen (noch) amtierenden Justizministers Poppenhäger (vgl. BVerfG-   Beschluss vom 12.12.2012, Az. 2 BvR 1750/12) - mutmaßlich auf "Weisung",

d.h. im Auftrag der Justizorgane des Freistaates Thüringen -  die Vernichtung der anerkannten DDR-Verfolgten, DDR-Vermögensgeschädigten, Thüringer Landesbeamtin (Claudia May), um die von Anfang      an bestehenden, unveräußerlichen und unverjährbaren Rechte, die zusätzlich - nochmals von den  befassten Gerichtsinstanzen bestätigt worden sind -

ist die in Rechtskraft erwachsenen Restitutions-, Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsansprüche,      die Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches "Am Stadtpark 34" und die Herausgabe des veruntreuten, gewaltsam nach dem 3. Oktober 1990 - ohne Gerichtstitel und ohne      Rechtsgrundlagen - entzogene bewegliche und unbewegliche Eigentums zu verhindern.


4. Teil - http://sommers-sonntag.de/?p=14241
3. Teil - http://sommers-sonntag.de/?p=14196
2. Teil - http://sommers-sonntag.de/?p=14169
1. Teil - http://sommers-sonntag.de/?p=14094


Die rechtsstaatswidrige Zwangsräumung am 27.10.2003 aus dem Erbeigentum "Am Stadtpark 34"         durch die Kommune - Landeshauptstadt Erfurt - in das Zwangsräumungsobjekt: Schulze-Delitzsch-     Straße 14,

ohne Zwangsräumungstitel, ohne polizei-behördlichen Einweisungsbescheid -

und die rechtsstaatswidrig seit dem 22.12.2003, von Amts wegen verweigerte Vollziehung der     rechtskräftig entschiedenen Wiedereinsetzung der "Geschwister May" in ihren unveräußerlichen   Wohnbesitz "Am Stadtpark 34, verdeutlicht, wie es um das "Recht" im Freistaat Thüringen bestellt ist.

Die gesetzliche Ermächtigung zum Verwaltungshandeln ist der Landeshauptstadt Erfurt nach Grundbuchordnung, Vermögensgesetz, Erbrecht etc. grundsätzlich verwehrt und ist dieser weder vom Freistaat Thüringen noch von der Bundesrepublik Deutschland zum Grundstück "Am Stadtpark 34"       erteilt worden.


Die vorgegebene Gewaltenteilung gem. Art. 19 Abs 4 und Art. 20 Abs. 3 GG ist im Freistaat Thüringen      ad absurdum geführt, wenn

1.
eine Strafrichterin des Thüringer Oberlandesgerichts Jena, Rita Pesta, ungestraft als erste auftraggebendeBauträger-Kaufvertragspartei "Am Stadtpark 34", Schaffung "akut     lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung" (Az. 180 Js 22533/03), sich mit dem auftragnehmenden Bauträger und Immobilienspekulanten, festgestellten Täter: Stefan Lagler, verbündet, obwohl der Widerspruch der wahren Eigentümerin und Rechtsinhaberin des dinglichen        Rechts - Claudia May - gegen die Richtigkeit des eingetragenen Grundbucheigentums, Bestandteil        ihres Kaufvertrages - URK. NR. 447/2002 - ist.

2.
ein Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts Jena, Norbert Hükelheim, jetzt: Präsident des Landgerichts Mühlhausen, engstens mit dem Immobilienspekulanten und festgestellten Täter: Stefan   Lagler (Az. 180 Js 22533/03) befreundet ist, der das unveräußerliche Grundeigentum "Am Stadtpark         34" bereits 1989/1990 unentgeltlich - ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen, Zustimmung gem.                § 4 Abs. 2 und 3 VermG erlangte - entgeltlich vermarktete, verkaufte und wieder unentgeltlich zurückerlangte, um nochmals entgeltlich zu verkaufen, offenkundig nur deshalb ungestraft bleibt, weil mutmaßlich die Einflussnahme und der Schutz  der maßgeblich Verantwortlichen der Justiz des   Freistaates Thüringen, die sittenwidrige Bereicherung unberechtigter Dritter zu Lasten der anerkannten   DDR-Verfolgten, DDR-Vermögensgeschädigten und nur deshalb zwangsweise, ohne Bezügeleistungen  gem. § 94 ThürBG und §§ 823 ff. BGB (vgl. Verpflichtungserklärung vom 23.09.2003, Rechtsgutachten  vom 12.07.2004 des Dienstherrn, Freistaat Thüringen) in den Ruhestand versetzten Thüringer Landesbeamtin - Claudia May -

von Amts und Staats wegen verfassungswidrig seit fast 25 Jahren mit haftbewährten    Zwangsenteignungs-, Zwangsräumungs-, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und personbezogenen "politisch motivierten" Strafverfolgungsmaßnahmen - über den 3. Oktober 1990 hinaus - sichern, um        das in Rechtskraft erwachene Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrecht zu verhindern.


http://kpkrause.de/2014/07/09/ein-hilferuf-in-erfurt/
http://www.freiewelt.net/ein-hilferuf-in-erfurt-10036257/


Sehr geehrter Herr Minister Maas, dieser Fall "Geschwister May" ist eines Rechtsstaates unwürdig;          die Abhilfe auf Anordnung ist dringlichst geboten.

 

Die Zuständigkeit des Bundesministeriums ist sowohl nach Art. 267 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 101 Abs        . 1 Satz 2 GG als auch nach § 32 ZPO, § 17 Abs. 2 GVG und §§ 823 ff. BGB wegen Zugrundeliegens unerlaubter Handlungen, die vom zuständigen ordentlichen Gericht insgesamt zu entscheiden sind,   gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 10.12.2002, X ARZ 208/02; BVerwG, Beschl. v. 22.04.2003, 3 A 5.02).

 

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für zentrale Dienste und Regelung    offener Vermögensfragen ist Beklagte des Grundbuchberichtigungsverfahrens, Az. 9 O 31/14, und Verfahrensbeteiligte des Verzögerungsrügeverfahrens gem. §§ 198 ff. GVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia May                                                                Erfurt, 27. Juli 2014

 

______________________________________________________________________________________

Sommer & Gäste Spezial: Der Fall der Geschwister May, Teil 4 – YouTube.

Letzter Teil und Resumée samt Ausblick in dem absurden Fall der Geschwister May, in dem auch die großpolitischen Vorkommnisse ihre Auswirkungen haben.

Wir reden über Theo Waigel beim Schlesiertreffen, über Montagsdmos, über alte Schulatlanten, die die   Welt noch zeigen wie sie in bezug auf Deutschland ist und über den Wiedervereinigungskater; über       unser eigentliches Dasein und den Tod.

http://sommers-sonntag.de/?=14241

_______________________________________________________________________________________

Sommer & Gäste Spezial: Der Fall der Geschwister May in Erfurt, Teil 3

▶ Sommer & Gäste Spezial: Der Fall der Geschwister May, Teil 3 – YouTube.

Eine Erfurter Gerichtsposse als unendliche Geschichte. Wenn es nicht so ernst für die Beteiligten wäre, könnte man es als Verschwörungskram abtun. Leider ist diese Geschichte echt und gewisse Kreise in der Justiz handeln gegen das öffentliche Interesse und gefährden die Erträge aus dem Treuhandvermögen der Männer und Frauen.

http://sommers-sonntag.de/?p=14196

____________________________________________________

 

Sommer & Gäste Spezial: Der Fall der Geschwister May in Erfurt, Teil  2

Veröffentlicht am 14.07.2014

Dirk und ich hören uns weiter die Geschichte des Justizskandals in Erfurt von Claudia May          und sind mitunter sprachlos.
Einerseits gültige Urteile werden an anderer Stelle wieder rechtswidrig negiert. Seht auch das Eigenleben der Erfurter Staatsanwaltschaft:                                                                        

 

 http://sommers-sonntag.de/?p=14007

___________________________________________________________________

 

Sommer & Gäste Spezial: Der Fall der Geschwister May in Erfurt, Teil 1

▶ Sommer & Gäste Spezial: Der Fall Claudia und Michael May, Teil 1 – YouTube. Claudia und Michael May werden teils aus wirtschaftlichen Interessen, teils aus Sippenhaft heraus, um ihr     Erbe gebracht. Das Geschwisterpaar hat Enteignungen in drei Regierungssystemen erlebt … Weiterlesen 

Veröffentlicht unter BewußtseinFinanzenGeschichteMachenschaftenPolitikPrangerRechtSommer & Gästeerschlagwortet mit , | 2 Kommentare
 
 
__________________________________________________________________
 

PRESSEMITTEILUNG

 

Amtsgericht Erfurt, Justizzentrum, Rudolfstraße 46, SS 16, 99092 Erfurt,

 

Dienstag, 4. März 2014, ab 11:00 Uhr

Strafverfahrenssache, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds

 

Das Amtsgericht Erfurt hat in der v.g. Strafverfahrenssache gegen die anerkannte                     DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte, zwangsweise in den Ruhestand versetzte Thüringer Landesbeamtin die Strafanklage erhoben.

 

Die wahre Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts, Erbgrundstück Erfurt, Am Stadtpark 34, ist der „tatmehrheitlichen üblen Nachrede“, u.a.      wegen zu Unrecht behaupteteter krimineller Machenschaften gem. § 4 Abs. 2 VermG, Grundbuchfälschung gem. §§ 19, 29 GBO, angeklagt.

 

Die Staatsanwaltschaft hat im Widerspruch dazu, mittelbare Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ aufgrund Bescheids vom 18.10.1991 mit Vfg. v. 19.01.2001,         Az. 571 Js 23144/00, entschieden.

Die Staatsanwaltschaft hat mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003, zu den Straftaten:     „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“, Az. 180 Js 22533/03, „Akut lebensbedrohende        Bau- und Personengefährdung“ Täter: Stefan Lagler, entschieden.

 

Das Amtsgericht Erfurt, Grundbuchamt, hat am 11.03.1992 die Straftat unmittelbarer    Fälschung des Grundbuches „Am Stadtpark 34“ aufgrund des nichtigen Bescheids der      Stadt Erfurt vom 18.10.1991 von Amts wegen, entgegen §§ 19, 29 GBO und §§ 3 Ziff. 1h)         und 4 Abs. 1 RPflG vollzogen. Die Strafangeklagte, die gem. Erbschein vom 30.01.1990 die Grundbucheintragungen bewilligt, hat die von Amts wegen seit dem 11.03.1992         begangenen und vollzogenen Straftaten der mehrfachen Fälschung der öffentlichen       Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ dem Grundbuchamt, Amtsleiterin Eckart, gem.                 §§ 19 i.V.m. 29 GBO nicht bewilligt.

 

Die erste Bauauftraggeberin „Akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, die Strafrichterin des Thüringer Oberlandesgerichtes, Rita Pesta, „erwarb“ vom Täter: Stefan       Lagler, der das unveräußerliche Grundstück bereits 1989/1990 entgeltlich vermarktete, - ohne Eigentums- und Grundbuchrechte gem. §§ 894, 985 BGB, Bewilligung der Eigentümer gem.           § 19 GBO und „redlichen Nutzer“ gem.       §§ 33 Abs. 4 i.V.m. 4 Abs. 2 und 3 VermG, durch Beleihung des fremden Eigentums in strafbarer Bereicherungsabsicht Wohneigentum „Am Stadtpark 34“.

Der Bauträgerkaufvertrag zwischen Richterin Pesta und Täter Lagler ist mit dem Widerspruch     der Erbin gegen die Richtigkeit der Grundbucheintragung und mit der Sicherungshypothek       gem. § 18a VermG - Restitutionseigentum der wahren Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts - belastet. Der ehem. Vizepräsident des ThürOLG     Hükelheim ist mit dem Täter Lagler eng befreundet; Richterin Pesta wechselte an dessen        Senat.

 

Warum die Strafanklagen gegen die Beschuldigten, Richterin Pesta, Täter Lagler u.a. nicht  erhoben werden, die „Fürsorgepflicht“ des Gerichtspräsidenten die Strafanklage gegen         die erb- und vermögensgesetzliche Eigentümerin des Anwesens „Am Stadtpark 34“         rechtfertigt, ist zu entscheiden.

Warum die Grundbuchfälschungen von Amts wegen den Prozess-, Bau-, Kredit-, Steuer-        betrug mit dem Restitutionseigentum „Am Stadtpark 34“,                                              die Potenzierung des DDR-Unrechts durch die Vertreter des Rechtsstaates nach dem                3. Oktober 1990, akut lebensbedrohende und haftbewährte Gewalt gegen DDR-Verfolgte,   DDR-Vermögensgeschädigte, Zwangsenteignungs- und Zwangsräumungsmaßnahmen, beabsichtigt in die Obdachlosigkeit mit Zwangsenteignung des letzten verbliebenen        beweglichen Eigentums, deshalb zwangsweise Ruhestandsversetzung der Thüringer Landesbeamtin rechtfertigt, ist zu entscheiden.

 

Claudia May                                                                          Erfurt, 28. Februar 2014

 

______________________________________________________________________

 

Claudia May

Erfurt, 19.07.2014

OFFENER BRIEF

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Frau Heike Taubert,

 

als designierte Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen und SPD-Sozial-ministerin setzen Sie sich u.a.          für die Belange der Schwerbehinderten, anerkannten DDR-Verfolgten, Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsberechtigten nach SchwbG, StrRehaG, BerRehaG, VwRehaG i.V.m. dem VermG ein, sind       die dafür Verantwortliche und Zuständige.

 

Der beigefügte OFFENE BRIEF an die amtierende CDU-Ministerpräsidentin verdeutlicht, dass Verantwortung       und Zuständigkeit von Ihren Kabinetts- und SPD-Mitgliedern - amtierenden Oberbürgermeister Andreas    Bausewein und (noch) Justizminister und Erfurter Stadtratsmitglied Dr. Holger Poppenhäger - entgegen den        von Ihnen vertretenen Interessen für den benannten Personenkreis menschenrechts-verletzend, sozial- und rechtsstaatswidrig missachtet werden.

 

Fragen:

Wie kann es sein, dass das SPD-Mitglied Bausewein 2006 im Beisein des SPD-Mitglieds - Uwe Oehler - die Wiederherstellung des Rechts im Fall „Geschwister May“ und die Erstellung eines Rechtsgutachtens zusagt          und als SPD-Oberbürgermeister eine Potenzierung des von ihm erkannten, wieder-gut-zu-machenden DDR-Unrechts in Gang setzt, um die Schwerbehinderten, DDR-Verfolgten, DDR-Vermögensgeschä-digten     „Geschwister May“ mit rechtsstaatswidriger Gewalt in die Obdachlosigkeit versetzen zu wollen, die die Untaten seines CDU-Amtsvorgängers Ruge zu „versehentlichen“ schuldhaften Amtspflichtverletzungen verblassen      lassen?

 

Wie kann es sein, dass das SPD-Mitglied Poppenhäger als Bediensteter der Landtagsverwaltung von den unrechtmäßigen Eintragungen im Grundbuch „Am Stadtpark 34“ schon sehr früh Kenntnis erlangt hatte, seinen Amtspflichten der zeitnahen Strafantragstellung nicht nachgekommen ist und als (noch) amtierender     Justizminister offenkundig die Vernichtung der anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögens-        geschädigten „Geschwister May“ in einem Ausmaß betreibt, das die Eingriffe in die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der Ausgegrenzten und Systemfeinde während der NAZI- und DDR-Diktatur in den               Schatten stellt?

 

Werden Sie als Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen diese mutmaßlichen Amtsstraftaten, rechtsstaatsfeindlichen  Amtshandlungen ungesühnt lassen und ist der (noch) amtierende Justizministers für         ein erneutes Ministeramt vorgesehen?

 

Sind Sie gewillt, die öffentlichen Interessen des Freistaates Thüringen rechtsstaats-konform zu vertreten, in          dem Sie den rechtsstaats- und konventionsrechtswidrigen „Missbrauch verliehener Vertretungsmacht“ im             Amt und der zweckentfremdenden Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln den Kampf ansagen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia May                                                  Erfurt, 19. Juli 2014 (sommers-sonntag)

 

____________________________________

 

 

OFFENER BRIEF

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrte Frau Christine Lieberknecht,

 

 

am 26. Juni 2014 wurde auf mutmaßliche Weisung des Thüringer Justizministers und Stadtratsmitglied Dr.       Holger Poppenhäger und mutmaßlichen Antrag des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Bausewein             ne Hausdurchsuchung im Zwangsräumungsobjekt: Schulze-Delitzsch-Straße 14 und Beschlagnahme meiner gesamten PC-gestützten Arbeitsmittel vollzogen. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2014, Az.                  48 Gs 1000/14, Richter Wildenauer, und die Vollziehung (erst) am 26. Juni 2014 ist bereits zu hinterfragen.

 

Diese unverhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahme wird mit der angeblich „Üblen Nachrede“ gem. § 189      StGB hinsichtlich des Inhalts einer am 24.01.2014 u.a. an die Landtagsverwaltung versandten e-mail         begründet, in der ich u.a. wahrheitsgemäß auf die Fälschung der öffentlichen Urkunde Grundbuch „Am       Stadtpark 34“ vom 18.10.1991 bzw. Vollziehung am 11.03.1992 gem. §§ 12, 267, 271, 274 i.V.m. 323c,                   344 StGB und das prozessbetrügerische Verwaltungshandeln der Stadt Erfurt gem. § 263 StGB, vertr. durch          das im Auftrag des Oberbürgermeisters Bausewein handelnden Rechtsamtes, aufmerksam gemacht haben         soll.

 Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, entschieden, das Grundbuch „Am Stadtpark 34“ ist aufgrund des Ersuchens der nicht verfügungs-berechtigten Stadt Erfurt vom 18.10.1991 und Vollziehung durch das Grundbuchamt am 11.03.1992      fälschend beurkundet.

 

Die Stadt Erfurt stützt ihre besonders „gemeingefährlichen“ und fortgesetzten Straftaten, ungeachtet derstaatsanwaltschaftlichentschiedenen Grundbuchfälschungen seit dem 18.10.1991, zivil- und verwaltungsgerichtlich,  entschiedenen Wiederherstellung des Rechts, BGH-Beschluss, Az. IV 277/00 und BVerwG-Beschluss, Az. 8 B 117.05, zusätzlich auf die rechtswidrig erteilte Baugenehmigung, Az. B 1087/2001    , und die

 „akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“, festgestellt gem. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom  17.10.003, Az. 180 Js 22533/03, 

und darauf aufbauend, den aus öffentlichen Haushaltsmitteln seit dem 18.10.1991 finanzierten und          fortgesetzten Verwaltungs- und Prozessbetrug.

 

Die beiden maßgeblich Verantwortlichen der SPD-Fraktion (Kommune/Land), die politischen SPD-Beamten Poppenhäger und Bausewein, finanzieren ihre politisch motivierten und personenbezogenen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die anerkannten politisch Verfolgten, das mit hoher krimineller Energie vollzogene und  potenzierte Nachfolgeunrecht, zur Sicherung der Straftaten Grundbuchfälschung „Am           Stadtpark 34“ und darauf seit dem 18.10.1991 gestützten Behörden- und Prozessbetrugshandlungen beweisentscheidend aus öffentlichen Haushaltsmitteln.

 

Poppenhäger hat mir bereits Anfang der 90er Jahre in seiner Funktion als Bediensteter der Landtags-       verwaltung sinngemäß erklärt:

 „Ich solle mir nicht einbilden, jemals im Grundbuch „Am Stadtpark 34“ als Eigentümerin eingetragen zu werden.“

 

Das heißt,  der Justizminister Poppenhäger war stets in wissentlicher Kenntnis des gefälschten              Grundbuches und hat sein pflichtgemäßes Amtshandeln der sofortigen Einleitung gebotener Strafermittlung       gem. § 267 StGB i.V.m. §§ 3 Ziff. 1h) und 4 Abs. 1 RPflG und §§ 35, 82 ff. GBO gegen das ihm unterstellte Grundbuchamt vorsätzlich und zum Schaden des Freistaates Thüringen unterlassen.

 

Bausewein hat mir persönlich im Jahr 2012 wortwörtlich angedroht:

 

„Ich mache Sie fertig.“

 

Diese Drohung ist mittlerweile tagtägliche Realität im Zwangsräumungsobjekt, in das wir gegen unseren ausdrücklichen Willen am 27.10.2003 rechtswidrig, mittels akut lebensbedrohender Gewalt, Az. 180                         Js 22533/03, umgesetzt worden, NUR um seit dem 18.10.1991 die rechtsstaatswidrigen Strafmaßnahmen der vermögensver-untreuenden und prozessbetrügerischen Stadt Erfurt, voll finanziert aus den Haushaltsmittelzuweisungen des Freistaates Thüringen, gegen die anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten durchzusetzen.

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, diese mutmaßlichen Straftaten der beiden politischen Beamten - Poppenhäger und Bausewein - voll finanziert aus öffentlichen Haushaltsmitteln, mit denen das im Fall der „Geschwister May“ in Rechtskraft erwachsene Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrecht verfassungs-         und konventionsrechtswidrig außer Kraft gesetzt ist, zeigt erschreckende Parallelen zu den Verbrechen der       NAZI-Diktatur auf. Denn zu derartigen, seit fast 25 Jahren andauernden  Verbrechen und Menschenrechtsverstößen hat sich selbst die DDR nicht hinreißen lassen.

 

 Die systematische und gezielte Existenz- und Lebensvernichtung der DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten durch diese beiden Repräsentanten der SPD-Fraktion ist politisch motivierte Verfolgung, d.h. ein Staatsverbrechen.

 

Die Zwangsenteignung des beweglichen  und unbeweglichen  Eigentums „Am Stadtpark 34“, haftbewährten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage einer seit dem 18.10.1991 bzw. Vollziehung seit dem 11.03.1992 gefälschten öffentlichen Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“, zwangsweise durchgesetzten Unternehmens-, Berufs- und Dienstausübungsverbote, Zwangsausräumung der Wohnungen und zwangs-         weise verhinderten Wiedereinsetzung in den Wohnbesitz, um nur einige dieser „gemeingefährlichen“            Straftaten von Amts wegen zu benennen, sind ohne jegliche Rechtsgrundlage.

 

 Die Verstöße gegen den Gesetzesbefehl aus § 31 Abs. 1 BVerfGG und Art. 234 Abs. 3 EGV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sind unbesteitbar.

 

 

__________________________________________________________________________

 

 

 

Günter Kleindienst (kl), Freier unabhängiger Journalist

(Mitgliedschaft im Deutschen Journalisten-Verband, DJV, nach 44 Jahren zum 31.12. 2011 gekündigt),

 

31275 Lehrte-Ahlten / 10. Juli 2014, 5.30 Uhr



Offene eMail


nachrichtlich an
Presseagenturen, Print-Medien aller Couleur, ÖR-TV-, Rundfunk-Anstalten, sowie an mehr oder weniger verantwortlich tätige Politikausübende in Berlin und anderswo

(Kopie an Bundespräsident Joachim Gauck, Claudia May, BVerfG, BVerwG, Pressestelle Stadt Erfurt, Stasi-Unterlagenbehörde, Dr. Hubertus Knabe),

darüber hinaus per Blindkopie an "Mitdenker, Gleichgesinnte, Andersdenkende und kritische Verfolger

politischen Geschehens", mit der Bitte um Weiterverbreitung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

was gegenwärtig - und in derselben Sache zum xten Mal - wieder einmal in Erfurt abgeht, ist unfaßbar und            von mir nach meinen Erfahrungen seit 1990 in den östlichen Bundesländern absolut einzigartig. Ich kann             das  alles nur als einen ungeheuren Skandal bezeichnen. Es betrifft das offensichtliche Unrecht und den Machtmißbrauch von Politikern, Behörden und der Landesregierung gegenüber den Geschwistern May in              der thüringischen Landeshauptstadt, von einer offensichtlichen Ignoranz im juristischen Lager (zum Beispiel  weisungsgebundene Staatsanwaltschaften) einmal ganz abgesehen.

 

Dr. Klaus Peter Krause hat sich - verdienstvollerweise - wieder einmal über die unsäglichen Vorgehens-           weisen der im vorigen Absatz aufgeführten „Beteiligten“ gegenüber den Geschwistern May in Erfurt zu Wort gemeldet. Sein Beitrag in seinem Blog http://kpkrause.de dazu hat die Überschrift „Ein Hilferuf in Erfurt“ (s.           auch seinen Text als PDF-Datei im Anhang mit beigefügter Vita "Zur Person" - die Quellangaben können      allerdings nur über den folgenden Link aufgerufen werden):

http://kpkrause.de/2014/07/09/ein-hilferuf-in-erfurt/#more-4021

 

Ergänzend dazu möchte auch ich etwas zu Ihrer Kenntnis hinzufügen:

Anläßlich des CDU-Parteitages im Jahr 2002 in Hannover hatte ich die Gelegenheit, mit dem damaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Dr. Bernhard Vogel, ein längeres Gespräch über die Geschwister May in           Erfurt zu führen. Er war ganz offensichtlich über alles, was die Mays seit 1991 durchmachen mußten, und was         ich ihm dazu vortrug, im Bilde. Deutete mir sogar an, daß er sich für diese einsetzen wolle. Doch es geschah    nichts. Nichts von ihm und noch mehr nichts von seinem Nachfolger Althaus, einer ehemaligen                            CDU-Blockflöte (s. dazu weiter unten), MP von 2003 bis 2009 und befreundet mit der  Blockflöte und seinerzeitigem Erfurter Oberbürgermeister Ruge! Im Anhang habe ich noch einen meiner persönlichen Briefe  an MP Althaus sowie ein Faxschreiben von Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg - ebenfalls an           Althaus - im Jahr 2006 zum seinerzeit schon  bundesweiten "Thema Geschwister May" aus dem Jahr 2006 beigefügt.    

,,Adenauer würde sich im Grab herumdrehen, wenn er sähe, in welch schamloser Weise er (Kohl) sich kommunistische Kaderparteien einverleibt.''

Ich war nie ein Sympathisant von Oskar Lafontaine, bin jedoch in diesem Fall von der Richtigkeit seiner Einschätzung über Adenauers „Verhalten“ in diesem Fall überzeugt - gesprochen von ihm am 12. Dezember       1995 in einer Pressekonferenz.

Gemeint hat Lafontaine hier vor allem die CDU-Blockpartei, deren ehemalige Mitglieder auch 24 Jahre nach         der Wende häufig immer noch in allen möglichen Landesregierungen, Ämtern, Behörden, Schulen, Gerichten       etc. der östlichen Bundesländer sitzen und ihr Unwesen treiben können (zumal diese kaum - wie           beispielsweise ehemalige SED-oder Stasi-Funktionäre - noch "beobachtet" werden). So, als wäre nichts geschehen. Professor Arnulf Baring hat das in der WELT etwas eleganter ausgedrückt: „Die Kommunisten        haben die Mentalität der Menschen in der DDR viel tiefer beeinflußt als die Nationalsozialisten.“ Ich rieche        diese "Mentalität" auch noch 500 km gegen den Wind (vor allem meiner Vita "Zur Person" wegen, die Sie          sicher schon einmal erhalten haben). Nach meinen jahrelangen Erfahrungen haben diese noch immer vorhandenen alten CDU-Seilschaften inzwischen mehr Schaden angerichtet, als es die seit 1990 ebenfalls      immer noch vorhandenen SED-Seilschaften bisher vermochten - schon der „Einverleibung“ der Ost-CDUler             in die West-CDU und deren Führungsämter wegen, und weil man ihnen seit 1990 nicht, wie gelegentlich wenigstens noch gegenüber den Stasi-und SED-Funktionären, "auf die Finger schaut".

In seinem Buch „Blockflöten - Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt“ (229 Seiten) hat Christian v. Ditfurth genau darauf hingewiesen. Die Journalisten oder Politiker, die es gelesen haben,             kann man vermutlich jeweils an den Fingern einer Hand aufzählen, vor allem, weil dieses Thema vor allem      wegen der überwiegend linkslastigen "Medien-Vielfalt" bundesweit ignoriert, negiert, beschwiegen und verschwiegen wird. Ich will mich hier auf den Text der Umschlagseite - das Buch erschien 1991 - beschränken      und damit auch auf das unfaßbare Geschehen oder Nichtgeschehen in Erfurt hinsichtlich des Unrechts und          des Machtmißbrauchs gegenüber den Geschwistern May seit 1991 hinweisen:

„Binnen weniger Wochen wandelte sich die Ost-CDU von einer Staatspartei Ost in eine Staatspartei West -         ohne sich auseinanderzusetzen mit der eigenen Verstrickung in das SED-Regime. So bekleiden heute      Menschen Führungsfunktionen in Staat und Partei, die gestern den ,Imperialismus der BRD’ verdammten             und den realen Sozialismus priesen.“*)
*) Hierzu fällt mir natürlich immer mal wieder Karl Eduard von Schnitzlers ("Sudel-Ede") Aussage am 10.          Oktober 1989 im "Schwarzen Kanal" des DDR-Fernsehens ein: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Sozialismus auch den Westen erfaßt hat", genau wie ein Zitat von Klaus Peter Krause in einem Vortrag über "Freiheit, Eigentum und Recht" am 24. Juni 2006 in Hannover: "Der Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot." 

In diesem Sinne grüßt Sie freundlich

Günter Kleindienst

 

__________________________________________________________________________________ 

 

 

 

Geschwister May: Haus durchsucht

Neues Kapitel zum Stadtpark 34 in Erfurt

 

VON FRANK KARMEyER

TLZ  vom 28.06.2014

 

 

Auszug:

 

...Mit allen Mitteln versuche die Stadt nun, die Mays aus dem „Zwangsevakuierungsobjekt“ in die Obdachlosigkeit zu treiben.

Heizung und Warmwasser seien gekappt, weiterer Schaden für den erkrankten Bruder absehbar.

Eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme ihrer Computertechnik sei schon bei Gericht, ein           Antrag auf Herausgabe gestellt.

 

Der Ausgang ? Offen.

In jedem Fall ist es ein Thema mehr für Claudia May,

die

am 1. Juli 2014 einen Termin im Petitionsausschuss des Landtages

hat und ihr Anliegen dort erneut vorzubringen gedenkt.

 

 

 

 

Aktuelle Information

 

Das  „WORT-Protokoll“   - Richter am Landgericht - gez. Keske

aus der öffentlichen Sitzung

der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt 9 O 31/14 am 26.05.2014  in Sachen Claudia May  ./.  das Thüringer Finanzministerium

liegt inzwischen vor.

 

Auszug:

Ich stelle hier den Antrag, dass das Gericht Beweis erheben möge,

 

a)     wie eine Personengruppe in das Grundbuch eingetragen werden konnte, die keine Bewilligungsberechtigten nach § 19 GBO und nach § 18a VermG sind, und die auch keinen rechtskräftigen Restitutionsbescheid vorliegen hatten,

b)    Die Zustimmung nach § 4 Abs. 2 VermG von der Bewilligungsberechtigten, die ich bin, nicht            erteilt worden ist.

 

Ich darf dazu Folgendes ausführen: ..........

