Anwaltskanzlei von Raumer

 

 

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Madaus gegen Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2016
- Verletzung des Rechts auf öffentliche mündliche Verhandlung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren -, veröffentlicht in ZOV (Zeitschrift für offene Vermögensfragen) 2/2016, S. 50 ff.
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Kanzleimitteilung 10.06.2016
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Pressemitteilung 09.06.2016
Strassburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren des Dr. Udo Madaus
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NS-verfolgungsbedingter Vermögensverlust oder Bodenreform? Die Gretchen-Frage im Fall Dolgenbrodt, Aufsatz
NS-verfolgungsbedingter Vermögensverlust oder Bodenreform? Die Gretchen-Frage im Fall Dolgenbrodt, Aufsatz
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015, BVerwG 8 C 14.14 
Von Rechtsanwalt STEFAN VON RAUMER, Berlin
veröffentlicht in ZOV 4/2015, S. 240 ff.
Raumer ZOV 4-15.pdf 

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Zusammenfassung

 

zum   

Rückgabe-, Entschädigungs- und Rehabilitierungsrecht bei Vermögensentziehungen und politischen Verfolgungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit

 

Stand: 01. September 2011  

 

Auf mehrfache Bitten führen wir die Tradition der Mandantenrundbriefe der Rechtsanwaltskanzlei von Raumer mit Informationen zur aktuellen Wiedergutmachungsrechtslage in diesem Jahr fort. Der Rundbrief enthält in der aktuellen Auflage neben kurzgefassten und vereinfachten Hinweisen zu besonderen Wiedergutmachungsmöglichkeiten in speziellen Einzelfällen auch eine einleitende kritische Würdigung der aktuellen rechtlichen Situation für Opfer von Verfolgungen und Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.  

 

I.       Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage 

 

Die wiedergutmachungsrechtliche Lage für Betroffene von Verfolgungen und Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit ist nach wie vor auch aus einer rechtlichen Warte unbefriedigend. Die Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite, seit einigen Jahren aber auch immer wieder zu den Grenzen des sogenannten „Restitutionsverbots“ von Unrechtsmaßnahmen in der Besatzungszeit hat bis heute nicht für abschließende Rechtsklarheit gesorgt. Das aktuelle Puzzle von einerseits Rückgabe- und Rehabilitierungsabweisung im „Normalfall“ zur andererseits Anerkennung von Rückgabe- und Rehabilitierungsansprüchen in verschiedenen Einzelfällen erzeugt insbesondere mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Spannungen.  

Die behördliche und gerichtliche Rückgabe- und Rehabilitierungspraxis der vergangenen Jahre mit einer nicht kleinen Zahl heute rechtskräftiger Rückgabe- und Rehabilitierungsentscheidungen hat nicht nur konkret belegt, dass es ein umfassendes „Rückgabeverbot“ bei Vermögensentziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit nicht gibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 34/02 – in einem hier geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass es mit Blick auf den Einigungsvertrag und das Grundgesetz nicht nur unbedenklich ist, in bestimmten Fällen besonders massiver Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Eigentümer eine Rehabilitierung und Rückgabe auch dann vorzusehen, wenn der Vermögensverlust in die Besatzungszeit fiel, sondern eine solche sogar rechtlich geboten ist.

Spätestens seit dieser Entscheidung ist völlig unklar, wie die bisherige Rechtfertigung der Nichtrückgabe im Regelfall in der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht noch zu halten sein sollte. Denn nach bisher ständiger Rechtsprechung dieser beiden Gerichte liegt der maßgebliche Grund für die Verweigerung  der Rückgabe in der Behauptung, dass deutsche Behörden und Gerichte mit Blick auf sowjetische Äußerungen in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht keinen Unrechtsvorwurf aussprechen dürften. Ein solche liege aber in der nach dem deutschem Wiedergutmachungsrecht stets für eine Rehabilitierung und Rückgabe erforderlichen Feststellung, bestimmte vermögensentziehende Maßnahmen unter sowjetischer Oberhoheit seien rechtsstaatswidrig gewesen.  

Wenn dieses Prinzip, an dem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland bis heute festhält, im Grundsatz gelten soll und die Rückgabe hindern soll, nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04. Juli 2003 aber in denjenigen Ausnahmefällen nicht gelten und einer Rehabilitierung und Rückgabe nicht im Wege stehen soll, in denen das Unrecht ein besonders schweres und unerträgliches Maß an Eingriffen nicht nur in das Eigentum, sondern auch in Persönlichkeitsrechte des Eigentümers angenommen hat, so wirft das die Frage auf, wie Erklärungen der Sowjetunion im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen es zwar einerseits deutschen Behörden und Gerichten absolut verbieten sollten, reines Enteignungsunrecht geringerer Unrechtsdimension im Rahmen von Rehabilitierungs- oder Rückgabebescheiden festzustellen, andererseits aber eine Rehabilitierung und Rückgabe in denjenigen Fällen unproblematisch möglich, ja geboten sein soll, in denen das Unrecht ein weitaus höheres, auch in Persönlichkeitsrechte eingreifendes Maß erreicht. Das Interesse der Sowjetunion hätte doch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen allenfalls sein können, die Feststellung besonders schwerwiegender, im sowjetischen Verantwortungsbereich liegender Unrechtsmaßnahmen gegen Deutsche in der Besatzungszeit durch deutsche Behörden und Gerichte zu verhindern. Je schwerer das Unrecht, desto weniger dürfte eine deutsche Feststellung des Unrechts im Rehabilitierungs- und Rückgabeverfahren für die sowjetische Seite hinnehmbar sein, wenn es wirklich deren Interesse war, das der deutsche Gesetzgeber mit seinen „Rückgabe- und Rehabilitierungsverboten“ wahrgenommen hat. Gerade aber eine Feststellung solchen besonders schweren, persönlichkeitsverletzenden Unrechts, das auch zum Eigentumsverlust führte, hat das Bundesverfassungsgericht nach aktuellster Rechtsprechung deutschen Behörden und Gerichten im Rehabilitierungs- und Rückgabeverfahren jedoch erlaubt. Könnten sowjetische Erklärungen in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen tatsächlich einen Unrechtsvorwurf gegenüber der Besatzungsmacht durch deutsche Behörden und Gerichte verbieten, so wäre das aber ausgeschlossen.  

Die Theorie, sowjetische Erklärungen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen würden deutsche Behörden und Gerichte in jedem Fall daran hindern, Unrechtsmaßnahmen in der Besatzungsmacht als solche festzustellen und dafür Wiedergutmachung durch Rehabilitierung und Rückgabe zu gewähren, erscheint daher spätestens mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr haltbar. Das spricht dann letztlich auch für die These, dass solche sowjetischen Erklärungen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen allenfalls als typische Indemnitätserklärungen verstanden werden können, also Erklärungen,  mit denen die abziehende Besatzungsmacht sich nur rückversichern wollte, dass sie selbst später für Rechtsverletzungen während der Besatzungszeit nicht haftbar gemacht wird. Darum geht es aber bei der Rückgabewiedergutmachung in Deutschland ja nicht. Denn die vormals enteigneten Liegenschaften sind nicht in Hand der Sowjetunion, sondern vor allem als vormals volkseigene Grundstücke nach der deutschen Wiedervereinigung in die Hand des deutschen Fiskus gelangt, der darüber als souveräner Staat nach den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zweifelsohne frei verfügen konnte.  

Jedenfalls aber versagt offenkundig das heute einzig in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Rehabilitierung und Rückgabe entgegengehaltene Kriterium der „Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht“ als sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensentziehungsfallgruppen in der Besatzungszeit. Denn wenn die Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht deutsche Behörden und Gerichte wirklich daran hindern sollte, wiedergutmachungsrechtliche Feststellungen zu Unrechtsmaßnahmen unter sowjetischer Oberhoheit zu treffen, so müsste das mit Blick auf eine solche sowjetische Motivation auch und gerade in den Fällen besonders schwerwiegender Rechtsverletzungen gelten. Das aber tut es nach der eigenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, nach der eine Rehabilitierung und Rückgabe gerade in diesen Fällen nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist.  

Vor diesem Hintergrund ist auch nach wie vor nicht erklärlich, warum die „Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht“ nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Hinderungsgrund für die Rückgabe von Vermögensentziehungen in der Besatzungsmacht bei Immobilien angesehen wird, nicht aber bei in der Besatzungszeit enteigneten Mobilien, die gem. § 5 AusglLeistG ohne jede Bedenken zurückzuübertragen sind. Selbstverständlich beinhaltet ja eine solche Rückübertragung von Mobilien im gleichen Maße einen Unrechtsvorwurf gegenüber der solche Maßnahmen duldenden Besatzungsmacht, wie es die Rückgabe von Immobilien tun würde. Denn die Rückgabe impliziert in beiden Fällen die Bewertung, dass die Enteignung Unrecht war und zwar unabhängig davon, ob die Rückgabe nur nach Maßgabe des Vermögensgesetzes oder des Ausgleichsleistungsgesetzes erfolgt. Ja die  gesamte Entschädigungswiedergutmachung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz soll nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 09. Januar 2001 – 1 BvL 6/00, 7/00 – Wiedergutmachung für das, so dass Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung wörtlich, „große“ und „missbilligenswerte“ (…) „Unrecht“ der Vermögensentziehungsmaßnahmen in der Besatzungszeit darstellen „das mit Hinblick auf ihr mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes unvereinbare Zustandekommen und die Begleiterscheinungen sowie Tragweite der eingetretenen Vermögensverluste im Rahmen des Ausgleichsleistungsgesetzes wiedergutzumachen ist“. Wenn aber das Ausgleichsleistungsgesetz zur Wiedergutmachung derart großen rechtsstaatswidrigen Unrechts gedacht ist, Ansprüche nach diesem Gesetz solches Unrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts also voraussetzen müssen, stellt sich auch die zwingende Frage, inwieweit in einer Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht auch ein (vorgeblich ja verbotener) Unrechtsvorwurf gegen die für die ausgleichsleistungspflichtigen Maßnahmen verantwortliche Besatzungsmacht liegt. 

