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Das Recht der offenen Vermögensfragen

Das Vermögensgesetz

Die Regelungsinhalte des externer Link folgt (neues Fenster) Vermögensgesetzes folgen in erster Linie den Eckwerten zur Regelung offener Vermögensfragen, auf die sich die ehemaligen beiden deutschen Regierungen in ihrer interner Link folgt [PDF] Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 verständigt haben.

 

Anwendungsbereich

Das Vermögensgesetz bezweckt nicht, sämtliche Eingriffe in das Privatvermögen, die innerhalb von 40 Jahren nach dem Recht der DDR vorgenommen wurden, zu korrigieren. Es sollen aber besondere Zwangsmaßnahmen im vermögensrechtlichen Bereich rückgängig gemacht oder entschädigt werden, denen Ausländer und Deutsche, die die DDR verlassen haben oder die immer schon im Westen lebten, ausgesetzt waren. Das Vermögensgesetz findet daher in den folgenden Fällen Anwendung:

  • Entschädigungslose Enteignungen
  • Enteignungen gegen geringere als DDR-übliche Entschädigungen
  • Veräußerungen aus staatlicher Verwaltung oder Volkseigentum
  • 1972 verstaatlichte Unternehmen
  • Ökonomischer Zwang
    Erfasst werden die sogenannten »Überschuldungsfälle«, wenn bebaute Grundstücke oder Gebäude auf Grund ökonomischen Zwangs in Volkseigentum überführt wurden.
  • Unlautere Machenschaften
    Auf einen Vermögensverlust auf Grund unlauterer Machenschaften können sich grundsätzlich auch Bürger der ehemaligen DDR berufen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Erwerbsvorgänge, die durch unlautere Machenschaften beeinflusst waren, beispielsweise Eigentumsaufgaben zwecks Erlangung einer Ausreisegenehmigung.
  • Staatliche Verwaltungen
    Hier können Bürger Ansprüche geltend machen, deren Vermögenswerte unter staatliche Verwaltung gestellt wurden. Die staatliche Verwaltung endete mit Ablauf des 31. Dezember 1992 kraft Gesetzes.
  • Vermögensverluste unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
    Das Vermögensgesetz gilt entsprechend für vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Rassisch verfolgt wurden während der Zeit des Nationalsozialismus jüdische Bürger. Soweit ein jüdischer Berechtigter bzw. dessen Rechtsnachfolger keine Ansprüche geltend gemacht hat oder der Staat Erbe eines jüdischen Verfolgten ist, gilt die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. (JCC) insoweit als Rechtsnachfolger.
  • Rechtsstaatswidrige straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtliche Entscheidungen
    Personen, deren Vermögen im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen oder Verwaltungsentscheidungen eingezogen wurde, können Ansprüche nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes geltend machen. Gleiches gilt für Vermögensverluste im Rahmen von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR. Voraussetzung dafür ist jedoch die vorherige Aufhebung der rechtsstaatswidrigen Entscheidung durch die zuständige Stelle.

 

Nicht unter das Vermögensgesetz fallen vermögensrechtliche Ansprüche von Ausländern, die durch entsprechende vermögensrechtliche Vereinbarungen der DDR (mit Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden) bereits geregelt wurden .

 

  • Das Vermögensgesetz erfasst auch nicht Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges (8. Mai 1945) und der Gründung der ehemaligen DDR (7. Oktober 1949).

Für die Beurteilung des besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Charakters einer Enteignung kommt es auf den Zeitpunkt des Eingriffs und nicht auf spätere (z.B. grundbuchtechnische) Abwicklungsmaßnahmen an.

Eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage konnte auch nach der Gründung der DDR erfolgen, wenn sie objektiv weiterhin der Verantwortung der Besatzungsmacht zuzurechnen war. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 23. April 1991 – 1 BvR 1170/90 – und vom 18. April 1996 – 1 BvR 2031/94 – bestätigt, dass der Ausschluss der Rückübertragung in diesen Fällen nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt.

 

Gleichzeitig hatte das Bundesverfassungsgericht auf die Notwendigkeit der Schaffung von Ausgleichsleistungen durch den Gesetzgeber hingewiesen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (externer Link folgt (neues Fenster) Ausgleichsleistungsgesetz) nachgekommen.

Schließlich sind vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes in der Regel auch nicht die Fälle der »steckengebliebenen Entschädigungen« erfasst, in denen nach dem damaligen Recht der DDR vorgesehene Entschädigungsansprüche für Enteignungen in der ehemaligen DDR nicht erfüllt wurden, weil beispielsweise die Festsetzung der Entschädigungssumme unterblieb, die festgesetzte Entschädigungssumme nicht ausgezahlt wurde oder die vorgesehene Einzelschuldbuchforderung nicht begründet wurde. Der Gesetzgeber hat für diese Fälle mit dem am 17. Dezember 2003 in Kraft getretenen »Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche (DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz)« ein verwaltungsrechtliches Verfahren für die Erfüllung bisher nicht festgesetzter oder ausgezahlter DDR-Entschädigungen eingeführt.

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http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2014/20140901_DCRD.html?nn=3433226

 

 

 

Bundesministers der Justiz

September 2014

 

Rede: Grundstücksrechte und Grundbuchrecht in einer modernen Wirtschaft

 

Dieses 14. Symposium führt uns nach Leipzig und das ist wohl der beste Ort in Deutschland, um über das Eigentum an Grundstücken zu reden.

Leipzig steht wie kaum eine andere Stadt Deutschlands für die friedliche Wende in der ehemaligen DDR.

Dieses Glück, heute in einem wieder vereinigten Land zu leben, ist uns nicht in den Schoss gefallen. Wir haben es diesen mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die auf die Straße gingen.