 

(hier eingefügt):

 

Alle ausführlichen, den Behörden und den Gerichten seit Jahren bekannten Begründungen

                       sind nunmehr gerichtlich dokumentiert:

 

·        wort-wörtlich  „schwarz auf weiß“  !

            _______________________________________________________

 

 

Kriminalpolizeiinspektion                                         Az.: TH1180-007651-14/6

Erfurt                                                                     Vetterling, KHK

Linderbacher Weg 30                                              0361/662-0  (-1447)

99099 Erfurt                                                            

 

                                                                            Erfurt, 26.06.2014

VORLADUNG

 

             für Claudia May

 

            in der Ermittlungssache

            wegen Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

           am 24.01.2014, 01:23 Uhr in Erfurt, Löbdervorstadt

 

  Vernehmung 

 

             am Montag, 30.06.2014, um 10:00 Uhr

             bei der oben genannten Dienststelle

 

_________________________________________________________________________

 

 

ERMITTLUNGSVERFAHREN  

                        gegen  CLAUDIA  MAY    -  und Bruder Michael

 

Abschrift vom 27.Juni 2014

 

 

Amtsgericht Erfurt

- Ermittlungsrichter -

 

Geschäftszeichen :  48 Gs 1000/14                                          Telefon-Nr. 0361/3776001

                                                                                             Telefax-Nr. 0361/3776000

 

Staatsanwaltschaft Erfurt

501 Js 6733/14                                                                       Erfurt, 19. Mai 2014

 

Ermittlungsverfahren gegen Claudia May, geboren am 18.10.1949, Dipl.Betriebswirtin, ledig,

                                        deutsche Staatsangehörige,

                                         wohnhaft Schultze-Delitzsch-Straße 14, 99 96 Erfurt

 

                          wegen übler Nachrede

 

                                       B e s c h l u s s       

 

Nach §§ 102, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 Strafprozessordnung wird gemäß § 33 Abs. 4 Strafprozessordnung              ohne vorherige Anhörung

                        die Durchsuchung der Person,

                        der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge

 

der Beschuldigten            Claudia May,

                                         geboren an 18.10.1949 in Erfurt

                                         wohnhaft: Schulze-Delitzsch-Straße 14, 99 96 Erfurt,

                                         Staatsangehörigkeit: deutsch,

                                         Familienstand: ledig,

         

 

nach folgenden Gegenständen angeordnet:

Computer, Laptops, internetfähige Mobiltelefone.  

Die Beschlagnahme der o.g. Gegenstände wird nach §§ 94, 98 StPO angeordnet, sofern sie nicht freiwillig herausgegeben werden.

 

                                             Gründe  

 

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Email vom 24.01.2014,

besteht folgender Verdacht:

Die Beschuldigten haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken am 24.01.2014 um 01.23 Uhr           eine Email an eine größere Zahl von Empfängern, darunter die Thüringer Landtagsverwaltung, versandt         und darin behauptet,

dass der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Erfurt und eine Justitiarin im Auftrag des Oberbürgermeister         der Stadt Erfurt im Zuge des Verfahrens 12 C 82/14, Amtsgericht Erfurt, Straftaten begangen hätten.

 

Dies ist strafbar als Üble Nachrede

gemäß § 186 StGB.

 

Die obengenannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Die angeordnete/n Maßnahme/ steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur       Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlung notwendig.

Es ist zu Vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.

 

         Wildenauer                                                       Ausgefertigt: 19. Mai 2014

      Richterin                                                             Stempel           Unterschrift

      am Amtsgericht    

 

 

______________________________________________________________________________________

                                      

 

Freistaat Thüringen, 26. Mai 2014                                                  

Fragen an den                                                             

Justizminister Dr. Holger Poppenhäger:                    

  1. Warum wurde die Dienstaufsichtspflicht gegenüber dem fälschend - das Grundbuch „Am Stadtpark 34“ - beurkundenden Grundbuchamt, den damit verfahrensbefassten Richtern und Staatsanwälten bis       heute nicht ausgeübt bzw. schuldhaft amtspflichtverletzend verweigert?                                            

  2. Warum werden seit dem 18.10.1991 die Immobilien-kriminalität „Am Stadtpark 34“, die von Amts wegen genehmigten und durchgesetzten „gemeingefährlichen“ Straftaten vom Justizressort geschützt?                                                                                

  3. Warum verweigert der Justizminister als Stadtratsmitglied    die gebotenen Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber    dem schuldhaft amtspflichtverletzenden Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Amtsleiter des Rechtsamtes Dr. Axel  W.-O. Schmidt und verantwortlichen Beigeordneten Udo Götze?                                                      

  4. Warum finanziert die Kommune - Landeshauptstadt Erfurt - seit über zwei Jahrzehnten die von Amts wegen     organisierte Immobilienkriminalität „Am Stadtpark 34“ aus   den Haushaltsmittelzuweisungen des Landes?               

  5.  

  6. Warum werden die von Staats wegen seit dem 3. Oktober 1990 in diesem Fall zu vollziehenden, rechtskräftig entschiedenen Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsansprüche von Amts wegen mit rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungs-, Zwangsenteig- nungs-, Zwangsräumungsmaßnahmen gewaltsam  verhindert?


 

________________________________________________________________________________________________

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Landgericht Erfurt, Domplatz 1, Raum E 1.12, 99084 Erfurt,

 

 Montag, 26. Mai 2014 um 12:30 Uhr

 

Das Landgericht Erfurt

 

wird im Grundbuchberichtigungsverfahren

 

über die erteilte Bewilligung gem. § 19 GBO unter Vorlage der öffentlichen Urkunde - Erbschein vom 30.01.1990 - durch die Klägerin als wahre Eigentümerin und Rechtsinhaberin des dinglichen Rechts, Grundbucheigentum in Erfurt „Am Stadtpark 34“ zu entscheiden haben.

 

Die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes, der die Aufgaben des Grundbuchrichters gem. §§ 3 Ziff. 1h) und § 4 Abs. 1 RPflG übertragen sind, hat die mit Wirkung vom 30.01.1990 bewilligte Eintragung in das entsprechende Grundbuch gem. §§ 22 Abs. 1 und 29 Abs. 1 GBO nach Vorlage der öffentlichen Urkunde zu beurkunden.

 

Das Grundbuch „Am Stadtpark 34“ ist gemäß Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, seit dem 18.10.1991 und Vollziehung am 11.03.1992 fälschend beurkundet.

Aufgrund der Fälschungen öffentlicher Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ hat die Staatsanwaltschaft weitere Straftaten ermittelt: „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“, „Akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“, Az. 180 Js 22533/03, sind mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003 entschieden worden.

 

Der Gesetzgeber hat mit Stichtagsregelung: 18.10.1989 gem. § 4 Abs. 2 VermG bestimmt, dass Verfügungen über rückgabepflichtiges Grundbucheigentum die Zustimmung des Berechtigten erfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23.11.1999, Az. 1 BvF 1/94, entschieden, dass Verfügungen ohne Zustimmung des Berechtigten ab Stichtagsregelung: 18.10.1989 „gutgläubigen Erwerb“ grundsätzlich ausschließen.

 

Die Klägerin, die den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland auf Zustimmung der Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches „Am Stadtpark 34“ in Anspruch nimmt, verweist auf den Ausschluss „gutgläubigen Erwerbs“ und die Versagung der eigentums- und grundbuchrechtlichen Zuordnung gem. § 34 Abs. 2 VermG und § 38 GBO an die fälschend eingetragenen Bucheigentümer.

 

Die Verfügungsrechte über das Grundbucheigentum „Am Stadtpark 34“ bewilligt gem. § 19 GBO nur der berechtigte Erbe und gem. § 17 SchuldRAnpG nur der „redliche Nutzer“. Die Klägerin hat mit rechtswirksamen Anträgen ab 25.09.1990 auch die unveräußerlichen Rechte der „redlichen Nutzer“ gesichert, die gem. § 4 Abs. 2 VermG unangreifbar sind.

 

Der Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch sind gem. §§ 894, 985 BGB unverjährbares und unveräußerliches Recht, das mit Art. 14 Grundgesetz garantiert ist.

 

Claudia May                                                                       Erfurt, 17. Mai 2014

 

 

 

 

 

________________________________________________________________________________________
Claudia May
Liebe Karola Stange,

anhängend die auch von der Stadt Erfurt zu erfüllenden Rehabilitierungsleistungspflichten gegenüber den anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten - die Leistungspflichten nach dem Schwerbehindertengesetz gegenüber den Schwerbehinderten (90 GdB und 80 GdB)  sind bekannt - und meine letzten Schreiben an den Amtsleiter, Herrn Kläser.

Herr Kläser hat bereits seit 1992 ff. auf die kriminellen Machenschaften der Stadt Erfurt unter namentlicher Nennung der Täter, u.a. Wolfgang Jentz, in der Grundstückssache "Am Stadtpark 34" mit überaus zahlreichen "hausinternen Mitteilungen " immer wieder hingewiesen.

Die 20 Behördenaktenbände der Stadt Erfurt zur Grundstücksangelegenheit "Am Stadtpark 34" sind entgegen der Offenlegungs- und Wahrheitspflichten gemäß § 138 ZPO allen Gerichten vorsätzlich unterschlagen worden und bislang nicht zur Einsicht freigegeben worden.

DIE LINKE-Oberbürgermeisterin, Tamara Thierbach, hält es noch nicht einmal für nötig, auf mein Schreiben mit Anlagen zum Sozialleistungsantrag vom 12. März 2014, um dessen Beantwortung mehrfach gebeten wurde, nur mit einer Zeile zu reagieren.

Das Erfurter Rathaus praktiziert seit Stichtagsregelung: 18.10.1989 (BVerfGE, 1 BvF 1/94) die wesentlich verschlimmerten, haftbewährten Strafverfolgungs- und rechtsstaatswidrigen Zwangsmaßnahmen zu dessen Rehabilitierung und Wiedergutmachung sich die Stadt Erfurt und der Freistaat Thüringen per Gesetz seit dem 3. Oktober 1990 verpflichtet haben, gegen die anerkannten DDR-Verfolgten, DDR-Vermögensgeschädigten und Schwerbehinderten, um die Immobilienkriminalität "Am Stadtpark 34" zu sichern.

Die gemeingefährlichen Straftaten gem. § 323c StGB aufgrund des rechtswidrigen Verwaltungshandelns und der höchstrichterlich entschiedenen "schuldhaften Amtspflichtverletzungen" der Verantwortlichen Stadt Erfurt seit dem 18.10.1991 und vorsätzlicher Unterlassung der Amtspflichten des Freistaates Thüringen hat u.a. die Staatsanwaltschaft mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, der Freistaat Thüringen mit Rechtsgutachten vom 12.07.2004, der amtsärztliche Dienst der Stadt Erfurt mit Stellungnahmen, Berichten etc. seit 1992 ff., die gerichtlich beauftragten Gutachter seit 2001 ff. mit umfassenden Gutachten entschieden.

Das rechtsstaatswidrige Handeln der Zuständigen und Verantwortlichen des Freistaates Thüringen im Fall "Geschwister May" seit fast 25 Jahren, ist "Missbrauch verliehener Vertretungsmacht" auf höchster Ebene, mit Billigung der Mitglieder des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, und verstößt gegen den Gesetzesbefehl aus § 31 Abs. 1 BVerfGG.

Warum Ihre Fraktion, DIE LINKE, Ihre jahrelangen Bemühungen in unserem Fall nicht unterstützt, wäre doch eine öffentliche Diskussionsrunde wert, auch um die staatsschädigenden Machenschaften des amtierenden Justizministers, Dr. Holger Poppenhäger und seines partei-politischen Ziehsohnes, Andreas Bausewein,  aufzuklären.

Der seit 1991 im Thüringer Landtag auf Kosten des Volkes alimentierte Staatsbedienstete, Dr. Holger Poppenhäger, hat mir schon Anfang der 90iger Jahre sinngemäß erklärt, dass ich mir nicht einbilden sollte, jemals im Grundbuch "Am Stadtpark 34" als Eigentümerin eingetragen zu werden.

Der West-Jurist Poppenhäger, seit 1991 mit dem Aufbau des Rechtsstaates im ehem. DDR-Bundeslandes Thüringen betraut, der offenkundig schon sehr früh, die Urkundenfälschungen des Grundbuches "Am Stadtpark 34" erkannte und sicherte.

Denn anders sind die offenkundig und anzunehmend, auf Weisung des Justizministers angeordneten Strafanklageerhebungen gegen Claudia May aufgrund der Strafanträge und Rechtsbeugungstaten des

Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts - Stefan Kaufmann,  seiner u.a. "beauftragten"
Richter Jahn, Richter von Schmettau, Richterin Lossin-Weimer


- zum Schutz seines rechtsbeugenden ehem. Senatsvorsitzen Richter Wolf Philipp Müller und seiner vermögens-, bau- und kreditbetrügerischen Richterin des Thüringer Oberlandesgerichts - Rita Pesta -

nicht einzuordnen. Die beteiligte Vizepräsidentin Astrid Baumann, zuvor Direktorin des Amtsgerichtes Erfurt, erklärte schriftlich gem. §§ 3 Ziff. 1h) und 4 Abs. 1 RPflG - unter vorsätzlicher Missachtung - der am 30.01.1990, mit Übergabe des Erbscheins vom 30.01.1990, von Claudia May erteilten Bewilligung gem. §§ 19 und 35 Abs. 1 Satz 1 GBO die Sicherung der Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch von Richters wegen.

Die ThürOLG-Richterin Rita Pesta ist die erste bauauftraggebende Vertragspartei des Immobilienspekulanten Stefan Lager, der das unveräußerliche Erbeigentum "Am Stadtpark 34" bereits 1989/1990 entgeltlich vermarktete.

Die ThürOLG-Richterin Rita Pesta hat schriftlich dargelegt, dass sie nicht an der wirtschaftlichen Verwertung des Eigentums der May's "Am Stadtpark 34" zu hindern ist, und dass gerichtliche Entscheidungen zugunsten der May's sie nicht interessieren.

Die ThürOLG-Richterin Rita Pesta hat VOR ORT "Am Stadtpark 34" die "akut lebensbedrohenden Bau- und Personengefährdungen" angeleitet und beratend begleitet. Die Stadt Erfurt hat diese anleitende und begleitende Beratung aufgrund ihrer rechtsstaatswidrig erteilten Baugenehmigung, Az. B 1087/2001, durch jeweilige Kontrollen VOR ORT tatkräftig unterstützt.

Der Immobilienspekulant Stefan Lagler, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - ohne Bauleiter - und ohne Nachweis eines Berufsabschlusses im Baufach die Bauausführungen "akut lebensbedrohend ausführte", Az. 180 Js 22533/03, entgegen den Bauvorschriften durchsetzte, wird bis heute vom Justizressort und Finanzressort des Freistaates Thüringen geschützt - WARUM?

Die ThürOLG-Richterin Rita Pesta hat den Widerspruch der Claudia May gegen die Richtigkeit des Grundbuches "Am Stadtpark 34" in ihrem Kaufvertrag mit dem Täter Lagler, der gem. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft  vom 17.10.2003 des "Besonders schweren Diebstahls, akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung", Az. 180 Js 22533/03, aufgrund der rechtsstaatswidrigen Genehmigung der Stadt Erfurt, Az. B 1087/2001, überführt ist.

Die Stadt Erfurt, die lt. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, keine Eigentums- und Verfügungsrechte "Am Stadtpark 34" hatte und hat, ist der Grundbuchfälschung überführt worden.

Der Mühlhäuser Gerichtspräsident, zuvor Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts, Richter  - Norbert Hükelheim - ist der persönliche Freund des Immobilienspekulanten - Stefan Lagler, der sich zusätzlich auch noch auf die Sicherung seiner "mafiosen Grundstücksgeschäfte" Am Stadtpark 34 durch  den ehem. Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Manfred Ruge, und dessen Amtsleiter, Wolfgang Jentz, verlassen konnte.

Die Stadt Erfurt finanziert seit Jahrzehnten aus öffentlichen Haushaltsmitteln ihren Prozessbetrug in Sachen Immobilienkriminalität "Am Stadtpark 34" zur Sicherung der rechtstaatswidrigen Strafverfolgungs- und haftbewährten Zwangsmaßnahmen gegen die anerkannten DDR-Verfolgten, DDR-Vermögensgeschädigten und Schwerbehinderten.

Herr Ramelow reicht auch nur an Sie weiter - Gespräch am 1. Mai 2014 mit Herrn Ramelow auf dem Erfurter Anger - und sieht selbst keinen Handlungsbedarf, was soll DAS?

Es geht um schwerste Wirtschaftskriminalität, seit dem 18.10.1991 rechtsstaatswidrig geschützte Korruption in den öffentlichen Verwaltungen des Freistaates Thüringen und der Stadt Erfurt, insbesondere des ehem. städtischen Vermögensamtes, des Amtsleiters Wolfgang Jentz und seines damaligen Stellvertreters Klaus Bretternitz (ehem. Stadtbezirksbürgermeister von Erfurt-Süd, der maßgeblich an den DDR-Strafverfolgungsmaßnahmen der Claudia May über den 3. Oktober 1990 hinaus beteiligt war) und des Rechtsamtes, Amtsleiter Dr. Schmidt, Juristin Frau Kühnert und beauftragter Rechtsanwältin Anuschek.

Das mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 "politisch motivierte" Verwaltungs-, Amts- und Justizhandeln im Freistaat Thüringen und der Landeshauptstadt Erfurt zum Schaden der Allgemeinheit, der verfassungswidrig etablierten und rechtsstaatswidrig geschützten Personen - "Bodensatz Ost vereint mit Abschaum West" - ist aufzuklären und zu bereinigen.

Die Geschwister May erwarten Antworten, von den Zuständigen und den Verantwortlichen!

Es kann nicht sein, dass eine einzelne Landtagsabgeordnete und engagierte Abgeordnete der Erfurter Stadtrates, Frau Karola Stange, mit der Bewältigung der jahrzehntelangen Amtsstraftaten der Stadt Erfurt und des Freistaates Thüringen, der organisierten Verantwortungslosigkeit auf allen Ebenen aufgrund des "politisch motivierten" Verfassungsbruchs, allein gelassen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia May


 
16.03.14  
Claudia May
Missachtung der Gewaltenteilung auf allen Ebenen ...

Diese von Gesetzes und Verfassungs wegen ausgeschlossene "Fürsorgepflicht" auf Kosten der Steuerzahler setzt sich in verfassungswidriger richterlicher Strafanzeigepflicht gegen die von Amts und Richters wegen Geschädigten - den Souverän - zum Schutz der staatsalimentierten Richter, mutmaßlich unmittelbar Beteiligten - ThürOLG-Richterin Rita Pesta u.a. - an der kriminellen Immobilienspekulation "Am Stadtpark 34" fort.
Denn unübersehbar wird der seit 25 Jahren andauernde Grundbuch-, Vermögens-, Prozess-, Kredit-, Bau- und Steuerbetrug "Am Stadtpark 34" von Richters wegen geschützt, um die ungerechtfertigten Vorteilsnahmen der rechtsstaatswidrig Begünstigten und sittenwidrig Bereicherten von Richters wegen, politisch gewollt "rechtstaatlich" zu gewährleisten.
Dass so ganz nebenbei auch die seit dem 18.10.1991 von Amts wegen durch die beteiligten Behördenmitarbeiter "organisierte Korruption" mit dem unveräußerlichen Erbeigentum "Am Stadtpark 34" auch von Richters wegen geschützt wird, sollte Thema eines Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages werden. Der TOP 17 der nächsten Plenarsitzung ist dazu hervorragend geeignet.
Der Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, seit 1991 bereits in exponierter Stellung der Landtagsverwaltung, und dessen falsch verstandene "Fürsorgepflicht" gegenüber seinen Gerichtspräsidenten, seinem partei-politischen Ziehsohn, dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, seinen Untergebenen und verfahrensbefassten "fürsorgeberechtigten" Richtern und Staatsanwälten auf Kosten der Steuerzahler zur Sicherung der Immobilienkriminalität "Am Stadtpark 34", sind "eines Rechtsstaates unwürdig" und eine gröblichste rechtsstaatsfeindliche "Missachtung der verliehenen Vertretungsmacht".
Wo bleibt die "Fürsorgepflicht" der Staatsdiener gegenüber dem Souverän, das Volk?
Der Gesetzesbefehl aus § 31 Abs. 1 BVerfGG
verpflichtet die politischen Beamten als die politisch Verantwortlichen, die Schadenshaftungspflichten gem. §§ 823 ff. und 839 BGB und schwerwiegendsten Straftaten im Amt, wie fälschende Beurkundungen des Grundbuches (§ 267 StGB), mit Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 22533/03, ermittelten "Besonders schweren Fall des Diebstahls" (§ 243 StGB) und "akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" (§ 319 StGB) wegen vorsätzlicher Verstöße gegen § 323c StGB in Ausübung des Staatsdienstes - unterlassener Hilfeleistung, dem Schutzparagrafen gem. § 823 Abs. 2 BGB - den staatsalimentierten Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Landes- und Kommunalbediensteten gem. Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG aufgrund der schadensverursachenden und haftungsbegründenden Kausalität, den Beschuldigten direkt aufzuerlegen.
Warum die Immunität des Thüringer Justizministers, der Teil der Exekutive, Legislative und Judikativeist, noch immer geschützt wird, ist in diesem Zusammenhang vordringlichst zu hinterfragen?

 

 

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Amtsgericht Erfurt, Justizzentrum, Rudolfstraße 46, SS 16, 99092 Erfurt,

 

Dienstag, 4. März 2014, ab 11:00 Uhr

Strafverfahrenssache, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds

 

Das Amtsgericht Erfurt hat in der v.g. Strafverfahrenssache gegen die anerkannte DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte, zwangsweise in den Ruhestand versetzte Thüringer Landesbeamtin die Strafanklage erhoben.

 

Die wahre Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts, Erbgrundstück Erfurt, Am Stadtpark 34, ist der „tatmehrheitlichen üblen Nachrede“, u.a. wegen zu Unrecht behaupteteter krimineller Machenschaften gem. § 4 Abs. 2 VermG, Grundbuchfälschung gem. §§ 19, 29 GBO, angeklagt.

 

Die Staatsanwaltschaft hat im Widerspruch dazu, mittelbare Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ aufgrund Bescheids vom 18.10.1991 mit Vfg. v. 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, entschieden.

Die Staatsanwaltschaft hat mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003, zu den Straftaten: „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“, Az. 180 Js 22533/03, „Akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“ Täter: Stefan Lagler, entschieden.

 

Das Amtsgericht Erfurt, Grundbuchamt, hat am 11.03.1992 die Straftat unmittelbarer Fälschung des Grundbuches „Am Stadtpark 34“ aufgrund des nichtigen Bescheids der Stadt Erfurt vom 18.10.1991 von Amts wegen, entgegen §§ 19, 29 GBO und §§ 3 Ziff. 1h) und 4 Abs. 1 RPflG vollzogen. Die Strafangeklagte, die gem. Erbschein vom 30.01.1990 die Grundbucheintragungen bewilligt, hat die von Amts wegen seit dem 11.03.1992 begangenen und vollzogenen Straftaten der mehrfachen Fälschung der öffentlichen Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ dem Grundbuchamt, Amtsleiterin Eckart, gem. §§ 19 i.V.m. 29 GBO nicht bewilligt.

 

Die erste Bauauftraggeberin „Akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, die Strafrichterin des Thüringer Oberlandesgerichtes, Rita Pesta, „erwarb“ vom Täter: Stefan Lagler, der das unveräußerliche Grundstück bereits 1989/1990 entgeltlich vermarktete, - ohne Eigentums- und Grundbuchrechte gem. §§ 894, 985 BGB, Bewilligung der Eigentümer gem. § 19 GBO und „redlichen Nutzer“ gem.       §§ 33 Abs. 4 i.V.m. 4 Abs. 2 und 3 VermG, durch Beleihung des fremden Eigentums in strafbarer Bereicherungsabsicht Wohneigentum „Am Stadtpark 34“.

Der Bauträgerkaufvertrag zwischen Richterin Pesta und Täter Lagler ist mit dem Widerspruch der Erbin gegen die Richtigkeit der Grundbucheintragung und mit der Sicherungshypothek gem. § 18a VermG - Restitutionseigentum der wahren Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts - belastet. Der ehem. Vizepräsident des ThürOLG Hükelheim ist mit dem Täter Lagler eng befreundet; Richterin Pesta wechselte an dessen Senat.

 

Warum die Strafanklagen gegen die Beschuldigten, Richterin Pesta, Täter Lagler u.a. nicht erhoben werden, die „Fürsorgepflicht“ des Gerichtspräsidenten die Strafanklage gegen die erb- und vermögensgesetzliche Eigentümerin des Anwesens „Am Stadtpark 34“ rechtfertigt, ist zu entscheiden.

Warum die Grundbuchfälschungen von Amts wegen den Prozess-, Bau-, Kredit-, Steuerbetrug mit dem Restitutionseigentum „Am Stadtpark 34“, die Potenzierung des DDR-Unrechts durch die Vertreter des Rechtsstaates nach dem                 3. Oktober 1990, akut lebensbedrohende und haftbewährte Gewalt gegen DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte, Zwangsenteignungs- und Zwangsräumungsmaßnahmen, beabsichtigt in die Obdachlosigkeit mit Zwangsenteignung des letzten verbliebenen beweglichen Eigentums, deshalb zwangsweise Ruhestandsversetzung der Thüringer Landesbeamtin rechtfertigt, ist zu entscheiden.

 

Claudia May                                                                          Erfurt, 28. Februar 2014

 

 

 

 "Geschwister May", Erfurt

  10. Febr. 2014

 

 

Gemeingefährlichkeit

des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein

und

Thüringer Justizministers, Dr. Holger Poppenhäger

 

 

Den Straftatbestand gem. § 323c StGB fortgesetzter Gemeingefährlichkeit – unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der rechtsstaatswidrig am 27.10.2003 aus ihrem Erbeigentum „Am Stadtpark 34“ in die Notunterkunft „Schulze-Delitzsch-Straße 14“ Zwangsevakuierten - hat der Oberbügermeister mit Kappung der Versorgungssysteme zum 31.01.2014 vorsätzlich geschaffen.

 

Lt. Urteil des Amtsgerichtes Erfurt, Az. 8 C 1663/07, und Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichtes, Az. 7 U 141/08, sind die Nutzungen im Zwangsevakuierungsobjekt solange auf Kosten der Stadt Erfurt zu sichern, bis die Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches und Herausgabe des Grundeigentums „Am Stadtpark 34“ an die wahre Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts gem. § 19 GBO abgeschlossen ist.

 

Die Zwangsevakuierung am 27.10.2003 hat die Stadt Erfurt aufgrund ihrer rechtsstaatswidrig an den Täter erteilten Baugenehmigung, Az. B 1087/2001, die gem. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, und vergleichbaren ThürOLG-Beschlusses, Az. 4 U 99/04, den Straftatbestand der Gemeingefährlichkeit gem. § 319 StGB „akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“ erfüllt, vorsätzlich geschaffen.

 

Die Gemeingefährlichkeit des Verwaltungs- und Richterhandelns, der öffentlich-rechtlich und juristisch bediensteten/berufenen Staatsdiener, ist immer dann beweisentscheidend nachgewiesen, wenn die von Amts und Staats wegen zum Handeln Verpflichteten durch Unterlassen des pflichtgemäßen Amtshandelns gegen § 323c StGB im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen.

 

Das Unterlassen pflichtgemäßen Amts- und Justizhandelns normiert die Gemeingefährlichkeit der im konkreten Fall der Amtshandlungspflicht gem. Art. 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG Unterworfenen, wenn diese Staatsdiener, z. B. öffentlich-rechtlich Bedienstete, Richter, Staatsanwälte sind und sich dem § 323c StGB verweigern.

 

§ 323c StGB ist das Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 1 und 2 BGB

 

Der Freistaat Thüringen hat mit Rechtsgutachten vom 12.07.2004, mit dem die unerlaubten Handlungen nach §§ 823 ff. BGB und die Schadenshaftungspflicht der Verantwortlichen im Fall der geschädigten Landesbeamtin Claudia May gem. § 94 ThürBG zu prüfen waren, das gemeingefährliche und kollusiveHandeln der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaates Thüringen gem. §§ 319 und 323c StGB i.V.m. §§ 823 ff. BGB nachgewiesen.

 

Die überlange Verfahrensdauer des Vollzugs, seit dem 30.01.1990 im Grundbuchamt des Amtsgerichtes Erfurt vorliegenden Antrags auf Grundbucheintragung in das Grundbuch „Am Stadtpark 34“, ist gem. §§ 198, 199 GVG und Art. 6 Abs. 1 EMRK verboten.

 

Der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein sind die unmittelbar - gemeingefährlichen - Verantwortlichen aufgrund ihrer fortgesetzten schwerwiegendsten Verstöße gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, UN-Behindertenkonvention.

 

 

 

 

Geschwister May, Erfurt

 

Rechtsschutz wird systematisch seit 24 Jahren verweigert,

um die von Amts und Staats wegen "organisierte Immobilienkriminalität" zu sichern

Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und
Oberbürgermeister Andreas Bausewein der Landeshauptstadt Erfurt

gehen mit rechtsstaatswidriger, akut lebensbedrohender Gewalt "Gefahr für Leib und Leben" gegen anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte vor.

Die gesamten - aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanzierten - Prozesse der Stadt Erfurt und des Freistaates Thüringen, mit denen die haftbewährten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seit 3. Okt. 1990 begründet werden, sind auf die Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch "Am Stadtpark 34" gestützt.

Prozessbetrug, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung


www.staatshehlerei.org/forum


Der Erfurter Skandalfall "Geschwister May", der das kriminelle Verwaltungs- und Justizhandeln um das rückgabepflichtige Erbeigentum "Erfurt, Am Stadtpark 34" widerspiegelt, ist nur die Spitze des Eisberges.

Die Grundbuchakteneinsicht musste in langwierigen Gerichtsverfahren erstritten werden. Erst ab 10.02.2011 konnte erstmals Einblick in die Grundbuchakten genommen werden, die unvollständig und jeder ordnungsgemäßen Aktenführung widersprechend, das Ausmaß der politisch und justitiell gesicherten Urkundenfälschung erahnen ließ.
Die ab 15.08.2012 erstmals zugelassene Einsicht in die Behördenakten des federführenden Thüringer Finanzministeriums  bestätigten diese Vermutung umfassend.

Seit 23.12.2013 liegen auch die Behördenakten des Bundesamtes für Zentrale Dienste und Regelung offener Vermögensfragen vor.

Prozessbetrug, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung i.V.m. Unterschlagung der seit 30.01.1990 vom Amtsgericht Erfurt, Grundbuchamt und Nachlassgericht amtlich gefertigten und ausgehändigten, in den Grundbuch- und Nachlassakten gehaltenen Urkunden gem. § 29 GBO - Grundbuch: Erfurt, Am Stadtpark 34 - sind unwiderlegbar bewiesen.