 Die Theorie von der Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs, die aktuell vom Bundesverfassungsgericht als zentrales Argument der Rehabilitierung und Rückgabe entgegengesetzt wird (vgl. zu dieser Rechtfertigung des „Rehabilitierungsverbots“ in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG: BVerfG, Beschluss vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 -), gerät aber auch ins Wanken, wenn man bedenkt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der in einem hier geführten Verfahren ergangenen Revisionsentscheidung vom 10. Dezember 2008 – BVerwG 8 C 25.08 – nicht nur anerkannt hat, dass es sich bei Maßnahmen im Rahmen der Bodenreform um grobes politisches Verfolgungsunrecht handelte, das die damaligen Eigentümer ohne rechtsstaatskonforme Rechtfertigung diskriminierend aus der Gesellschaft ausgegrenzt hat, sondern auch konkret anerkannt hat, dass die in diesem Zusammenhang verübten Vertreibungsmaßnahmen von den deutschen verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbehörden zu rehabilitieren sind. Warum aber soll die Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht deutsche Rehabilitierungsbehörden daran hindern jedwedes Vermögensentziehungsunrecht in der Besatzungszeit zu rehabilitieren, wenn es sie nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht daran hindert, Vertreibungsunrecht, das ebenso unter sowjetischer Oberhoheit erfolgte, also ebenso von der sowjetischen Besatzungsmacht verantwortet war, zu rehabilitieren? Denn auch die Rehabilitierung einer unter sowjetischer Oberhoheit und Duldung erfolgten rechtsstaatswidrigen Vertreibungsmaßnahme macht ohne Zweifel der sowjetischen Besatzungsmacht den vorgeblich untersagten Unrechtsvorwurf. Wenn ein solcher die Rehabilitierung der Vertreibungsmaßnahmen nicht hindert, steht aber der Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG der Argumentation entgegen, ein sowjetischer Unrechtsvorwurf könne eine Rehabilitierung der Vermögenseinziehungsmaßnahme hindern. Schließlich sind alle rehabilitierungsrelevanten Aspekte von Vertreibungs- und Vermögensentziehungsmaßnahmen identisch. Beiden lag die gleiche Motivation der Ausgrenzung des Eigentümers aus der Gesellschaft ebenso zugrunde, wie in beiden Fällen sowohl eine rechtsstaatliche Rechtfertigung des Eingriffs fehlte, als auch jedes rechtsstaatskonforme Verfahren.  

Die Vertreibungsrehabilitierung und die Enteignungsrehabilitierung unterscheiden sich signifikant nur in einem:  

Erstere führen nicht zu Folgeansprüchen auf Rückgabe, letztere schon. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber längst anerkannt, dass bei der Entscheidung, ob oder ob nicht rehabilitiert wird, die zuständige Behörde bzw. das zuständige Gericht nicht eventuelle rückgaberechtliche Folgen der Rehabilitierung berücksichtigen darf, weil Maßstab für das „Ob“ der Rehabilitierung alleine die Frage der Wiedergutmachung schweren Verfolgungsunrechts ist, das stets und ohne Blick auf die dadurch ausgelösten rückgaberechtlichen Folgen zu rehabilitieren ist  (Urteil des BVerwG vom 14. Juli 2001 – 3 C 32.00).

Damit aber fehlt es nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an einer sachlichen Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Vertreibungsrehabilitierung einerseits und Vermögensentziehungsrehabilitierung andererseits. Bei beiden handelt es sich um die Rehabilitierung von unter sowjetischer Oberhoheit durchgeführten rechtsstaatswidrigen Maßnahmen, beide Rehabilitierungen führen mithin, wenn man in diesem Duktus denn argumentieren will, zu einem Unrechtsvorwurf gegenüber der hierfür verantwortlichen sowjetischen Besatzungsmacht und der einzige Unterschied zwischen beiden Rehabilitierungsfallgruppen, nämlich die Rechtsfolge von entweder Rückgabe oder Nichtrückgabe ist nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der rehabilitierungsrechtlichen Grundentscheidung nicht zu beachten, also auch kein sachlicher Grund im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz für die Nichtrehabilitierung. 

Aber auch das Argument, die über 100 ha Enteignungen dienten wegen ihrer Anknüpfung an die Flächengröße, anders als die unter 100 ha Landwirtschaftsenteignungen sowie die Industrie- und Privathausenteignungen, die einzig mit Vorwürfen gegen den Eigentümer begründet werden konnten nicht der politischen Verfolgung (so BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 – BVerwG 3 C 18.06) rechtfertigt zum einen schon nicht, dass auch unter 100 ha Landwirtschafts-, Industrie- und Privathausenteignungen trotz ihres anerkannten Verfolgungscharakters aus der Rehabilitierung bisher ausgenommen bleiben, ist zum anderen aber auch für die über 100 ha Fälle nicht überzeugend. Denn der reinen Landumverteilung könnte allenfalls die Enteignung jeder, die 100 ha Grenze überschreitenden Fläche gedient haben, nicht aber die restlose Vermögensentziehung auch der letzten 99 ha, wie sie im Rahmen der Bodenreform erfolgte. Die Betrachtung, dass jedenfalls die restlose Enteignung auch der letzten 99 ha ebenso der politischen Verfolgung der Eigentümer, denen ein Vorwurf des Kriegsverbrechertums nur pauschal gemacht wurde, diente, wie die Entziehung eines Betriebs von nur 99 ha mit einem individuellen Vorwurf ist nahezu zwingend. Alles andere würde ja auch auf die Betrachtung herauslaufen, die Vertreibung eines über 100 ha Landbesitzers im Rahmen der Bodenreform habe zwar seiner politischen Verfolgung gedient, die vollständige Entziehung seiner ganzen Habe im Rahmen der Bodenreform aber nicht, die sich erkennbar aber verbietet. Im übrigen lässt die staatliche Verwertung von im Wege politischer Verfolgung entzogenen Vermögenswerten zum Zwecke der Neuorganisation der Landwirtschaft die politische Verfolgung entfallen. Sachliche Gründe für die Nichtrehabilitierung des totalen Vermögensentzuges gegenüber der uneingeschränkten Rehabilitierung der Vertreibung sind mithin auch in den über 100 ha Fällen nicht erkennbar. Entsprechendes gilt aber auch für die zwischenzeitlich auch in mehreren Fällen bereits vorliegenden strafrechtlichen Rehabilitierungen von Vermögenseinziehungen in der sowjetischen Besatzungszeit durch deutsche Landgerichte. Auch hier stellen heute immer wieder deutsche Rehabilitierungskammern im Tenor ihrer Rehabilitierungsentscheidungen explizit fest, dass Akte in der sowjetischen Besatzungszeit, ja sogar in unmittelbarer Ausführung von SMAD-Befehlen, im Regelfall des SMAD-Befehls Nr. 201, grob rechtsstaatswidrig waren und heben diese Akte ausdrücklich auf. Warum ist es also in diesen Fällen möglich, dass deutsche Rehabilitierungskammern explizit rechtsstaatswidrige Akte unter sowjetischer Oberhoheit, ja sogar im Vollzug sowjetischer Befehle für rechtsstaatswidrig bezeichnen und aufheben, während in anderen Fällen, in denen vergleichbares Unrecht geschehen ist (allerdings nicht in der Form eines Strafverfahrens) aber die sowjetischen Äußerungen zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen exakt eine solche Rechtsstaatswidrigkeitsfeststellung durch deutsche Gerichte absolut verbieten sollen?  Die dafür im oben zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 – gefundene Begründung, Strafverfahren kennzeichneten sich durch besonders intensive Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und hier sei die Rehabilitierung und Rückgabe nicht nur erlaubt, sondern geboten, hilft, wie schon oben erläutert, bei der Suche nach einen Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung nicht wirklich weiter. Denn zum einen ist nicht klar, warum in solchen erfolgreichen Rehabilitierungsfällen, etwa von Strafurteilen im Vollzug des SMAD-Befehl 201 plötzlich die Vermeidung eines Unrechtsvorwurfs gegenüber der Besatzungsmacht keinerlei Rolle mehr spielen soll, gerade also in Fällen, in denen das der sowjetischen Besatzungsmacht vorgeworfene Unrecht besonders schwerwiegt. Das Bundesverfassungsgericht thematisiert dieses Problem nicht einmal. Zum anderen aber gewährleistet das heutige deutsche Wiedergutmachungsrecht noch nicht einmal, dass wenigstens alle Fälle von Vermögenszugriffen im Zusammenhang mit schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen, denen das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 04. Juli 2003 sogar explizit ein „Rehabilitierungsbedürfnis“ und zwar auch gerade durch Rückgabe zugesprochen hat, über die Rehabilitierung der Wiedergutmachung durch Rückgabe zugeführt werden. Denn die Rehabilitierung nach dem StrRehaG bleibt bis heute die Ausnahme. Kein einziger Fall ist bisher bekannt in dem eine deutsche Rehabilitierungskammer die grundsätzlich nach § 1 Abs. 5 StrRehaG zulässige und gebotene strafrechtliche Rehabilitierung und auch Aufhebung schwerer außergerichtlicher strafrechtlicher Vermögenseinziehungen in der Besatzungszeit mit der Folge der Rückgabe vorgenommen hätte. Alleine in den wenigen Fällen, in denen förmliche Strafurteile in der Besatzungszeit zur Vermögenseinziehung führten, erfolgt die Rehabilitierung. Dieser Befund ist mit dem tatsächlichen historischen Bild, nach dem sich in der damaligen Zeit eine Vielzahl auch massiv persönlichkeitsverletzender rechtsstaatswidriger Unrechtsakte mit Vermögensentzug nachweisen lassen, die aber eben gerade nicht im förmlichen Strafurteilsverfahren vollzogen wurde, nicht vereinbar. Gerade solche schon wegen ihrer fehlenden prozessualen Form besonders rechtsstaatswidrige Maßnahmen wollte der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 5 StrRehaG aber in die Rehabilitierung hineinziehen. Diese Norm läuft jedoch in der heutigen deutschen Wiedergutmachungspraxis für Maßnahmen in der Besatzungszeit bis heute vollständig leer und das obwohl das StrRehaG gerade keinen Ausschlussgrund für Maßnahmen in dieser Zeit erhält und schon Art. 9 der Gemeinsamen Erklärung zu deren Rehabilitierung verpflichtet.  

