www.gewaltenteilung.de

 


 

Gewaltenteilung - was ist das, was soll sie und wie steht es mit ihr in unserem Land ?

Die klassische Staatslehre unterscheidet zwischen drei Staatsgewalten,
der ersten Gewalt (gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament),
der zweiten Gewalt (ausführende Gewalt = Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung) und der dritten Gewalt (rechtsprechende Gewalt = Judikative = Richter).
 
Die erste Gewalt stellt die Spielregeln (Gesetze) auf, nach denen der Staat funktionieren soll und denen alle unterworfen sind (vgl. Art 20 Grundgesetz). Die zweite Gewalt handelt praktisch im Rahmen der Gesetze (macht die Politik, führt die Gesetze aus). Die dritte Gewalt (vgl. Art. 92 Grundgesetz) wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden (beispielsweise auch darüber, dass sich die zweite Gewalt an die von der ersten Gewalt festgelegten Spielregeln hält).
 
Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht.
Andernfalls hätte man nicht mehr eine Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Machtträger, sondern die Alleinherrschaft einer einzigen Gewalt, was die Gewaltenteilung gerade verhindern soll.

......dass es da doch noch Gesetzte gibt an die sich die Justiz zu halten hat.

 

Und da ist natürlich für die juristisch etwas Fortgeschritteneren noch das Deutsche Richtergesetzes. In dem § 38 dieses Gesetzes steht:

 

Jeder Richter hat nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und seinen Gesetzen zu urteilen. Punkt aus – so einfach ist es.

 

Und genau das muss jede Richter vor Aufnahme seines Dienstes als Richter schwören ! Er hat keinerlei Spielraum für Launen, Dummheiten oder gar vorsätzliche Rechtsbrüche. Und weil das so ist, hat der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eine ganze Reihe von Paragraphen geschaffen, die Richter mit langjährigen Gefängnisstrafen bedrohen, wenn sie sich nicht daran halten.

 

Es handelt sich um Paragraphen die Straftaten im Amt behandeln. Einige von ihnen – die im Laufe dieses Buches noch von Bedeutung sein werden, will ich ihnen an dieser

Stelle kurz vorstellen.

  • Es sind dies der § 339 StGB Rechtsbeugung. Er kommt immer dann zur Anwendung, wenn ein Richter oder ein Staatsanwalt gültiges Recht nicht oder zum Nachteil der Bürger anwendet. Dass es sich dabei um kein Kavaliersdelikt handelt, kann man am Strafmass erkennen: Bis zu 5 Jahre Haft !

 

  • Und der § 336 StGB Unterlassung der Diensthandlung. Weigert sich zum Beispiel ein Staatsanwalt ihrer Strafanzeige nachzugehen, ermittelt er nicht, dann greift dieser Paragraph. Auch hier erwarten den Betroffenen bis zu 5 Jahre Haft !

 

  • Und natürlich der § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt.

             Hier steht – und ich zitiere den Gesetzestext wörtlich – „ Ein Amtsträger, der zur 

             Aufnahme von öffentlichen Urkunden befugt – innerhalb seiner Zuständigkeit – eine   

             rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet  

             oder in öffentliche Register, Bücher und Dateien falsch einträgt oder eingibt wird mit 

             Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft.“



Vor dem Hintergrund dieser Gesetzgebung kann nun jeder selbst ermessen um welches kapitale

Staatsverbrechen es sich bei dem folgenden handelt.



Stellen sie sich vor, sie fahren eines Morgens zu ihrer Firma, wollen den Schlüssel in das Türschloss ihres Büros stecken und merken: Das geht nicht.

Irritiert versuchen sie es noch einmal, bis sie merken, da steckt ja schon einer – und zwar von innen !

Doch sie wissen, dass kann nicht sein.

Der erste Gedanke: Einbrecher ! Am besten man ruft die Polizei ! Doch dann geht die Türe auf. Der Mensch grinst, teilt ihnen mit dass er nun der neue Vorststand der Aktiengesellschaft sei und sie sollten sich schleunigst vom Acker machen. Die Türe wir zugeschlagen.

Und das war es !

Da müssen sie erst einmal tief Luft holen. Wahrscheinlich ist es nur ein böser Traum.

Das kann doch alles nicht wahr sein. 

 

_______________________________________________________________________________

 

 

 

 

 

Fünf Minuten vor zwölf ! “Klare Ansichten zum Zustand des Rechtsstaates” vom BGH-Richter Thomas Fischer

ZEITGESCHEHEN 

 

Bundesgerichtshof  

 

Der unbequeme Richter

von Sabine Rückert

DIE ZEIT,  06.10.2011 Nr.41

 

Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan:     Nichts soll nach draußen dringen.

Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde.

Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen.

Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird

 

Dieser Beitrag ist zu finden unter:

 

http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH

 

_____________________________________________________________________

Buch-Empfehlung:

 

Angela Merkels Sünden !  

 

  • Das Skandalbuch zur Bundestagswahl 2009 -

               vor dem sich alle Politiker fürchten ! Und die Medien jede Buchbesprechung 

               verweigern !

 

  • Der spannenste Tatsachenroman der aktuellen  Zeitgeschichte mit der genialen Idee: 

             Der Bundesliga für Politiker !

 

Herausgegeben von Brainarts                     Erschienen im Jahr 2009

Autor: Karl-Werner Ludwig                            ISBN 978-3- 00-027554-8

Copyright: Alle Rechte beim Autor