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem Aktenzeichen: 501 Js 8238/13, die Strafermittlungen gegen die Vertreter des Rechtsamtes der Stadt Erfurt, die im Auftrag des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein handeln, Amtsleiter, Dr.  Schmidt, mandatierte Rechtsanwältin Anuschek, Justiziarin der Stadt Erfurt, Kühnert,
aufgenommen.

Der ehem. Justiziar des Rechtsamtes und derzeitiger Amtsleiter des städtischen Sozialamtes, Herr Guido Kläser, hat die Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der Verfügungen und Handlungen der Stadt Erfurt gegenüber den Verantwortlichen der Stadt Erfurt und den zur Entscheidung berufenen Gerichtsinstanzen  ausführlich mit seinen "hausinternen Mitteilungen 1992/1993" und Klageschriftsätzen, u.a. mit § 44 Abs. 1 und 2 Ziff. 5 und 6 VwVfG begründet.

Die "hausinternen Mitteilungen" 1992/1993 und die Schriftsätze des Rechtsamtes der Stadt Erfurt

vom 25.04.1995, Az. 30-1-30 92 P 108/95 (datei_ - 3092.C99),
vom 22.05.1997, Az. 309225.G95/16 P 108/95 (datei: 309225.G95/16),

des ehem. Mitarbeiters des Rechtsamtes der Stadt Erfurt, Herrn Guido Kläser, jetzigen Amtsleites des Sozialamtes der Stadt Erfurt, mit dem dieser die Nichtigkeit der städtischen Verwaltungsakte vom 18.10.1991 und 27.07.1992 in der Grundstückssache "Am Stadtpark 34" begründet hat und die Stadt Erfurt auf ihre Pflichten zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundeigentums an die Berechtigte gem. § 19 GBO und § 18a VermG hingewiesen hat, wurden systematisch von ALLEN verfahrensbefassten Behörden und Gerichten unterschlagen.

ALLE Verfahrensbeteiligten und Verfahrensbefassten sind seit 18.10.1991 in wissentlicher Kenntnis ihres rechtsstaatswidrigen Verwaltungs- und Richterhandelns, mit dem die Zwangsenteignung des rückgabepflichtigen Grundvermögens "Am Stadtpark 34" (vgl. BVerfG, Az. 1 BvF 1/94), die Unternehmens- und Arbeitsplatzvernichtung, Vernichtung von bezahlbaren Mietwohnungen, zum Schutz der sittenwidrigen Bereicherung von Unberechtigten, die Bauauftraggeber der "akut lebensbedrohenden Bau- und Personengefährdung", Az. 180 Js 22533/03, des Bauauftragnehmers, Täters und Immobilienspekulanten (Stefan Lagler), des Vermögens-, Bau-, Kredit- und Steuerbetruges sind, von Amts und Staats wegen sanktioniert wird.

Die gesamten ab 14.04.1992 geschlossenen Kaufverträge sind nach §§ 17, 57 SchuldRAnpG (Unveräußerlichkeit der gewerblich genutzten Grundstücksflächen und Grundstücksaufbauten) und notariell beurkundeten Kaufvertragsbestandteil zur grundbuchwirksam eingetragenen Sicherungshypothek gem. § 18a VermG rechtsunwirksam.

Das Grundgesetz und das in Rechtskraft erwachsene Vermögens-, Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrecht, ist den Geschwistern May nach den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen  und dem Vermögensgesetz umfassend als von Amts und Staats wegen zu vollziehender Leistungsanspruch per Urteil und Bescheiden zugesprochen worden.

Die gewaltsame Zwangsräumung am 27.10.2003 der anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten und Thüringer Landesbeamtin aus ihrem Erbeigentum "Am Stadtpark 34" unter der Begehung der Straftaten "Grundbuchfälschung", "Rechtsbeugung", "Hausfriedensbruch", "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung" usw., die Folgen der andauernden akut lebensbedrohenden Gewalt durch die Verantwortlichen, die "wirtschaftlichen und gesundheitlichen" Schädigungen, die vom Sozialamt der Stadt Erfurt mit Zuerkennung der Schwerbehindertengrade von 90 GdB und 80 GdB festgestellt sind,  zeigt den von Amts und Staats wegen im Freistaat Thüringen durchgesetzten Verfassungs- und Rechtsbruch auf.

Dr. Holger Poppenhäger, seit 1991 in exponierter Stellung der Thüringer Landtagsverwaltung, jetziger Thüringer Justizminister, ist die Schlüsselfigur der im Freistaat Thüringen "organisierten" Sicherung der Immobilienkriminalität mit dem Anwesen "Am Stadtpark 34" und der über den 3. Okt. 1990 hinaus andauernden wesentlich verschlimmerten rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen der anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten "Geschwister May".

Die Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch "Am Stadtpark 34" durch städtischen Bescheid vom 18.10.1991, gem. Vfg. der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, eine Straftat des Finanzdezernenten Franz Birkefeld gem. §§ 271, 274 StGB und der Vollzug der Grundbuchfälschung am 11.03.1992 gem. § 267 StGB durch das Amtsgericht Erfurt, Grundbuchamt, Straftat der Amtsleiterin Eckart, werden seit 24 Jahren durch Behörden- und Prozessbetrug unterdrückt.

Die Anordnung/Genehmigung "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung" durch die Stadt Erfurt, Az. B 1087/2001, gem. § 319 StGB ist mit Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, rechtskräftig zum staatsgeschützten Täter: Stefan Lagler ermittelt.

Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, Ziehvater des Oberbürgermeisters Bausewein, hat mutmaßlich seine Staatsanwälte und Richter "angewiesen" die Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch "Am Stadtpark 34" mit rechtsstaatswidriger Gewalt zu sichern!

Der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichtes, Richter und Senatsvorsitzender Stefan Kaufmann und Direktor des Amtsgerichtes Erfurt, Richter von Schmettau, schützen "mutmaßlich" auf Anweisung des Thüringer Justizministers, Dr. Holger Poppenhäger, die maßgeblich beteiligten Richter - u.a. Rita Pesta, engste Verbündete des ermittelten Täters: Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03.

Denn beide - Richter in herausgehobener Position - verweigern sich der gem. ThürOLG-Beschluss vom 14.12.2000, Az. 6 W 642/00,
gesetzlich und verfassungsgerichtlich gem. § 19 GBO und § 18a, 34 Abs. 2 VermG bestimmten Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches "Am Stadtpark 34".

Die gesamten Behörden- und Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der erneuten Zwangsenteignung des rückgabepflichtigen Wiedergutmachungseigentums, rechtsstaatswidrigen Zwangsräumung am 27.10.2003, haftbewährten Zwangsenteignung des beweglichen und unbeweglichen persönlichen Eigentums der Geschwister May, zwangsweisen Vernichtung der beruflich innegehabten Positionen, vorsätzlichen "wirtschaftlichen udn gesundheitlichen Schädigungen", sind NUR auf die Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch "Am Stadtpark 34" gestützt.

Rechtsbeugung, Prozessbetrug, Urkundenfälschung sind die Grundlage der von Amts und Staats wegen vollzogenen, politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die "Geschwister May".

Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger
und
Oberbürgermeister Andreas Bausewein

sind die politisch und justitiell verantwortlichen  Täter,
fortgesetzten von Staats und von Amts wegen angeordneten Vollzugs
der "Gefahr für Leib und Leben" gegen die "Geschwister May",
um die Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches - Erfurt, Am Stadtpark 34" und die Herausgabe des unveräußerlichen dinglichen Rechts gewaltsam zu verhindern.

Die Mitglieder des Erfurter Stadtrates und die Abgeordneten des Thüringer Landtages schweigen.

Die Ministerpräsidentin Frau Christine Lieberknecht,
der Finanzminister Herr Dr. Wolfgang Voß und Innenminister Jörg Geibert schweigen.

WARUM? Wer erpresst hier wen?
Was haben die Thüringer Landesregierung und die Kommune Stadt Erfurt zu verbergen?

Die Geschwister May erheben Anklage gegen die politisch Verantwortlichen des Freistaates Thüringen wegen Rechtsbeugung, Verfassungs- und Gesetzesbruch, über den 3. Oktober 1990 hinaus andauernde politisch motivierte Gewalt und Menschenrechtsverstöße.

Die Ankläger sind die "redlichen Nutzer" gem. § 4 Abs. 2 VermG i.V.m. §§ 17, 57 SchuldRAnpG. Die Anklägerin ist zudem die wahre Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts "Am Stadtpark 34".

Die Bewilligung zur Verfügung über das Grundeigentum, die öffentliche Urkunde Grundbuch "Am Stadtpark 34", erteilt nur die erb- und vermögensgesetzlich Bewilligungsberechtigte gem. § 19 GBO und § 18a VermG.

Diese Bewilligung gem. § 19 GBO und § 18a VermG ist weder dem Freistaat Thüringen noch der Landeshauptstadt Erfurt erteilt worden.

Die Grundbuchberichtigung und Herausgabe "Am Stadtpark 34" an die erb-, vermögensgesetz- und schuldrechtlichen Eigentümer, Besitzer, redlichen Nutzer unveräußerlichen Rechts hat gem. §§ 894, 985 BGB (ThürOLG, Az. 6 W 642/00 i.V.m. 4 U 99/04) zu erfolgen.

Es wird ausdrücklich um Verbreitung und Veröffentlichung meiner Anklage gegen den Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, wegen vorsätzlicher Unterlassung der Hilfeleistung und politisch motivierter Gewalt - "Gefahr für Leib und Leben" - Verfolgung Unschuldiger gem. §§ 323c i.V.m. 344 StGB und §§ 823 ff. BGB aufgrund der seit 18.10.1991 begangenen und erwiesenen Straftaten im Amt -
Rechtsbeugung, Prozessbetrug, Urkundenfälschung - gebeten.

Claudia May
Thüringer Landesbeamtin,
zwangsweise, rechtsstaatswidrig,
 seit dem 01.01.2007
ohne Bezüge in den Ruhestand versetzt,
Begründung: "Ein Ende der Prozesse ist nicht mehr absehbar"!


 

 

 

 

 

THUERINGER ALLGEMEINE

http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Steuerfahndung-deckte-6000-Faelle-seit-2008-auf-428053871

Kommentar

am 09.02.2013

 

Clau­dia May
"Wer sich wi­der­recht­lich an un­se­rem Ge­mein­we­sen be­rei­chert, macht sich straf­bar", ... es geht u.a. um Steu­er­straf­ta­ten wie Ur­kun­den­fäl­schun­gen." Die Ur­kun­de Grund­buch - Er­furt, Am Stadt­park 34 - ist seit dem 18.10.1991 von der Lan­des­haupt­stadt Er­furt mit­tel­bar und vom Frei­staat Thü­rin­gen durch Grund­buch­voll­zug am 11.03.1992 un­mit­tel­bar fäl­schend be­ur­kun­det. Seit dem 18.10.1991 wer­den von der Kom­mu­ne und dem Land pro­zess­be­trü­ge­risch aus öf­fent­li­chen Haus­halts­mit­teln Pro­zes­se ge­führt, um die Ur­kun­den­fäl­schun­gen fort­zu­set­zen und den dar­auf auf­bau­en­den schwer­wie­gends­ten Ver­mö­gens­be­trug - ein Ver­bre­chen gem. §§ 12, 13 StGB -, Steu­er­be­trug, Bau­be­trug, Kre­dit­be­trug, Ver­si­che­rungs­be­trug von Amts und Staats wegen zu si­chern. Diese be­weis­er­heb­li­chen schwer­wie­gends­ten Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen ALLER daran be­tei­lig­ten öf­fent­lich-recht­lich Be­diens­te­ten, um die Be­rei­che­rung der Im­mo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten auf Kos­ten des Ge­mein­we­sens zu "schüt­zen", wer­den seit der so­ge­nann­ten Wende von der Po­li­tik und der Jus­tiz des Frei­staa­tes Thü­rin­gen ge­deckt. Wie lange wol­len Sie noch die wi­der­recht­li­chen Be­rei­che­rungs­in­ter­es­sen ihrer straf­bar han­deln­den Be­diens­te­ten und der un­be­rech­tig­ten Drit­ten hin­neh­men? Der Grund­buch­be­rich­ti­gungs- und Her­aus­ga­be­an­spruch ist gem. § 19 GBO und § 18a VermG i.V.m. §§ 894, 985 BGB un­ver­jähr­bar und un­ver­äu­ßer­lich. Nur der wahre Ei­gen­tü­mer und Rechts­in­ha­ber des ding­li­chen Rechts hat die Ver­fü­gungs­rech­te über das An­we­sen "Am Stadt­park 34" inne. Das ist ALLEN öf­fent­lich-recht­lich und ju­ris­tisch schuld­haft amts­pflicht­ver­let­zen­den Staats­die­nern seit dem 18.10.1991 be­wusst.
_______________________________________________________________________________________

 

 Geschwister May, Erfurt

                                                        AUFRUF

 

Die Stadt Erfurt begeht  seit 1991 fortgesetzt Betrug   zu meinem Nachteil. Mitbetroffen ist hiervon auch mein Bruder.

 

Mit einem nichtigen Verwaltungsakt

wurde das Grundbuchamt des Amtsgericht Erfurt

        zur Begehung einer Straftat – Grundbuchfälschung – aufgefordert.

 

Mit dem Vollzug der Grundbuchfälschung wurde durch Unberechtigte eine Vermögensverfügung begangen, mit der einem Anderen ein rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft und rechtsstaatswidrig immer noch gesichert wird.

 

Die Rechtsstaatswidrigkeit des Vorgehens der Stadt Erfurt erstreckt sich von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über Hausfriedensbruch und Zwangsräumung.

 

Um unseren Widerstand gegen das rechtswidrige Vorgehen gegen uns zu brechen und um kriminelles Handeln zu legalisieren, werden wir von der Versorgung (Strom und Heizung) im zwangseingewiesenen Objekt ab 31.01.2014 abgeschnitten.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Maßnahme lässt sich daran ermessen, dass dies mitten im Winter geschieht.

 

Herr Dr. Rath – ein Erfurter Bürger – hat sich – unter Vorbehalt – zur Übernahme der Kostenforderung gegenüber der Stadt Erfurt bereit erklärt.

  • Mit Schreiben vom 30.01.2014 lässt die Stadt durch ihre anwaltlichen Vertreter mitteilen, dass sie trotz Kenntnis unserer Schwerbehinderung nicht bereit ist, von ihrer Drohung der Versorgungseinstellung Abstand zu nehmen.

 

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt - Andreas Bausewein - hat diese Strafmaßnahme gegen die Geschwister May angeordnet,                                                           weil er dreimal 

  • mit der Zwangsräumung 

   der rechtsstaatswidrig aus ihrem Erbeigentum „Am Stadtpark 34“  

   a27.10.2003 durch die Stadt Erfurt zwangsgeräumten 

  • und nunmehr 

   aus dem Zwangsevakuierungsobjekt "Schulze-Delitzsch-Straße 14"  in die            Obdachlosigkeit zwangszuräumenden

   nicht durchgedrungen ist.

 

Die Grundbuchfälschung und der Vermögensbetrug der Stadt Erfurt seit 1991 mit dem Stadtpark 34 sollen unaufgeklärt bleiben!

 

Wir bitten um Unterstützung.

 

Claudia und Michael May,

Zwangsevakuierungsobjekt: Schulze-Delitzsch-Straße 14, 99096 Erfurt,

 

www.staatshehlerei.org/forum

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Geschwister May, Erfurt

 

Die Stadt Erfurt kappt zum 31.01.2014 die Versorgungssysteme im Zwangsevakuierungsobjekt

(Schulze-Delitzsch-Straße 14, 99096 Erfurt),

 

weil die Zwangsräumung  der Geschwister May

aus dem Zwangsevakuierungsobjekt in die Obdachlosigkeit einstweilen vom Landgericht Erfurt ausgesetzt wurde.

Dem Amtsgericht Erfurt missfällt DAS offenkundig, anders sind die weiteren Entscheidungen der sanktionierten Straftaten im Amt durch das Amtsgericht Erfurt nicht einzuordnen. 

§ 323c StGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, Verbot der unterlassenen Hilfeleistung, wird vom Amtsgericht Erfurt, dass der Fach- und Rechtsaufsicht des Justizminsters Dr. Holger Poppenhäger zugeordnet ist, im Freistaat Thüringen vorsätzlich missachtet.

Gegen das Verbot der überlangen Verfahrensdauer von Gerichts- und Strafverfahrenssachen gem. §§ 198 i.V.m. 199 GVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK (ThürVerfGH-Beschluss 1/00) - die Grundbuchberichtigung ist seit dem 30.01.1990 beim Grundbuchamt des Amtsgerichtes Erfurt mit Übergabe des Erbscheins vom 30.01.1990 und vorliegenden Testamenten beantragt und rechtswirksam begründet - wird seit 24 Jahren rechtsmissbräuchlich verstoßen. 

Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichtes vom 11.02.2009, Az. 7 U 141/08, wonach bis zur eigentumsrechtlichen Zuordnung des Erbeigentums (Erfurt, Am Stadtpark 34) die Nutzungen im Zwangsevakuierungsobjekt (Erfurt, Schulze-Delitzsch-Str. 14) von der Stadt Erfurt zu gewährleisten sind, wird von den Untergerichten (Amtsgericht, Landgericht) systematisch missachtet.

Die Menschenrechtsverstöße durch die Thüringer Justiz, um die kriminellen Immobiliengeschäfte der Stadt Erfurt mit Billigung des Freistaates Thüringen auch weiterhin zu decken, haben schlimmste und lebensbedrohende Ausmaße angenommen.

Die zum 09.01.2014 anberaumte Verhandlung der Strafverfahrenssache, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, wegen angeblicher Richterbeleidigung am 09.10.2012 im Staatshaftungsverfahren gegen den Freistaat Thüringen, Az. 4 U 913/11, wurde - ohne Begründung - abberaumt.

Ich hatte am 09.10.2012 den Senatsvorsitzenden, Richter Wolf Philipp Müller, nur darauf aufmerksam gemacht, dass das Grundbuch - Erfurt, Am Stadtpark 34 - fälschend beurkundet ist, die Tatsachen des Prozessbetruges, Rechtsbeugung und Urkundenunterschlagung erweislich vorliegen.

Ziel der Stadt Erfurt und des Freistaates Thüringen ist, die Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches und Herausgabe des Erbeigentums "Erfurt, Am Stadtpark 34"  mit ALLEN nur zur Gebote stehenden Menschenrechtsverstößen und Unrechtshandlungen zu verhindern.

Das Grundbuch ist seit 1991 aufgrund nichtigen Bescheids vom 18.10.1991 gem. § 44 Abs. 1 und 2 Ziff. 5 und 6 VwVfG  von Amts und Staats wegen gefälscht worden, um kriminelle Immobilienspekulanten  sittenwidrig zu bereichern.

Die Stadt Erfurt hat durch ihr Rechtsamt, Herrn Guido Kläser, jetzt Amtsltr. ders Sozialamtes der Stadt Erfurt, diese Tatbestände in ihren "hausinternen Mitteilungen 1992/1993" dokumentiert und mit jeweiligen Schriftsatzvorlagen an die verfahrensbefassten Gerichte auf die Nichtigkeit ihrer Bescheide vom 18.10.1991 und 27.07.1992 hingewiesen und die Herausgabe des Grundeigentums an die Erbin und vermögensgesetzlich Berechtigte gefordert.

Mit Schriftsatz vom 18.09.2013, Az. 3 O 602/13 ./. 4 W 304/13, ist dem Land- und Oberlandesgericht mitgeteilt worden, dass weder der Freistaat Thüringen noch die Stadt Erfurt  Verfügungs-, Eigentums- und Besitzrechte "Am Stadtpark 34" haben und die Prozessvertretungsbefugnis nicht erteilt ist.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat unter dem Verfahrensaktenzeichen: 501 Js 8238/13, die Ermittlungen gegen den Amtsltr. des Rechtsamtes, Dr. Schmidt, RA'in Anuschek und Justiziarin Kühnert, u.a. wegen Verdachts des Prozessbetruges aufgenommen.

Das vermögenszuordnende Bundesamt für Zentrale Dienste und Regelung offener Vermögensfragen hat das Anwesen "Am Stadtpark 34" gem. Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB und § 8 Abs. 1 VZOG weder der Stadt Erfurt noch dem Freistaat Thüringen zugeordnet.

Die Vermögensbescheide zum Nachweis rechtswirksamer Kaufverträge und Grundbucheintragungen sind den "unredlichen Erwerbern" nicht erteilt worden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof, Az. VerfGH 5/03 und 6/03, hat rechtskräftig die Zwangsräumung der Geschwister May aus dem Anwesen "Am Stadtpark 34" verboten und das Verwaltungsgericht Weimar, Az. 1 E 3242/04.We und 1 K 1/04.We, hat die trotzdem von der Stadt Erfurt gewaltsam am 27.10.2003 durchgesetzte Zwangsräumung als rechtswidrig und rückabzuwickelnd entschieden.

Mit rechtswidrig erteilter Baugenehmigung, Az. B 1087/2001, durch die Stadt Erfurt wurde gem. Gerichtsgutachten der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, die "akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" Am Stadtpark 34 vom ermittelten Täter: Stefan Lagler verursacht.

Dieser hatte weder ein Genehmigung durch die erb- und vermögensgesetzlich Berechtigte noch einen Maurer- oder sonstigen Baufachnachweis, um überhaupt einen Baugenehmigungsantrag stellen oder Bauabnahme erhalten zu können, um diese Straftaten gem. § 319 StGB durchzusetzen.

Die Verantwortlichen der Stadt Erfurt und des Freistaates Thüringen haben seit der sogenannten Wende - 3. Okt. 1990 - mit absolutem Vorsatz gegen geltendes Recht verstoßen und setzen dies auch weiterhin fort.

Selbst die landeseigene Rechtsprechung, ThürOLG-Beschluss, Az. 4 U 99/04, zur Schadenshaftung bei Bauschädigungen, "wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schaden", der den Bewohnern entstanden ist und weiterhin entsteht (Gerichtsgutachten gem. § 319 StGB der Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, ermittelter "akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung"), wird im Fall "Geschwister May" anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte auf brutalste Weise von den thüringer Behörden und Gerichten ausgehebelt.

Auch nach Schuldrechtsanpassungsgesetz sind die "redlichen Nutzungen" der Bewohner des Stadtpark 34, die als Erben und vermögensgesetzlich Berechtigte, Eigentümer und Besitzer geblieben sind, seit dem 31.12.1996 unkündbar und die Anträge vom 25.09.1990 ff. auf Vorkaufs- und Investitionsvorrangrechte unveräußerlich.
Selbst die einschlägigen §§ 17, 57 SchuldRAnpG i.V.m. §§ 4 Abs. 2 und 33 VermG werden von der Thüringer Justiz missachtet.

Der unangefochtene Verwaltungsbescheid vom 24.06.2004, den die Stadt Erfurt erteilt hat und mit dem sich diese zur rückwirkenden Wiedereinsetzung der "Geschwister May" in ihren unveräußerlichen Wohnbesitz "Am Stadtpark 34" verpflichtet hat, soll mit erneuter rechtsstaatswidriger Gewalt - endgültig - nach dem Willen der politisch und justiziell Verantwortlichen zur Makulatur mutieren.

Die Richterin des Thüringer Oberlandesgerichtes, Rita Pesta, hat sich mit dem Immobilienspekulanten, Stefan Lagler, verbündet und die Thüringer Justiz deckt dieses Unrecht durch systematische Rechtsbeugung.

Gegen das in Rechtskraft erwachsene Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsrecht wird mit Vorsatz verstoßen.

Denn gem. § 19 GBO und § 18a VermG bewilligen nur die wahren Eigentümer und Rechtsinhaber des unveräußerlichen dinglichen Rechts die Grundbucheintragung (ThürOLG-Beschluss vom 14.12.2000, Az. 6 W 642/00) und die haben seit gesetzlicher und verfassungsrichterlicher Stichtagsregelung: 18.10.1989 gem. § 4 Abs. 2 VermG (BVerfGE 1 BvF 1/94) nicht bewilligt.

Der Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeansspruch sind unverjährbares und unveräußerliches dingliches Recht gem. §§ 894, 985 BGB i.V.m. § 19 GBO und §§ 18a, 34 Abs. 2 VermG.

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 02.09.2005, Az. 6 K 756/03 Ge, rechtskräftig entschieden, dass die Grundbucheintragung des Erben und Herausgabe als Wiedergutmachungsanspruch wegen DDR-Vermögensschädigung zu erfolgen hat. Das Urteil ist rechtskräftig, bestätigt auch vom Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 B 117.05.

Der Fall "Geschwister May" ist im Forum der webside. www.staatshehlerei.org nachvollziehbar publiziert.

Die "wohlbedachten" Straftaten im Amt seit 18.10.1991 sind summarisch gefasst - langfristig geplanter Mord!



Wir brauchen dringendst öffentliche Hilfe

und Unterstützung durch Freunde und Mitstreiter.

 

"Geschwister  May" Erfurt

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Hinweis:           FEHLURTEILE

Neue Seite:

www.richterkontrolle.de 

Fehlurteile und die verantwortlichen Richterinnen und Richter

 

Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören,
weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und 
unparteiisch zu entscheiden. 

(Xenophon)

Bei der Aufarbeitung des Unrechts der Nationalsozialisten und der Sozialismus-Kommunisten im Gebiet der neuen Bundesländer nehmen nach hiesiger Ansicht die strukturellen Fehlentscheidungen der bundesdeutschen Rechtsprechung in erschreckendem Maße zu. Rechtsstaatliche Vorgaben werden zugunsten von politisch opportun empfundenen Ergebnissen zunehmend über Bord geworfen. DerRechtsstaat ist jedoch kein Empfindungsstaat. Verharmlosung von Unrecht aus Empfindung und "Gutgemeintem" unter dem Deckmantel des Rechtsstaats ist Unrecht. Richter/Richterinnen entscheiden alles, verantworten aber nichts. Dies soll mit der Datei „Richterkontrolle“ im Sinne eines erweiterten "Check and Balances" korrigiert werden. 

Gerade der Rechtsstaat fordert die Kontrolle vor den Augen der Öffentlichkeit auch der einzelnen Richterinnen und Richter, die sich den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu stellen haben.


Damit schließt sich der institutionalisierte rechtsstaatliche Kreis des "Check and Balances" zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung durch eine (wissenschaftlich fundierte) private, aber öffentlich gemachte "Richterkontrolle" der Rechtsunterworfenenen (insbesondere auch von Anwälten) im Interesse einer ständigen künftigen Selbstkorrektur auf dem sich immer wieder labilisierenden rechtstaatlichen Weg. 

Bewohner am "iga-Blick" in Erfurt sind entsetzt

23.12.2013

Erfurt.
Über dem "iga-Blick" in Erfurt ziehen dunkle Wolken auf.
Denn derzeit sind die Eigentumsverhältnisse in diesem Wohngebiet vollkommen offen.
Für 48 Parzellen-Eigentümer bedeutet dies, nicht 100-prozentig sicher sein zu können, wirklich auf eigenem Grund und Boden zu wohnen.
Denn, wie jetzt erst öffentlich wurde, bereits seit 1995 wird vor Gericht um das Gelände gekämpft, werden von den  Alteigentümern  Ansprüche darauf erhoben.

 

Davon erfahren haben die Bewohner eher durch Zufall, weil ein älteres Ehepaar ihr Grundstück verkaufen wollte und nach der Überprüfung der Unterlagen auf dem Feld für vermögensrechtliche Ansprüche ein Kreuz vorfand. Das Ehepaar Hiller schaffte es nicht mehr, im hohen Alter das Grundstück zu bewirtschaften und entschied sich für den Umzug in eine altersgerechte Wohnung nebst Betreuung.

 

Ein Vertrag wurde geschlossen, und schweren Herzens zogen beide in ihr neues Zuhause. Für ihr Haus im "iga-Blick" hatten sie einen Käufer gefunden, der einen Kredit für den Hauskauf aufnahm und inzwischen das neue Zuhause bewohnt.

 

Zum Kaufvertrag allerdings kam es noch nicht - wegen des Kreuzes auf dem Formular.
  • Denn solange noch ungeklärte alte Ansprüche zur Debatte stehen,
    darf nicht verkauft werden !

 

Für das Rentnerehepaar bedeutet dies, dass es demnächst zahlungsunfähig ist, wenn der erhoffte Erlös für das Grundstück nicht kommt. Für den Käufer, dass er jetzt Kreditraten bezahlen muss, ohne das Geld für den Erwerb nutzen zu können. Solange bis ein Gericht endlich Klarheit schafft.

 

Die meisten wohnen von Beginn an in der Siedlung, die 1974 vom Rat der Stadt beschlossen und vom Bau- und Montagekombinat als Eigenheimsiedlung "BrühlerHerrenberg" realisiert wurde.
1994 wurde dann der Anspruch des Alteigentümers erhoben, der im ersten Anlauf zwar abgewiesen wurde, aber seit 1995 hartnäckig vor Gericht weiter verfolgt wird.

 

Das jüngste Urteil  wurde im Geraer Verwaltungsgericht gesprochen. Die Klage wurde abgelehnt, keine Berufung zugelassen.
Doch der Kläger zieht jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht, reichtdortBeschwerdeein.Verbunden damit sind weitere acht Monate, die sich dasVerfahrenhinstrecken wird.

 

Hartmut Schwarz 23.12.13 TLZ
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Meldungen zu Nazi-Raubkunst 

 

  19.12.2013 

   

 +   Nazi-Raubkunst: Köln gibt weitere Werke an Flechtheim-Erben zurück
18.12.2013, 14:23 Uhr. SPIEGEL ONLINE - Kultur - spiegel.de -

Nach langem Streit haben sich die Stadt Köln und die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim geeinigt: Das Museum Ludwig gibt weitere sechs Werke an die Erbengemeinschaft zurück. Die Zeichnungen bleiben dem Museum trotzdem erhalten....

 

 +   Nach gründlicher Untersuchung - Nürnberg findet acht Nazi-Raubkunst Bilder im Stadtarchiv
13.12.2013, 18:42 Uhr. FOCUS Online - Redaktionsempfehlungen - focus.de -

Seit dem spektakulären Kunstfund in der Schwabinger Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt durchsuchen mehrere deutsche Museen und Archive ihre Sammlungen nach NS-Raubkunst. Das Stadtarchiv Nürnberg ist nun fündig geworden. Mindestens acht Objekte sind betroffen....

 

 +   Provenienzforschung - Bund stärkt Erforschung von Nazi-Raubkunst
13.12.2013, 14:34 Uhr. FOCUS Online - Redaktionsempfehlungen - focus.de -

Der Fund des Gurlitt-Kunstschatzes in München scheint die Erforschung von Nazi-Kunst voran zu treiben. 15 Einrichtungen erhalten insgesamt 1,1 Millionen Euro für neue oder laufende Projekte zum Kunstraub in der NS-Zeit aus dem Etat des Kultusministeriums.... 