Auch können Maßnahmen, die im formalen Kleide des Verwaltungsrechtes daherkamen, schwer rechtsstaatswidrig sein und massiv in Persönlichkeitsrechte eingreifen, Umstände, die nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ihre Rehabilitierung bedingen müssten. Bei solchen verbietet nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG eine Rehabilitierung. Dem selbst vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Abgrenzungskriterium, Rehabilitierung und Rückgabe bei Unrechtsmaßnahmen mit Vermögensentzug in der Besatzungszeit sei zulässig, ja geboten bei besonders schweren Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers wird es damit im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Satz 1 GG auch nicht gerecht, dass sich im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für sämtliche Verwaltungsmaßnahmen, ungeachtet ihrer konkreten Eingriffsintensität eine „Rehabilitierungssperre“ befindet, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aber nicht.  

Eine Gesamtanalyse der aktuellen höchstrichterlichen Wiedergutmachungsrechtsprechung bei Verfolgungs- und Vermögensentzugsfällen in der Besatzungszeit im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes fällt also sehr ernüchternd aus. Zu den weiteren Details der Problematik wird verwiesen auf den Aufsatz des Autors in ZOV, 6/10, S. 273-283 „Die Rechtsprechung des BVerwG zu Rehabilitierungs- und Rückgabeansprüchen bei Unrechtsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes“

(auch zu finden unter www.zentrale@jus-von-raumer.de) 

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II.     Konsequenzen des o. g. Befundes für die Entscheidungsfindung über das Vorgehen im Einzelfall 

 

Der o.g. Befund darf in der praktischen anwaltlichen Arbeit aber nicht dazu verleiten, den akut diesen Unstimmigkeiten der aktuellen Rechtsprechungslage ausgesetzten Betroffenen die Realitäten in der Beratung vorzuenthalten. Vielmehr messen sich die Erfolgsaussichten des Einzelfalls heute schlicht an dieser Rechtsprechungslage, so unbefriedigend sie auch ist. In vielen Fällen steht sogar die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts davon abweichenden Argumenten entgegen. Jedenfalls aber Versuche, in großer Zahl, ja in regelrechten Massenverfahren mit oft wenig geeigneten, häufig noch nicht einmal an die Aktenlage des Einzelfalls konkret angepassten, sich oft auch nicht dezidiert mit der neusten Rechtsprechung auseinandersetzenden Argumenten, die Betroffenen immer wieder durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht oder gar zu internationalen Gremien und Gerichten in Grundsatzrechtsstreitigkeiten zu treiben, die ihre wirtschaftlichen Ressourcen erheblich schmälern und oftmals die erhaltene geringe Ausgleichsleistung aufzehren sind angesichts des in vielen Fällen vorher schon absehbaren negativen Ergebnisses nicht zu begrüßen. Eine solche Verfahrensweise ist in der Regel nicht geeignet, die sehr hohen Hürden, die die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung bereits aufgestellt hat, zu nehmen. Jedenfalls aber sollte sich derjenige, dem ein solches Verfahren angeraten wird vor seiner Entscheidung sorgfältig von dem betreffenden Anwalt über die konkreten Chancen und Risiken, die bereits in diesem Bereich vorliegende Rechtsprechung, die Ergebnisse früherer oder aktueller Parallelverfahren, aber auch die Einschätzung der konkreten Aktenlage im Einzelfall am Maßstab der geltenden Rechtsprechung beraten lassen. Ich möchte hier richtig verstanden werden: Es ist wünschenswert, ja erforderlich, dass die o. g. Friktionen in der deutschen Rechtsprechung in hierfür geeigneten besonderen Verfahren aufgeklärt werden. Mit Blick darauf, dass etwa die Rehabilitierungsfristen vom Gesetzgeber noch bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wurden, gibt es aber keinen Anlass dafür, das gleich massenweise und gar unabhängig vom konkreten, im Rehabilitierungsverfahren ganz entscheidenden Einzelfall und seiner Aktenlage  zu tun und damit im Misserfolgsfall einer bestimmten Argumentation nicht nur ein Verfahren eines Betroffenen und das hierzu aufgewandte Geld zu vernichten, sondern das gleich in großer Zahl zu tun. Das gilt umso mehr, als die hohen Hürden, die die heutige Wiedergutmachungsrechtsprechung mit einer Fülle inzwischen sehr ausdifferenzierter Entscheidungen gesetzt hat, keinesfalls erfolgsversprechend in Verfahren genommen werden können, die nicht sorgfältigst nach besonderer Geeignetkeit der Sachverhalte vorselektiert wurden und in denen die juristische Argumentation nicht sorgfältig auf die jeweilige Sachlage und Aktenlage im Einzelfall angepasst wurde, die manchmal gar nicht geprüft wird, so dass sogar gelegentlich Möglichkeiten einen Einzelfall nach bereits heute existierender Rechtsprechung zu gewinnen (dazu sogleich mehr) übersehen werden und stattdessen eine kaum erfolgsversprechendes Massenverfahren entgegen schon existierender Rechtsprechungsvorgaben geführt wird nach dessen rechtskräftigem Abschluss die übersehenen Möglichkeiten  endgültig nicht mehr ausgeschöpft werden können. So wünschenswert die Klärung gerade der oben angesprochenen Probleme der heutigen Rechtsprechungslage ist, muss doch, wer es unternimmt, ein Verfahren zu beginnen, das solches bezweckt, über die oft ganz erheblichen Risiken eines solchen Projektes aufgeklärt sein. Solche Verfahren sollten angesichts der bisherigen negativen Gesamtlage einigen wenigen, besonders für eine solche Klärung geeigneten Musterfällen vorbehalten bleiben, die den Vorzug haben, dass, wenn diese Einzelverfahren dann verloren gehen, nicht gleich in großer Zahl Betroffene ihre geringe Wiedergutmachung dabei auch noch verspielt haben.  

Aber es gibt auch einen – wenngleich bisher besonderen Einzelfällen vorbehaltenen – Bereich in dem eine Rehabilitierung und/oder Rückgabe nach heutiger Rechtsprechung erreicht, oder auch nur bestehende Entschädigungsansprüche optimiert werden können. Gerade weil bei realistischer Sicht bis heute unklar ist, ob eine substantielle generelle Verbesserung der Wiedergutmachungslage in der genannten Fallgruppe zu erreichen sein wird, sollten zumindest diejenigen Möglichkeiten der Verbesserung der Wiedergutmachungslage im Einzelfall genutzt werden, die sich immer wieder einmal, sei es bei der Rückgabe oder auch bei der Verbesserung der Ausgleichsleistung bieten. Nicht selten aber ist festzustellen, dass solche Möglichkeiten gar nicht bekannt sind.  

Es sollte zumindest sorgfältig geprüft werden, ob im konkret vorliegenden Einzelfall die Entscheidung der zuständigen Ämter über die Nichtrückgabe bzw. auch Nichtzahlung von Ausgleichsleistungen oder auch über die Ausgleichsleistungshöhe den Vorgaben der heutigen Rechtsprechung, gemessen an der konkreten Aktenlage entspricht. Denn während nach heute geltenden Rechtsprechungsvorgaben nach wie vor die meisten Erben vom Personen, die in der sowjetischen Besatzungszeit ihr gesamtes Vermögen oder erhebliche Teile desselben verloren und die oft massiv politisch verfolgt wurden, zur Wiedergutmachung dieses Unrechts ausschließlich auf die im Wert erheblich hinter den Verkehrswerten der entzogenen Immobilien zurückbleibenden Ausgleichsleistungsansprüche verwiesen werden, entscheiden nach wie vor deutsche Vermögensämter, Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) immer wieder in besonderen Einzelfällen die Rückgabeanträge solcher Erben auch positiv.

Aber auch im Bereich des Ausgleichsleistungsrechtes hat es in den letzten Jahren eine Vielzahl erstinstanzlicher, aber auch höchstrichterlicher Entscheidungen gegeben, die zeigen, dass nicht jede behördliche Entscheidung im Bereich des Ausgleichsleistungsrechts rechtmäßig ist und widerspruchsfrei hingenommen werden muss. Das betrifft zum einen einige (wenn auch keineswegs alle) Behördenentscheidungen, in denen Ausgleichsleistungen unter Berufung auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG (sog. „Entschädigungsunwürdigkeit“) vollständig abgelehnt werden. Viele solcher Entscheidungen sind in den vergangen Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig aufgehoben worden, so dass heute im Behördenverfahren eine Vielzahl von höchstrichterlichen Vorgaben zur Bewertung dieser Frage zu berücksichtigen sind, die im Einzelfall sehr komplex werden kann. Das betrifft aber auch die Fragen der Ausgleichsleistungshöheberechnung, zu denen sich erst sehr langsam eine höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt.  

Aber auch im Rehabilitierungsbereich hat es Neuerungen gegeben u.a. etwa mit der ausdrücklichen höchstrichterlichen Anerkennung der Vertreibungsrehabilitierungen gem. § 1 a VwRehaG durch das hier erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 8 C 25.08 -.  