                  Gerade in diesem Jahr, da sich der Mauerfall zum 25. Mal jährt,

                 denken wir wieder viel an die Unerschrockenheit dieser Menschen,                                      die für ihre Rechte eingetreten sind.

Das Zusammenwachsen der beiden Länder, das der Wiedervereinigung folgte, war dann mit gewaltigen Umwälzungen verbunden.

Im Fokus standen dabei die Grundstückrechte. Die Rechtspositionen aus dem Grundstücksrecht der DDR mussten in die marktwirtschaftliche Rechtsordnung der wieder vereinigten Bundesrepublik Deutschland überführt werden. Und es mussten auch Lösungen für die Grundstücke gefunden werden, die in der DDR-Zeit unrechtmäßig enteignet worden waren. Aber welche Rechte sind höher zu bewerten? Die Rechte der Menschen, die ihre Häuser und Grundstücke ohne Entschädigung verloren haben, oder die Rechte derjenigen, die in der Zwischenzeit die Grundstücke für sich genutzt hatten? Wenige Themen sind in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung so erhitzt diskutiert worden wie diese. In unzähligen Gesetzen und Verordnungen ging es immer wieder um diese Fragen. Auch gab es grundlegende Urteile, viele ergingen dabei wiederum hier in Leipzig, das nach der Wiedervereinigung auch Standort für das höchste Verwaltungsgericht wurde.

Eine Lösung zu finden, das war eine gewaltige Aufgabe. Denn für die meisten Menschen, um die es hier ging, waren die Grundstücke viel mehr als nur ein Wirtschaftsgut. Wenn Menschen auf einem Grundstück leben, darauf Häuser gebaut und dort einen Teil ihres Lebens verbracht haben, dann sind sie Heimat. Bei Grundstücksrechten geht es eben nicht nur um Geld, sie haben etwas mit Verwurzelung zu tun.

Und deswegen sind die Rechtsfragen über Grundstücke für die Betroffenen – das haben wir nach der Wiedervereinigung hautnah erfahren – oft mit vielen Emotionen verbunden. Wahrscheinlich verhält es sich in China ähnlich.

Meine Damen und Herren,
die deutsche Wirtschaft ist seit vielen Jahren ein Motor für Wachstum in Europa. Dafür gibt es viele Gründe. Aber einer ist sicher das System, durch das Rechte an Grund und Boden und Immobilien gesichert und transparent gemacht werden. Diese Rechtssicherheit ist aus unserer Sicht eine der zentralen Voraussetzungen für Investitionen und damit für eine funktionierende und moderne Wirtschaft.

Entscheidend ist dabei der Rahmen, den unsere Verfassung setzt. Schon die Formulierungen im Grundgesetz schaffen hier ein hohes Maß an Rechtssicherheit.

Im Grundgesetz wird sowohl der Bedeutung des Eigentums für den einzelnen als auch für die Gemeinschaft ein hoher Wert eingeräumt. Aber die Verfassung bleibt dabei nicht stehen. Sie gibt bereits recht konkret vor, mit welchem Verfahren beide widerstreitende Interessen in einen Ausgleich gebracht werden sollen.

Die Verfassung gewährleistet das Eigentum und garantiert damit auch das Privateigentum an Grundstücken. Diese Garantie hat etwas mit dem Menschenbild unserer Verfassung zu tun. Danach soll das Eigentum dem Einzelnen einen Freiraum verschaffen, der es ihm ermöglicht, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Dieser Garantie folgt der kürzeste Satz der Verfassung: „Eigentum verpflichtet“, heißt es in Artikel 14 knapp. Der Gebrauch des Eigentums soll, so heißt es weiter, „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. 
Wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dient – und nur dann – sind auch Enteignungen erlaubt. Das Gesetz, das Grundlage für die Enteignung ist, muss aber zugleich auch Art und Ausmaß der Entschädigung regeln. Enteignung und Entschädigung gehören also zwingend zusammen.

Da die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, dass über die Höhe der Entschädigung leicht Streit entstehen kann, bestimmten sie in Art. 14 auch, dass bei Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen steht. Das Grundgesetz selbst gibt also vor, dass Lösungen am besten in Prozessen gefunden werden, in denen alle Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Meine Damen und Herren, 
solche klare rechtliche Vorgaben zum Eigentum sind das eine. Für einen sicheren Rechtsverkehr muss aber auch klar sein, wer welche Rechte an welchem Grundstück hat. Deswegen gibt es in Europa eine über 2000jährige Tradition von Grundbüchern. Auch um die Bedeutung eines einheitlichen Systems zur Registrierung von Grundstücken, und was bei seiner Errichtung zu beachten ist, soll es an den kommenden beiden Tagen ganz maßgeblich gehen.

Wie wichtig, gut und einheitlich geführte Grundbücher sind, auch das haben wir in Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung eindrucksvoll erfahren. Denn dort, wo auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mangels Aufzeichnungen einfach nicht klar war, wem was gehört, welche Belastungen bestehen und wer verfügen darf, dort fehlten Banken die notwendigen Grundlagen und Sicherheiten für die Kalkulation von Krediten. In der Folge blieben Investoren und wirtschaftlicher Aufschwung aus. Noch Anfang der 90er Jahre drohte der Aufschwung in diesem Teil des Landes an den unklaren Eigentumsverhältnissen zu scheitern. Wenn sie eindeutig geklärt sind, das wurde für uns so noch einmal neu sichtbar, ist das die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung.
Der Aufbau des Grundbuchwesens in der ehemaligen DDR war deswegen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Viele engagierte und gut ausgebildete Rechtspfleger und Grundbuchbeamte haben diesen Aufbau vorangetrieben. Auch der große Wert ihrer Arbeit, ist uns so noch mal vor Augen geführt worden.