 

 +   Nazi-Kunstschatz: Staat will Bilder zurück- geben, Gurlitt holt sie nicht
28.11.2013, 06:20 Uhr. Szene - heute.at -

Die Polizei sackte den kompletten Bilder-Bestand des Münchner Kunstsammlers Cornelius Gurlitt (80) ein, weil angenommen wurde, dass es sich um Nazi-Raubkunst handelt. Vor einer Woche erklärte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass dem alten Mann ein Teil der Bilder zurückgegeben wird. Doch nun sitzen die Zuständigen auf den... 

 

 

NEUE HOFFNUNG   für  die Enkel  auf  Rückgabe der NAZI-Raubkunst   ????

 

 

Seit vielen Jahren versucht auch  Herr Wentzel  zusammen mit seinem Bruder, die Kunstwerke seines Großvaters zurückzubekommen, die einst das Schloss Teutschental schmückten. Die SS hatte sie Ende 1944 beschlagnahmt – kurz bevor die Nationalsozialisten den Großvater als Hochverräter hinrichten ließen.

 

Zugang zum Archiv und den Inventarlisten des Museums Moritzburg wird dem von Wentzel beaufragten Kunsthistoriker allerdings bisher nicht gewährt.

 

 

 

 

Schloss Teutschental

Nachdem die US-Besatzungsmacht das Urteil gegen Wentzel und die Enteignung aufgehoben hatte, wurde die Familie im Zuge der Bodenreform nach 1945 erneut enteignet. Zunächst wurde das Schloss an die Sach- und Lebensversicherung Sachsen-Anhalt verpachtet. Das neu entstandene Land Sachsen-Anhalt erklärte den Pachtvertrag jedoch für ungültig und übernahm das Schloss Teutschenthal selbst. Der Wert des Schloss-Inventars war im Jahre 1941 durch eine Inventarliste, die 82 Gemälde, 23 Grafiken und 60 Möbel umfasste, auf 170.000 Reichsmark geschätzt worden. Nach dem Kriege konnten im Jahr 1946 im Schloss noch 20 Gemälde, vier Skulpturen, diverse Stiche und etwa 30 Möbelstücke in einer zweiten Inventarliste festgehalten werden. Der Wert dieser restlichen Stücke wurde auf 97.985 Mark geschätzt.

Das Land Sachsen-Anhalt übergab das Inventar des Schlosses weitgehend als Leihgabe an Museen und staatliche Einrichtungen, einige Stücke wurden als Leihgaben bei der Sach- und Lebensversicherung belassen. Die Versicherungsgesellschaft ging im Jahre 1952 in die Deutsche Versicherungsanstalt (DVA) der DDR auf. Die DVA wurde nach der deutschen Wiedervereinigung von der Allianz AG übernommen. Alle Objekte der ersten Inventarliste von 1941 findet man in der Internetdatenbank für verschollene und gesuchte Kunstwerke LostArt. Heute wohnen die Enkel wieder auf dem Familienbesitz Schloss Teutschenthal.

 

 

 

 

Claudia May scheitert mit Staatshaftungsklage

 

 

Frau May blieb erneut vor Gericht erfolglos. Foto: K. MudraFrau May blieb erneut vor Gericht erfolglos. Foto: K. Mudra

 

Claudia May scheiterte am Dienstag vorerst vor Gericht, Thüringen für ein aus ihrer Sicht entgangenes Erbe in Haftung zu nehmen. Nach einer Erörterung der Rechtslage wies das Oberlandesgericht Jena (OLG) ihr Ansinnen ab.
 
Jena. Zu Beginn der gestrigen Berufungsverhandlung erklärte der Vorsitzende Richter Wolf Philipp Müller noch einmal die Rechtslage. Er machte deutlich, dass beim Verkauf des strittigen Grundstücks "Am Stadtpark 34" kurz nach der Wende die Stadt Erfurt gegen geltendes Recht verstoßen habe.

 

Denn die Immobilie war veräußert worden, bevor eine Entscheidung vom Landesamt für offene Vermögensfragen vorlag.

 

Daraus aber könne die Klägerin - gemeint war Claudia May - "noch keinen Honig saugen", betonte der Richter. Das strittige Grundstück samt Gebäude war bereits 1975 vererbt worden. Allerdings hätten alle in Frage kommenden Erben, darunter ein Adoptivsohn, das Erbe damals ausgeschlagen.

 

Claudia May wurde aus Sicht des Gerichts 1987 zur Erbberechtigten, als der Adoptivsohn starb. Allerdings, betonte Richter Müller, befand sich damals das Grundstück "Am Stadtpark 34" nicht mehr in der Erbmasse. Durch das Ausschlagen des Erbes war es zu Volkseigentum geworden. Daher hätte Claudia May damals das Grundstück gar nicht erben können.

 

Die Situation änderte sich erst mit der Wiedervereinigung und dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen. Trotz des ausgeschlagenen Erbes konnte nun mit einer Rückübertragung der verschmähten Immobilie gerechnet werden.

 

Allerdings wurden Grundstück samt Gebäude rechtswidrig durch die Stadt Erfurt veräußert, bevor das Landesamt für offenen Vermögensfragen über eine Rückgabe entschieden hatte.

 

Das ist unstrittig.
Seither kämpft Claudia May darum, ihr vermeintliches Erbe zu erhalten oder aber, entschädigt zu werden. Erfurt muss nicht zahlen, hat bereits vor Jahren ein Gericht entschieden. Gestern bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom Dezember 2011, dass auchThüringen nicht für ein womöglich entgangenes Erbe haften muss.

 

Wenn überhaupt, hätte die Käuferin der Immobilie zur Kasse gebeten werden müssen, signalisierte das Gericht.

 

Claudia May war enttäuscht. Sie warf im Gerichtssaal Richter Müller vor, rechtswidrig zu handeln und stellte die Sache noch einmal aus ihrer Sicht dar.

 

Der Richter reagierte sichtlich genervt. Er wies den Vorwurf der Rechtsbeugung scharf zurück und erklärte Claudia May, dass sie wegen solcher Vorwürfe einen Strafantrag riskiere. Er hielt ihr aber zugute, dass sie ein juristischer Laie sei und die Sache schwer zu verstehen ist.

 

Gegen die Abweisung ihrer Beschwerde kann Claudia May erneut Rechtsmittel einlegen. Wenn die 4. Zivilkammer die Sache erneut verhandeln wird, befindet sich Richter Wolf Philipp Müller bereits im Ruhestand.

 

 

 Agrarpolitik zugunsten großer Betriebe steht auf dem Prüfstand
 
Bei der Ernte. Einzelne Bauern haben es nicht leicht, in Brandenburg überwiegen große Agrarbetriebe. Foto: Patrick Pleul/dpa
Bei der Ernte. Einzelne Bauern haben es nicht leicht, in Brandenburg überwiegen große Agrarbetriebe. - Foto: Patrick Pleul/dpa
 

Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Eigentum fest. Deshalb könnte die Förderung zugunsten der Agrarindustrie überprüft werden.

 

  • Potsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf den Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.

EU soll LPG-Nachfolgebetriebe mit Geldern in Millionenhöhe zu Unrecht gefördert haben

Im Kern geht es um den Verdacht, dass durch die Untätigkeit der Behörden in Brandenburg zu Unrecht Millionensummen an Fördermitteln und EU-Agrarsubventionen an LPG-Nachfolgebetriebe geflossen sind.

 

Grund sind Rechtsverstöße bei der Umwandlung der DDR-Agrarbetriebe, bei der einst zwangskollektivierte Bauern nach der Wende nicht an ihren Besitz gekommen sind. Fördermittel sind für Betriebe, die im Zuge der Umwandlung von LPG-Betrieben in Unternehmensformen nach Bundesrecht gegen die Gesetzesvorgaben verstoßen haben, ausgeschlossen.

Weil die Behörden in Brandenburg bis heute nicht auf die Einhaltung der Vorschriften wie die saubere Aufteilung des LPG-Vermögens unter den in der DDR zwangskollektivierten Bauern pochen, sind zahlreiche Scheinnachfolgebetriebe früherer Genossenschaften entstanden. Diese dürften als Rechtsnachfolger der betreffenden LPG juristisch nicht anerkannt werden und keine Fördermittel erhalten. In Brandenburg ist das jahrelang nicht durchgesetzt worden. Nach Berechnungen der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) geht es in Brandenburg seit 1993 um Summen von mehr als 300 Millionen Euro, die seit 1993 an EU-Agrarsubventionen ausgezahlt worden sind.

 

Mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig an Agrarindustriebetriebe geflossen sein

In ganz Ostdeutschland geht es um mehr als 1,5 Milliarden Euro, die offenbar unrechtmäßig an Agrarindustriebetriebe geflossen sind. Hinzu kommen Fördergelder von Bund und Land sowie Begünstigungen beim Erwerb von Flächen. Dabei können nach einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt Fördermittelbescheide bei falschen Angaben zur Vermögensauseinandersetzung und nicht fristgerechter Auszahlung von früheren LPG-Mitgliedern zurückgenommen werden – und zwar in vollem Umfang.

In Brandenburg aber schritt die Landesregierung nicht ein, obwohl ihr das Problem lange bekannt und es in der Enquetekommission des Landtags zur DDR-Aufarbeitung wieder hochkam. Bereits 2002 hatte der Jenaer Rechtsprofessor Walter Bayer, der Landesverfassungsrichter in Thüringen ist, in einer Studie die Probleme bei der Neustrukturierung der LPG -Betriebe in den neuen Bundesländern offengelegt. Besonders in Brandenburg gab es demnach wenig Interesse, die früheren Agrarstrukturen aus DDR-Zeiten aufzubrechen. „Rund elf Prozent der Umwandlungen waren mit derart schweren Mängeln behaftet, dass sie auf Grundlage der relevanten Rechtsprechung des BGH als unwirksam zu qualifizieren sind“, heißt es in einem neuen Gutachten Bayers für die Enquetekommission.

Von den einst 350 LPG-Betrieben sei die Umwandlung bei 39 Betrieben gescheitert, stellte Bayer nach der Durchsicht der Akten in den Registergerichten fest. Dennoch haben diese Betriebe, von denen die meisten noch existieren, Subventionen und Fördermittel erhalten. Der Wissenschaftler hatte dieses Ergebnis bereits im August 2002 an das Agrarministerium weitergeleitet, die betroffenen Betriebe blieben anonym. Reagiert hat das Ministerium aber nicht. Parlamentsanfragen, ob sich aus der Studie Hinweise auf unrechtmäßige Zahlungen von Fördermitteln ergeben, wich das Ministerium damals aus. Auch sah es in Bayers Studie trotz der Befunde „keine Grundlage für Einzelfallprüfungen“.

 

Laut der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) ist bei der Umwandlung von LPG-Betrieben getrickst worden

Nach Darstellung Bayers und der ARE ist bei der Umwandlung von LPG-Betrieben systematisch getrickst worden bis hin zur Bilanzfälschung, um die Auszahlung von Vermögensanteilen an LPG-Mitglieder zu verhindern. Es sei nur darum gegangen, die industriellen Agrarstrukturen aus dem DDR-Erbe zu bewahren, sagt ARE-Bundeschef Manfred Graf von Schwerin. Dabei sollte von Gesetzes wegen ursprünglich durch die Umwandlung der LPG-Betriebe eigentlich „eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft“ und Privateigentum im Osten wiederhergestellt werden. Stattdessen entstanden riesige Agrarindustriebetriebe, bei der Bruttowertschöpfung liegt Brandenburg im Ländervergleich deshalb nur auf Platz zehn, auch die Beschäftigungsquote ist im Bundesvergleich kläglich.

 

Nicht nur Brandenburg ist betroffen, sondern auch andere ostdeutsche Bundesländer

Neben Brandenburg sind auch die anderen ostdeutschen Bundesländer betroffen. Selbst dort, wo es häufiger Prüfungen durch Behörden gab, war laut Bayer „die Prüftiefe im Einzelfall nicht ausreichend“. Gesetzesverstöße, wie missachtete Zahlungsansprüche von LPG-Mitgliedern und deren Erben, seien von den Verwaltungen in allen neuen Ländern nur unzureichend aufgedeckt worden. Betroffene Ex-LPG-Mitglieder und Erben dürften bis heute nichts von den eigentlichen unwirksamen Umwandlungen wissen.

Der Befund für Brandenburg ist in Bayers Gutachten für die Enquetekommission besonders drastisch. Demnach ist fast jede LPG-Umwandlung „mit Fehlern behaftet“. Die Gesetzesvorgaben zur Aufteilung des LPG-Vermögens unter ausscheidenden Mitgliedern seien „flächendeckend missachtet“ worden. Allein im Registergerichtsbezirk Potsdam, wo die LPG-Nachfolgebetriebe die Unternehmensform anzeigen und umfangreiche Unterlagen vorlegen mussten, entsprachen 67,3 Prozent der Umwandlungen nicht den Vorschriften. Bei fast einem Drittel der Fälle sind nicht einmal alle nötigen Unterlagen eingereicht worden. Und 11,2 Prozent der in den Handels- und Genossenschaftsregistern eingetragenen LPG-Umwandlungen sind laut Bayer eigentlich unwirksam, aber trotzdem nicht beanstandet worden. In Cottbus war die Quote mit 29 Prozent in ganz Ostdeutschland am höchsten.

 

____________________________________________________________________

 

Claudia May


Ergänzung:

Der unanfechtbare Wiedereinsetzungsbescheid in den Wohnbesitz - Erfurt,
Am Stadtpark 34 - der Stadt Erfurt vom  24.06.2004 ist zu vollziehen.

Die Testamentseröffnung zum  06.08.2003 (Erbnachlass Erfurt, Am
Stadtpark 34)  konnte von der Erbin (Claudia May) erst mit VG-Vergleich
vom  13.11.2002 - 8 K 3006/00.We - und unanfechtbaren
Durchführungsbescheid vom 28.02.2003 beantragt werden.

Ein Testament kann nur einmal eröffnet werden und wird vom
Nachlassgericht nur auf Antrag des ausgewiesenen Erben eröffnet und erst
nach Eröffnung des Testaments ist die erstmalige Verfügung über das Erbe
- nur durch den  Erben selbst - gegeben!

Einen Erbstreit (wie im Zeitungsartikel zu lesen) gibt es nicht. Der
Freistaat Thüringen und  die Landeshauptstadt Erfurt sind keine Erben
des Stadtpark 34 gewesen oder geworden.

Die Landeshauptstadt, die über den Stadtpark 34 seit dem 18.10.1991 ff.
- schuldhaft amtspflichtverletzend - verfügt hat, ist keine Erbin und
hat keine Testamentseröffnung beantragt.

Die Landeshauptstadt hat seit dem 18.10.1991 ff. das Erbgrundstück zum
NULL-TARIF verdealt und die zuständigen Gerichte haben seit dem
18.10.1991 ff. die "Richtigkeit des Grundbuches" zum Stadtpark 34 und
"gezahlte Kaufpreise "erklärt, die wiederum Grundlage der gerichtlichen
Kostenfestsetzungen  seit dem 18.10.1991 ff. sind und mit denen die
Gerichte die haftbewährten Zwangsvollstreckungen gegen die Erbin begründen.

Mit erstmaliger Grundbuchakteneinsicht 2011 ist unwiderlegbar
dokumentiert, dass die gesamten Grundbucheintragungen seit dem
18.10.1991 ff. amtlich und notariell beglaubigt gefälscht worden sind.
Die "organisierte Immobilienkriminalität", geschützt von der Thüringer
Justiz, ist unwiderlegbar.

Die Staatsschutz-Richterin (Rita Pesta), die
Bauträger-Kaufvertragspartei des kriminellen Immobilienspekulanten
(Stefan Lagler) ist, hat den Widerspruch der Claudia May gegen die
Richtigkeit des Grundbuches als Vertragsbestandteil, akzeptiert.
Kaufpreiszahlung hat auch die ThürOLG-Richterin an den  Treuhänder,
Freistaat Thüringen, nicht geleistet.

Die Zwangsräumung am 27.10.2003 aus dem Stadtpark 34 durch die
"schuldhaft amtspflichtverletzende" Stadt Erfurt als Folge der städtisch
genehmigten und geschaffenen und kontrollierten "akut lebensbedrohenden
Bau- und Personengefährdung" ist als rechtswidrig vom VG Weimar und die
Wiedereinsetzung der Geschwister May nach Beseitigung der vorsätzlich
geschaffenen Bausubstanzschädigungen entschieden  worden.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH 05/03 und 06/03) hatte
schon im Frühjahr 2003, die vom kriminellen Immobilienspekulanten 
(Lagler) angestrebte Zwangsräumung verboten.

Die Zwangsräumung in das Zwangsevakuierungsobjekt durch die Stadt
Erfurt, gegen den ausdrücklichen Willen  der Zwangsgeräumten, hat auch
das ThürOLG 2009 - 7 U 141/08 - als rechtswidrig entschieden und die
Sicherung der Besitzrechte für das Zwangsevakuierungsobjekt bis zur
Vermögenszuordnung Am Stadtpark 34 angeordnet.

Im erneut betriebenen, aktuellen Zwangsräumungsverfahren hat die Stadt -
prozessbetrügerisch - den Abschluss der Vermögenszuordnung behauptet,
obwohl die Stadt Erfurt keine Beteiligte des
Vermögenszuordnungsverfahrens ist oder sein kann und  erst mit
Grundbucheintragung der Erbin das Vermögenszuordnungsverfahren 
abgeschlossen ist.

Es ist offenkundig, dass die Thüringer Justiz seit 22 Jahren die
Sicherung und den Schutz der "organisierten Kriminalität" mit dem
Stadtpark 34  mit justizieller Gewalt (Haftbefehlen,
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,  aktuell Zwangsräumung aus dem
Zwangsevakuierungsobjekt und Verwertung des gesamten Eigentums usw.)
gegen die Erben  betreibt.

 

 

 

______________________________________________________________________________

 

 

News zu tlg

  1. Heikler Verkauf: Herr Schäuble, die TLG-Immobilien und die Heuschrecken 
     
     
    Financial Times Deutschland‎ - vor 1 Stunde  (07.04.2012)
    Der Verkauf der ostdeutschen Immobiliengesellschaft soll endlich klappen. Das Vorhaben birgt politischen Sprengstoff. Der Finanzminister ...

 

_________________________________________________________________________________

 

Pressemitteilungen   14.03.2012  

Nr.: 7/2012

 

Europaweite Bekanntmachung der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Das Bundesfinanzministerium startet das Verkaufsverfahren für die TLG IMMOBILIEN GmbH und die TLG WOHNEN GmbH. Investoren können bis zum 16. April 2012 ihr Kaufinteresse bekunden.

An beiden Gesellschaften besteht kein „wichtiges Bundesinteresse“ im Sinne der Bundeshaushaltsordnung mehr. Die Bundesrepublik ist daher verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen.

Die TLG-Gruppe mit insgesamt 326 Mitarbeitern ist das führende Immobilienunternehmen in Ostdeutschland. Mit ihren Niederlassungen Nord und Süd und der lokalen Präsenz der TLG WOHNEN GmbH verfügt die TLGGruppe über ein besonders ausgeprägtes regionales Netzwerk in den ostdeutschen Wachstumsregionen und ist dort seit vielen Jahren erfolgreich am Markt präsent. Seit 2002 erwirtschaftet die TLG als aktiver Portfoliomanager durchgängig Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe. Unternehmenssitz ist Berlin.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wurden die rund 11.500 Wohneinheiten umfassenden Wohnimmobilienbestände der TLG IMMOBILIEN GmbH auf die TLG WOHNEN GmbH abgespalten. Durch die rechtliche Verselbständigung des Segments Wohnimmobilien soll es Investoren wahlweise ermöglicht werden, für die gesamte TLG-Gruppe oder auch nur einzeln für die TLG WOHNEN oder die TLG IMMOBILIEN zu bieten.

Die Bilanzsumme der TLG IMMOBILIEN GmbH zum 31.12.2010 (einschließlich der Wohnbestände) betrug 1.853 Millionen Euro [Glossar], wovon 1.669 Millionen Euro auf das Immobilienvermögen entfielen. Gemessen am Verkehrswert betrug der Anteil der Wohnimmobilien rund 31 % und derjenige der Gewerbeimmobilien rund 69 % des Anlagevermögens.

Die TLG WOHNEN GmbH beschäftigt etwa 60 Mitarbeiter. Größere Teile ihres Portfolios befinden sich im Umland von Berlin, in Dresden und in Rostock. Die TLG IMMOBILIEN GmbH managt ein diversifiziertes Gewerbeimmobilienportfolio mit großen Anteilen der Segmente „Einzelhandel“ und „Büro“. Zum Segment „Einzelhandel“ zählen rund 260 Objekte. Hierzu gehört eine Vielzahl von Discountern, aber auch Nahversorgungszentren und Fachmärkte. Das Bürosegment besteht aus rund 80 Objekten, von denen sich mehrere größere, werthaltige Objekte in Berlin befinden (Stand: jeweils 31.12.2010).

Ein erster Anlauf zur Privatisierung der TLG IMMOBILIEN war im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen worden. Das Bundesfinanzministerium wird in dem Privatisierungsverfahren von Barclays Capital als Transaktionsberater und White & Case als Rechtsberater unterstützt. Die Privatisierung soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden.

Den Text der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU stellen wir Ihnen hier als Download bereit.

Den deutschen Text der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU stellen wir Ihnen im Download unter Weitere Informationen bereit. Die englischsprachige Fassung der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU finden Sie hier (www.bundesfinanzministerium.de/TLG-EN). Die französischsprachige Version der Bekanntmachung der Privatisierung im Amtsblatt der EU finden Sie unter dem folgenden Link (www.bundesfinanzministerium.de/TLG-FR).

Weitere Informationen zur TLG IMMOBILIEN und TLG WOHNEN können Sie der Internetseite www.tlg.deentnehmen.

___________________________________________________________________________________
Dr. Klaus Peter Krause                            22.03.2012

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut,                                                                                                                                           ber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer

 

Dieses BGH-Urteil werden jene politisch verfolgten Familien, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) auch enteignet worden sind, mit – gelinde gesagt – gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof sprach diesem einen Kläger zu (nämlich die Rückgabe einer von den Nazis geraubten Plakatsammlung), was deutsche Politik und willfährige deutsche Justiz hunderttausenden Familien seit dem Untergang der DDR noch immer verweigern: die Rückgabe ihres sogar zweimal geraubten Eigentums.

 

Die ersten Täter waren Kommunisten, die zweiten Demokraten

Den ersten Raub 1945 bis 1949 haben die damaligen kommunistischen Machthaber auf dem Gewissen, den gleichsam zweiten Raub bei der deutschen Vereinigung von 1990 vor allem die bundesdeutschen Politiker Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Theo Waigel sowie der kurzzeitige ostdeutsche Ministerpräsident Lothar de Maiziere. Als der Unrechtsstaat DDR in der an sich rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland aufging, hätten die in DDR-Besitz in der SBZ-Zeit enteigneten Vermögenswerte, soweit unrechtmäßig enteignet, an die Eigentümerfamilien zurückgegeben und die unschuldigen Opfer zuvor rehabilitiert werden müssen. Das ist nicht geschehen und geschieht bis heute nicht.

 

Politischer Wille regiert, Gerichte beugen sich (und das Recht)

Dabei sieht das gesetzliche Regelwerk die Rückgabe zwingend vor, wie ich mit Hilfe sachkundiger Juristen schon mehrmals dargelegt habe (Text über die Systematik bei mir abrufbar). Danach haben die Opfer der SBZ-Zeit nach wie vor einen strafrechtlichen Rehabilitierungsanspruch, der zur Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte führt, wenn sie noch in Staatshand sind, oder (als Entschädigung) zur Erlösauskehr, wenn der Staat sie (wie meistens) schon verkauft hat. Aber Rückgabe bzw. Erlösauskehr sind politisch und fiskalpolitisch nicht gewollt. Behörden (zwar weisungsgebunden, aber trotzdem ans Gesetz gebunden) und Gerichte (an sich unabhängig, also nicht weisungsgebunden und daher erst recht ans Gesetz gebunden) haben den politischen Willen inhaliert und verinnerlicht. In nahezu allen Klageverfahren durch alle Instanzen – mit wenigen Ausnahmen bei Spezialfällen – sind die Rückgabebegehren abgeschmettert worden. Der deutsche Rechtsstaat rückt das kommunistische Raubgut nicht heraus, sondern bereicherte und bereichert sich mit ihm durch den Verkauf, und er verweigert deshalb auch die Herausgabe des Verkaufserlöses.

 

Der Sachverhalt zum BGH-Urteil

Das BGH-Urteil jetzt ist nicht von der gleichen Art, der Sachverhalt zeigt es: Es geht um die kulturhistorisch wertvolle Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs, heute im Besitz des Deutschen Historischen Museums. 1938 hatte das Reichspropagandaministerium die Sammlung aus der Wohnung von Sachs in Berlin-Schöneberg wegnehmen. Sachs emigrierte Ende 1938 in die Vereinigten Staaten. Nach dem Krieg war die Sammlung verschollen. Für ihren Verlust erhielt Sachs 1961 nach dem Bundesrückerstattungsgesetz eine Wiedergutmachungszahlung von 225 000 DM. Erst später erfuhr er, dass Teile der Sammlung in einem Museum der DDR aufgetaucht waren. Erst der Sachs-Sohn klagte 2005 die Herausgabe der Sammlung ein und hatte in der letzten Instanz schließlich vollen Erfolg. Der BGH stellte fest, dass der Sachs-Sohn Eigentümer der Plakatsammlung ist und diese vom Museum herausverlangen kann (Urteil vom 16. März 2012, Aktenzeichen V ZR 279/10).

 

Das Eigentum zu keiner Zeit verloren

Wie schon das erstinstanzliche Kammergericht Berlin hat auch der BGH befunden, dass der Vater Sachs das Eigentum an der Plakatsammlung zu keiner Zeit verloren hat. Der Zugriff des Reichspropagandaministeriums habe die Eigentumsverhältnisse nicht geändert, denn es habe sich um eine Wegnahme ohne förmlichen Enteignungsakt gehandelt. Und der Bundesgerichtshof habe bereits 1955 entschieden. dass die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz von 1941, die den Verfall jüdischen Vermögens angeordnet habe, wegen ihres Unrechtsgehalts keine Rechtswirkungen zu erzeugen vermocht habe.

 

Die Begründung im BGH-Urteil

In der BGH-Pressemitteilung liest sich die Begründung, hier im Wesentlichen wörtlich wiedergegeben, so: Die besonderen Regelungen über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts verdrängen nicht den zivilrechtlichen Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB) des Klägers. Das Gesetz zur Regelung offner Vermögensfragen (Vermögensgesetz) findet hier keine Anwendung, weil die Wegnahme der Plakatsammlung nicht im (späteren) Beitrittsgebiet, sondern im Westteil Berlins stattfand. Die Vorschrift des Artikels 51 Satz 1 der Rückerstattungsanordnung (REAO) für das Land Berlin und das Bundesrückerstattungsgesetz schließen den Anspruch ebenfalls nicht aus.

 

Rückerstattungsanspruch auch nach Ablauf der Anmeldefrist

Zwar hat der Bundesgerichtshof in den 1950er Jahren entschieden, dass Ansprüche, die sich aus der Unrechtmäßigkeit einer nationalsozialistischen Enteignungsmaßnahme ergeben, grundsätzlich nur nach Maßgabe der zur Wiedergutmachung erlassenen Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und in dem dort vorgesehenen Verfahren verfolgt werden können. Diesen Vorschriften kommt aber dann kein Vorrang gegenüber einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zu, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand – wie hier und anders als in den bislang durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen – nach dem Krieg verschollen war und erst nach Ablauf der Anmeldefrist für Rückerstattungsansprüche (hier gemäß Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 REAO am 30. Juni 1950) wieder aufgetaucht ist.

 

Rückgabe, denn sonst würde das Nazi-Unrecht perpetuiert

War der Verbleib des entzogenen Gegenstands bis zum Ablauf dieser Frist unbekannt, konnte der Geschädigte im Rahmen des Rückerstattungsverfahrens nicht dessen Rückgabe erreichen, sondern nur eine Entschädigung in Geld verlangen. Bliebe es auch nach Wiederauftauchen des entzogenen Gegenstands dabei, wäre dem Geschädigten - trotz fortbestehenden Eigentums - durch die alliierten Rückerstattungsvorschriften jede Möglichkeit genommen, die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu verlangen. Auf diese Weise würde das nationalsozialistische Unrecht perpetuiert. Das ist jedoch mit dem Zweck der alliierten Rückerstattungsvorschriften, die Interessen der Geschädigten zu schützen, nicht zu vereinbaren. Der Herausgabeanspruch ist entgegen der Auffassung des Kammergerichts nicht verwirkt. Dass er in den ersten sechzehn Jahren nach der Wiedervereinigung nicht geltend gemacht worden ist, genügt hierfür nicht.

Hier der Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59597&pos=0&anz=39

 

Ob Juden oder Besitzbürger – Verfolgung ist Verfolgung

Der so entschiedene Fall, in dem es um die Rückgabe von NS-Raubgut geht, ist mit den eingangs erwähnten politischen Verfolgungen und der damit verbundenen Vermögensentziehung (Enteignung genannt) nicht direkt vergleichbar. Aber Gemeinsamkeiten gibt es. Denn auch der NS-Raub ist ein Fall der politischen Verfolgung: Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten. In der SBZ-Zeit war es eine politische Verfolgung der Industriellen, der Gewerbebetriebe, der privaten Unternehmen, der großen Landwirte, der Gutsbesitzer, des Adels durch die Kommunisten. Verfolgung ist Verfolgung. Und wurden Personen dieses „kapitalistischen“ Besitzbürgertums bereits von den Nazis verfolgt und enteignet und nach 1945 von den SBZ-Kommunisten nochmals (wie auch die Hitler-Attentäter), bekamen und bekommen ihre Familien dieses doppelt geraubte Gut trotzdem nicht zurück.

 

Aber kommunistisches Unrecht wird perpetuiert

Warum soll und darf auf sie der Rückgabeanspruch nicht anwendbar sein? Im Fall des jüdischen Arztes lehnt der BGH die Nichtrückgabe des NS-Raubguts auch mit dem Satz ab: „Auf diese Weise würde das nationalsozialistische Unrecht perpetuiert.“ Aber kommunistisches Unrecht soll perpetuiert, also verewigt werden dürfen? Genau dies jedoch tun die zuständigen Behörden und die Gerichte, indem sie die gesetzliche Regelungssystematik mit rabulistischen juristischen Finessen aushebeln und sich in Gerichtsverhandlungen weigern, im Einzelfall den umfassenden Sachverhalt überhaupt zur Kenntnis und in die Akten zu nehmen. Sie beugen damit nicht nur das Gesetz, sondern beugen auch das Recht (ausführlich siehe meinen Beitrag: „Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen“ http://kpkrause.de/?p=304). Im FAZ-Kommentar zum BGH-Urteil ist zu lesen: „Das Unrecht, das ein diktatorisches Regime geschaffen hat, darf nicht aufrechterhalten werden. Wo Wiedergutmachung möglich ist, muss sie auch geleistet werden.“ (FAZ vom 17. März 2012). So ist es, so muss es sein.