Aktuell stellen sich in vielen vermögensrechtlichen, rehabilitierungsrechtlichen und auch ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren aber im Einzelfall auch immer wieder komplexe verfahrensrechtliche Fragen, etwa diejenige, ob und unter welchen Voraussetzungen ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, etwa beim Auffinden neuer Beweismittel wieder aufgegriffen werden kann und doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Der vorliegende Mandantenrundbrief kann und soll eine sorgfältige Einzelfallprüfung und  -beratung nicht ersetzten, soll aber neben der obigen allgemeinen kritischen Würdigung der bestehenden Rechtsprechungslage vor allem auch einen Überblick über die derzeit wichtigsten, in laufenden (im Fall des zulässigen Wiederaufgreifens aber u. U. auch schon rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren zu beachtenden Aspekte bieten. Eine abschließende Darstellung aller Argumentationsmöglichkeiten nach der aktuellen Rechtsprechungslage kann dabei allerdings nicht geleistet werden. Die Darstellung beschränkt sich auf die wichtigsten Kernaspekte.   

 

 

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III.Rückgabeverfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) 

 

An der gesetzlichen Regelungslage, nach der § 1 Abs. 8 a VermG die Anwendbarkeit des VermG als Rückgabegrundlage in Fällen „besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher“ Enteignung nach dem VermG ausschließt, hat sich trotz dem bekannten Passus in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Regierungsparteien, man wolle sich für eine Verbesserung der Wiedergutmachung in diesem Bereich einsetzen, bisher nichts geändert. Ob mit einer Änderung dieser Gesetzeslage wirklich noch zu rechnen ist, ist bei realistischer Betrachtung zweifelhaft. Umgesetzt wurde aber das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung, Verbesserungen des vergünstigten Flächenerwerbs zu erreichen (siehe dazu im Folgenden unter VII.).

Wie bekannt, ist die Norm des § 1 Abs. 8 a VermG als solche sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, als  auch des Bundesverfassungsgerichts, als auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bisher für verfassungs- bzw. konventionskonform gehalten worden. Gleichwohl können Rückgabeverfahren auch bei Vermögenszugriffen in der Besatzungszeit (oder kurz vor oder nach deren Ende) nach heutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wieder in Einzelfällen erfolgreich sein und konnten hier seit zwischenzeitlich gut einem Jahrzehnt Jahr für Jahr immer wieder neue Fälle aus diesem Bereich zur Rückgabe bzw. falls die Vermögenswerte bereits veräußert wurden, zur Auskehr des Verkaufserlöses, idR also des den Wert der Ausgleichsleistung deutlich überschreitenden Verkehrswertes geführt werden. Das liegt u.a. daran, dass das Bundesverfassungsgericht stets darauf hingewiesen hat, dass zwar aus seiner Sicht § 1 Abs. 8 a VermG verfassungskonform sei, die Frage aber, ob diese Norm im Einzelfall die Rückgabe hindere, der behördlichen bzw. fachgerichtlichen Prüfung vorbehalten bleibe.  

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Fallgruppen, in denen eine solche Prüfung zu Gunsten der Antragsteller ausfallen kann:

 

 1.      Rückgaben nach russischer Rehabilitierung

  

Sowohl Personen, die Opfer einer Anklageerhebung von sowjetischer Seite, als auch solche, die Opfer sowjetischer Militärgerichtsurteile (SMT-Urteile) in der SBZ wurden, sind in Moskau bei der zuständigen Militärstaatsanwaltschaft rehabilitierbar (siehe im Folgenden russische Rehabilitierung).  

Erfolgt eine solche Rehabilitierung und lässt die Rehabilitierungsentscheidung oder lassen die Strafakten erkennen, dass die rehabilitierte Maßnahme sich (auch) auf eine Vermögenseinziehung richtete (idR SMT-Urteil mit Vermögenseinziehung), so muss binnen einer Frist von sechs Monaten ab Zugang des Rehabilitierungsbescheides, spätestens nach Ablauf von acht Monaten ab Versendung des Rehabilitierungsbescheides durch eine deutsche Behörde ein Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG bei dem dafür örtlich und sachlich zuständigen Vermögensamt gestellt werden.  

Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es dabei nicht in jedem Einzelfall erforderlich, dass der Verurteilte auch Eigentümer der damals enteigneten Fläche war, soweit er von sowjetischer Seite (die in der Regel eine genaue eigentumsrechtliche Prüfung nicht vorgenommen hat) beim Erlass der rehabilitierten Maßnahme/des SMT-Urteils für den Eigentümer gehalten wurde und die Maßnahme/das SMT-Urteil letztlich auch die Intention verfolgte, das zur Rückgabe beantragte Vermögen zu entziehen. 

Voraussetzung für den Rückgabeanspruch ist aber stets, dass die rehabilitierte sowjetische Entscheidung ursächlich für den Vermögensverlust war, so dass es in den Verfahren nach § 1 Abs. 7 VermG bei den Vermögensämtern oft um die Frage geht, ob das Vermögen nicht bereits vor einem sowjetischen Militärtribunalurteil, zum Beispiel auf Grundlage der Bodenreformverordnungen entzogen wurde und daher trotz Rehabilitierung des Urteils kein Rückgabeanspruch besteht. Letzteres ist aber nicht etwa schon dann anzunehmen, wenn ein Vermögenswert grundsätzlich vom Geltungsbereich der Bodenreformverordnungen erfasst war, es sich also etwa um einen über 100 ha Landwirtschaftsbetrieb handelte, sondern erst dann, wenn im Einzelfall wirklich im Rahmen eines konkreten Bodenreformenteignungsverfahrens die Enteignung faktisch und endgültig vollzogen wurde, bevor es zu dem russisch rehabilitierten Urteil kam. Das aber muss das Vermögensamt nachweisen, wenn es die Rückgabe ablehnen will. Insbesondere bei den frühen SMT-Urteilen, noch vor Inkrafttreten der Bodenreformverordnungen im September 1945 ist solches von vornherein ausgeschlossen und erfolgt daher idR die Rückgabe. Aber auch bei späteren Urteilen lässt sich oft eine Rückgabe durchsetzen, soweit dem Vermögensamt nicht der Nachweis einer anderweitigen faktisch vollzogenen Enteignung vor dem Urteil gelingt. Auch weitere Enteignungsvorgänge auf anderer Rechtsgrundlage (etwa ein Industrieenteignungsverfahren gem. SMAD-Befehl 64) nach dem Urteil schließen jedenfalls bei SMT-Urteilen auf deutschem Boden nach aktueller Rechtsprechung nicht den Rückgabeanspruch aus, solange der Verurteilte nur am Tag des Urteils noch der Eigentümer der zur Rückgabe beantragten Fläche war.  

In der Zeit zwischen Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1953 ist es zu ca. 30.000 SMT-Urteilen gegen Deutsche und einer unbekannten Zahl von Anklageerhebungen gekommen. Da die SMT-Urteile geheim waren und v.a. in den Fällen von Todesurteilen der oft einzige Zeuge des Urteils das getötete Opfer war, ist die Existenz eines SMT-Urteils (und sind damit die Erfolgsaussichten für eine Rehabilitierung und Rückgabe) oft nicht unmittelbar den Akten, manchmal noch nicht einmal den mündlichen Familienüberlieferungen zu entnehmen. Es gibt insoweit aber inzwischen funktionierende Recherchemöglichkeiten. 

 

2.      Rückgaben nach strafrechtlicher Rehabilitierung 

 

Es kommt heutzutage immer wieder auch zu Rückgabeansprüchen gem. § 1 Abs. 7 VermG nach einer erfolgten strafrechtlichen Rehabilitierung bei den Rehabilitierungskammern der deutschen Landgerichte (vgl. dazu strafrechtliche Rehabilitierung).  

Solchen Rückgabeentscheidungen durch deutsche Vermögensämter und Verwaltungsgerichte steht nicht etwa entgegen, dass es sich auch bei deutschen Strafurteilsvermögensentziehungen nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht grundsätzlich um „besatzungshoheitliche Enteignungen“ im Sinne des § 1 Abs. 8 a VermG gehandelt haben könnte. Denn das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) gilt für Maßnahmen ab dem 08. Mai 1945 und weist keine § 1 Abs. 8 a VermG oder § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG entsprechende Ausschlussvorschrift für die Rehabilitierung strafrechtlicher Maßnahmen in der SBZ auf. Dass auch der Einigungsvertrag einer Rückgabe in solchen Fällen ausnahmsweise nicht im Wege steht, hat das Bundesverfassungsgericht in dem vom Unterzeichner geführten, schon oben zitierten Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 04. Juli 2003 – 1 BvR 834/02 -, ZOV 2003, 304 ff. anerkannt und damit begründet, dass es in derartigen Fällen nicht nur um die Wiedergutmachung von Vermögensschäden, sondern auch um die Wiedergutmachung schwerer rechtsstaatswidriger Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des betroffenen Eigentümers ging, bei denen sowohl eine Rehabilitierung, als auch eine Rückgabe ungeachtet des „besatzungshoheitlichen“ Charakters der Zugriffe nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch geboten sei. Das hat aber auch der Gesetzgeber in § 1 Abs. 8 a 2. Halbsatz VermG ausdrücklich klargestellt.  

Nach einer erfolgten strafrechtlichen Rehabilitierung können sich – je nach Einzelfall - im vermögensrechtlichen Verfahren gem. § 1 Abs. 7 VermG die gleichen Probleme ergeben, wie sie oben bei der Rückgabe nach § 1 Abs. 7 VermG iVm russischer Rehabilitierung für bestimmte Fallkonstellationen (etwa der der Bodenreformenteignung vor dem rehabilitierten Strafurteil) geschildert wurden. In den oben schon angesprochenen Fällen, in denen ein Dritter sein Vermögen auf Grundlage der Verurteilung eines anderen verloren hat, ohne selbst verurteilt worden zu sein, in denen also im Fall der russischen Rehabilitierung der Verurteilte und Rehabilitierte nicht identisch mit dem Eigentümer ist, ist allerdings im StrRehaG, anders als bei der russischen Rehabilitierung auch ein eigener Rehabilitierungsantrag dieses nicht selbst Verurteilten, gleichwohl aber enteigneten Drittbetroffenen bzw. seiner Erben zulässig, was dann zu seiner eigenständigen Rehabilitierung und damit auch eigenständigen Rückgabeansprüchen nach § 1 Abs. 7 VermG derselben führt. Einer  Rehabilitierung des Verurteilten selbst bedarf es dann zur Realisierung der Rückgabeansprüche gar nicht.

