INITIATIVEN     für RECHT und GESETZ    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

 

 

anläßlich

Strafprozess von Claudia May

Landgericht Erfurt, Thüringen D - 08.11.2018

Az. 5 Ns 501 Js 31517/11

 

https://youtu.be/3LVJ6fu09Mw

 

Claudia May schreibt an den früheren Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier ...:

 

Sehr geehrter Herr Prof. Papier,

 

erst einmal darf ich Ihnen danken, dass Sie meine Darlegungen gelesen haben.       

Für Ihre zeitlichen Begrenzungen habe ich vollstes Verständnis.

Wenn Ihnen einer die Begrenzheit des Seins nachempfinden kann, dann ich selbst als zusätzlich

seit der sog. Wende vom "Rechtsstaat" mit anwachsender Intensität Inanspruchgenommene.

 

Ein Eingehen auf die zunehmenden Verwerfungen des "Rechtsstaates",

oder besser gesagt mit den Worten der Verfassungsrichter

den von der Politik verursachten Erosionen des Rechtsstaates,

eröffnen unkalkulierbare Abgründe für ALLE,

die kein vernunftbegabter Mensch zum Ziel haben kann.

 

Mit dem vorgetragenen Anliegen sollten sich ja gerade die Universitäten befassen, um die heranwachsende Generation auf das Kommende vorzubereiten, das "Erbe Deutschland".

 

Die Schweizer haben den Deutschen im Denken schon einiges voraus, sie sehen die (Schein-)Demokratie und die Justiz viel kritischer und werden deutlicher in  ihren Aussagen.

 

In eigener Sache muss ich die Frage stellen, warum  haben wir eine Verfassung, Gesetze und Rechtsprechungen und Grundsatzentscheidungen, wennn sich die Vertreter der Justiz nicht daran

halten müssen? Warum können Vertreter das Recht beugen, Urkunden fälschen und die Weiterverwendung im Rechtsverkehr anordnen, und schlimmer noch,

ihre Wahrheits-, Amtsermittlungs-, Hinweis- und Prozessfürsorgepflichten über Jahrzehnte

vorsätzlich sittenwidrig schädigend missachten?

 

Und das ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisberges!

 

Das SBZ-/SED-/MfS-/DDR-Unrecht festzustellen, anzuerkennen und rechtskräftig vollziehungspflichtig

ab Antragstellung nach den StrRehaG, VwRehaG, BerRehaG und VermG über die die Rehabilitierungs-, Vermögens- und Wiedergutmachumgsrechte zu entscheiden,

ist die eine Facette.

 

Wenn aber dann, die gleiche Justiz diese in Rechtskraft erwachsenen, im öffentlichen Interesse

alsbald zu vollziehende Unrechtsbereinigung, d.h. Wiedergutmachung

durch "hoheitlich angeordnete Gewalt" wieder zwangsenteignet -

wieder ohne Enteignungsbeschluss, haftbewehrt - zwangsvollstreckend und zwangsräumend -

die vorsätzlich sittenwidrig Geschädigten und Verletzten strafrechtlich verfolgt, weil sie nach dem StrRehaG, VwRehaG, BerRehaG und VermG Anspruchsberechtigte sind,

um die andere Facette, die illegalen und deliktischen Vermögensverschiebungen und den

verbotenen bzw. ersatzlos aufgehobenen Täter- und Bereicherungsschutz aufrechtzuerhalten,

haben wir es mit der Erosion der Justiz zutun, die offenkundig bestrebt ist, den Rechtsstaat -

die Glaubwürdigkeit in die Rechtspflege - mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu vernichten.

 

Nur von der Erosion des Rechtsstaates zu sprechen und die Erosion der Justiz auszuklammern,

um sich selbst als die wichtigste Säule des Rechtsstaates von jeglicher Schuld fernzuhalten und

aus der persönlichen Verantwortung zu nehmen, ist schlicht und ergreifend das Eingeständnis

des fehlenden Mutes.

 

Mut setzt die persönliche Entscheidung des Einsatzes voraus, d.h. bin ich bereit mein Leben für

den "Kampf um das Recht" einzusetzen!? In  der  Justiz habe ich bislang keinen Mutigen

entdecken können, hier tummeln sich zuviele Berufene, aber nur sehr wenige Auserwählte; ein rechtsvernichtendes Defizit des Rechtsstaates.

 

Es sind Menschen, die DAS tun und sich dafür nicht verantworten müssen,

sondern staatsalimentiert einfach so weiter machen können. Jeder, der Straftaten begeht und

vollendet, haftet - nur die Richter und "weisungsgebundenen" Staatsanwälte haften in diesem "Rechtsstaat" nicht für ihr rechtsstaatswidriges Justizhandeln.

 

Sehr geehrter Herr Prof. Papier, ich war mit Leib und Seele eine erfolgreiche Landesbeamtin des

Freistaat Thüringen, genauso wie zuvor eine erfolgreiche Unternehmerin. Ich kenne also beide

Seiten, die "wirtschaftliche" eigenverantwortliche Selbstständigkeit und die "unwirtschaftliche bzw. verwirtschaftende" UN-Verantwortlichkeit und UN-Zuständigkeit. Und es kam noch besser,

ich durfte und darf auch weiterhin, die Vertreter des Rechts, die sich IM NAMEN DES VOLKES

ihrer persönlichen Verantwortung entledigen, kennenlernen.