 

Zwischen Klassenkampf und Entnazifizierung – Ein Seminar in Waren

Auch in diesem Jahr hat sich ein Seminar in der Europäischen Akademie in Waren (16. und 17. März) abermals mit diesen Verfolgsverbrechen und dem ihnen folgenden Unrecht des „Rechtsstaates“ Deutschland befasst. Das Thema lautete „Zwischen Klassenkampf und Entnazifizierung“. Hier wird auch der Zusammenhang der Verfolgung mit der damaligen Entnazifizierung dargestellt. Der Einladungstext dazu fasst das Problem in knapper Form im Wesentlichen zutreffend so zusammen:

 

Der zynische Umgang mit den Opfern

„Nach mehr als zwanzig Jahren seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist ein wesentliches Problem noch immer nicht in einer rechtsstaats- und vor allem verfassungskonformen Weise gelöst. Der unfaire und zynische Umgang der politischen Parteien mit den Opfern der Boden- und Industriereform*) wird es dauerhaft verhindern, dass jemals eine Befriedung der gegenläufigen Interessen stattfinden kann. Da alle Petitionen erfolglos waren, der Gesetzgeber also nicht von sich tätig werden wird, ist wieder einmal das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, den Rechtsfrieden herzustellen.“

 

Kryptische Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

„Dieses hat zur Klärung dieser Problematik zwar eine Vielzahl von kryptischen Entscheidungen getroffen, jedoch davon Abstand genommen, die wesentlichen Fragen zu beantworten. Denn nach wie vor wird das eigentliche Problem verkannt. In seinem Beschluss vom 26. Oktober 2004 („Ernst-August-Entscheidung“) hat es erstmals die Verfolgung der Besitzbürger während der sowjetischen Besatzung mit der im Potsdamer Abkommen zwischen den drei Siegermächten vereinbarten Entnazifizierung und Entmilitarisierung des deutschen Volksverknüpft.“

 

Entnazifizierung zum völkerrechtswidrigen Klassenkampf missbraucht

„Damit ist aber lediglich geklärt, dass diese Maßnahmen im Grundsatz nicht angetastet werden dürfen. Ebenso unbestritten ist aber, dass gerade in der sowjetischen Besatzungszone die deutschen Kommunisten Im Zusammenwirken mit den sowjetischen Besatzern die völkerrechtlich legitime Entnazifizierung zu einem völkerrechtswidrigen Klassenkampf missbraucht haben, um eine vorkommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. In seinem Urteil zum Verbot der KPD hat das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 aber entschieden, dass jede Art von Klassenkampf die Menschenwürde verletzt, weil die Betroffenen nicht als menschliche Individuen, sondern allein als Angehörige sozialer Klassen verfolgt worden sind. Gelten diese unantastbaren Grundsätze unserer Rechtsordnung nicht mehr, weil der Fiskus meint, die finanziellen Folgen nicht bewältigen zu können?“

 

Den Konflikt auflösen durch sorgsames Prüfen jedes Einzelfalles

„Dieser Konflikt zwischen der Unantastbarkeit des Potsdamer Abkommens, die jegliche Revision verbietet, sowie dem Verbot, Maßnahmen des Klassenkampfes als rechtsverbindlich anzuerkennen, ist nur über eine sorgsame Prüfung aller Einzelfälle aufzulösen, und zwar so, wie dies in den Westzonen in den ersten Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist. Eine solche Rehabilitierung, die in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gesetzlich geregelt war und zur Korrektur vieler unhaltbarer Entscheidungen der Spruchkammern geführt hat, bleibt den Verfolgungsopfern der sowjetischen Besatzungszone durch den Gesetzgeber verwehrt**), weil diese zwingend Restitutionsansprüche***) auslösen würde.“

 

Fiskalanspruch siegt über Menschenwürde - bisher

„Die Rechtsverletzung liegt also darin, dass die Betroffenen als Kriegsverbrecher und aktive Nationalsozialisten bestehen bleiben müssen, damit der Staat ihr Vermögen behalten und bestmöglich verwerten kann, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen. Diese schwere Grundrechtsverletzung betrifft nicht das Eigentum, sondern die über den Tod hinausgehende Menschenwürde der damaligen Betroffenen.“

*) Das war der damalige Tarnbegriff, der unwissend und verharmlosend heute noch immer verwendet wird.

**) Nein, durch den Gesetzgeber nicht, durch politischen Willen, Behörden und Gerichte.

***) Der Begriff Resitutionsansprüche ist nicht korrekt, gemeint sind Rückgabeansprüche bzw. Erlösauskehr, wenn der Staat die ihm nicht zustehenden Vermögenswerte schon rechtswirksam verkauft hat.

Eine faktisch rechtsfreie Zone - Gesetze ignoriert oder gebrochen

 

Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht dabei so gut wie leer aus. Eine Dokumentation darüber hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) jetzt am 9. März vor Journalisten in Berlin vorgestellt. Autor der Dokumentation ist der mecklenburgische Landwirt, habilitierte Agrarwissenschaftler und AbL-Sprecher Jörg Gerke. Einen Monat zuvor hat Gerke sie schon an den Agrarkommissar der Europäischen Union, Dacian Ciolos, geschickt. Ciolos soll Gerkes Beschwerde wieder aufgreifen, die er 2009 an die EU-Kommission gerichtet hatte, bislang vergebens.

 

______________________________________________________________________________________

 

Zusammenfassung

Stefan von Raumer, Rechtsanwalt - Berlin

 

zum

Rückgabe-, Entschädigungs- und Rehabilitierungsrecht bei Vermögensentziehungen                                                                                   und politischen Verfolgungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit

 

Stand: 01. September 2011  

 

Auf mehrfache Bitten führen wir die Tradition der Mandantenrundbriefe der Rechtsanwaltskanzlei von Raumer mit Informationen zur aktuellen Wiedergutmachungsrechtslage in diesem Jahr fort. Der Rundbrief enthält in der aktuellen Auflage neben kurzgefassten und vereinfachten Hinweisen zu besonderen Wiedergutmachungsmöglichkeiten in speziellen Einzelfällen auch eine einleitende kritische Würdigung der aktuellen rechtlichen Situation für Opfer von Verfolgungen und Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.  

 

I.       Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage 

 

Die wiedergutmachungsrechtliche Lage für Betroffene von Verfolgungen und Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit ist nach wie vor auch aus einer rechtlichen Warte unbefriedigend. Die Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite, seit einigen Jahren aber auch immer wieder zu den Grenzen des sogenannten „Restitutionsverbots“ von Unrechtsmaßnahmen in der Besatzungszeit hat bis heute nicht für abschließende Rechtsklarheit gesorgt. Das aktuelle Puzzle von einerseits Rückgabe- und Rehabilitierungsabweisung im „Normalfall“ zur andererseits Anerkennung von Rückgabe- und Rehabilitierungsansprüchen in verschiedenen Einzelfällen erzeugt insbesondere mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Spannungen.  

Die behördliche und gerichtliche Rückgabe- und Rehabilitierungspraxis der vergangenen Jahre mit einer nicht kleinen Zahl heute rechtskräftiger Rückgabe- und Rehabilitierungsentscheidungen hat nicht nur konkret belegt, dass es ein umfassendes „Rückgabeverbot“ bei Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit nicht gibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 34/02 – in einem hier geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass es mit Blick auf den Einigungsvertrag und das Grundgesetz nicht nur unbedenklich ist, in bestimmten Fällen besonders massiver Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Eigentümer eine Rehabilitierung und Rückgabe auch dann vorzusehen, wenn der Vermögensverlust in die Besatzungszeit fiel, sondern eine solche sogar rechtlich geboten ist.

Spätestens seit dieser Entscheidung ist völlig unklar, wie die bisherige Rechtfertigung der Nichtrückgabe im Regelfall in der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht noch zu halten sein sollte. Denn nach bisher ständiger Rechtsprechung dieser beiden Gerichte liegt der maßgebliche Grund für die Verweigerung  der Rückgabe in der Behauptung, dass deutsche Behörden und Gerichte mit Blick auf sowjetische Äußerungen in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht keinen Unrechtsvorwurf aussprechen dürften. Ein solche liege aber in der nach dem deutschem Wiedergutmachungsrecht stets für eine Rehabilitierung und Rückgabe erforderlichen Feststellung, bestimmte vermögensentziehende Maßnahmen unter sowjetischer Oberhoheit seien rechtsstaatswidrig gewesen.  

Wenn dieses Prinzip, an dem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland bis heute festhält, im Grundsatz gelten soll und die Rückgabe hindern soll, nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04. Juli 2003 aber in denjenigen Ausnahmefällen nicht gelten und einer Rehabilitierung und Rückgabe nicht im Wege stehen soll, in denen das Unrecht ein besonders schweres und unerträgliches Maß an Eingriffen nicht nur in das Eigentum, sondern auch in Persönlichkeitsrechte des Eigentümers angenommen hat, so wirft das die Frage auf, wie Erklärungen der Sowjetunion im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen es zwar einerseits deutschen Behörden und Gerichten absolut verbieten sollten, reines Enteignungsunrecht geringerer Unrechtsdimension im Rahmen von Rehabilitierungs- oder Rückgabebescheiden festzustellen, andererseits aber eine Rehabilitierung und Rückgabe in denjenigen Fällen unproblematisch möglich, ja geboten sein soll, in denen das Unrecht ein weitaus höheres, auch in Persönlichkeitsrechte eingreifendes Maß erreicht. Das Interesse der Sowjetunion hätte doch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen allenfalls sein können, die Feststellung besonders schwerwiegender, im sowjetischen Verantwortungsbereich liegender Unrechtsmaßnahmen gegen Deutsche in der Besatzungszeit durch deutsche Behörden und Gerichte zu verhindern. Je schwerer das Unrecht, desto weniger dürfte eine deutsche Feststellung des Unrechts im Rehabilitierungs- und Rückgabeverfahren für die sowjetische Seite hinnehmbar sein, wenn es wirklich deren Interesse war, das der deutsche Gesetzgeber mit seinen „Rückgabe- und Rehabilitierungsverboten“ wahrgenommen hat. Gerade aber eine Feststellung solchen besonders schweren, persönlichkeitsverletzenden Unrechts, das auch zum Eigentumsverlust führte, hat das Bundesverfassungsgericht nach aktuellster Rechtsprechung deutschen Behörden und Gerichten im Rehabilitierungs- und Rückgabeverfahren jedoch erlaubt. Könnten sowjetische Erklärungen in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen tatsächlich einen Unrechtsvorwurf gegenüber der Besatzungsmacht durch deutsche Behörden und Gerichte verbieten, so wäre das aber ausgeschlossen.  

Die Theorie, sowjetische Erklärungen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen würden deutsche Behörden und Gerichte in jedem Fall daran hindern, Unrechtsmaßnahmen in der Besatzungsmacht als solche festzustellen und dafür Wiedergutmachung durch Rehabilitierung und Rückgabe zu gewähren, erscheint daher spätestens mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr haltbar. Das spricht dann letztlich auch für die These, dass solche sowjetischen Erklärungen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen allenfalls als typische Indemnitätserklärungen verstanden werden können, also Erklärungen,  mit denen die abziehende Besatzungsmacht sich nur rückversichern wollte, dass sie selbst später für Rechtsverletzungen während der Besatzungszeit nicht haftbar gemacht wird. Darum geht es aber bei der Rückgabewiedergutmachung in Deutschland ja nicht. Denn die vormals enteigneten Liegenschaften sind nicht in Hand der Sowjetunion, sondern vor allem als vormals volkseigene Grundstücke nach der deutschen Wiedervereinigung in die Hand des deutschen Fiskus gelangt, der darüber als souveräner Staat nach den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zweifelsohne frei verfügen konnte.  

Jedenfalls aber versagt offenkundig das heute einzig in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Rehabilitierung und Rückgabe entgegengehaltene Kriterium der „Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht“ als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensentziehungsfallgruppen in der Besatzungszeit. Denn wenn die Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht deutsche Behörden und Gerichte wirklich daran hindern sollte, wiedergutmachungsrechtliche Feststellungen zu Unrechtsmaßnahmen unter sowjetischer Oberhoheit zu treffen, so müsste das mit Blick auf eine solche sowjetische Motivation auch und gerade in den Fällen besonders schwerwiegender Rechtsverletzungen gelten. Das aber tut es nach der eigenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, nach der eine Rehabilitierung und Rückgabe gerade in diesen Fällen nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist.  

Vor diesem Hintergrund ist auch nach wie vor nicht erklärlich, warum die „Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht“ nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Hinderungsgrund für die Rückgabe von Vermögensentziehungen in der Besatzungsmacht bei Immobilien angesehen wird, nicht aber bei in der Besatzungszeit enteigneten Mobilien, die gem. § 5 AusglLeistG ohne jede Bedenken zurückzuübertragen sind. Selbstverständlich beinhaltet ja eine solche Rückübertragung von Mobilien im gleichen Maße einen Unrechtsvorwurf gegenüber der solche Maßnahmen duldenden Besatzungsmacht, wie es die Rückgabe von Immobilien tun würde. Denn die Rückgabe impliziert in beiden Fällen die Bewertung, dass die Enteignung Unrecht war und zwar unabhängig davon, ob die Rückgabe nur nach Maßgabe des Vermögensgesetzes oder des Ausgleichsleistungsgesetzes erfolgt. Ja die  gesamte Entschädigungswiedergutmachung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz soll nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 09. Januar 2001 – 1 BvL 6/00, 7/00 – Wiedergutmachung für das, so dass Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung wörtlich, „große“ und „missbilligenswerte“ (…) „Unrecht“ der Vermögensentziehungsmaßnahmen in der Besatzungszeit darstellen „das mit Hinblick auf ihr mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes unvereinbare Zustandekommen und die Begleiterscheinungen sowie Tragweite der eingetretenen Vermögensverluste im Rahmen des Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen ist“. Wenn aber das Ausgleichsleistungsgesetz zur Wiedergutmachung derart großen rechtsstaatswidrigen Unrechts gedacht ist, Ansprüche nach diesem Gesetz solches Unrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts also voraussetzen müssen, stellt sich auch die zwingende Frage, inwieweit in einer Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht auch ein (vorgeblich ja verbotener) Unrechtsvorwurf gegen die für die ausgleichsleistungspflichtigen Maßnahmen verantwortliche Besatzungsmacht liegt. 

 Die Theorie von der Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs, die aktuell vom Bundesverfassungsgericht als zentrales Argument der Rehabilitierung und Rückgabe entgegengesetzt wird (vgl. zu dieser Rechtfertigung des „Rehabilitierungsverbots“ in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG: BVerfG, Beschluss vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 -), gerät aber auch ins Wanken, wenn man bedenkt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der in einem hier geführten Verfahren ergangenen Revisionsentscheidung vom 10. Dezember 2008 – BVerwG 8 C 25.08 – nicht nur anerkannt hat, dass es sich bei Maßnahmen im Rahmen der Bodenreform um grobes politisches Verfolgungsunrecht handelte, das die damaligen Eigentümer ohne rechtsstaatskonforme Rechtfertigung diskriminierend aus der Gesellschaft ausgegrenzt hat, sondern auch konkret anerkannt hat, dass die in diesem Zusammenhang verübten Vertreibungsmaßnahmen von den deutschen verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbehörden zu rehabilitieren sind. Warum aber soll die Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht deutsche Rehabilitierungsbehörden daran hindern jedwedes Vermögensentziehungsunrecht in der Besatzungszeit zu rehabilitieren, wenn es sie nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht daran hindert, Vertreibungsunrecht, das ebenso unter sowjetischer Oberhoheit erfolgte, also ebenso von der sowjetischen Besatzungsmacht verantwortet war, zu rehabilitieren? Denn auch die Rehabilitierung einer unter sowjetischer Oberhoheit und Duldung erfolgten rechtsstaatswidrigen Vertreibungsmaßnahme macht ohne Zweifel der sowjetischen Besatzungsmacht den vorgeblich untersagten Unrechtsvorwurf. Wenn ein solcher die Rehabilitierung der Vertreibungsmaßnahmen nicht hindert, steht aber der Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG der Argumentation entgegen, ein sowjetischer Unrechtsvorwurf könne eine Rehabilitierung der Vermögenseinziehungsmaßnahme hindern. Schließlich sind alle rehabilitierungsrelevanten Aspekte von Vertreibungs- und Vermögensentziehungsmaßnahmen identisch. Beiden lag die gleiche Motivation der Ausgrenzung des Eigentümers aus der Gesellschaft ebenso zugrunde, wie in beiden Fällen sowohl eine rechtsstaatliche Rechtfertigung des Eingriffs fehlte, als auch jedes rechtsstaatskonforme Verfahren.  

Die Vertreibungsrehabilitierung und die Enteignungsrehabilitierung unterscheiden sich signifikant nur in einem:  

Erstere führen nicht zu Folgeansprüchen auf Rückgabe, letztere schon. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber längst anerkannt, dass bei der Entscheidung, ob oder ob nicht rehabilitiert wird, die zuständige Behörde bzw. das zuständige Gericht nicht eventuelle rückgaberechtliche Folgen der Rehabilitierung berücksichtigen darf, weil Maßstab für das „Ob“ der Rehabilitierung alleine die Frage der Wiedergutmachung schweren Verfolgungsunrechts ist, das stets und ohne Blick auf die dadurch ausgelösten rückgaberechtlichen Folgen zu rehabilitieren ist  (Urteil des BVerwG vom 14. Juli 2001 – 3 C 32.00).

Damit aber fehlt es nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an einer sachlichen Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Vertreibungsrehabilitierung einerseits und Vermögensentziehungsrehabilitierung andererseits. Bei beiden handelt es sich um die Rehabilitierung von unter sowjetischer Oberhoheit durchgeführten rechtsstaatswidrigen Maßnahmen, beide Rehabilitierungen führen mithin, wenn man in diesem Duktus denn argumentieren will, zu einem Unrechtsvorwurf gegenüber der hierfür verantwortlichen sowjetischen Besatzungsmacht und der einzige Unterschied zwischen beiden Rehabilitierungsfallgruppen, nämlich die Rechtsfolge von entweder Rückgabe oder Nichtrückgabe ist nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der rehabilitierungsrechtlichen Grundentscheidung nicht zu beachten, also auch kein sachlicher Grund im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz für die Nichtrehabilitierung. 

Aber auch das Argument, die über 100 ha Enteignungen dienten wegen ihrer Anknüpfung an die Flächengröße, anders als die unter 100 ha Landwirtschaftsenteignungen sowie die Industrie- und Privathausenteignungen, die einzig mit Vorwürfen gegen den Eigentümer begründet werden konnten nicht der politischen Verfolgung (so BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 – BVerwG 3 C 18.06) rechtfertigt zum einen schon nicht, dass auch unter 100 ha Landwirtschafts-, Industrie- und Privathausenteignungen trotz ihres anerkannten Verfolgungscharakters aus der Rehabilitierung bisher ausgenommen bleiben, ist zum anderen aber auch für die über 100 ha Fälle nicht überzeugend. Denn der reinen Landumverteilung könnte allenfalls die Enteignung jeder, die 100 ha Grenze überschreitenden Fläche gedient haben, nicht aber die restlose Vermögensentziehung auch der letzten 99 ha, wie sie im Rahmen der Bodenreform erfolgte. Die Betrachtung, dass jedenfalls die restlose Enteignung auch der letzten 99 ha ebenso der politischen Verfolgung der Eigentümer, denen ein Vorwurf des Kriegsverbrechertums nur pauschal gemacht wurde, diente, wie die Entziehung eines Betriebs von nur 99 ha mit einem individuellen Vorwurf ist nahezu zwingend. Alles andere würde ja auch auf die Betrachtung herauslaufen, die Vertreibung eines über 100 ha Landbesitzers im Rahmen der Bodenreform habe zwar seiner politischen Verfolgung gedient, die vollständige Entziehung seiner ganzen Habe im Rahmen der Bodenreform aber nicht, die sich erkennbar aber verbietet. Im übrigen lässt die staatliche Verwertung von im Wege politischer Verfolgung entzogenen Vermögenswerten zum Zwecke der Neuorganisation der Landwirtschaft die politische Verfolgung entfallen. Sachliche Gründe für die Nichtrehabilitierung des totalen Vermögensentzuges gegenüber der uneingeschränkten Rehabilitierung der Vertreibung sind mithin auch in den über 100 ha Fällen nicht erkennbar. Entsprechendes gilt aber auch für die zwischenzeitlich auch in mehreren Fällen bereits vorliegenden strafrechtlichen Rehabilitierungen von Vermögenseinziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit durch deutsche Landgerichte. Auch hier stellen heute immer wieder deutsche Rehabilitierungskammern im Tenor ihrer Rehabilitierungsentscheidungen explizit fest, dass Akte in der sowjetischen Besatzungszeit, ja sogar in unmittelbarer Ausführung von SMAD-Befehlen, im Regelfall des SMAD-Befehls Nr. 201, grob rechtsstaatswidrig waren und heben diese Akte ausdrücklich auf. Warum ist es also in diesen Fällen möglich, dass deutsche Rehabilitierungskammern explizit rechtsstaatswidrige Akte unter sowjetischer Oberhoheit, ja sogar im Vollzug sowjetischer Befehle für rechtsstaatswidrig bezeichnen und aufheben, während in anderen Fällen, in denen vergleichbares Unrecht geschehen ist (allerdings nicht in der Form eines Strafverfahrens) aber die sowjetischen Äußerungen zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen exakt eine solche Rechtsstaatswidrigkeitsfeststellung durch deutsche Gerichte absolut verbieten sollen?  Die dafür im oben zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 – gefundene Begründung, Strafverfahren kennzeichneten sich durch besonders intensive Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und hier sei die Rehabilitierung und Rückgabe nicht nur erlaubt, sondern geboten, hilft, wie schon oben erläutert, bei der Suche nach einen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung nicht wirklich weiter. Denn zum einen ist nicht klar, warum in solchen erfolgreichen Rehabilitierungsfällen, etwa von Strafurteilen im Vollzug des SMAD-Befehl 201 plötzlich die Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht keinerlei Rolle mehr spielen soll, gerade also in Fällen, in denen das der sowjetischen Besatzungsmacht vorgeworfene Unrecht besonders schwerwiegt. Das Bundesverfassungsgericht thematisiert dieses Problem nicht einmal. Zum anderen aber gewährleistet das heutige deutsche Wiedergutmachungsrecht noch nicht einmal, dass wenigstens alle Fälle von Vermögenszugriffen im Zusammenhang mit schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen, denen das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 04. Juli 2003 sogar explizit ein „Rehabilitierungsbedürfnis“ und zwar auch gerade durch Rückgabe zugesprochen hat, über die Rehabilitierung der Wiedergutmachung durch Rückgabe zugeführt werden. Denn die Rehabilitierung nach dem StrRehaG bleibt bis heute die Ausnahme. Kein einziger Fall ist bisher bekannt in dem eine deutsche Rehabilitierungskammer die grundsätzlich nach § 1 Abs. 5 StrRehaG zulässige und gebotene strafrechtliche Rehabilitierung und auch Aufhebung schwerer außergerichtlicher strafrechtlicher Vermögenseinziehungen in der Besatzungszeit mit der Folge der Rückgabe vorgenommen hätte. Alleine in den wenigen Fällen, in denen förmliche Strafurteile in der Besatzungszeit zur Vermögenseinziehung führten, erfolgt die Rehabilitierung. Dieser Befund ist mit dem tatsächlichen historischen Bild, nach dem sich in der damaligen Zeit eine Vielzahl auch massiv persönlichkeitsverletzender rechtsstaatswidriger Unrechtsakte mit Vermögensentzug nachweisen lassen, die aber eben gerade nicht im förmlichen Strafurteilsverfahren vollzogen wurde, nicht vereinbar. Gerade solche schon wegen ihrer fehlenden prozessualen Form besonders rechtsstaatswidrige Maßnahmen wollte der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 5 StrRehaG aber in die Rehabilitierung hineinziehen. Diese Norm läuft jedoch in der heutigen deutschen Wiedergutmachungspraxis für Maßnahmen in der Besatzungszeit bis heute vollständig leer und das obwohl das StrRehaG gerade keinen Ausschlussgrund für Maßnahmen in dieser Zeit erhält und schon Art. 9 der Gemeinsamen Erklärung zu deren Rehabilitierung verpflichtet.  

Auch können Maßnahmen, die im formalen Kleide des Verwaltungsrechtes daherkamen, schwer rechtsstaatswidrig sein und massiv in Persönlichkeitsrechte eingreifen, Umstände, die nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ihre Rehabilitierung bedingen müssten. Bei solchen verbietet nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG eine Rehabilitierung. Dem selbst vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Abgrenzungskriterium, Rehabilitierung und Rückgabe bei Unrechtsmaßnahmen mit Vermögensentzug in der Besatzungszeit sei zulässig, ja geboten bei besonders schweren Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers wird es damit im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Satz 1 GG auch nicht gerecht, dass sich im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für sämtliche Verwaltungsmaßnahmen, ungeachtet ihrer konkreten Eingriffsintensität eine „Rehabilitierungssperre“ befindet, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aber nicht.  

Eine Gesamtanalyse der aktuellen höchstrichterlichen Wiedergutmachungsrechtsprechung bei Verfolgungs- und Vermögensentzugsfällen in der Besatzungszeit im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes fällt also sehr ernüchternd aus. Zu den weiteren Details der Problematik wird verwiesen auf den Aufsatz des Autors in ZOV, 6/10, S. 273-283 „Die Rechtsprechung des BVerwG zu Rehabilitierungs- und Rückgabeansprüchen bei Unrechtsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes“

(auch zu finden unter www.zentrale@jus-von-raumer.de).  

 

 

II.     Konsequenzen des o. g. Befundes für die Entscheidungsfindung über das Vorgehen im Einzelfall  

 

Der o.g. Befund darf in der praktischen anwaltlichen Arbeit aber nicht dazu verleiten, den akut diesen Unstimmigkeiten der aktuellen Rechtsprechungslage ausgesetzten Betroffenen die Realitäten in der Beratung vorzuenthalten. Vielmehr messen sich die Erfolgsaussichten des Einzelfalls heute schlicht an dieser Rechtsprechungslage, so unbefriedigend sie auch ist. In vielen Fällen steht sogar die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts davon abweichenden Argumenten entgegen. Jedenfalls aber Versuche, in großer Zahl, ja in regelrechten Massenverfahren mit oft wenig geeigneten, häufig noch nicht einmal an die Aktenlage des Einzelfalls konkret angepassten, sich oft auch nicht dezidiert mit der neusten Rechtsprechung auseinandersetzenden Argumenten, die Betroffenen immer wieder durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht oder gar zu internationalen Gremien und Gerichten in Grundsatzrechtsstreitigkeiten zu treiben, die ihre wirtschaftlichen Ressourcen erheblich schmälern und oftmals die erhaltene geringe Ausgleichsleistung aufzehren sind angesichts des in vielen Fällen vorher schon absehbaren negativen Ergebnisses nicht zu begrüßen. Eine solche Verfahrensweise ist in der Regel nicht geeignet, die sehr hohen Hürden, die die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung bereits aufgestellt hat, zu nehmen. Jedenfalls aber sollte sich derjenige, dem ein solches Verfahren angeraten wird vor seiner Entscheidung sorgfältig von dem betreffenden Anwalt über die konkreten Chancen und Risiken, die bereits in diesem Bereich vorliegende Rechtsprechung, die Ergebnisse früherer oder aktueller Parallelverfahren, aber auch die Einschätzung der konkreten Aktenlage im Einzelfall am Maßstab der geltenden Rechtsprechung beraten lassen. Ich möchte hier richtig verstanden werden: Es ist wünschenswert, ja erforderlich, dass die o. g. Friktionen in der deutschen Rechtsprechung in hierfür geeigneten besonderen Verfahren aufgeklärt werden. Mit Blick darauf, dass etwa die Rehabilitierungsfristen vom Gesetzgeber noch bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wurden, gibt es aber keinen Anlass dafür, das gleich massenweise und gar unabhängig vom konkreten, im Rehabilitierungsverfahren ganz entscheidenden Einzelfall und seiner Aktenlage  zu tun und damit im Misserfolgsfall einer bestimmten Argumentation nicht nur ein Verfahren eines Betroffenen und das hierzu aufgewandte Geld zu vernichten, sondern das gleich in großer Zahl zu tun. Das gilt umso mehr, als die hohen Hürden, die die heutige Wiedergutmachungsrechtsprechung mit einer Fülle inzwischen sehr ausdifferenzierter Entscheidungen gesetzt hat, keinesfalls erfolgsversprechend in Verfahren genommen werden können, die nicht sorgfältigst nach besonderer Geeignetkeit der Sachverhalte vorselektiert wurden und in denen die juristische Argumentation nicht sorgfältig auf die jeweilige Sachlage und Aktenlage im Einzelfall angepasst wurde, die manchmal gar nicht geprüft wird, so dass sogar gelegentlich Möglichkeiten einen Einzelfall nach bereits heute existierender Rechtsprechung zu gewinnen (dazu sogleich mehr) übersehen werden und stattdessen eine kaum erfolgsversprechendes Massenverfahren entgegen schon existierender Rechtsprechungsvorgaben geführt wird nach dessen rechtskräftigem Abschluss die übersehenen Möglichkeiten  endgültig nicht mehr ausgeschöpft werden können. So wünschenswert die Klärung gerade der oben angesprochenen Probleme der heutigen Rechtsprechungslage ist, muss doch, wer es unternimmt, ein Verfahren zu beginnen, das solches bezweckt, über die oft ganz erheblichen Risiken eines solchen Projektes aufgeklärt sein. Solche Verfahren sollten angesichts der bisherigen negativen Gesamtlage einigen wenigen, besonders für eine solche Klärung geeigneten Musterfällen vorbehalten bleiben, die den Vorzug haben, dass, wenn diese Einzelverfahren dann verloren gehen, nicht gleich in großer Zahl Betroffene ihre geringe Wiedergutmachung dabei auch noch verspielt haben.  

Aber es gibt auch einen – wenngleich bisher besonderen Einzelfällen vorbehaltenen – Bereich in dem eine Rehabilitierung und/oder Rückgabe nach heutiger Rechtsprechung erreicht, oder auch nur bestehende Entschädigungsansprüche optimiert werden können. Gerade weil bei realistischer Sicht bis heute unklar ist, ob eine substantielle generelle Verbesserung der Wiedergutmachungslage in der genannten Fallgruppe zu erreichen sein wird, sollten zumindest diejenigen Möglichkeiten der Verbesserung der Wiedergutmachungslage im Einzelfall genutzt werden, die sich immer wieder einmal, sei es bei der Rückgabe oder auch bei der Verbesserung der Ausgleichsleistung bieten. Nicht selten aber ist festzustellen, dass solche Möglichkeiten gar nicht bekannt sind.  