 

 3.       Faktische Früh– oder Spätenteignungen  

 

Grundsätzlich gilt der „Anwendungsausschluss“ des Vermögensgesetzes in § 1 Abs. 8 a VermG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts nur in der Zeit zwischen dem 08. Mai 1945 (Kriegsende) und dem 07. Oktober 1949  (Gründung der DDR). Bei Enteignungszugriffen (auch etwa nur auf bestimmte Vermögensteile) vor dem 08. Mai 1945 bzw. nach dem 07. Oktober 1945 bestehen daher grundsätzlich Rückgabeansprüche. Eine Ausnahme davon bilden lediglich die sog. „Berliner Liste 3 Fälle“, soweit durch eine Sequestrierung des enteigneten Objektes bis zum 08. Februar 1949 die Sowjets noch einen „fortdauernden Enteignungsvollzugsauftrag“ über die Gründung der DDR hinaus bewirkt haben. (Nur) in diesen Fällen steht auch eine faktische Enteignung nach Gründung der DDR noch der Rückgabe entgegen.

  Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Bestimmung des Enteignungszeitpunkts nicht bereits (oder erst) die Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Enteignung, sondern alleine die faktische und endgültige Entziehung der Verfügungsbefugnis des Eigentümers ist, können Rückgaben immer wieder nach einer genauen Sachverhalts- und Aktenrecherche herbeigeführt werden, soweit diese zu Tage fördert, dass der endgültige faktische Zugriffszeitpunkt bereits vor dem 08. Mai 1945 oder auch nach dem 07. Oktober 1949 lag. Werden Beweise hierfür erst heute gefunden, kann auch bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes vermögensrechtliches Verfahren gem. § 51 VwVerfG innerhalb einer Dreimonatsfrist ab Auffinden dieser Beweismittel wiederaufgegriffen werden.

  

 4.      Sowjetische Enteignungsverbote 

 

Selbst wenn aber die Enteignung in der Besatzungszeit erfolgte, ist eine Rückgabe nach heute ständiger Rechtsprechung auch dann möglich, wenn die ja stets (außer in  Fällen der SMT-Verurteilungen) durch deutsche Stellen in der SBZ vollzogene Enteignung gegen ein sog. „sowjetisches Enteignungsverbot“ verstieß.  

Anerkannt ist, dass grundsätzlich die Enteignung von Ausländern (nicht aber von Doppelstaatlern, die auch Deutsche waren) in der sowjetischen Besatzungszeit gegen ein sowjetisches Enteignungsverbot verstieß und damit Rückgabeansprüche auslöst (sog. „abstraktes Enteignungsverbot“).  

Anerkannt ist auch, dass Rückgabeansprüche bestehen können, wenn sich durch Zeugen oder Beweismittel belegen lässt, dass die Sowjets sich im Einzelfall gegen eine Enteignung und für eine Rückgabe ausgesprochen haben, die Deutschen aber gleichwohl enteignet haben (sog. „individuelles Enteignungsverbot“). Solches kann sich u. U. auch nur sehr indirekt aus Indizien ergeben, etwa wenn von deutscher Seite ein Rückgabevorschlag gemacht wurde, der letztlich von sowjetischer Seite akzeptiert wurde, die Deutschen sich dann aber doch für die Enteignung entschieden haben. Auch dann können Rückgabeansprüche bestehen.  

Ein individuelles sowjetisches Enteignungsverbot kann sich aber auch aus der Benennung eines bestimmten zu enteignenden Objekts oder einer zu enteignenden Person auf einer sowjetisch bestätigten Freigabeliste (Liste B) ergeben.  

Relativ neu in der Rechtsprechung ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auch anerkannt hat, dass Ziffer 5 des SMAD-Befehls 64 vom 17. April 1948 ein (abstraktes) sowjetisches Enteignungsverbot darstellt (grundlegend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2006 – BVerwG  8 C 25.05 -). Nach dieser neusten Rechtsprechung besteht ein Rückgabeanspruch jedenfalls dann, wenn die Enteignung im Geltungsbereich des SMAD-Befehls 64 erfolgte, wie die größte Zahl der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszeit (allerdings zumindest in der Regel nicht die über 100 ha Landwirtschaftsenteignungen), der faktische Enteignungszugriff erst nach Inkrafttreten des Befehls Nr. 64 am 18. April 1948 geschah, es aber an einer Sequestrierung, also Beschlagnahme gem. Nr. 124 des Objekts vor diesem Datum fehlte. Solche Fälle beschlagnahmungsloser oder verspätet beschlagnahmter Spätenteignungen nach Erlass des Befehls 64 kamen immer wieder in allen Ländern vor. In Thüringen sind sie im Bereich der Enteignungen von Privatgrundstücken (sog. sonstige Vermögenswerte) wohl geradezu die Regel. Mit Blick auf diese thüringische Besonderheit hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine durch die Kanzlei geführte Nichtzulassungsbeschwerde zwischenzeitlich die Revision zur Klärung der grundsätzlichen Frage zugelassen, ob mit Blick auf den SMAD-Befehl Nr. 64 Ziffer 5 auch in diesen thüringischen Privathausfällen grundsätzlich eine Rückgabe zu erfolgen hat. In den anderen Ländern gehen die zuständigen Vermögensämter bei einer Enteignung nach dem 18. April 1948, die gerade bei Privathausenteignungen die Regel ist und fehlender Sequestrierung vor diesem Datum bereits davon aus und es kommt auf Grundlage dieser neuen Rechtsprechung insoweit heute immer wieder zu Rückgabeentscheidungen, manchmal auch ohne dass Klageverfahren erforderlich werden. Dafür ist aber eine genaue Darlegung des Sequestrierungs- und Enteignungssachverhalts nach Maßgaben der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung geboten.

 Auch hier gilt:  

Wenn erst neue Beweismittel das Vorliegen eines sowjetischen Enteignungsverbots belegen, ist ein Wiederaufgreifen auch rechtskräftig abgeschlossener vermögensrechtlicher Verfahren gem. § 51 VwVerfG innerhalb einer Dreimonatsfrist ab Kenntnisnahme der Beweismittel zulässig. Die Frist läuft aber schon ab Kenntnisnahme des Antragstellers vom Beweismittel selbst (soweit für den Antragsteller lesbar, keine Frist läuft damit etwa, wenn die maßgeblichen Aussagen eines Dokuments in russisch verfasst sind und der Antragsteller kein russisch kann, die Frist läuft dann aber ab der Übersetzung). Der Einwand, man habe die juristischen Konsequenzen des Beweismittels erst später, etwa in der anwaltlichen Beratung erkannt, verlängert die Frist nicht. Ob ein Wiederaufgreifen auch mit der Argumentation zulässig ist, die allgemeinen Rechtsauffassungen in Deutschland zu einem bestimmten Aspekt hätten sich (hier etwa durch die oben beschriebene neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum SMAD-Befehl 64 Ziffer 5) grundlegend geändert, wie dies teilweise in der Kommentarliteratur vertreten wird, ist konkret zu dieser Fallkonstellation noch nicht abschließend entschieden. Ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht hat diese Frage erst kürzlich ausdrücklich offen gelassen. Grundsätzlich gilt aber, dass bloße Rechtsprechungsänderungen, auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Wiederaufgreifen nicht rechtfertigen. In der Kommentarliteratur wird aber wie gesagt vertreten, dass das dann nicht gilt, wenn eine Rechtsprechungsänderung zu einem allgemeinen Wandel der Rechtsauffassungen in Deutschland geführt hat, was bei der, eine grundlegend neue Praxis begründenden  Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum SMAD-Befehl Nr. 64 Ziffer 5 als sowjetischen Enteignungsverbot vertreten werden kann. Auch für ein Wiederaufgreifen wegen Änderung der allgemeinen Rechtsauffassungen ist aber die Dreimonatsfrist als Kenntnisnahme von der geänderten Rechtsauffassung (etwa durch anwaltliche Beratung oder auch Lektüre der vorliegenden Informationsschrift) zu beachten.  

Selbst wenn aber kein Wiederaufgreifensanspruch besteht, kann u.U. die Verpflichtung der Behörde bestehen, gem. § 48 VwVerfG einen rechtswidrigen, rechtskräftigen Ablehnungsbescheid aufzuheben, soweit sich ein Verstoß gegen SMAD-Befehl 64 Ziffer 5 oder ein anderes sowjetisches Enteignungsverbot nachweisen lässt.  

Derzeit stellt sich aber oft auch im Ausgleichsleistungsverfahren heraus, dass ein Wiederaufgreifen der vermögensrechtlichen Verfahren in den Fällen, in denen ein Verstoß gegen Ziffer 5 des SMAD-Befehls 64 vorliegt, gar nicht erforderlich ist, weil immer wieder einmal die vom Antragsteller Anfang der 90er gestellten Rückgabeanträge auf Privatgrundstücke von den zuständigen Vermögensämtern übersehen oder aus anderen Gründen noch nicht beschieden wurden, sondern manchmal alleine Bescheide etwa über ein Unternehmen oder über einen landwirtschaftlichen Betrieb erlassen wurden, ohne dass bis heute eine Entscheidung eines Vermögensamtes über die Privatgrundstücke vorliegt. In solchen Fällen führt hier oft erst eine Aktenprüfung, oft auch anlässlich des hier übernommenen Ausgleichsleistungsverfahrens zu der Erkenntnis, dass noch ein unentdeckt unbeschiedenes vermögensrechtliches Verfahren bzgl. der Privatgrundstücke anhängig ist, das dann ohne Wiederaufgreifen des Verfahrens und oft auch ohne Klageverfahren u. U. alleine mit dem Argument gewonnen werden kann, der Enteignungszeitpunkt der Privatgrundstücke (die nach ständiger Rechtsprechung von der Bodenreformverordnung nicht erfasst wurden und damit keineswegs das Enteignungsschicksal des landwirtschaftlichen Betriebes teilen mussten, gleiches kann im Bereich der Industrieenteignungen gelten) läge nach dem 18. April 1948 und es fehle an einer Sequestrierung vor diesem Datum, so dass Ziffer 5 des SMAD-Befehls 64 verletzt ist.  