 

Die Disziplinierungsmethoden der "prozessfürsorgepflichtigen" Richter und Staatsanwälte lassen

an Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen, Beleidigungen und Verhöhnungen des

Geschädigten und Verletzten wahrlich nichts aus. Es bedarf sehr viel Mut und Vertrauen in die

Endlichkeit des Seins, um mit der gebotenen Höflichkeit dieser Unmenschlichkeit und ich muss

es leider so bezeichnen, justitiellen Asozialität die Stirn zu bieten.

 

Der "Zivile Ungehorsam" ist das Äquivalent der "hoheitlich angeordneten  Gewalt" im Kampf um

die WAHRHEIT. Die Justiz verstärkt zusehens ihr Gewaltmonopol, um  sich vor der WAHRHEIT

zu schützen oder zu verbarrikadieren. Diese unübersehbaren Veränderungen des "Rechtsstaates"

sind höchst bedenklich.

 

Die Bürger der ehem. DDR haben den "Zivilen Ungehorsam" mit friedlichen Mitteln erfolgreich

praktiziert. Der wiedervereinte BRD-Rechtsstaat mit dem DDR-Unrechtsstaat sieht offenbar schon

die Drohkulisse "hoheitlich angeordnete Gewalt" als besttauglichstes Mittel der Einschüchterung

des Rechtsuchenden, um eine Kommunikationsebene erst gar nicht entstehen zu lassen bzw.

gleich in den Anfängen zu verhindern - wie anders ist sonst die Polizeipräsenz im Gerichtssaal einzuordnen.

 

Das ist m.E. der völlig falsche Weg, der unweigerlich in die Selbstvernichtung eines

partei-politisch geprägten Systems führt und DAS kann kein Vertreter des Rechtsstaates

ernsthaft wollen oder "politisch motiviert" anstreben.

 

Deshalb mein Vorschlag, unter Heranziehung der besonderen Fallbeispiele sich dieser Thematik zuzuwenden. Und wer könnte das besser als die Universitäten!

 

Mit hochachtungsvollen Grüßen

Claudia May

 

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  1. www.justiz-opfer.info   Im Cache
    Verein Justiz-Opfer München: Freiheit, Gerechtigkeit, Missstände, Willkür, Hilfe für Opfer durch Gerichte, Gutachter, Psychiatrien, Politik, Behörden, Polizei

 

WiROZ Die Online Zeitschrift

 

 für Wiedergutmachung und Rehabilitzierung, Staatsverantwortung und Staatshaftung,

 für staatliches Unrecht, dessen Bewältigung und Aufarbeitung im Spiegel der Zeit, und

 für die Konsequenzen und Lehren für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat

 www.wiroz.com

 

 

 

Klaus Peter Krause

über Freiheit, Wirtschaft und den Rechtsstaat

Presse

www.kpkrause.de

 

 

 

Deutsche Stiftung Eigentum

E-Mail: info@deutsche-stiftung-eigentum.de

www.deutsche-stiftung-eigentum.de

 

 

Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum

www.are-org.de

 

 
ARGE  

Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V.

http://grundbesitzerverbaende.de

 

 
AfA  

Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen e.V.

 http://www.afa45-49.de

 

 
   

 

 
BSV   Bund Stalinistisch Verfolgter  
   

BÜRGERBÜRO e.V.

www.buergerbuero-berlin.de

 

 
 IGFM  

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte 

www.igfm.de

 

 
 IEDF  

Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge e.V.

 vorstand@iedf.de

 

 
   

 

 
BpB  

Die Bundeszentrale für politische Bildung

www.bpb.de

 
   

 

 
ANRE  

Enteignungen 1945/49 - Arbeitsgruppe Niedersachsen für Recht und Eigentum

Enteignungen1945-49@t-online.de

 

 

   

DerRechtsstaat.de    (Göttinger Kreis, Studenten für den Rechtsstaat e.V.)

www.derrechtsstaat.de

 

DIE FREIE WELT (Die Internet-& Blogzeitung für die Zivilgesellschaft)

www.freiewelt.de 

 
       

 

 

 

 

VOS

 

Info Zentrum Ost Clearingstelle

www.kuchs.de

 

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.
Bund der Stalinistisch Verfolgten e.V.

 www.vos-ev.de

 

 
   

 

Interessengemeinschaft Berliner Mauergrundstücke e.V.

info@berlinermauer.de

 
   

 

 
UOKG  

UOKG - Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

www.uokg.de

Zeitschrift "der stacheldraht"

 
   

 

Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.

Kuehne-Hinz@t-online.de

 

 
       
       
    Klaus Peter Krause  
   

Wieder einmal der 9. November

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf –

Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht –

Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

 

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende

einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in

Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme.

Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die

Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an

ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren. Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der

politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone

(SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts

durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten.

Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht

angeprangert.

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