Es sollte zumindest sorgfältig geprüft werden, ob im konkret vorliegenden Einzelfall die Entscheidung der zuständigen Ämter über die Nichtrückgabe bzw. auch Nichtzahlung von Ausgleichsleistungen oder auch über die Ausgleichsleistungshöhe den Vorgaben der heutigen Rechtsprechung, gemessen an der konkreten Aktenlage entspricht. Denn während nach heute geltenden Rechtsprechungsvorgaben nach wie vor die meisten Erben vom Personen, die in der sowjetischen Besatzungszeit ihr gesamtes Vermögen oder erhebliche Teile desselben verloren und die oft massiv politisch verfolgt wurden, zur Wiedergutmachung dieses Unrechts ausschließlich auf die im Wert erheblich hinter den Verkehrswerten der entzogenen Immobilien zurückbleibenden Ausgleichsleistungsansprüche verwiesen werden, entscheiden nach wie vor deutsche Vermögensämter, Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) immer wieder in besonderen Einzelfällen die Rückgabeanträge solcher Erben auch positiv.

Aber auch im Bereich des Ausgleichsleistungsrechtes hat es in den letzten Jahren eine Vielzahl erstinstanzlicher, aber auch höchstrichterlicher Entscheidungen gegeben, die zeigen, dass nicht jede behördliche Entscheidung im Bereich des Ausgleichsleistungsrechts rechtmäßig ist und widerspruchsfrei hingenommen werden muss. Das betrifft zum einen einige (wenn auch keineswegs alle) Behördenentscheidungen, in denen Ausgleichsleistungen unter Berufung auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG (sog. „Entschädigungsunwürdigkeit“) vollständig abgelehnt werden. Viele solcher Entscheidungen sind in den vergangen Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig aufgehoben worden, so dass heute im Behördenverfahren eine Vielzahl von höchstrichterlichen Vorgaben zur Bewertung dieser Frage zu berücksichtigen sind, die im Einzelfall sehr komplex werden kann. Das betrifft aber auch die Fragen der Ausgleichsleistungshöheberechnung, zu denen sich erst sehr langsam eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt.  

Aber auch im Rehabilitierungsbereich hat es Neuerungen gegeben u.a. etwa mit der ausdrücklichen höchstrichterlichen Anerkennung der Vertreibungsrehabilitierungen gem. § 1 a VwRehaG durch das hier erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 8 C 25.08 -.  

Aktuell stellen sich in vielen vermögensrechtlichen, rehabilitierungsrechtlichen und auch ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren aber im Einzelfall auch immer wieder komplexe verfahrensrechtliche Fragen, etwa diejenige, ob und unter welchen Voraussetzungen ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, etwa beim Auffinden neuer Beweismittel wieder aufgegriffen werden kann und doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Der vorliegende Mandantenrundbrief kann und soll eine sorgfältige Einzelfallprüfung und  -beratung nicht ersetzten, soll aber neben der obigen allgemeinen kritischen Würdigung der bestehenden Rechtsprechungslage vor allem auch einen Überblick über die derzeit wichtigsten, in laufenden (im Fall des zulässigen Wiederaufgreifens aber u. U. auch schon rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren zu beachtenden Aspekte bieten. Eine abschließende Darstellung aller Argumentationsmöglichkeiten nach der aktuellen Rechtsprechungslage kann dabei allerdings nicht geleistet werden. Die Darstellung beschränkt sich auf die wichtigsten Kernaspekte.  

 

 

III.Rückgabeverfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) 

 

An der gesetzlichen Regelungslage, nach der § 1 Abs. 8 a VermG die Anwendbarkeit des VermG als Rückgabegrundlage in Fällen „besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher“ Enteignung nach dem VermG ausschließt, hat sich trotz dem bekannten Passus in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Regierungsparteien, man wolle sich für eine Verbesserung der Wiedergutmachung in diesem Bereich einsetzen, bisher nichts geändert. Ob mit einer Änderung dieser Gesetzeslage wirklich noch zu rechnen ist, ist bei realistischer Betrachtung zweifelhaft. Umgesetzt wurde aber das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung, Verbesserungen des vergünstigten Flächenerwerbs zu erreichen (siehe dazu im Folgenden unter VII.).

Wie bekannt, ist die Norm des § 1 Abs. 8 a VermG als solche sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, als  auch des Bundesverfassungsgerichts, als auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bisher für verfassungs- bzw. konventionskonform gehalten worden. Gleichwohl können Rückgabeverfahren auch bei Vermögenszugriffen in der Besatzungszeit (oder kurz vor oder nach deren Ende) nach heutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wieder in Einzelfällen erfolgreich sein und konnten hier seit zwischenzeitlich gut einem Jahrzehnt Jahr für Jahr immer wieder neue Fälle aus diesem Bereich zur Rückgabe bzw. falls die Vermögenswerte bereits veräußert wurden, zur Auskehr des Verkaufserlöses, idR also des den Wert der Ausgleichsleistung deutlich überschreitenden Verkehrswertes geführt werden. Das liegt u.a. daran, dass das Bundesverfassungsgericht stets darauf hingewiesen hat, dass zwar aus seiner Sicht § 1 Abs. 8 a VermG verfassungskonform sei, die Frage aber, ob diese Norm im Einzelfall die Rückgabe hindere, der behördlichen bzw. fachgerichtlichen Prüfung vorbehalten bleibe.  

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Fallgruppen, in denen eine solche Prüfung zu Gunsten der Antragsteller ausfallen kann:

 

 1.      Rückgaben nach russischer Rehabilitierung 

 

Sowohl Personen, die Opfer einer Anklageerhebung von sowjetischer Seite, als auch solche, die Opfer sowjetischer Militärgerichtsurteile (SMT-Urteile) in der SBZ wurden, sind in Moskau bei der zuständigen Militärstaatsanwaltschaft rehabilitierbar (siehe im Folgenden russische Rehabilitierung).  

Erfolgt eine solche Rehabilitierung und lässt die Rehabilitierungsentscheidung oder lassen die Strafakten erkennen, dass die rehabilitierte Maßnahme sich (auch) auf eine Vermögenseinziehung richtete (idR SMT-Urteil mit Vermögenseinziehung), so muss binnen einer Frist von sechs Monaten ab Zugang des Rehabilitierungsbescheides, spätestens nach Ablauf von acht Monaten ab Versendung des Rehabilitierungsbescheides durch eine deutsche Behörde ein Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG bei dem dafür örtlich und sachlich zuständigen Vermögensamt gestellt werden.  

Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es dabei nicht in jedem Einzelfall erforderlich, dass der Verurteilte auch Eigentümer der damals enteigneten Fläche war, soweit er von sowjetischer Seite (die in der Regel eine genaue eigentumsrechtliche Prüfung nicht vorgenommen hat) beim Erlass der rehabilitierten Maßnahme/des SMT-Urteils für den Eigentümer gehalten wurde und die Maßnahme/das SMT-Urteil letztlich auch die Intention verfolgte, das zur Rückgabe beantragte Vermögen zu entziehen. 

Voraussetzung für den Rückgabeanspruch ist aber stets, dass die rehabilitierte sowjetische Entscheidung ursächlich für den Vermögensverlust war, so dass es in den Verfahren nach § 1 Abs. 7 VermG bei den Vermögensämtern oft um die Frage geht, ob das Vermögen nicht bereits vor einem sowjetischen Militärtribunalurteil, zum Beispiel auf Grundlage der Bodenreformverordnungen entzogen wurde und daher trotz Rehabilitierung des Urteils kein Rückgabeanspruch besteht. Letzteres ist aber nicht etwa schon dann anzunehmen, wenn ein Vermögenswert grundsätzlich vom Geltungsbereich der Bodenreformverordnungen erfasst war, es sich also etwa um einen über 100 ha Landwirtschaftsbetrieb handelte, sondern erst dann, wenn im Einzelfall wirklich im Rahmen eines konkreten Bodenreformenteignungsverfahrens die Enteignung faktisch und endgültig vollzogen wurde, bevor es zu dem russisch rehabilitierten Urteil kam. Das aber muss das Vermögensamt nachweisen, wenn es die Rückgabe ablehnen will. Insbesondere bei den frühen SMT-Urteilen, noch vor Inkrafttreten der Bodenreformverordnungen im September 1945 ist solches von vornherein ausgeschlossen und erfolgt daher idR die Rückgabe. Aber auch bei späteren Urteilen lässt sich oft eine Rückgabe durchsetzen, soweit dem Vermögensamt nicht der Nachweis einer anderweitigen faktisch vollzogenen Enteignung vor dem Urteil gelingt. Auch weitere Enteignungsvorgänge auf anderer Rechtsgrundlage (etwa ein Industrieenteignungsverfahren gem. SMAD-Befehl 64) nach dem Urteil schließen jedenfalls bei SMT-Urteilen auf deutschem Boden nach aktueller Rechtsprechung nicht den Rückgabeanspruch aus, solange der Verurteilte nur am Tag des Urteils noch der Eigentümer der zur Rückgabe beantragten Fläche war.  

In der Zeit zwischen Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1953 ist es zu ca. 30.000 SMT-Urteilen gegen Deutsche und einer unbekannten Zahl von Anklageerhebungen gekommen. Da die SMT-Urteile geheim waren und v.a. in den Fällen von Todesurteilen der oft einzige Zeuge des Urteils das getötete Opfer war, ist die Existenz eines SMT-Urteils (und sind damit die Erfolgsaussichten für eine Rehabilitierung und Rückgabe) oft nicht unmittelbar den Akten, manchmal noch nicht einmal den mündlichen Familienüberlieferungen zu entnehmen. Es gibt insoweit aber inzwischen funktionierende Recherchemöglichkeiten.  

 

2.      Rückgaben nach strafrechtlicher Rehabilitierung  

 

Es kommt heutzutage immer wieder auch zu Rückgabeansprüchen gem. § 1 Abs. 7 VermG nach einer erfolgten strafrechtlichen Rehabilitierung bei den Rehabilitierungskammern der deutschen Landgerichte (vgl. dazu strafrechtliche Rehabilitierung).  

Solchen Rückgabeentscheidungen durch deutsche Vermögensämter und Verwaltungsgerichte steht nicht etwa entgegen, dass es sich auch bei deutschen Strafurteilsvermögensentziehungen nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht grundsätzlich um „besatzungshoheitliche Enteignungen“ im Sinne des § 1 Abs. 8 a VermG gehandelt haben könnte. Denn das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) gilt für Maßnahmen ab dem 08. Mai 1945 und weist keine § 1 Abs. 8 a VermG oder § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG entsprechende Ausschlussvorschrift für die Rehabilitierung strafrechtlicher Maßnahmen in der SBZ auf. Dass auch der Einigungsvertrag einer Rückgabe in solchen Fällen ausnahmsweise nicht im Wege steht, hat das Bundesverfassungsgericht in dem vom Unterzeichner geführten, schon oben zitierten Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 -, ZOV 2003, 304 ff. anerkannt und damit begründet, dass es in derartigen Fällen nicht nur um die Wiedergutmachung von Vermögensschäden, sondern auch um die Wiedergutmachung schwerer rechtsstaatswidriger Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des betroffenen Eigentümers ging, bei denen sowohl eine Rehabilitierung, als auch eine Rückgabe ungeachtet des „besatzungshoheitlichen“ Charakters der Zugriffe nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch geboten sei. Das hat aber auch der Gesetzgeber in § 1 Abs. 8 a 2. Halbsatz VermG ausdrücklich klargestellt.  

Nach einer erfolgten strafrechtlichen Rehabilitierung können sich – je nach Einzelfall - im vermögensrechtlichen Verfahren gem. § 1 Abs. 7 VermG die gleichen Probleme ergeben, wie sie oben bei der Rückgabe nach § 1 Abs. 7 VermG iVm russischer Rehabilitierung für bestimmte Fallkonstellationen (etwa der der Bodenreformenteignung vor dem rehabilitierten Strafurteil) geschildert wurden. In den oben schon angesprochenen Fällen, in denen ein Dritter sein Vermögen auf Grundlage der Verurteilung eines anderen verloren hat, ohne selbst verurteilt worden zu sein, in denen also im Fall der russischen Rehabilitierung der Verurteilte und Rehabilitierte nicht identisch mit dem Eigentümer ist, ist allerdings im StrRehaG, anders als bei der russischen Rehabilitierung auch ein eigener Rehabilitierungsantrag dieses nicht selbst Verurteilten, gleichwohl aber enteigneten Drittbetroffenen bzw. seiner Erben zulässig, was dann zu seiner eigenständigen Rehabilitierung und damit auch eigenständigen Rückgabeansprüchen nach § 1 Abs. 7 VermG derselben führt. Einer  Rehabilitierung des Verurteilten selbst bedarf es dann zur Realisierung der Rückgabeansprüche gar nicht. 

 

 3.       Faktische Früh– oder Spätenteignungen 

 

Grundsätzlich gilt der „Anwendungsausschluss“ des Vermögensgesetzes in § 1 Abs. 8 a VermG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts nur in der Zeit zwischen dem 08. Mai 1945 (Kriegsende) und dem 07. Oktober 1949  (Gründung der DDR). Bei Enteignungszugriffen (auch etwa nur auf bestimmte Vermögensteile) vor dem 08. Mai 1945 bzw. nach dem 07. Oktober 1945 bestehen daher grundsätzlich Rückgabeansprüche. Eine Ausnahme davon bilden lediglich die sog. „Berliner Liste 3 Fälle“, soweit durch eine Sequestrierung des enteigneten Objektes bis zum 08. Februar 1949 die Sowjets noch einen „fortdauernden Enteignungsvollzugsauftrag“ über die Gründung der DDR hinaus bewirkt haben. (Nur) in diesen Fällen steht auch eine faktische Enteignung nach Gründung der DDR noch der Rückgabe entgegen.

  Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Bestimmung des Enteignungszeitpunkts nicht bereits (oder erst) die Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Enteignung, sondern alleine die faktische und endgültige Entziehung der Verfügungsbefugnis des Eigentümers ist, können Rückgaben immer wieder nach einer genauen Sachverhalts- und Aktenrecherche herbeigeführt werden, soweit diese zu Tage fördert, dass der endgültige faktische Zugriffszeitpunkt bereits vor dem 08. Mai 1945 oder auch nach dem 07. Oktober 1949 lag. Werden Beweise hierfür erst heute gefunden, kann auch bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes vermögensrechtliches Verfahren gem. § 51 VwVerfG innerhalb einer Dreimonatsfrist ab Auffinden dieser Beweismittel wiederaufgegriffen werden.

  

 4.      Sowjetische Enteignungsverbote 

 

Selbst wenn aber die Enteignung in der Besatzungszeit erfolgte, ist eine Rückgabe nach heute ständiger Rechtsprechung auch dann möglich, wenn die ja stets (außer in  Fällen der SMT-Verurteilungen) durch deutsche Stellen in der SBZ vollzogene Enteignung gegen ein sog. „sowjetisches Enteignungsverbot“ verstieß.  

Anerkannt ist, dass grundsätzlich die Enteignung von Ausländern (nicht aber von Doppelstaatlern, die auch Deutsche waren) in der sowjetischen Besatzungszeit gegen ein sowjetisches Enteignungsverbot verstieß und damit Rückgabeansprüche auslöst (sog. „abstraktes Enteignungsverbot“).  

Anerkannt ist auch, dass Rückgabeansprüche bestehen können, wenn sich durch Zeugen oder Beweismittel belegen lässt, dass die Sowjets sich im Einzelfall gegen eine Enteignung und für eine Rückgabe ausgesprochen haben, die Deutschen aber gleichwohl enteignet haben (sog. „individuelles Enteignungsverbot“). Solches kann sich u. U. auch nur sehr indirekt aus Indizien ergeben, etwa wenn von deutscher Seite ein Rückgabevorschlag gemacht wurde, der letztlich von sowjetischer Seite akzeptiert wurde, die Deutschen sich dann aber doch für die Enteignung entschieden haben. Auch dann können Rückgabeansprüche bestehen.  

Ein individuelles sowjetisches Enteignungsverbot kann sich aber auch aus der Benennung eines bestimmten zu enteignenden Objekts oder einer zu enteignenden Person auf einer sowjetisch bestätigten Freigabeliste (Liste B) ergeben.  

Relativ neu in der Rechtsprechung ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auch anerkannt hat, dass Ziffer 5 des SMAD-Befehls 64 vom 17. April 1948 ein (abstraktes) sowjetisches Enteignungsverbot darstellt (grundlegend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2006 – BVerwG  8 C 25.05 -). Nach dieser neusten Rechtsprechung besteht ein Rückgabeanspruch jedenfalls dann, wenn die Enteignung im Geltungsbereich des SMAD-Befehls 64 erfolgte, wie die größte Zahl der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszeit (allerdings zumindest in der Regel nicht die über 100 ha Landwirtschaftsenteignungen), der faktische Enteignungszugriff erst nach Inkrafttreten des Befehls Nr. 64 am 18. April 1948 geschah, es aber an einer Sequestrierung, also Beschlagnahme gem. Nr. 124 des Objekts vor diesem Datum fehlte. Solche Fälle beschlagnahmungsloser oder verspätet beschlagnahmter Spätenteignungen nach Erlass des Befehls 64 kamen immer wieder in allen Ländern vor. In Thüringen sind sie im Bereich der Enteignungen von Privatgrundstücken (sog. sonstige Vermögenswerte) wohl geradezu die Regel. Mit Blick auf diese thüringische Besonderheit hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine durch die Kanzlei geführte Nichtzulassungsbeschwerde zwischenzeitlich die Revision zur Klärung der grundsätzlichen Frage zugelassen, ob mit Blick auf den SMAD-Befehl Nr. 64 Ziffer 5 auch in diesen thüringischen Privathausfällen grundsätzlich eine Rückgabe zu erfolgen hat. In den anderen Ländern gehen die zuständigen Vermögensämter bei einer Enteignung nach dem 18. April 1948, die gerade bei Privathausenteignungen die Regel ist und fehlender Sequestrierung vor diesem Datum bereits davon aus und es kommt auf Grundlage dieser neuen Rechtsprechung insoweit heute immer wieder zu Rückgabeentscheidungen, manchmal auch ohne dass Klageverfahren erforderlich werden. Dafür ist aber eine genaue Darlegung des Sequestrierungs- und Enteignungssachverhalts nach Maßgaben der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung geboten.

 Auch hier gilt:  

Wenn erst neue Beweismittel das Vorliegen eines sowjetischen Enteignungsverbots belegen, ist ein Wiederaufgreifen auch rechtskräftig abgeschlossener vermögensrechtlicher Verfahren gem. § 51 VwVerfG innerhalb einer Dreimonatsfrist ab Kenntnisnahme der Beweismittel zulässig. Die Frist läuft aber schon ab Kenntnisnahme des Antragstellers vom Beweismittel selbst (soweit für den Antragsteller lesbar, keine Frist läuft damit etwa, wenn die maßgeblichen Aussagen eines Dokuments in russisch verfasst sind und der Antragsteller kein russisch kann, die Frist läuft dann aber ab der Übersetzung). Der Einwand, man habe die juristischen Konsequenzen des Beweismittels erst später, etwa in der anwaltlichen Beratung erkannt, verlängert die Frist nicht. Ob ein Wiederaufgreifen auch mit der Argumentation zulässig ist, die allgemeinen Rechtsauffassungen in Deutschland zu einem bestimmten Aspekt hätten sich (hier etwa durch die oben beschriebene neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum SMAD-Befehl 64 Ziffer 5) grundlegend geändert, wie dies teilweise in der Kommentarliteratur vertreten wird, ist konkret zu dieser Fallkonstellation noch nicht abschließend entschieden. Ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht hat diese Frage erst kürzlich ausdrücklich offen gelassen. Grundsätzlich gilt aber, dass bloße Rechtsprechungsänderungen, auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Wiederaufgreifen nicht rechtfertigen. In der Kommentarliteratur wird aber wie gesagt vertreten, dass das dann nicht gilt, wenn eine Rechtsprechungsänderung zu einem allgemeinen Wandel der Rechtsauffassungen in Deutschland geführt hat, was bei der, eine grundlegend neue Praxis begründenden  Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum SMAD-Befehl Nr. 64 Ziffer 5 als sowjetischen Enteignungsverbot vertreten werden kann. Auch für ein Wiederaufgreifen wegen Änderung der allgemeinen Rechtsauffassungen ist aber die Dreimonatsfrist als Kenntnisnahme von der geänderten Rechtsauffassung (etwa durch anwaltliche Beratung oder auch Lektüre der vorliegenden Informationsschrift) zu beachten.  

Selbst wenn aber kein Wiederaufgreifensanspruch besteht, kann u.U. die Verpflichtung der Behörde bestehen, gem. § 48 VwVerfG einen rechtswidrigen, rechtskräftigen Ablehnungsbescheid aufzuheben, soweit sich ein Verstoß gegen SMAD-Befehl 64 Ziffer 5 oder ein anderes sowjetisches Enteignungsverbot nachweisen lässt.  

Derzeit stellt sich aber oft auch im Ausgleichsleistungsverfahren heraus, dass ein Wiederaufgreifen der vermögensrechtlichen Verfahren in den Fällen, in denen ein Verstoß gegen Ziffer 5 des SMAD-Befehls 64 vorliegt, gar nicht erforderlich ist, weil immer wieder einmal die vom Antragsteller Anfang der 90er gestellten Rückgabeanträge auf Privatgrundstücke von den zuständigen Vermögensämtern übersehen oder aus anderen Gründen noch nicht beschieden wurden, sondern manchmal alleine Bescheide etwa über ein Unternehmen oder über einen landwirtschaftlichen Betrieb erlassen wurden, ohne dass bis heute eine Entscheidung eines Vermögensamtes über die Privatgrundstücke vorliegt. In solchen Fällen führt hier oft erst eine Aktenprüfung, oft auch anlässlich des hier übernommenen Ausgleichsleistungsverfahrens zu der Erkenntnis, dass noch ein unentdeckt unbeschiedenes vermögensrechtliches Verfahren bzgl. der Privatgrundstücke anhängig ist, das dann ohne Wiederaufgreifen des Verfahrens und oft auch ohne Klageverfahren u. U. alleine mit dem Argument gewonnen werden kann, der Enteignungszeitpunkt der Privatgrundstücke (die nach ständiger Rechtsprechung von der Bodenreformverordnung nicht erfasst wurden und damit keineswegs das Enteignungsschicksal des landwirtschaftlichen Betriebes teilen mussten, gleiches kann im Bereich der Industrieenteignungen gelten) läge nach dem 18. April 1948 und es fehle an einer Sequestrierung vor diesem Datum, so dass Ziffer 5 des SMAD-Befehls 64 verletzt ist.  

 

 

IV. Rehabilitierungsverfahren 

 

1.      Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 

 

Bisher hat sich nichts an der Lage geändert, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts über das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) eine Rückgabe von in der sowjetischen Besatzungszeit entzogenen Vermögenswerten grundsätzlich mit Blick auf § 1 Abs. 1 S. 3 VwRehaG, der auf § 1 Abs. 8 VermG verweist in der Praxis nicht erreicht werden kann. Etwas anderes kann aber im Einzelfall dann gelten, wenn die fragliche Vermögensentziehungsmaßnahme der politischen Verfolgung diente, das VwRehaG also grundsätzlich einschlägig ist (was das Bundesverwaltungsgericht idR zumindest bei den Industrie-, Privathaus- und unter 100 ha-Fällen schon anerkannt hat) und gegen ein sowjetisches Enteignungsverbot (siehe oben) verstieß, so dass es an einer „Besatzungshoheitlichkeit“ fehlt und § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG schon tatbestandlich nicht einschlägig ist.  

Anerkannt ist insbesondere seit dem hier erstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 8 C 25.08 – aber die Rehabilitierungsfähigkeit von Vertreibungsakten im Rahmen der Bodenreform und zwar auch ohne dass diese schriftlich nachgewiesen sind und auch ohne, dass es zu einer Deportation kam.  

Keine Schwierigkeiten mehr bereiten nach dieser jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur Fälle in denen schriftlich eine Kreisverweisung ausgesprochen wurde, sondern auch die Fälle, in denen zumindest durch glaubhafte Darstellung aus der Familie die Vertreibung von Haus, Hof und Land etwa durch entsprechende Anordnungen der örtlichen Bürgermeister belegt werden kann.  Auch ein Fall, wie der im o. g. Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene, in dem der Betroffene nach der Aufforderung des Bürgermeisters sich zu einem Sammelplatz einzufinden, floh, ist heute idR unproblematisch ein Rehabilitierungsfall.   

Problematisch, aber nach hier vertretener Auffassung aus diesseitiger Sicht auch durchsetzbar sind Vertreibungsrehabilitierungsansprüche in Fluchtfällen, in denen sich die Betroffenen vor absehbaren Verfolgungen und daraus resultierender Vertreibung durch Flucht entzogen haben, ohne dass es zuvor zu einer ausdrücklich behördlich angeordneten Vertreibung kam. Bei einer analogen Situation der Vertreibungen im Zusammenhang mit dem Mauerbau ist bereits die Rehabilitierungsfähigkeit von Fluchtfällen in der Rechtsprechung anerkannt worden, weil der Betreffende sich der absehbaren Verfolgung und Vertreibung auch nicht durch ein „Dableiben“ hätte entziehen können. U.a. damit kann im Bereich der Vertreibung im Rahmen der Bodenreform argumentiert werden. Eine fachgerichtliche oder höchstrichterliche Klärung dieser Fallkonstellation steht aber derzeit noch aus.  

Wenn auch die Vertreibungsrehabilitierungen nicht zu materiellen Folgeansprüchen führen, werfen sie – wie oben angesprochen - doch immerhin die Frage auf, ob mit der Anerkennung der Vertreibungsrehabilitierung das Bundesverwaltungsgericht sich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht letztlich von seiner bisher stets vertretenen These verabschieden muss, einer Rehabilitierung auch von Vermögensentziehungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit verstoße gegen das vorgebliche Verbot gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht durch eine Rehabilitierung der ihr zuzurechnenden Unrechtsakte einen Unrechtsvorwurf auszusprechen. Hierzu kann auf das obige verwiesen werden. 

Die Frist für die Antragstellung im VwRehaG wurden kürzlich zum 31. Dezember 2019 verlängert.  

 

2.Russische Rehabilitierung 

 

Wie oben bereits dargestellt werden russische Rehabilitierungsanträge idR nur für zulässig befunden, soweit sie sowjetische Militärtribunalverurteilungen oder förmliche Anklagen von sowjetischer Seite betreffen.  

Die zuständige Moskauer Militärstaatsanwaltschaft bearbeitet nach wie vor Rehabilitierungsanträge. Fristen zur Antragstellung gibt es derzeit nicht. Über ein großes Archiv von sowjetischer Seite verfolgter Deutscher aber auch von sowjetischen Militärtribunalurteilen Betroffener verfügt die „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ in der Dülferstr. 1 in 01069 Dresden (info@stsg.smwk.sachsen.de).  

Sowjetische Militärgerichtsurteile waren – wie oben schon erwähnt - in der Regel geheim. Deren Existenz und damit der Anlass für einen Rehabilitierungsantrag ist damit oft den Akten nicht direkt zu entnehmen. Es gibt aber oftmals indirekte Hinweise auf eine sowjetische Militärgerichtsverurteilung aus den Akten, aber auch gelegentlich aus Familienerzählungen, die Anlass für einen russischen Rehabilitierungsantrag, zumindest aber eine Recherche nach einem SMT-Urteil oder einer Anklage bilden können, die ja letztlich in der Folge zu Rückgabeentscheidungen gem. § 1 Abs. 7 VermG führen können (s.o.). Erfolgt eine russische Rehabilitierung muss, wie oben schon erwähnt, innerhalb einer Sechsmonatsfrist ab Zugang der Rehabilitierungsentscheidung, längstens aber eine Achtmonatsfrist ab Versendung der Bescheinigung durch eine deutsche Behörde beim zuständigen Vermögensamt der Auftrag auf Rückgabe gem. § 1 Abs. 7 VermG gestellt werden. 

 

3.      Strafrechtliche Rehabilitierung

  

Heute immer wieder zu Rückgaben führen Fälle, in denen Betroffene in einem deutschen Strafverfahren gem. SMAD-Befehl 201 in der sowjetischen Besatzungszeit Opfer einer Vermögenseinziehung gerichtlicher oder außergerichtlicher Art wurden. Hier muss zunächst die Rehabilitierung vor den deutschen Rehabilitierungskammern beantragt werden und in der Folge dann innerhalb einer Sechsmonatsfrist nach Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung der Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG beim zuständigen Vermögensamt gestellt werden. 

Hochgradig problematisch sind  aber nach wie vor die Bemühungen, auf Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG (Rehabilitierung außergerichtlicher Strafmaßnahmen) eine Rehabilitierung auch in Vermögenseinziehungsverfahren außerhalb der Verfahren nach SMAD-Befehl Nr. 201 zu erlangen. Darauf zielende Massenverfahren sind bisher ausnahmslos erfolgslos geblieben und haben, nachdem sie trotz erster Misserfolge teilweise sogar ohne weiteren neuen Tatsachenvortrag und mit lediglich modifizierter rechtlicher Argumentation weiterhin in großer Zahl weitergeführt wurden, teilweise zu weiteren negativen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich durch zwischenzeitlich einige begründete Nichtannahmebeschlüsse (teilweise auch verbunden mit Missbrauchsgebühren gegen die entsprechenden Anwälte) geführt. Aber auch die Kanzlei, die in diesem Bereich nur einige wenige, besonders für die strafrechtliche Argumentation für geeignet befundene Verfahren führt, war in diesem Bereich bisher noch nicht erfolgreich. Es gibt allerdings hier noch einige Verfahren ohne abschließende Entscheidungen. 

 

Da die Antragsfrist auch im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erst am 31. Dezember 2019 abläuft, die Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte, aber eben zwischenzeitlich auch des Bundesverfassungsgerichtes in den genannten begründeten Nichtannahmebeschlüssen derzeit ausschließlich negativ war, andererseits aber eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 StrRehaG noch nicht vorliegt, gibt es in diesem Bereich aus Sicht des Unterzeichners nach wie vor Argumentationspotential. Dieses kann allerdings nur dann mit realistischen Erfolgsaussichten genutzt werden, wenn ausschließlich in besonders geeigneten Einzelfällen mit einer exakt auf eine umfangreiche Aktenrecherche und den konkreten Einzelfall zielenden Argumentation, die Vermögenseinziehung stelle sich im Einzelfall als Strafmaßnahme dar, die Verfahren unter sorgfältigster Auswertung der bisher existierenden Rechtsprechungskriterien zur Definition einer „strafrechtlichen Maßnahme“ und genauen Subsumtion des Einzelfalls unter diese Kriterien geführt werden. Die Darlegung der Rechtsstaatswidrigkeit, oder auch Völkerrechtswidrigkeit, oder auch des politischen Verfolgungscharakters einer Maßnahme allein genügt dazu nicht, weil die Rechtsstaatlichkeit der zu rehabilitierenden Maßnahme nur ein Kriterium für deren Rehabilitierungsfreiheit nach dem StrRehaG ist, das aber nur auf rechtsstaatswidrige, spezifisch strafrechtliche Maßnahmen Anwendung findet. 