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IV.Rehabilitierungsverfahren 

 

1.      Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 

 

Bisher hat sich nichts an der Lage geändert, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts über das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) eine Rückgabe von in der sowjetischen Besatzungszeit entzogenen Vermögenswerten grundsätzlich mit Blick auf § 1 Abs. 1 S. 3 VwRehaG, der auf § 1 Abs. 8 VermG verweist in der Praxis nicht erreicht werden kann. Etwas anderes kann aber im Einzelfall dann gelten, wenn die fragliche Vermögensentziehungsmaßnahme der politischen Verfolgung diente, das VwRehaG also grundsätzlich einschlägig ist (was das Bundesverwaltungsgericht idR zumindest bei den Industrie-, Privathaus- und unter 100 ha-Fällen schon anerkannt hat) und gegen ein sowjetisches Enteignungsverbot (siehe oben) verstieß, so dass es an einer „Besatzungshoheitlichkeit“ fehlt und § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG schon tatbestandlich nicht einschlägig ist.  

Anerkannt ist insbesondere seit dem hier erstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 8 C 25.08 – aber die Rehabilitierungsfähigkeit von Vertreibungsakten im Rahmen der Bodenreform und zwar auch ohne dass diese schriftlich nachgewiesen sind und auch ohne, dass es zu einer Deportation kam.  

Keine Schwierigkeiten mehr bereiten nach dieser jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur Fälle in denen schriftlich eine Kreisverweisung ausgesprochen wurde, sondern auch die Fälle, in denen zumindest durch glaubhafte Darstellung aus der Familie die Vertreibung von Haus, Hof und Land etwa durch entsprechende Anordnungen der örtlichen Bürgermeister belegt werden kann.  Auch ein Fall, wie der im o. g. Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene, in dem der Betroffene nach der Aufforderung des Bürgermeisters sich zu einem Sammelplatz einzufinden, floh, ist heute idR unproblematisch ein Rehabilitierungsfall.   

Problematisch, aber nach hier vertretener Auffassung aus diesseitiger Sicht auch durchsetzbar sind Vertreibungsrehabilitierungsansprüche in Fluchtfällen, in denen sich die Betroffenen vor absehbaren Verfolgungen und daraus resultierender Vertreibung durch Flucht entzogen haben, ohne dass es zuvor zu einer ausdrücklich behördlich angeordneten Vertreibung kam. Bei einer analogen Situation der Vertreibungen im Zusammenhang mit dem Mauerbau ist bereits die Rehabilitierungsfähigkeit von Fluchtfällen in der Rechtsprechung anerkannt worden, weil der Betreffende sich der absehbaren Verfolgung und Vertreibung auch nicht durch ein „Dableiben“ hätte entziehen können. U.a. damit kann im Bereich der Vertreibung im Rahmen der Bodenreform argumentiert werden. Eine fachgerichtliche oder höchstrichterliche Klärung dieser Fallkonstellation steht aber derzeit noch aus.  

Wenn auch die Vertreibungsrehabilitierungen nicht zu materiellen Folgeansprüchen führen, werfen sie – wie oben angesprochen - doch immerhin die Frage auf, ob mit der Anerkennung der Vertreibungsrehabilitierung das Bundesverwaltungsgericht sich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht letztlich von seiner bisher stets vertretenen These verabschieden muss, einer Rehabilitierung auch von Vermögensentziehungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszeit verstoße gegen das vorgebliche Verbot gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht durch eine Rehabilitierung der ihr zuzurechnenden Unrechtsakte einen Unrechtsvorwurf auszusprechen. Hierzu kann auf das obige verwiesen werden. Die Frist für die Antragstellung im VwRehaG wurden kürzlich zum 31. Dezember 2019 verlängert.  

 

 

2.Russische Rehabilitierung 

 

Wie oben bereits dargestellt werden russische Rehabilitierungsanträge idR nur für zulässig befunden, soweit sie sowjetische Militärtribunalverurteilungen oder förmliche Anklagen von sowjetischer Seite betreffen.  

Die zuständige Moskauer Militärstaatsanwaltschaft bearbeitet nach wie vor Rehabilitierungsanträge. Fristen zur Antragstellung gibt es derzeit nicht. Über ein großes Archiv von sowjetischer Seite verfolgter Deutscher aber auch von sowjetischen Militärtribunalurteilen Betroffener verfügt die „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ in der Dülferstr. 1 in 01069 Dresden (info@stsg.smwk.sachsen.de).  

Sowjetische Militärgerichtsurteile waren – wie oben schon erwähnt - in der Regel geheim. Deren Existenz und damit der Anlass für einen Rehabilitierungsantrag ist damit oft den Akten nicht direkt zu entnehmen. Es gibt aber oftmals indirekte Hinweise auf eine sowjetische Militärgerichtsverurteilung aus den Akten, aber auch gelegentlich aus Familienerzählungen, die Anlass für einen russischen Rehabilitierungsantrag, zumindest aber eine Recherche nach einem SMT-Urteil oder einer Anklage bilden können, die ja letztlich in der Folge zu Rückgabeentscheidungen gem. § 1 Abs. 7 VermG führen können (s.o.). Erfolgt eine russische Rehabilitierung muss, wie oben schon erwähnt, innerhalb einer Sechsmonatsfrist ab Zugang der Rehabilitierungsentscheidung, längstens aber eine Achtmonatsfrist ab Versendung der Bescheinigung durch eine deutsche Behörde beim zuständigen Vermögensamt der Auftrag auf Rückgabe gem. § 1 Abs. 7 VermG gestellt werden. 

 

3.      Strafrechtliche Rehabilitierung

  

Heute immer wieder zu Rückgaben führen Fälle, in denen Betroffene in einem deutschen Strafverfahren gem. SMAD-Befehl 201 in der sowjetischen Besatzungszeit Opfer einer Vermögenseinziehung gerichtlicher oder außergerichtlicher Art wurden. Hier muss zunächst die Rehabilitierung vor den deutschen Rehabilitierungskammern beantragt werden und in der Folge dann innerhalb einer Sechsmonatsfrist nach Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung der Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG beim zuständigen Vermögensamt gestellt werden. 

Hochgradig problematisch sind  aber nach wie vor die Bemühungen, auf Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG (Rehabilitierung außergerichtlicher Strafmaßnahmen) eine Rehabilitierung auch in Vermögenseinziehungsverfahren außerhalb der Verfahren nach SMAD-Befehl Nr. 201 zu erlangen. Darauf zielende Massenverfahren sind bisher ausnahmslos erfolgslos geblieben und haben, nachdem sie trotz erster Misserfolge teilweise sogar ohne weiteren neuen Tatsachenvortrag und mit lediglich modifizierter rechtlicher Argumentation weiterhin in großer Zahl weitergeführt wurden, teilweise zu weiteren negativen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich durch zwischenzeitlich einige begründete Nichtannahmebeschlüsse (teilweise auch verbunden mit Missbrauchsgebühren gegen die entsprechenden Anwälte) geführt. Aber auch die Kanzlei, die in diesem Bereich nur einige wenige, besonders für die strafrechtliche Argumentation für geeignet befundene Verfahren führt, war in diesem Bereich bisher noch nicht erfolgreich. Es gibt allerdings hier noch einige Verfahren ohne abschließende Entscheidungen.  

Da die Antragsfrist auch im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erst am 31. Dezember 2019 abläuft, die Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte, aber eben zwischenzeitlich auch des Bundesverfassungsgerichtes in den genannten begründeten Nichtannahmebeschlüssen derzeit ausschließlich negativ war, andererseits aber eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 StrRehaG noch nicht vorliegt, gibt es in diesem Bereich aus Sicht des Unterzeichners nach wie vor Argumentationspotential. Dieses kann allerdings nur dann mit realistischen Erfolgsaussichten genutzt werden, wenn ausschließlich in besonders geeigneten Einzelfällen mit einer exakt auf eine umfangreiche Aktenrecherche und den konkreten Einzelfall zielenden Argumentation, die Vermögenseinziehung stelle sich im Einzelfall als Strafmaßnahme dar, die Verfahren unter sorgfältigster Auswertung der bisher existierenden Rechtsprechungskriterien zur Definition einer „strafrechtlichen Maßnahme“ und genauen Subsumtion des Einzelfalls unter diese Kriterien geführt werden. Die Darlegung der Rechtsstaatswidrigkeit, oder auch Völkerrechtswidrigkeit, oder auch des politischen Verfolgungscharakters einer Maßnahme allein genügt dazu nicht, weil die Rechtsstaatlichkeit der zu rehabilitierenden Maßnahme nur ein Kriterium für deren Rehabilitierungsfreiheit nach dem StrRehaG ist, das aber nur auf rechtsstaatswidrige, spezifisch strafrechtliche Maßnahmen Anwendung findet. 