 

V.    Sicherung einer Verfügungssperre 

 

Begleitend zu vermögensrechtlichen, aber auch rehabilitierungsrechtlichen Verfahren kann die Sicherung einer Verfügungssperre verhindern, dass während des laufenden Verfahrens die zur Rückgabe begehrten Objekte verkauft werden und damit eine Realrückgabe nach Beendigung des Verfahrens nicht mehr möglich ist. Immerhin bleibt für den Fall, dass im laufenden Rückgabeverfahren ein Objekt verkauft und ein Dritter im Grundbuch eingetragen wird, im Erfolgsfall des Rückgabeverfahrens aber das Surrogat des Realrückgabeanspruchs also der Veräußerungserlös, u. U. auch der Verkehrswert soweit der Verkehrswert zum Veräußerungszeitpunkt den Erlös überschritt. Es muss also in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sich der Aufwand für ein Verfügungssperresicherungsverfahren überhaupt lohnt und die Realrückgabe überhaupt noch gewünscht wird.  

In einem „normalen“ vermögensrechtlichen Verfahren gilt die Verfügungssperre gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG. Sie wird gewährleistet, indem nach Abschluss eines Kaufvertrags und vor Eintragung des Käufers ins Grundbuch eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der GVO erforderlich ist. Die zuständigen Grundstücksverkehrsgenehmigungsbehörden fragen im Rahmen des GVO-Verfahrens beim zuständigen Vermögensamt nach, ob dort ein Rückgabeverfahren anhängig ist. Ist es anhängig, so wird, falls erkennbare Erfolgsaussichten vorliegen, die Grundstücksverkehrsgenehmigung verweigert, falls aber die Grundstücksverkehrsgenehmigungsbehörde meint, der Antrag auf Rückgabe sei offensichtlich unbegründet, zumindest der Antragsteller im Rückgabeverfahren am GVO-Verfahren beteiligt. Dieser hat damit die Möglichkeit die Begründetheit des Rückgabeantrags darzulegen sowie, falls gleichwohl eine GVO-Genehmigung erteilt wird Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung dagegen einzureichen.  

Wird ausschließlich ein Rehabilitierungsantrag bei der zuständigen Rehabilitierungsbehörde bzw. beim zuständigen Rehabilitierungsgericht gestellt, so funktioniert dieses System nicht. Denn die GVO-Behörden fragen nur beim Vermögensamt, nicht aber bei den Rehabilitierungsbehörden und -Gerichten nach.  

Im Bereich des VwRehaG ist dieses Problem durch den Gesetzgeber gesehen und geregelt worden. Hier kann der Antragsteller im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren eine sog. vorläufige Bescheinigung der Rehabilitierungsbehörde beantragen, in der diese bestätigt, dass der Rehabilitierungsantrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Erst wenn diese Bescheinigung beim zuständigen Vermögensamt (idealerweise zusammen mit einem Rückgabeantrag gem. § 1 Abs. 7 VermG) eingereicht wird, ist die Verfügungssperre ausgelöst und das Verfügungssperresicherungssystem funktioniert, wie oben schon dargestellt. In vielen Fällen werden diese Bescheinigungen aber nicht erteilt. Die Kanzlei konnte in einigen wenigen Fällen solche Bescheinigungen erhalten. 

 Im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gibt es entsprechende Regelungen nicht. Hier wird immer wieder von den zuständigen Gerichten und Behörden vertreten, es gäbe in diesem Bereich überhaupt erst eine Verfügungssperre, wenn das Rehabilitierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wäre und ein entsprechender Antrag nach § 1 Abs. 7 VermG in der Folge dieses erfolgreichen Rehabilitierungsverfahrens beim zuständigen Vermögensamt anhängig gemacht worden. Dieser Auffassung wird hier nicht gefolgt. Gegen sie spricht schon, dass sowohl der Gesetzgeber, als auch die deutsche Rechtsprechung dem rehabilitierungsgestützten Rückgabeanspruch eine besondere Bedeutung beimisst und daher dieser zumindest dem gleichen Schutz wie „normale“ Rückgabeansprüche unterliegen müssen. Das hat offenbar der Gesetzgeber auch so gesehen, denn § 1 Abs. 7 VermG hat alle Regelungen des Vermögensgesetzes, also auch die zur Verfügungssperre, insbesondere § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG als für die Abwicklung rehabilitierungsrechtlicher Rückgabeverfahren entsprechend anwendbar erklärt. Auch gibt es sogar amtliche ministerielle Merkblätter, die das Verfügungssperresicherungssystem im Verfahren nach § 1 Abs. 7 VermG ausdrücklich für anwendbar befinden. Daher konnte hier auch (in den Fällen in denen das sinnvoll und gewünscht war) immer wieder eine Verfügungssperre, zumindest aber die Beteiligung am GVO-Verfahren, erreicht werden, in dem dann über die Erfolgsaussichten des Rehabilitierungsverfahrens, im Zweifel auch mit Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung gefochten werden kann, so dass damit zumindest während der Dauer des GVO-Verfahrens eine Fremdverfügung über das Grundstück nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass ein Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG beim zuständigen Vermögensamt bereits parallel zum durchgeführten Rehabilitierungsverfahren (möglich auch bei russischen Rehabilitierungsverfahren) gestellt wird. Denn wie gesagt fragen die Grundstücksverkehrsgenehmigungsbehörden nicht direkt bei den Rehabilitierungsbehörden und Gerichten, sondern nur bei den Vermögensämtern nach der Anhängigkeit von Verfahren nach.  

Die oben geschilderte Entwicklung der somit zumindest gewährleisteten Beteiligung des Anmelders am GVO-Verfahren auch mit der Möglichkeit die Verfügungssperresicherung mit Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung zu betreiben, haben inzwischen einige Vermögensämter zum Anlass genommen, zu versuchen, das Verfügungssperresicherungssystem der GVO dadurch zu umlaufen, dass sie gestellte Rückgabeanträge nach § 1 Abs. 7 VermG bereits ablehnen, bevor überhaupt das Rehabilitierungsverfahren abgeschlossen ist. Der diesseitigen Auffassung, dass solches rechtswidrig ist und das zuständige Vermögensamt mit seiner Entscheidung über den Antrag nach § 1 Abs. 7 VermG bis zum Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens abzuwarten hat und damit dann die Verfügungssperresicherung der GVO zur Verfügung steht, hat sich in einem hier geführten Prozess nunmehr das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (4 A 13/10 MD) angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings kürzlich der dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde der Behörde abgeholfen und zwischenzeitlich das Revisionsverfahren in der Angelegenheit eröffnet, das nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 6.11 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig ist und demnächst Klarheit darüber schaffen wird, inwieweit mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg die diesseits vertretene Auffassung Bestand haben wird.

  

VI.Ausgleichsleistungsrecht 

 

Lehnt das zuständige Vermögensamt jegliche Ausgleichsleistung mit der Begründung ab, der Betroffene habe dem nationalsozialistischen System im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblichen Vorschub geleistet, so ist zunächst eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls und der in den letzten zehn Jahren immer dichter werdenden Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Themenkreis geboten.

In vielen Fällen lässt sich (manchmal ohne, manchmal aber auch erst mit Klageverfahren) der Ausgleichsleistungsanspruch dann doch durchsetzen.  In vielen Fällen sind aber auch die Voraussetzungen eines erheblichen Vorschubleistens schlicht gegeben, was sich oft erst auch aufgrund aktueller Aktenrecherchen herausstellt. Wegen der Vielschichtigkeit dieser Problematik muss an dieser Stelle auf eine vertiefende Erörterung verzichtet werden. Einen ersten Überblick liefert schon der Aufsatz des Unterzeichners „„Die Würdigkeitsprüfung“ gem. § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (ALG) im Lichte der Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts“, abgedruckt in ZOV 1/07, S. 3 ff., veröffentlicht auch unter www.zentrale@jus-von-raumer.de. Nach diesem Aufsatz ist es aber noch zu einigen, teilweise aufsehenerregenden Prozessen beim Bundesverwaltungsgericht gekommen, die nach der derzeitigen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts häufig, jedenfalls in vielen hier geführten Revisionsverfahren zum Erfolg der Antragsteller geführt haben (vgl. etwa beispielshaft das auch in der Presse umfangreich besprochene, hier neben anderen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Materie erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 – BVerwG 5 C 1.09 – zum sog. „funktionsindizierten Vorschubleisten“ bei der Innehabung eines hohen Amtes im Diplomatischen Dienst. Zwischenzeitlich hat in mehreren hier geführten bzw. betreuten Revisionsverfahren das Bundesverwaltungsgericht u.a. auch die Möglichkeit eines sogenannten „Entlastungsbeweises“ durch regimeschädliches Verhalten trotz vorheriger Verstrickung ins NS-System anerkannt. 

 Aber auch wenn Ausgleichsleistung dem Grunde nach gewährt wird, kann ggf. eine sorgfältige Prüfung der Berechnung der Ausgleichsleistungshöhe noch zur Anhebung der Ausgleichsleistungsansprüche führen. Zwar sind die Grundvorgaben der ausgleichsleistungsrechtlichen Berechnung (grundsätzlich: Letzter vor der Enteignung festgestellter Einheitswert multipliziert mit flächenabhängigem Multiplikator abzgl. Verbindlichkeiten, abzgl. Degression, abzgl. Lastenausgleichsrückforderung) in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungskonform befunden worden. Gleichwohl gibt es eine Vielzahl von Fällen, bei denen die Detailberechnung erhebliche Spielräume, die teilweise von der Rechtsprechung auch nach wie vor nicht vollständig beleuchtet wurden, aufweist. So ist in einigen Fällen etwa der steuerliche Einheitswert aus Besonderheiten des Einzelfalls nicht verwertbar und können dann verschiedene alternative Ausgleichsleistungshöheberechnung einschlägig sein, die ggf. auch zu höheren Berechnungen führen können, kann unter Umständen aber auch der im damaligen Lastenausgleichsverfahren und Verfahren zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Ersatzeinheitswert unverwertbar sein, insbesondere dann, wenn heute neue Beweismittel vorliegen, die Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 580 ZPO darstellen. Auch kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Multiplikators im Einzelfall oftmals fraglich sein und zu erheblich unterschiedlichen Ausgleichsleistungsbeträgen führen. So ist immer wieder im Streit, ob im Einzelfall der Multiplikator für land- und forstwirtschaftliche Flächen (3) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG oder für Unternehmen (1,5) gem. § 4 Abs. 1 EntschG von Relevanz ist, was erhebliche Auswirkungen auf die Entschädigungshöhe haben kann.  

Der Abzug der Lastenausgleichsrückforderung im Ausgleichsleistungsverfahren ist grundsätzlich nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform hinzunehmen und zwar auch bzgl. des im Lastenausgleichsverfahren gezahlten Zinszuschlags. Gleichwohl kann es u. U. geboten sein, die Höheberechnung der Lastenausgleichsrückforderung zu prüfen, die sich schließlich erheblich auf die Auszahlungssumme auswirkt. Nach kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zur beschleunigten Abwicklung der Auszahlung der Ausgleichsleistungen ist die Lastenausgleichsrückforderung von den Landesausgleichsämtern auf ein Bundesausgleichsamt übertragen worden und wird neuerdings in der Regel vom zuständigen Vermögensamt nur noch die sogenannte „gekürzte Bemessungsgrundlage“ nach dem AusglLeistG festgelegt und die Bestimmung der Endsumme der Ausgleichsleistung nach Abzug des Lastenausgleichs vom zuständigen Bundesausgleichsamt ebenso vorgenommen, wie die Auszahlung selbst, wobei das Bundesausgleichsamt zur Beschleunigung der Angelegenheit die Lastenausgleichsrückforderung zunächst einmal schätzen kann. Das soll verhindern, dass der Entschädigungsfonds des Bundes durch lange Prüfungszeiten in der Lastenausgleichsrückforderung immer stärker mit den seit dem 01. Januar 2004 laufenden Zinsen von 6 % per anno bis zum Monat vor der Ausgleichszahlung belastet wird. Während aber die Beamten bei der Landesausgleichsverwaltung oft über jahrzehntelange Erfahrungen bei der Lastenausgleichsberechnung und –rückforderung verfügten, fehlt es beim Bund, der diese Landesbeamten nicht übernommen hat, derzeit massiv an kompetentem Personal. Er ist nicht auszuschließen, dass sich das auch auf die – bisher eigentlich durchgängig hohe – Verlässlichkeit der Rückforderungsberechnung auswirkt.  

Wie gesagt, sollte  im Ausgleichsleistungsverfahren aber auch unbedingt noch einmal ein genauerer Blick darauf geworfen werden, ob tatsächlich bzgl. sämtlicher Vermögenswerte, die Anfang der 90er Jahre beantragt oder zumindest im Antrag indirekt angesprochen wurden, auch bereits eine Entscheidung des zuständigen Vermögensamt zur Ablehnung der Rückgabe vorliegt. Denn nur dann muss der Antragsteller hinnehmen, dass ihm ausschließlich Ausgleichsleistung gezahlt wird, nicht aber noch ein Rückgabeanspruch bzw. Erlösauskehranspruch zusteht.  

In einigen hier geführten Ausgleichsleistungsverfahren ergab sich die Unterlagenprüfung, dass etwa der Anfang der 90er formulierte Antrag zwar auf Rückgabe eines Gutes „sowie sämtlicher sonstiger Vermögenswerte“ gerichtet war, aber das zuständige Vermögensamt nur einen Ablehnungsbescheid bzgl. der Rückgabe des Gutes nicht aber explizit für die sonstigen Vermögenswerte getroffen hatte. Solches kann dann entweder dazu führen, dass auch im Ausgleichsleistungsverfahren die sonstigen Vermögenswerte vollständig übersehen werden und lediglich das Gut entschädigt wird, was schon zu erheblichen Verlusten von Ausgleichsleistungszahlungen für sonstiges Vermögen führen kann (hier wurden Ausgleichsleistungsverfahren mit Auszahlungssummen allein für sonstige Vermögenswerte von, im Einzelfall, bis zu knapp über eine Million Euro geführt). Das kann aber, wie in einigen hier geführten Verfahren auch dazu führen, dass letztlich noch geltend gemacht werden kann, dass über den Antrag auf Rückgabe der sonstigen Vermögenswerte noch überhaupt nicht im vermögensrechtlichen Verfahren entschieden wurde und eine solche vermögensrechtliche Entscheidung heute noch nachgeholt werden muss. Wenn dann etwa keine Nachweise beim Vermögensamt existieren, dass z. B. private Immobilien, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gut gehörten, nicht faktisch mit diesem Gut mitenteignet wurden (was die Bodenreformverordnungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf landwirtschaftliches Vermögen zielten, eigentlich auch nicht vorgesehen haben), sondern entweder letztlich erst nach Gründung der DDR am 07. Oktober 1949 oder zumindest nach Inkrafttreten des Befehls Nr. 64 am 18. April 1948 können noch Rückgabeansprüchen durchgesetzt werden. Im ersteren Fall besteht ohne weiteres ein Rückgabeanspruch, im zweiteren Fall besteht zumindest dann ein Rückgabeanspruch, wenn das zuständige Vermögensamt keinen Beweis dafür liefern kann, dass der sonstige Vermögenswert vor dem 18. April 1948 auch beschlagnahmt, also auch sequestriert wurde (s.o.). Das kann dann oft dazu führen, dass im Endeffekt eine Ausgleichsleistung für den Betrieb gezahlt wird und zusätzlich eine Realrückgabe der Privatgrundstücke zu erfolgen hat bzw. falls diese schon verkauft sind, der Veräußerungserlös für diese Grundstücke auszuzahlen ist, der die Ausgleichsleistungshöhe im Wert idR wesentlich überschreitet.  

 

VII.           Flächenerwerb 

 

Durch das am 29. März 2011 in Kraft getretene Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz (2. FlErwÄndG) haben sich neue, in vielen Einzelfällen wirtschaftlich sehr interessante Perspektiven, entweder des erstmaligen oder des erneuten vergünstigten Flächenerwerbs ergeben. Danach wird der bereits bisher geregelte 35 %-ige Preisabschlag vom Verkehrswert für den Kauf eines in der Besatzungszeit Geschädigten, der nicht schon als Pächter gekauft hat,  nicht mehr am aktuellen Verkehrswert, sondern an den im Bundesanzeiger vom 21. Juli 2004 veröffentlichten Werten der „Bekanntmachung der regionalen Wertansätze 2004 für Ackerland und Grünland nach der Flächenerwerbsverordnung“ berechnet. Auf den so ermittelten Kaufpreis werden 75 % der Zinsen, die der Berechtigte aufgrund des Ausgleichsleistungsgesetzes seit dem 01. Januar 2004 erhalten hat, aufgeschlagen.   

Im Ergebnis führt das in vielen hier geführten Verfahren dazu, dass mit dem Kauf ein erheblicher Gewinn realisiert werden kann. So sind aufgrund der starken Preisanstiege im landwirtschaftlichen Bereich heutige Verkehrswerte von über 10.000 € pro Hektar keine Seltenheit und können derart werthaltige Flächen heute oftmals zu den neuen Konditionen des Zweiten Flächenerwerbsgesetzes zu einem Preis von unter 3.000 € pro Hektar (nur Beispiel) erworben werden. Gleichwohl bleibt natürlich aber die Kaufbindung von 15 Jahren an die Fläche erhalten, so dass unmittelbare Spekulationskäufe nach wie vor nicht möglich sind. Eine Stellungnahme zu einer Vielzahl der derzeit im Gespräch befindenden Gestaltungsmöglichkeiten und möglichen Detailproblemen des Flächenerwerbs kann und soll an dieser Stelle nicht erfolgen. 

 

Weitere Hinweise, aber auch Antragsformulare für fristwahrende Anträge finden sich aber auch auf der Internetseite der BVVG: (http://www.bvvg.de/INTERNET/internet.nsf/HTMLST/2FlErwAendG).  

 

Wie bereits aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung bekannt, gelten für die Geltendmachung von Flächenerwerbsansprüchen Fristen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:  

   Grundsätzlich galt und gilt für die Anmeldung von Flächenerwerbsansprüchen eine Sechsmonatsfrist ab Bestandskraft des Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheids.  

-       Für die diejenigen Berechtigten, deren Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheid nach dem 30. Juni 2003 bestandskräftig geworden ist und die bis zum Inkrafttreten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes  entweder noch keinen oder einen bereits verfristeten Antrag auf vergünstigten Erwerb gem. § 3 Abs. 5 AusglLeistG gestellt haben, gilt die Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes am 29. März 2011, also bis zum 29. September 2011.  -      

Für diejenigen, die bereits nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG gekauft haben und deren Kaufvertrag zwischen dem 01. Januar 2004 und dem 30. März 2011 beurkundet worden ist, gilt zur Geltendmachung eines Flächenerwerbsergänzungsanspruchs ebenfalls die Frist zum 29. September 2011.  

 

Zu Unterscheiden sind die Ankaufsansprüche, die der Betreffende erstmals auf Grundlage des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes dann aus dem vollen Volumen seiner Ausgleichsleistungsberechtigung in Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage zu den genannten Konditionen vergünstigt erwirbt (dazu entsprechendes Merkblatt der BVVG   in Anlage 1) und denjenigen Fällen, in denen der Betreffende bereits von den Möglichkeiten des vergünstigten Flächenerwerbs nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG Gebrauch gemacht hat und nunmehr einen Ergänzungserwerbsanspruch geltend machen kann, mit dem er weitere Flächen im Volumen der Wertdifferenz zwischen den von ihm selbst gezahlten vergünstigten Kaufpreis und den nach den neuen Berechnungsmodalitäten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes zu errechnenden Kaufpreis erwerben kann (entsprechendes Merkblatt der BVVG in Anlage 2).  

gez. Stefan von Raumer, Rechtsanwalt  - Berlin

 

 

 

www.gesetze-im-internet.de/ddr-eerfg/BJNR247300003.html

juris 

Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus               Enteignung (DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz - DDR-EErfG)

_____________________________________________________________

 

Claudia May scheitert am Landgericht mit einer Staatshaftungsklage

 

  •  Bereits im August war Claudia May zu einer Verhandlung im Erfurter Landgericht. Archivfoto: Alexander Volkmann

  

Die Klage von Claudia May wurde vom Landgericht abgewiesen. Claudia May, die vom Freistaat Thüringen Schadenersatz fordert, ist geschockt.

Erfurt. Nach zwei Minuten war alles vorbei.

Die Klage werde abgewiesen, verkündete Richterin Annette Gerwing gestern am Landgericht Erfurt

 

Claudia May, die vom FreistaatThüringen Schadenersatz fordert, war geschockt.Frau May kämpft seit 20 Jahren in einem hochkomlizierten Rechtsstreit um die Rückübertragung eines Erfurter Grundstücks, dass damals ihrer Ansicht nach rechtswidrig verkauft wurde. Sie scheiterte immer wieder vor Gericht, kann aber auch Erfolge vorweisen. Claudia May will vom Land Schadensersatz, weil nach ihrer Ansicht in den Wendewirren die Erfurter Immobilie »Am Stadtpark 34« rechtswidrig verkauft wurde, statt diese an die rechtmäßigen Besitzer  zurückzugeben.

Wie verworren die Rechtslage sich darstellt, zeigen zahlreiche Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte und Instanzen in diesem Fall.
Warum nun das Land für den angerichteten Schaden nicht haften soll, war  nicht zu erfahren. Die angekündigte Berufung zeigt aber, dass Claudia May die Sache nicht auf sich beruhen lassen wird.

 http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Claudia-May-scheitert-am-Landgericht-mit-einer-Staatshaftungsklage-613349101

 

Claudia May, Erfurt,  12.11.2011

 

 Liebe Mitstreiter, liebe Sympathiesanten,

Richter APEL, soll ein persönlicher Freund, der staatsschädigenden ThürOLG-Richterin Rita Pesta sein, der vom Freistaat Thüringen - unentgeltlich - ohne Rechtsanspruch, ohne Zuordnungsbescheid oder sonstige Verfügungsrechte das Wiedergutmachungseigentum  der Geschwister May zur “wirtschaftlichen  Verwertung” und Nutzung - ohne Sicherheitsleistungen - überlassen ist.

Die Entscheidung des persönlichen Freundes war nicht anders zu erwarten. Das Richterrecht hat Vorrang! Die Straftaten im Richteramt sind von Richters wegen im Staatsschutzinteresse  zu schützen!

Die sittenwidrig staatsschädigende ThürOLG-Richterin für Staatsschutzangelegenheiten hat sich schriftlich für die Zueignungsgemeinschaft (kriminelle Immobilienspekulanten) gegenüber dem Freistaat Thüringen ausdrücklich dagegen verwahrt, an der “wirtschaftlichen Verwertung” und Beleihung des Wiedergutmachungseigentums der May’s gehindert zu werden; ihr und der Zueignungsgemeinschaft sei auch nicht zuzumuten, mit den May’s (anerkannten DDR-Verfolgten und Wiedergutmachungseigentümer) unter einem Dach leben zu müssen.

ThürOLG-Richterin Pesta ist nach notariell und amtlich beurkundeten Bauträger-Kaufvertrag - URK.-NR. 447/2002 - auch Beteiligte und Auftraggeberin der “Akut lebensbedrohenden Bau- und Personengefährdung”; “Besonders schweren Fall des Diebstahls”. Diese Straftatbestände sind  von der Thüringer Staatsanwaltschaft mit Gerichtsgutachten vom  17.10.2003 - 180 Js 22533/03 ff. - unangefochten festgestellt und nachzulesen.

Die fälschenden und kreditbetrügerischen Beurkundungen des Grundbuches  zum Wiedergutmachungseigentum - Erfurt, Am Stadtpark 34 - durch ThürOLG-Richterin Rita Pesta u.a. hat die Thüringer Staatsanwaltschaft bis jetzt noch nicht gerichtsgutachterlich bewertet.

Jeder Normalbürger, der nur einen Bruchteil dieser schwerwiegendsten Straftaten begehen wollte, müsste allein schon beim Versuch mit der Härte des Richters kraft Gesetz “IM NAMEN DES VOLKES” rechnen.

Art. 2 Abs. 1 ThürVerf “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” ist offenkundig für Thüringer Richter zur Bedeutungslosigkeit verkommen?

Es wäre doch vorzuschlagen, dass die Thüringer Bürger, dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgend, für sich auch die unentgeltlichen Nutzungen, Beleihungen bereit zu stellender Immobilien und Sicherung der wirtschaftlichen Verwertungsinteressen FÜR JEDERMANN - nach dem exemplarischen Fallbeispiel: staatsschädigender Thüringer Staatsschutzrichterin Rita Pesta -  vom Freistaat Thüringen einfordern. Die strafbefreienden Zusicherungen damit verbundener fälschender und kreditbetrügerischer Beurkundungen des/der Grundbücher nicht vergessen!

Schreiben Sie ihre Meinung an die Redaktion “Thüringer Allgemeine”. leserbriefe@thueringer-allgemeine.de

 

Herzliche Grüße
von Claudia und Michael May

 

________________________________________________________________________________

Ackerland für rund 600 Alteigentümer (Nordkurier vom 25.11.2011)

 

Nordkurier 25.11.2011

 Ackerland für rund 600 Alteigentümer 

Von unserem AutorAndreas Frost 

Der von SPD und Linkspartei vor kurzem noch befürchtete Ausverkauf von preisgünstigem bundeseigenem Ackerland an Alteigentümer aus der  Zeitvor1945 findet in Mecklenburg-Vorpommern offenbar nicht statt.

 

SCHWERIN. 866 Erben ehemaliger Gutsbesitzer haben bei der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) beantragt, zum verbilligten Bodenpreis von 2004 Land kau-

fen zu können. Der Schweriner BVVG Chef Johann Jakob Nagel rechnet damit, dass er dafür etwa 18000 Hektar Land bereitstellen muss. Da die      Nordost-BVVG noch über 120000 Hektar

verfüge, werde dies keinen nennenswerten Einfluss auf die Bodenpreise in MV haben, so Nagel.

 

Eigentlich sollten die durch die Bodenreform nach 1945 enteigneten Alteigentümer oder ihre Erben als eher symbolische Entschädigung bereits bis        2004 bevorzugt Land vom Bund kaufen können. In vielen Fällen versäumten es die Behörden allerdings, die notwendigen Unterlagen für die  Alteigentümer rechtzeitig zu bearbeiten. Da die Bodenpreise inzwischen rasant stiegen, räumte der Bundestag mit dem F1ächenerwerbsänderungs-       gesetz den ehemaligen Gutsbesitzern das Recht ein, auch jetzt noch zum Preis von 2004 zu kaufen. Agrarminister Till Backhaus (SPD) wetterte             über angebliche „Klientelpolitik in Reinkultur”, durch die ,,seine” Bauern das Nachsehen hätten.

 

Die Linkspartei haute noch derber in die Kerbe und sprach davon, dass ,,Bauernland wieder in Junkerland” gegeben werde.

Nicht alle 866 Anträge seien berechtigt, so BVVG Chef Nagel. Möglicherweise werde die BVVG am Ende mit rund 600 Alteigentümern           Kaufverträge über durchschnittlich 30 Hektar schließen. Während ihre aktuellen Ackerpreise bei durchschnittlich 12 600 Euro liegen, wird die             BVVG von den Alteigentümern im Schnitt 2500 Euro verlangen. Im Zuge der Bodenreform waren ab 1945 auf dem Gebiet des heutigen           Mecklenburg-Vorpommerns 2200 Landeigentümer enteignet worden, die jeweils mindestens 100 Hektar besaßen.

 

Da auch Pächter von BVVG-FIächen ein Vorkaufsrecht haben, schließt Nagel nicht aus, ,,dass es punktuell zu Interessenkonflikten kommt” und           beide dasselbe Stück Land kaufen wollen. In diesen Fäl1en habe der Alteigentümer den Vorrang. Die BVVG bemühe sich jedoch, Kompromisse zu      finden und hat auf ihrer Internet-Seite (www.bwg.de) sogar eine Plattform eingerichtet, die zwischen beiden Seiten vermitteln soll. Bislang habe           sich dort knapp 100 Betroffene aus allen neuen Ländern registriert. Beim Landesbauernverband sind derzeit keine Konflikte zwischen einheimischen Landwirten und Alteigentümern bekannt, so ein Sprecher. Nagel geht davon aus, dass kaum ein Alteigentümer die erworbenen Flächen selbst als     Landwirt nutzen wird. Die meisten neuen Eigentümer werden ihr Land also weiterhin verpachten.

Den großen Unterschied zwischen dem günstigen BVVG-Preis und dem aktuellen Marktpreisen können sie vorerst nicht ausnutzen, indem sie das          Land direkt weiterverkaufen. In den nächsten 15 Jahren müssten sie den Gewinn an die BVVG abführen.

 

Unterdessen birgt der Koalitionsvertrag von SPD und CDU beim Thema Bodenpolitik offenbar noch einigen Sprengstoff. Weil er unzufrieden              damit ist, wie und zu welchen Preisen

die BVVG ihre Flächen verkauft, will Agrarminister Backhaus (SPD) weiterhin deren hiesige Restflächen aufkaufen. Allerdings steht davon kein           Wort im Koalitionsvertrag, wie CDU-Landtagsfraktionssprecher Wolfram Axthelm auf Nachfrage bestätigt. Gleichwohl vermied er die Formulierung,            das Thema sei damit endgültig vom Tisch. Intern hatte die CDU nie einen Zweifel daran gelassen, was sie von den Landkauf-Plänen des Ministers        hält: nichts.

Ein Sprecher von Backhaus verwies darauf, Land und Bund hätten sich in diesem Punkt bislang nicht annähern können, weshalb der Landkauf     verschoben, aber keineswegs aufgehoben sei.

_______________________________________________________________________________________________________________________

 
 
 
 
 
 
Claudia May hat einen Sieg im Ringen um Wiedergutmachung für ihre Zeit als DDR-Heimkind errungen. Das Oberlandesgericht in Jena entschied nach einer Anhörung, dass sie mit ihrer Unterbringung in einem Heim in Erfurt eine "Freiheitsentziehung erlitten" habe.
Erfurt. Die damalige Einweisung in das Heim durch "Verfügung des Referats Jugendhilfe der StadtErfurt, wurde für rechtsstaatswidrig erklärt", bestätigte gestern ihr Anwalt,Thomas Gärtner.

 

Der Entscheidung war Ende Mai eine mehrstündige öffentliche Gerichts-Anhörung über das Schicksal der Betroffenen und die Umstände ihres dreijährigen Heimaufenthalts als Kleinstkind vorausgegangen. Bereits vor einem Jahr wurde auch ihr jüngerer Bruder rehabilitiert.

 

Ähnlich einer Wiedergutmachung für unschuldig im Gefängnis Eingesperrte, steht Claudia May, die auch als Opfer des SED-Unrechts anerkannt ist, nun eine finanzielle Entschädigung zu. Über die genaue Höhe muss nach ihren Angaben nun ein Sozialgericht entscheiden.

 

In erster Instanz hatte ein Gericht Frau May noch die Rehabilitierung verwehrt, weil sie nicht nachweisen konnte, dass sie unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht war.

 

Nach Angaben ihres Anwalts ist diese Bedingung als Voraussetzung einer Rehabilitierung für Kinder und Jugendliche in einem DDR-Heim inzwischen aber weggefallen. Es komme vielmehr darauf an, "ob diese der politischen Verfolgung oder sonstiger sachfremder Zwecke gedient hat", betont der Anwalt.
 
 
Mut zur Wahrheit - die Alternative gegen den "Missbrauch verliehener Vertretungsmacht"


06.August 2013
 
Gustl Mollath ist nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie seit Dienstag, dem 06.08.2013 ein freier Mann.
Jetzt beginnt die nächste Runde im Justizdrama - dieses Mal hat der 56-Jährige bessere Chancen ....
 
 
 
 
Die Fall "Gustl Mollath" und der Erfurter Fall "Geschwister May"

haben eins gemeinsam
, eine "unabhängige", sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entziehende Justiz, die selbstherrlich und geradezu willkürlich, das anzuwendende geltende Recht und Gesetz umkehrt und gegen die Geschädigten auslegt.

Die Justiz vermichtet,  ohne jegliche Skrupel bedenkenlos Lebensbiografien und verschanzt sich dann noch selbstgefällig hinter ihrem Paragrafenwald und der Unabänderlichkeit ihres einmal gesprochenen Rechts "IM NAMEN DES VOLKES", das nur der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit Rechts dient.

Der Rechtssatz: Im Zweifel für den Angeklagten, den unschuldig Verfolgten, den Geschädigten, hat schon lange seine Bedeutung verloren, das Recht verkehrt sich allzuoft in sein Gegenteil. Die Justiz handelt in der Regel absolut täterfreundlich. Wer es wagt, die unwiderlegbaren Tatsachen offen zu benennen, muss in diesem Deutschland schon wieder um sein Leben fürchten.

Herr Heribert Prantl brachte es in der heutigen Bayerischen Sondersendung "Gustl Mollath frei - der Fall und die Folgen ..." auf den Punkt: "Die Dose der Pandora ist geöffnet".

Die Justiz wird sich zur Wahrheit bekennen und ihre eigenen schwerwiegenden Fehler aufarbeiten und das nicht nur in den bekanntgewordenen, sondern auch in den vielen noch nicht bekannten Fällen.

Das Justizunrecht hat landauf und landab unerträgliche Ausmaße angenommen:

Der Thüringer Behördenapperat, die Landesregierung, die Landtagsabgeordneten, das Erfurter Stadtparlament und vor allem die Thüringer Justiz behaupten seit 23 Jahren in einträchtiger Gemeinsamkeit,  dass in der Grundstücksangelegenheit - Erfurt, Am Stadtpark 34 - alles seine Richtigkeit hatte und hat.

Mittlerweile sind der Stadt Erfurt und dem Freistaat Thüringen der öffentlich-rechtlich betriebene Vermögens- und Prozessbetrug, die Grundbuchmanipulationen, der genehmigte Baubetrug - B 1087/2001 - i.V.m. Gerichtsgutachten der Thüringer Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003 - 180 Js 22533/03 - unwiderlegbar nachgewiesen.

Der ehem. Senatvorsitzende des ThürOLG, der am 9. Okt. 2012 öffentlich, seine Version der zuhörenden "Galerie" verkündete, auch wenn keine Kaufpreise gezahlt wurden, bleiben die Verträge gültig, wird "sein" Richter-Recht zum Fall nicht mehr verkünden.

Wer an diesem Tag die mündliche Verhandlung verfolgen konnte, war sichtlich beeindruckt, wie das Recht (Bemerkung des Vorsitzenden nebenbei, das vom Laien nur sehr schwer zu verstehen ist) willkürlich auszulegen ist, wenn die "wirtschaftlichen Interessen" der eigenen Richterkollegen, Richter-Freunde des von Staats wegen "geschützten", von Amts wegen sittenwidrig bereicherten Täters, "akut lebendsbedrohender Bau- und Personengefährdung" berührt sind.

Die Pervertiertheit des ehem. Vorsitzenden, der am 9. Okt. 2012 im überlangen einseitigen Monolog seine Rechtsauffassung von der Richtigkeit erhaltenswerten Unrechts vermittelte, stellt sich im Nachhinein als vorsätzlicher Versuch der gezielten Rechtsbeugung dar.

Die zur Entscheidungsfindung und zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung heranzuziehenden und im Fall "Geschwister May" anzuwendenden Senatsentscheidungen - 4 U 99/04 und 4 U 62/05, die unter dem Vorsitz des gleichen Richters entschieden worden waren, wurden im Fall "Bereinigung von DDR-Verfolgungs- und DDR-Vermögensunrecht" willkürlich und vorsätzlich missachtet.

Der ehem. Vorsitzende hat am 9. Okt. 2012 vorsätzlich die "Galerie" getäuscht. Das juristische Nachspiel, weil der Vorsitzende die von der Staatshaftungsklägerin vorgetragenen Gegenvorstellungen, die unwiderlegbare Wahrheit als persönliche Beleidigung auslegt, folgt auch hierzu.

Dieses richterliche Plädoyer für Unrecht, sicherte ihm zumindest das neue Betätigungsfeld als Anwalt in der Kanzlei, die auch die Interessen der rechtskräftig entschieden, schuldhaft amtspflichtverletzenden Stadt Erfurt vertritt.

Der "neue" Senatsvorsitzende ist wahrlich nicht zu beneiden, das Unrecht seines Amtsvorgängers demnächst - voraussichtlich am 15. Oktober 2013 - aufarbeiten oder verkünden zu wollen?

Der Thüringer Behörden- und Justizapparat
       (!)  schützt seit 23 Jahren  (!)  mit Vorsatz
       den Vermögens-, Prozess-, Kredit- und Baubetrug - Erfurt, Am Stadtpark 34
- und das entgegen eigener Senatsrechtsprechung und höchstrichterlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Fall - Erfurt, Am Stadtpark 34 - dokumentiert explizit die "politisch gewollte", staatsfinanzierte Immobilienkriminalität und Rechtsbeugung im Amt.

Die "wirtschaftliche und gesundheitliche" Vernichtung der anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten ist seit 23 Jahren erklärtes Ziel, der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaates Thüringen, und dem folgte der ehem. Senatsvorsitzende.

Die haftbewährten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, "akut lebensbedrohende Gewalt" zur Durchsetzung der Zwangsräumungs- und Zwangsenteignungsmaßnahmen  gegen die von Rechtsstaats wegen besonders zu schützenden Geschwister May, anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte, hat in zwei Jahrzehnten - dank willfähriger und systemangepasster Erfüllungsgehilfen - eine Eigendynamik entwickelt, die mit den bisherigen Unrechtsregimen auf deutschen Boden durchaus vergleichbar ist.
 
 
 

 

Claudia May erklärte gestern, sie sehe die Gerichtsentscheidung in erster Linie als Postum-Rehabilitierung ihrer Eltern.

 

Zugleich kündigte sie an, sich vor Gericht weiter gegen eine aus ihrer Sicht unrechtmäßige Enteignung einer geerbten Immobilie inErfurtzur Wehr setzten zu wollen.Erfurthatte dem Geschwisterpaar May zum 6. Juni zudem mit einer Zwangsräumung gedroht.

 

Nach einem bisher umstrittenen Immobilienverkauf Anfang der 1990er-Jahre kämpft Claudia May darum, dass anerkannt wird, dass sie die rechtmäßige Erbin des Gebäudes in guter Erfurter Lage ist. Bisher wurde dieser Anspruch aber nicht ins Grundbuch eingetragen, da einige Gerichte nicht ihrer Ansicht folgten.

 

Sie sieht sich deshalb als Opfer weiteren Unrechts und von Willkürmaßnahmen der heute Regierenden in Stadt und Land. Gegen die inzwischen ausgesetzte Zwangsräumung hatte sie vor allem auch im Internet mobil gemacht.

 
TLZ.de
Kai Mudra / 15.06.12 / TA
    Bilder vom Objekt  
       
    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren etc  
    Zusammenstellung der Strafanzeign 2000 - 2001 PDF-Dokumente
    Zusammenstellung der Leserbriefe 1999 - 2001 PDF-Dokumente
       
25.07.2004   Ermittlungen gegen Staatsanwalt  
12.05.2004 Berufungsverhandlung, Az.: 2 U 258/04, Pressemitteilung
01.05.2004   Zwangsenteignung/Zwangsvertreibung/Zwangsevakuierung von 1990 bis aktuell 2004  
28.04.2004   Wer zieht die Rechtsbrecher unter den Richtern zur Verantwortung?  
20.02.2004   Verhandling am 27.02.2004 Landgericht Erfurt Presseerklärung
25.12.3003   OFFENER STRAFANTRAG gegen OB Ruge, Erfurt  
27.10.2003   Zwangsauszug aus dem umstrittenen Gebäude - Am Stadtpark 34 "einsturzgefährdet  
20.09.2003 Zukunft braucht Gerechtigkeit zum ausdrucken
19.08.2003   Gerichtstermin am 27.08.2003 Pressemeldung
17.03.2003   über das seit dem 28. Mai 1991 anhängige Vorkaufsrecht Pressemeldung
24.12.2002   Heilig Abend in der Stadtmission: Claudia May trifft Ministerpräsident Vogel  
01.09.2001   Rechtsstaatswidrige Enteignungen und Verfolgungen 1945 bis 2001  
29.08.2001   Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen  
28.08.2001   Erkennungsdienstliche Erfassung meines Bruders gegen seinen Willen !  
08.08.2001   Diskussion zwischen Friedmann und Gysi (MDR -Sendung "Auf den Punkt"  
24.06.2001   Gespräch im MDR: "Beruflich Benachteiligte" und die "Verfolgten Schüler"  
27.05.2001   MDR-Redaktion, "Ein Fall für Escher", Herrn Thomas Falkner  
16.05.2001   Petitionsausschuss des Thühringer Landtages  
10.05.2001 Gegen menschliche Allmachts-Phantasien Leserbrief
08.05.2001   Akte Kohl: § 153a StPO, öffentliches Interesse begründet!  
06.05.2001   Initiative der PDS zur Entschädigung ehem. DDR-Opfer  
03.05.2001 Wir, die Geschwister Claudia und Michael May, anerkannte DDR-Verfolgte, kämpfen seit dem 13. Oktober 1990 um die Restitution..... Offener Brief
30.04.2001 Wettbewerb um die besten Ideen Presseerklärung
26.04.2001   Keine Einflußnahme auf richterliche Entscheidungen, keine Überprüfung o.ä.  
26.04.2001   Durch kriminelle CDU-Machenschaften erneut ihrer Rechte beraubte Bürger Offener Brief
       
22.04.2001 Strafanzeige und Strafantrag gegen den Oberbürgermeister der Landes-hauptstadt Erfurt, Herrn Manfred Ruge, wegen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Begünstigung der Hehlerei  
21.04.2001   Rentenrechtlicher Ausgleich für DDR-Opfer  
28.03.2001 Zivilcourage und Mut bewiesen Leserbrief
27.03.2001 Entsetzen über die Stasi-Renten Leserbrief
02.03.2001 Karrieren durch falsches Spiel Leserbrief
24.02.2001   Stoiber: Osten braucht Mittelstandsförderung Leserbrief
30.01.2001   Rechtsstaat ist sanierungsbedürftig "Götter in Schwarz"  
29.01.2001 Schüler sollen mit den Opfern reden Leserbrief
22.01.2001 Strafanzeige und Strafantrag gegen den Oberbürgermeister der Landes-hauptstadt Erfurt  
21.01.2001   Einleitung Parteiausschlußverfahren gegen Manfred Ruge, Erfurt  
20.01.2001 Musterprozess verloren Leserbrief
17.01.2001 Ermittlungssache gegen Marlies Dillmann  
13.01.2001   Offener Brief an Joschka Fischer  
07.01.2001 Antrag auf beschleunigte Strafverfolgung gemäß § 158 Abs. 2 i.V.m. § 160 Abs. 1 bis 3 und § 152 Abs. 2 StPO  
06.01.2001 Schlimme Momente Leserbrief
06.01.2001 Gerichte fürchten Flut von Klagen Leserbrief
01.12.2000   an den Oberbürgermeister Erfurt OFFENER BRIEF
25.11.2000   Rechtsamt Stadtverwaltung Erfurt  
23.11.2000   Schreiben des Oberbürgermeisters Erfurt  
10.11.2000   OFFENER BRIEF - An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt OFFENER BRIEF
07.11.2000   Petitionsausschuss des Thühringer Landtages  
27.10.2000   Landeshauptstadt Erfurt der Oberbürgermeister - Grundstücksangelegenheit  
15.10.2000   Persönliches Schreiben an den Thüringer Innenminister  
03.10.2000   Einwohnerfrage für die Stadtratssitzung am 25.10.2000  
11.05.2000   "Engagement des Sohnes" Leserbrief
18.04.2000   Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz Presseerklärung
18.04.2000 Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz Presseerklärung
09.04.2000   Bürger sollen ihr Wissen einbringen/ Mehr Transparenz im Parlament schaffen Leserbrief
05.04.2000   Akten für politische Aufklärung nutzen Leserbrief
10.03.2000   VermG Schreiben Anwalt  
09.03.2000   ARoV  
16.01.2000   Schock nach Lüge der Hessen-CDU/Erbschaften waren schwarzes Gold Leserbrief
05.01.2000   Frage des Vertrauens Leserbrief
02.01.2000   Freiheitsglocke November/Dezember 1999, 48. Jahrgang, Nr. 564/565 Offener Brief
       
19.12.1999   Mobbing auf den Landtags-Fluren Leserbrief
21.11.1999   Akten als Beweis für ein totalitäres System Leserbrief
21.11.1999   Novellierung der SED-Opfer-Rehabilitationsgesetze Statement
20.11.1999   Akten als Beweis für ein totalitäres System Leserbrief
16.11.1999   Gnade für Krenz heftig umstritten Leserbrief
21.10.1999   "Im Namen des Volkes - unfehlbare Macht und Verantwortung der Richter"? Offener Brief
20.10.1999   zum Leserbrief "Freiheitsglocke" Nr. 563 - Ausgabe Oktober 1999 ðHenning Lemmer nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Geschwister May und G. Beyer in FG 561 und 562 Offener Brief
18.10.1999   zum Leserbrief "Freiheitsglocke" - Ausgabe September 1999 ð "Berichtigung erforderlich, ... CDU - Ostbüro hat Widerständler weder verraten noch fahrlässig preisgegeben!" Offener Brief
19.08.1999   Warum diese Ehrfurcht nicht für die Lebenden? Leserbrief
05.04.1999   Thüringen will den SED-Opfern helfen Leserbrief
25.01.1999   Benjamin hörte die Signale nicht Leserbrief
21.01.1999   Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin vom 21. Januar 1999 in Sachen DDR/SED-Unrecht - Klageabweisung - Presseerklärung
20.10.1999   zum Leserbrief "Freiheitsglocke" Nr. 563 - Ausgabe Oktober 1999 ðHenning Lemmer nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Geschwister May und G. Beyer in FG 561 und 562 OFFENER BRIEF
25.04.1995   Rechtsamt Stadtverwaltung Erfurt Verwaltungsgerichtsstreit Az: 30-1-30 92 P 108/95 Rechtsamt
Hinweis Bestehende Urheberrechte der Verfasser der Texte und der Gestalter der Seiten bleiben vorbehalten. Der Download von Texten ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist in jedem Fall

 

Claudia May, Erfurt
Juli 2013
 
Der unglaubliche Fall der Geschwister May
 
 
Seit 23 Jahren gibt es das Vermögensgesetz. Im § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG ist die gesetzliche Stichtagsregelung: 18.10.1989 bestimmt.


 

Die Grundbuchordnung regelt im § 29 Abs. 1, dass nur der gesetzliche Vertreter antragsberechtigt und eintragungsberechtigt ist und das Grundbuchamt vor Eintragung den Urkundennachweis gesetzlicher Vertretung prüft und erst dann beurkundet.

Die Stadt Erfurt und die von der Stadt Erfurt grundbucheintragungsersuchend im Grundbuch - Erfurt, Am Stadtpark 34 - sind ohne Urkunde gemäß § 29 Abs. 1 GBO und ohne Genehmigung des erb- und vermögensgesetzlichen Eigentümers gemäß Urkundennachweis: Erbschein, Vermögensbescheid, unrichtig im Grundbuch eingetragen und deshalb zu löschen.

Das Verfahren der Grundbuchberichtigung und Herausgabe nach §§ 19, 22 Abs. 1 GBO und §§ 894 ff. BGB ist wegen fehlender Urkundennachweise gesetzlicher Vertretung und ausgeschlossener Zustimmung des wahren Eigentümers und Besitzers vom Amtsgericht Erfurt zugelassen worden.


 

Der Freistaat Thüringen, der das Grundbuch von Amts wegen gemäß §§ 18a, 34 Abs. 2 VermG und § 38 GBO und verfassungsrichterlich entschiedener Stichtagsregelung: 18.10.1989 nach § 4 Abs. 2 VermG  rückwirkend berichtigen muss, kämpft weitehrin mit öffentlich-rechtlicher Gewalt - Missbrauch verliehener Vertretungsmacht - seit über 23 Jahren gegen geltendes Verfassungsrecht, gegen das Recht des Bürgers.

Der Doppelvorsatz staatlichen Unrechts ist im Erfurter Skandalfall "Geschwister May" mit staatlich nach dem 3. Oktober 1990 angeordneter Grundbuchfälschung und staatlich angeordnetem Prozess- und Vermögensbetrug zur Sicherung der "organisierten Immobilienkriminalität" und rechtsstaatswidriger Gewalt gegen anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte amtlich beurkundet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom  23.11.1999 - BvF 1/94 - rechtskräftig entschieden, dass der Grundstücksverkehr - ohne Zustimmung des Restitutionsberechtigten, des erb- und vermögensgesetzlich Berechtigten - nach dem 18.10.1989 ausgeschlossen ist. Das BVerfG, BVerwG, der BGH haben in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass der unentgeltliche Grundstücksverkehr, der Erwerbsvorgang ohne Gegenleistung "bösgläubig" ist und die Redlichkeit des Erwerbs grundsätzlich ausschließt.

Im Erfurter Skandalfall "Geschwister May" um das Erbgrundstück Am Stadtpark 34 hat die prozess- und vermögensveruntreuende Stadt Erfurt, gemeinschaftlich handelnd mit dem staatshaftungspflichtig beklagten Freistaat Thüringen, den illegalen und unentgeltlichen Grundstücksverkehr mit dem Stadtpark 34 zum Schutz des sittenwidrig bereicherten, bau- und kreditbetrügerischen Immobilienspekulanten - Stefan Lagler  -  geschützt und gefördert.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003 - 180 Js 22533/03 - entschieden:
  •  "akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" wegen baueinsturzgefährdender und baubeaufsichtigter Abriss- und Baugenehmigung - B 1087/2011, der rechtswidrig genehmigenden Stadt Erfurt und bauausführenden Erfüllungsgehilfen, Täter: Stefan Lagler, entschieden.

 



Die ThürOLG-Richterin - Rita Pesta (vorm. am Senat für Staatsschutzangelegenheiten tätig), ist offenkundig nicht nur engste Beraterin des Immobilienspekulanten - Stefan Lagler, sondern nutzt anzunehmend ihre Richterverbindungen, damit sie ihr "unredlich und unentgeltlich" Am Stadtpark 34 erlangtes Wohneigentum behalten kann.

ThürOLG-Richterin Pesta war zuvor auch am Strafrechtlichen Rehabilitierungssenat tätig und musste diesen wegen der Verfahrenssache "Geschwister May" verlassen. Dieser Senat hat nach Versetzung der Richterin Pesta an den Hükelheim-Senat, die Geschwister May strafrechtlich rehabilitiert, ihre unfreiwilligen DDR-Heimkinderzeiten als rechtswidrig anerkannt.

Der ehem. Vizepräsident des ThürOLG, ThürOLG-Richter - Norbert Hükelheim - ist engstens befreundet mit dem bau- und kreditbetrügerischen Immobilienspekulanten - Stefan Lagler - und hat dies in der staatsanwaltschaftlicher Vernehmung auch so eingeräumt.

Der Immobilienspekulant - Stefan Lagler - hat mit dem unentgeltlich von der Stadt Erfurt erlangten Anwesen: Am Stadtpark 34 bereits vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entgeltlich gehandelt.

Die Stadt Erfurt und der Immobilienspekulant Lagler haben anzunehmend nicht nur das Erbeigentum Am Stadtpark 34 im Zuge bandenmäßig organisierter Immobilienkriminalität  verdaelt?

Der Erfurter Skandalfall "Geschwister May" ist offenkundig nur die Spitze des Eisberges, öffentlich-rechtlicher Gewalt gegen anerkannte DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte und nur deshalb Schwerbehinderte.

Die "wirtschaftliche und gesundheitliche" Vernichtung des gesetzlich bestimmten und verfassungsrechtlich entschieden, von Amts und Staats wegen "besonders schützenswerten Personenenkreises" ist im Freistaat Thüringen seit dem 18.10.1989 ff.  "staatsschutzbedingtes" System zur Sicherung  der prozess- und vermögensbetrügerischen, bau - und  kreditfinanzierten Grundstücksverkehrs mit unveräußerlichem Restitutionseigentum? - anders ist der seit 23 Jahren andauernde Prozess- und Vermögensbetrug Am Stadtpark 34 nicht zu erklären!

 

  • Die gesamte Thüringer Regierungselite mit Ministerialbehörden, Fraktionen des Thüringer Landtages und Erfurter Stadtrates, insbesondere der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger als engster Berater des schädigenden Erfurter Oberbürgermeisters, Andreas Bausewein, der erneut die Zwangsräumungsanordnung, der seit 23 Jahren mit akut lebensbedrohender Gewalt geschädigten Geschwister May, am Montag, den 29.07.2013, aus dem Zwangsevakuierungsobjekt, in das die Stadt Erfurt am 27.10.2003 rechtswidrig aus dem Stadtpark 34 geräumt hatte,  in die Obdachlosigkeit gewaltsam durchsetzen wollte.

    Die Grundbuchberichtigung und Herausgabe des unveräußerlichen dinglichen Eigentums und Besitzes Am Stadtpark 34 ist gegen den staatshaftungspflichtigen Freistaat Thüringen und die schadenshaftungspflichtige Stadt Erfurt mit weiterer Klage gerichtsanhängig. Die Verfahrenskosten sind dem Staatshaftungsverfahren des Thüringer Oberlandesgerichtes Jena zugeordnet.

    Die verfahrensbeteiligten Behörden und Gerichte sind seit dem 3. Okt. 1990 ff. in der Amtspflicht der Wiederherstellung der Richtigkeit öffentlicher Urkunde Grundbuch und Herausgabe des unveräußerlichen Eigentums - Erfurt, Am Stadtpark 34 - an die erb- und vermögensgesetzlich Berechtigten und finanzieren mit öffentlichen Mitteln seit über 23 Jahren das staatliche Unrecht, das  mit Wirkung vom 3. Okt. 1990 ff. wegen rechtsstaatswidrigen und wiedergutmachungspflichtigen Unrechts herauszugeben und staatshaftungspflichtig zu entschädigen ist.


 

 

   

Wer fordert die Thüringer Ministerpräsidentin auf,

ihre säumigen
Thüringer Richter zur Eile zu bewegen

und endlich nach 23 Jahren
überlanger Verfahrensdauer, den Skandalfall "Geschwister May" zu
bereinigen und die Wiedereinsetzung in deren Wohnbesitz Am Stadtpark 34
durchzusetzen ?

 


Auch im Fall "Geschwister May" geht es nur um

Rechts- und Verfassungsbruch,

Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch - Erfurt, Am Stadtpark 34 -

zur Sicherung der "organisierten Immobilienkriminalität"

mit dem Anwesen: Erfurt, Am Stadtpark 34, durch die seit dem 18.10.1991 ff. schuldhaft amtspflichtverletzende Stadt Erfurt.

Gegen die Mitarbeiterin des städtischen Rechtsamtes Frau Kühnert und beauftragte RA'in Birgit Anuschek hat die Thüringer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen dringenden Verdachts des fortgesetzten vorsätzlichen Prozessbetruges im Zusammenhang mit der aktuellen Zwangsräumung aufgenommen.

Die erst Bauauftraggeberin "Schaffung akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung"  an den Auftragnehmer - Immobilienspekulanten Stefan Lagler - ist nach vorliegenden Bauträger-Kaufvertrag - ohne Kaufpreiszahlung/-hinterlegung an den staatshaftungspflichtigen Freistaat Thüringen - und zusätzlichen Stellungnahmen der Täterin, ThürOLG-Richterin - Rita Pesta - in der persönlichen Schadenshaftung gegenüber ihrem geschädigten unmittelbaren Dienstherrn, Freistaat Thüringen.

ThürOLG-Richterin Rita Pesta hat sich schriftlich dagegen verwahrt, mit den "May's" unter einem Dach am Stadtpark 34 leben  zu müssen.
ThürOLG-Richterin Rita Pesta ist nachweislich "rechtsberatend" zur Sicherung der Immobilienkriminalität "Erfurt, Am Stadtpark 34" tätig geworden.
ThürOLG-Richterin Rita Pesta hat schriftlich dargelegt, dass sie an höchstrichterliche Entscheidungen zum Stadtpark 34 nicht gebunden ist.

Der ehem. Vizepräsident des ThürOLG - Norbert Hükelheim - engstens mit dem Immobilienspekulanten - Stefan Lagler - befreundet, hat in der Vernehmung durch die Thüringer Staatsanwaltschaft seine "freundschaftlichen" Kontakte eingeräumt.

Der ehem. Senatsvorsitzende Wolf Philipp Müller, der die schuldhaften Amtspflichtverletzungen der Stadt Erfurt seit dem 18.10.1991 ff. im Amtshaftungsurteil - 4 U 1032/03 - entschieden  hat, muss sich fragen lassen, warum er den Rechts- und Verfassungsbruch "IM NAMEN DES VOLKES" entgegen dem Gesetzesbefehl aus § 31 Abs. 1 BVerGG zwangsweise durchsetzt?

Die Bundesverfassungs- und Thür. Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen

zur Stichtagsregelung: 18.10.1989 nach § 4 Abs. 2 VermG - 1 BvF 1/94 -
zur Unterlassungspflicht nach § 3 Abs. 3 VermG - 1 BvR 986/91 -
zur Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 EGBGB - 1 BvR 2558/03 -

zum Verbot der Zwangsräumung aus dem Stadtpark 34,
wegen Verbots willkürlicher Rechtsverletzungen nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerfG - VerfGH 5/03 und 6/03 -

zum Verbot überlanger Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK - VerfGH 1/00

sind bindend.

Entscheidend ist grundsätzlich die Rechtsprechung zur eigentumsrechtlichen Vermögenszuordnung durch die Instanzen

Ausschlussfrist: 30.09.1998, Art. 237 § 2 EGBGB

und § 8 Abs. 1 VZOG


 

 BVerfG 1 BvR 2558/03 -

 

BGH VZR 91/03 -

 

ThürOLG 3 U 770/02 -

 

LG 9 O 620/02 -

über die sich die Landeshauptstadt Erfurt prozessbetrügerisch seit dem 18.10.1991 ff. zu Lasten des staatshaftungspflichtigen Freistaates Thüringen - 4 U 913/11 ./. 4 W 304/13 - seit über zwei Jahrzehnten hinwegsetzt.

Der Freistaat Thüringen hat

Ausschlussfrist: 30.09.1998, Art. 237 § 2 EGBGB, verstreichen lassen und die Stadt Erfurt nicht ins Grundbuch als "Abwicklungsberechtigte und Verfügungsberechtigte" eintragen lassen.

Die "unredlichen  und unentgeltlichen Erwerber" Am Stadtpark 34 sind keine Verfügungsberechtigten und keine Eigentümer des Anwesens geworden. Die "unredlichen  und unentgeltlichen Erwerber" Am Stadtpark 34 haben den beauftragten "akut lebensbedrohenden"  Immobilienspekulanten - Stefan Lagler von jeglicher Haftung freigestellt und diese vertragsgemäß übernommen.

Der Freistaat Thüringen muss die Schadenshaftenden "unredlichen  und unentgeltlichen Erwerber" unverzüglich aus dem Stadtpark 34 räumen, um weiteren staatshaftungspflcihtigen  Schaden  zu verhindern.

Die sofortige Wiedereinsetzung der Besitzer/Eigentümer in ihren  unveräußerlichen Wohnbesitz Am Stadtpark 34 - gemäß unangefochtenen städtischen Wiedereinsetzungsbescheid vom  24.06.2004 - ist zu vollziehen.

Die Stadt Erfurt hat am 27.10.2003 rechtswidrig die Besitzer/Eigentümer des Stadtpark 34 in das Zwangsevakuierungsobjekt - Schulze-Delitzsch-Str. 14 - geräumt, aus dem diese am 29.07.2013 von der weiterhin andauernd schuldhaft amtspflichtverletzenden Stadt Erfurt zwangsweise in die Obdachlosigkeit geräumt werden  sollen.

Das Amtshaftungsverfahren gegen die Stadt Erfurt - 4 U 1032/03 - ist  mit dem am 15. Oktober 2013 zur Entscheidung anstehenden Staatshaftungsverfahren - 4 U 913/11 - wieder aufgenommen worden.

Das zusätzliche Beschwerde-/Staatshaftungsverfahren - 4 W 304/13 - gegen die Stadt Erfurt hat das Landgericht Erfurt wegen erneuter rechtsstaatswidriger Zwangsräumung aus dem Zwangsevakuierungsobjekt in die Obdachlosigkeit am 29.07.2013 - 6 DR II 806/13 - bereits an den Staatshaftungssenat des ThürOLG verwiesen.

Nach vorliegenden internen Hausmitteilungen der Stadt Erfurt wurde schon 1992/1993 ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das Anwesen - Erfurt, Am Stadtpark 34 - gefordert.

Der ehem. OB Manfred Ruge hat seit 1991 ff. die Fehler der Stadt Erfurt eingeräumt und den Freistaat Thüringen, den ehem. MP Dr. Bernhard Vogel, direkt  um Hilfe und Unterstützung  ersucht.

Die amtierende MP'in Christine Lieberknecht und ihr zuständiger Finanzminister, Dr. Wolfgang Voß, sind voll informiert und wiederholend um Abhilfe ersucht worden!!!

Wann erheben die verantwortlichen Politiker des Freistaates Thüringen  öffentlich ihre Stimme und verlangen  - wie im Fall Gustl Mollath - einen Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag und Ladung der beteiligten  Richter und Staatsanwälte, die seit über zwei Jahrzehnten die Immobilienkriminalität - Erfurt, Am Stadtpark 34 - und den mit Gerichtsgutachten der Thüringer Staatsanwaltschaft vom  17.10.2003 - 180 Js 22533/03 - ermittelten Täter: Stefan Lagler u.a. im Staatsauftrag decken?

Diese e-mail ist zur Verbreitung und Veröffentlichung ausdrücklich freigegeben.

Claudia May