 

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V.    Sicherung einer Verfügungssperre

 

Begleitend zu vermögensrechtlichen, aber auch rehabilitierungsrechtlichen Verfahren kann die Sicherung einer Verfügungssperre verhindern, dass während des laufenden Verfahrens die zur Rückgabe begehrten Objekte verkauft werden und damit eine Realrückgabe nach Beendigung des Verfahrens nicht mehr möglich ist. Immerhin bleibt für den Fall, dass im laufenden Rückgabeverfahren ein Objekt verkauft und ein Dritter im Grundbuch eingetragen wird, im Erfolgsfall des Rückgabeverfahrens aber das Surrogat des Realrückgabeanspruchs also der Veräußerungserlös, u. U. auch der Verkehrswert soweit der Verkehrswert zum Veräußerungszeitpunkt den Erlös überschritt. Es muss also in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sich der Aufwand für ein Verfügungssperresicherungsverfahren überhaupt lohnt und die Realrückgabe überhaupt noch gewünscht wird.  

In einem „normalen“ vermögensrechtlichen Verfahren gilt die Verfügungssperre gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG. Sie wird gewährleistet, indem nach Abschluss eines Kaufvertrags und vor Eintragung des Käufers ins Grundbuch eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der GVO erforderlich ist. Die zuständigen Grundstücksverkehrsgenehmigungsbehörden fragen im Rahmen des GVO-Verfahrens beim zuständigen Vermögensamt nach, ob dort ein Rückgabeverfahren anhängig ist. Ist es anhängig, so wird, falls erkennbare Erfolgsaussichten vorliegen, die Grundstücksverkehrsgenehmigung verweigert, falls aber die Grundstücksverkehrsgenehmigungsbehörde meint, der Antrag auf Rückgabe sei offensichtlich unbegründet, zumindest der Antragsteller im Rückgabeverfahren am GVO-Verfahren beteiligt. Dieser hat damit die Möglichkeit die Begründetheit des Rückgabeantrags darzulegen sowie, falls gleichwohl eine GVO-Genehmigung erteilt wird Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung dagegen einzureichen.  

Wird ausschließlich ein Rehabilitierungsantrag bei der zuständigen Rehabilitierungsbehörde bzw. beim zuständigen Rehabilitierungsgericht gestellt, so funktioniert dieses System nicht. Denn die GVO-Behörden fragen nur beim Vermögensamt, nicht aber bei den Rehabilitierungsbehörden und -Gerichten nach.  

Im Bereich des VwRehaG ist dieses Problem durch den Gesetzgeber gesehen und geregelt worden. Hier kann der Antragsteller im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren eine sog. vorläufige Bescheinigung der Rehabilitierungsbehörde beantragen, in der diese bestätigt, dass der Rehabilitierungsantrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Erst wenn diese Bescheinigung beim zuständigen Vermögensamt (idealerweise zusammen mit einem Rückgabeantrag gem. § 1 Abs. 7 VermG) eingereicht wird, ist die Verfügungssperre ausgelöst und das Verfügungssperresicherungssystem funktioniert, wie oben schon dargestellt. In vielen Fällen werden diese Bescheinigungen aber nicht erteilt. Die Kanzlei konnte in einigen wenigen Fällen solche Bescheinigungen erhalten. 

 Im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gibt es entsprechende Regelungen nicht. Hier wird immer wieder von den zuständigen Gerichten und Behörden vertreten, es gäbe in diesem Bereich überhaupt erst eine Verfügungssperre, wenn das Rehabilitierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wäre und ein entsprechender Antrag nach § 1 Abs. 7 VermG in der Folge dieses erfolgreichen Rehabilitierungsverfahrens beim zuständigen Vermögensamt anhängig gemacht worden. Dieser Auffassung wird hier nicht gefolgt. Gegen sie spricht schon, dass sowohl der Gesetzgeber, als auch die deutsche Rechtsprechung dem rehabilitierungsgestützten Rückgabeanspruch eine besondere Bedeutung beimisst und daher dieser zumindest dem gleichen Schutz wie „normale“ Rückgabeansprüche unterliegen müssen. Das hat offenbar der Gesetzgeber auch so gesehen, denn § 1 Abs. 7 VermG hat alle Regelungen des Vermögensgesetzes, also auch die zur Verfügungssperre, insbesondere § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG als für die Abwicklung rehabilitierungsrechtlicher Rückgabeverfahren entsprechend anwendbar erklärt. Auch gibt es sogar amtliche ministerielle Merkblätter, die das Verfügungssperresicherungssystem im Verfahren nach § 1 Abs. 7 VermG ausdrücklich für anwendbar befinden. Daher konnte hier auch (in den Fällen in denen das sinnvoll und gewünscht war) immer wieder eine Verfügungssperre, zumindest aber die Beteiligung am GVO-Verfahren, erreicht werden, in dem dann über die Erfolgsaussichten des Rehabilitierungsverfahrens, im Zweifel auch mit Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung gefochten werden kann, so dass damit zumindest während der Dauer des GVO-Verfahrens eine Fremdverfügung über das Grundstück nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass ein Rückgabeantrag nach § 1 Abs. 7 VermG beim zuständigen Vermögensamt bereits parallel zum durchgeführten Rehabilitierungsverfahren (möglich auch bei russischen Rehabilitierungsverfahren) gestellt wird. Denn wie gesagt fragen die Grundstücksverkehrsgenehmigungsbehörden nicht direkt bei den Rehabilitierungsbehörden und Gerichten, sondern nur bei den Vermögensämtern nach der Anhängigkeit von Verfahren nach.  

Die oben geschilderte Entwicklung der somit zumindest gewährleisteten Beteiligung des Anmelders am GVO-Verfahren auch mit der Möglichkeit die Verfügungssperresicherung mit Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung zu betreiben, haben inzwischen einige Vermögensämter zum Anlass genommen, zu versuchen, das Verfügungssperresicherungssystem der GVO dadurch zu umlaufen, dass sie gestellte Rückgabeanträge nach § 1 Abs. 7 VermG bereits ablehnen, bevor überhaupt das Rehabilitierungsverfahren abgeschlossen ist. Der diesseitigen Auffassung, dass solches rechtswidrig ist und das zuständige Vermögensamt mit seiner Entscheidung über den Antrag nach § 1 Abs. 7 VermG bis zum Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens abzuwarten hat und damit dann die Verfügungssperresicherung der GVO zur Verfügung steht, hat sich in einem hier geführten Prozess nunmehr das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (4 A 13/10 MD) angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings kürzlich der dagegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde der Behörde abgeholfen und zwischenzeitlich das Revisionsverfahren in der Angelegenheit eröffnet, das nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 6.11 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig ist und demnächst Klarheit darüber schaffen wird, inwieweit mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg die diesseits vertretene Auffassung Bestand haben wird. 

 

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VI.Ausgleichsleistungsrecht 

 

Lehnt das zuständige Vermögensamt jegliche Ausgleichsleistung mit der Begründung ab, der Betroffene habe dem nationalsozialistischen System im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblichen Vorschub geleistet, so ist zunächst eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls und der in den letzten zehn Jahren immer dichter werdenden Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Themenkreis geboten.

In vielen Fällen lässt sich (manchmal ohne, manchmal aber auch erst mit Klageverfahren) der Ausgleichsleistungsanspruch dann doch durchsetzen.  In vielen Fällen sind aber auch die Voraussetzungen eines erheblichen Vorschubleistens schlicht gegeben, was sich oft erst auch aufgrund aktueller Aktenrecherchen herausstellt. Wegen der Vielschichtigkeit dieser Problematik muss an dieser Stelle auf eine vertiefende Erörterung verzichtet werden. Einen ersten Überblick liefert schon der Aufsatz des Unterzeichners „„Die Würdigkeitsprüfung“ gem. § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (ALG) im Lichte der Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts“, abgedruckt in ZOV 1/07, S. 3 ff., veröffentlicht auch unter www.zentrale@jus-von-raumer.de. Nach diesem Aufsatz ist es aber noch zu einigen, teilweise aufsehenerregenden Prozessen beim Bundesverwaltungsgericht gekommen, die nach der derzeitigen Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts häufig, jedenfalls in vielen hier geführten Revisionsverfahren zum Erfolg der Antragsteller geführt haben (vgl. etwa beispielshaft das auch in der Presse umfangreich besprochene, hier neben anderen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Materie erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 – BVerwG 5 C 1.09 – zum sog. „funktionsindizierten Vorschubleisten“ bei der Innehabung eines hohen Amtes im Diplomatischen Dienst. Zwischenzeitlich hat in mehreren hier geführten bzw. betreuten Revisionsverfahren das Bundesverwaltungsgericht u.a. auch die Möglichkeit eines sogenannten „Entlastungsbeweises“ durch regimeschädliches Verhalten trotz vorheriger Verstrickung ins NS-System anerkannt. 

 Aber auch wenn Ausgleichsleistung dem Grunde nach gewährt wird, kann ggf. eine sorgfältige Prüfung der Berechnung der Ausgleichsleistungshöhe noch zur Anhebung der Ausgleichsleistungsansprüche führen. Zwar sind die Grundvorgaben der ausgleichsleistungsrechtlichen Berechnung (grundsätzlich: Letzter vor der Enteignung festgestellter Einheitswert multipliziert mit flächenabhängigem Multiplikator abzgl. Verbindlichkeiten, abzgl. Degression, abzgl. Lastenausgleichsrückforderung) in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungskonform befunden worden. Gleichwohl gibt es eine Vielzahl von Fällen, bei denen die Detailberechnung erhebliche Spielräume, die teilweise von der Rechtsprechung auch nach wie vor nicht vollständig beleuchtet wurden, aufweist. So ist in einigen Fällen etwa der steuerliche Einheitswert aus Besonderheiten des Einzelfalls nicht verwertbar und können dann verschiedene alternative Ausgleichsleistungshöheberechnung einschlägig sein, die ggf. auch zu höheren Berechnungen führen können, kann unter Umständen aber auch der im damaligen Lastenausgleichsverfahren und Verfahren zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Ersatzeinheitswert unverwertbar sein, insbesondere dann, wenn heute neue Beweismittel vorliegen, die Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 580 ZPO darstellen. Auch kann die Anwendbarkeit eines bestimmten Multiplikators im Einzelfall oftmals fraglich sein und zu erheblich unterschiedlichen Ausgleichsleistungsbeträgen führen. So ist immer wieder im Streit, ob im Einzelfall der Multiplikator für land- und forstwirtschaftliche Flächen (3) gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG oder für Unternehmen (1,5) gem. § 4 Abs. 1 EntschG von Relevanz ist, was erhebliche Auswirkungen auf die Entschädigungshöhe haben kann.  

Der Abzug der Lastenausgleichsrückforderung im Ausgleichsleistungsverfahren ist grundsätzlich nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform hinzunehmen und zwar auch bzgl. des im Lastenausgleichsverfahren gezahlten Zinszuschlags. Gleichwohl kann es u. U. geboten sein, die Höheberechnung der Lastenausgleichsrückforderung zu prüfen, die sich schließlich erheblich auf die Auszahlungssumme auswirkt. Nach kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zur beschleunigten Abwicklung der Auszahlung der Ausgleichsleistungen ist die Lastenausgleichsrückforderung von den Landesausgleichsämtern auf ein Bundesausgleichsamt übertragen worden und wird neuerdings in der Regel vom zuständigen Vermögensamt nur noch die sogenannte „gekürzte Bemessungsgrundlage“ nach dem AusglLeistG festgelegt und die Bestimmung der Endsumme der Ausgleichsleistung nach Abzug des Lastenausgleichs vom zuständigen Bundesausgleichsamt ebenso vorgenommen, wie die Auszahlung selbst, wobei das Bundesausgleichsamt zur Beschleunigung der Angelegenheit die Lastenausgleichsrückforderung zunächst einmal schätzen kann. Das soll verhindern, dass der Entschädigungsfonds des Bundes durch lange Prüfungszeiten in der Lastenausgleichsrückforderung immer stärker mit den seit dem 01. Januar 2004 laufenden Zinsen von 6 % per anno bis zum Monat vor der Ausgleichszahlung belastet wird. Während aber die Beamten bei der Landesausgleichsverwaltung oft über jahrzehntelange Erfahrungen bei der Lastenausgleichsberechnung und –rückforderung verfügten, fehlt es beim Bund, der diese Landesbeamten nicht übernommen hat, derzeit massiv an kompetentem Personal. Er ist nicht auszuschließen, dass sich das auch auf die – bisher eigentlich durchgängig hohe – Verlässlichkeit der Rückforderungsberechnung auswirkt.  

Wie gesagt, sollte  im Ausgleichsleistungsverfahren aber auch unbedingt noch einmal ein genauerer Blick darauf geworfen werden, ob tatsächlich bzgl. sämtlicher Vermögenswerte, die Anfang der 90er Jahre beantragt oder zumindest im Antrag indirekt angesprochen wurden, auch bereits eine Entscheidung des zuständigen Vermögensamt zur Ablehnung der Rückgabe vorliegt. Denn nur dann muss der Antragsteller hinnehmen, dass ihm ausschließlich Ausgleichsleistung gezahlt wird, nicht aber noch ein Rückgabeanspruch bzw. Erlösauskehranspruch zusteht.  

In einigen hier geführten Ausgleichsleistungsverfahren ergab sich die Unterlagenprüfung, dass etwa der Anfang der 90er formulierte Antrag zwar auf Rückgabe eines Gutes „sowie sämtlicher sonstiger Vermögenswerte“ gerichtet war, aber das zuständige Vermögensamt nur einen Ablehnungsbescheid bzgl. der Rückgabe des Gutes nicht aber explizit für die sonstigen Vermögenswerte getroffen hatte. Solches kann dann entweder dazu führen, dass auch im Ausgleichsleistungsverfahren die sonstigen Vermögenswerte vollständig übersehen werden und lediglich das Gut entschädigt wird, was schon zu erheblichen Verlusten von Ausgleichsleistungszahlungen für sonstiges Vermögen führen kann (hier wurden Ausgleichsleistungsverfahren mit Auszahlungssummen allein für sonstige Vermögenswerte von, im Einzelfall, bis zu knapp über eine Million Euro geführt). Das kann aber, wie in einigen hier geführten Verfahren auch dazu führen, dass letztlich noch geltend gemacht werden kann, dass über den Antrag auf Rückgabe der sonstigen Vermögenswerte noch überhaupt nicht im vermögensrechtlichen Verfahren entschieden wurde und eine solche vermögensrechtliche Entscheidung heute noch nachgeholt werden muss. Wenn dann etwa keine Nachweise beim Vermögensamt existieren, dass z. B. private Immobilien, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gut gehörten, nicht faktisch mit diesem Gut mitenteignet wurden (was die Bodenreformverordnungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf landwirtschaftliches Vermögen zielten, eigentlich auch nicht vorgesehen haben), sondern entweder letztlich erst nach Gründung der DDR am 07. Oktober 1949 oder zumindest nach Inkrafttreten des Befehls Nr. 64 am 18. April 1948 können noch Rückgabeansprüchen durchgesetzt werden. Im ersteren Fall besteht ohne weiteres ein Rückgabeanspruch, im zweiteren Fall besteht zumindest dann ein Rückgabeanspruch, wenn das zuständige Vermögensamt keinen Beweis dafür liefern kann, dass der sonstige Vermögenswert vor dem 18. April 1948 auch beschlagnahmt, also auch sequestriert wurde (s.o.). Das kann dann oft dazu führen, dass im Endeffekt eine Ausgleichsleistung für den Betrieb gezahlt wird und zusätzlich eine Realrückgabe der Privatgrundstücke zu erfolgen hat bzw. falls diese schon verkauft sind, der Veräußerungserlös für diese Grundstücke auszuzahlen ist, der die Ausgleichsleistungshöhe im Wert idR wesentlich überschreitet.

 

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VII.           Flächenerwerb 

 

Durch das am 29. März 2011 in Kraft getretene Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz (2. FlErwÄndG) haben sich neue, in vielen Einzelfällen wirtschaftlich sehr interessante Perspektiven, entweder des erstmaligen oder des erneuten vergünstigten Flächenerwerbs ergeben. Danach wird der bereits bisher geregelte 35 %-ige Preisabschlag vom Verkehrswert für den Kauf eines in der Besatzungszeit Geschädigten, der nicht schon als Pächter gekauft hat,  nicht mehr am aktuellen Verkehrswert, sondern an den im Bundesanzeiger vom 21. Juli 2004 veröffentlichten Werten der „Bekanntmachung der regionalen Wertansätze 2004 für Ackerland und Grünland nach der Flächenerwerbsverordnung“ berechnet. Auf den so ermittelten Kaufpreis werden 75 % der Zinsen, die der Berechtigte aufgrund des Ausgleichsleistungsgesetzes seit dem 01. Januar 2004 erhalten hat, aufgeschlagen.   

Im Ergebnis führt das in vielen hier geführten Verfahren dazu, dass mit dem Kauf ein erheblicher Gewinn realisiert werden kann. So sind aufgrund der starken Preisanstiege im landwirtschaftlichen Bereich heutige Verkehrswerte von über 10.000 € pro Hektar keine Seltenheit und können derart werthaltige Flächen heute oftmals zu den neuen Konditionen des Zweiten Flächenerwerbsgesetzes zu einem Preis von unter 3.000 € pro Hektar (nur Beispiel) erworben werden. Gleichwohl bleibt natürlich aber die Kaufbindung von 15 Jahren an die Fläche erhalten, so dass unmittelbare Spekulationskäufe nach wie vor nicht möglich sind. Eine Stellungnahme zu einer Vielzahl der derzeit im Gespräch befindenden Gestaltungsmöglichkeiten und möglichen Detailproblemen des Flächenerwerbs kann und soll an dieser Stelle nicht erfolgen.

  

Weitere Hinweise, aber auch Antragsformulare für fristwahrende Anträge finden sich aber auch auf der Internetseite der BVVG: (http://www.bvvg.de/INTERNET/internet.nsf/HTMLST/2FlErwAendG).  

 

Wie bereits aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung bekannt, gelten für die Geltendmachung von Flächenerwerbsansprüchen Fristen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:  

  Grundsätzlich galt und gilt für die Anmeldung von Flächenerwerbsansprüchen eine Sechsmonatsfrist ab Bestandskraft des Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheids.  

-       Für die diejenigen Berechtigten, deren Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheid nach dem 30. Juni 2003 bestandskräftig geworden ist und die bis zum Inkrafttreten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes  entweder noch keinen oder einen bereits verfristeten Antrag auf vergünstigten Erwerb gem. § 3 Abs. 5 AusglLeistG gestellt haben, gilt die Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes am 29. März 2011, also bis zum 29. September 2011.  -      

Für diejenigen, die bereits nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG gekauft haben und deren Kaufvertrag zwischen dem 01. Januar 2004 und dem 30. März 2011 beurkundet worden ist, gilt zur Geltendmachung eines Flächenerwerbsergänzungsanspruchs ebenfalls die Frist zum 29. September 2011.  

 

Zu Unterscheiden sind die Ankaufsansprüche, die der Betreffende erstmals auf Grundlage des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes dann aus dem vollen Volumen seiner Ausgleichsleistungsberechtigung in Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage zu den genannten Konditionen vergünstigt erwirbt (dazu entsprechendes Merkblatt der BVVG   in Anlage 1) und denjenigen Fällen, in denen der Betreffende bereits von den Möglichkeiten des vergünstigten Flächenerwerbs nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG Gebrauch gemacht hat und nunmehr einen Ergänzungserwerbsanspruch geltend machen kann, mit dem er weitere Flächen im Volumen der Wertdifferenz zwischen den von ihm selbst gezahlten vergünstigten Kaufpreis und den nach den neuen Berechnungsmodalitäten des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes zu errechnenden Kaufpreis erwerben kann (entsprechendes Merkblatt der BVVG in Anlage 2).  

gez. Stefan von Raumer, Rechtsanwalt  - Berlin