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| Presse |
| Die Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR |
| Politische Verbrechen in der DDR | |
| Dr. Ehrhard Neubert, Fachbereichsleiter der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
Flucht aus der Geschichte
Richard von Weizsäcker, der spätere Bundespräsident, erklärte 1978 als Abgeordneter des Bundestages anläßlich einer deutschland-politischen Debatte, »daß es unverrückbar darauf ankomme, unser Nationalbewußtsein mit der freiheitlich-demokratischen Lebensform auszusöhnen und zu verbinden«1. In der »alten« Bundesrepublik konnte dies versucht werden. Aber sie war nur ein Teilstaat. Die Verknüpfung von Nation und Demokratie in der »DDR« war ein Zerrbild, weder Nation noch Demokratie. Sie verdankte ihre Entstehung und ihr Bestehen und schließlich auch ihren Untergang der sowjetischen Siegermacht. Mühselig mußte sie durch sowjetische Gewalt und DDR-staatlich organisiertes Verbrechen zusammengehalten werden. Und zusammengehalten wurde die DDR auch, weil es den Mächtigen gelang, genügend Menschen als Überzeugungstäter in ihre Politik zu verstricken. Von den Opfern in der Sowjetisch Besetzten Zone und in der DDR, die den Preis für dieses kommunistische Unternehmen darstellen, ist hier die Rede. Der deutsche Nationalsozialismus hat Millionen Menschen Europas das Leben gekostet, auch Millionen Deutschen, vor allem Deutschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft. Die Etablierung der kommunistischen Macht in Ostdeutschland und die Verteidigung dieser Macht kostete wieder Tausenden Menschen das Leben. Wem aber sollen die über zwei Millionen deutschen Zivilisten, die durch Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten ums Leben kamen, angelastet werden? Und wer ist schuld am Tod von über einer Million deutschen Soldaten, die in sowjetischer Kriegsgefangenschaft starben? Dies wäre alles nicht geschehen, wenn die Nationalsozialisten nicht den Krieg begonnen hätten. Und gewiß hätten mehr überleben können, wenn Rußland ein demokratisches Land gewesen wäre.
Das Motiv, die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu zählen, kann und darf nicht aus dem Triumph über den Zusammenbruch des Kommunismus herrühren. Die dringenden Fragen, wie das alles hat geschehen können und wie dies möglich war, müssen im Unterton das Erstaunen und Erschrecken über die menschlichen Abgründe mitklingen lassen. Es gibt unter Zeitgenossen widersinnige Rechtfertigungen und Verharmlosungen der kommunistischen Herrschaft – samt ihrer Verbrechen. Doch diese bestätigen eigentlich nur, wie leicht Menschen zu Tätern und politischen Verbrechern werden können.
Die Wurzeln des Kommunismus hafteten im Boden der jüdisch-christlichen Traditionen, ihren Werten und Widersprüchen, ihren Denkmustern und Ausuferungen. Philosophisch und intellektuell waren die Schöpfer der kommunistischen Ideologie auf der Höhe ihrer Zeit. Mit Marx und Engels waren Deutsche beteiligt. Andere europäische Nationen haben ihre Denker beigesteuert. Die kommunistische Idee konnte sich mühelos in diesem Jahrhundert breitmachen. Sie wuchert in großer Vielfalt, in nationalen Kontexten, in den Varianten kommunistischer Parteiinteressen, in primitivierten Formen ebenso wie in künstlerisch durchgestalteten Sprachen. Den Kommunismus als geschlossenes Ideengebäude gibt es nicht, sondern nur viele Ansprüche auf die kommunistischen Traditionen und Orthodoxien. Dabei hat jede kommunistische Partei ihre geschlossene Geistesgeschichte mittels eines hermeneutischen Wahrheitsbegriffes erfunden. Für nahezu alle Kommunisten sind Marx und Engels, bisweilen auch Lenin, unversiegbare Quellen der Legitimation ihrer Politik. Doch viele Parteien haben weitere »Klassiker« kanonisiert, um ihre partiellen Interessen universell erscheinen zu lassen. Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner des Kommunismus stößt schon in ideologischen Gefilden auf größte Differenzen, die sich in den gegenseitigen Verdammungen der Kommunisten potenzieren und in den politischen Strategien und deren taktischen Umsetzungen noch einmal vervielfältigen. Und dennoch haben die Kommunisten aller Spielarten etwas gemeinsam. Es ist die totale Okkupation der Geschichte, um sie nach ihrem Bilde neu zu schaffen. Dies macht den Kommunismus überall auf der Welt wiedererkennbar.
Von Beginn an haben die Schöpfer der kommunistischen Ideologien den Ausstieg aus der Geschichte proklamiert. Sie mußten und wollten darum zuerst die Wurzeln Europas ausreißen, die christliche Religion. Der Entwurf einer neuen Welt war ihre Mission. Der junge Marx und die Junghegelianer suchten in ihren Philosophien einen »Kristallisationspunkt massenhaft existentieller Sozialität, an dem sich die akute gesellschaftliche Misere und der Vorschein künftiger Befreiung, an dem sich Resignation und Rebellion, Depression und Hoffnung zu einer in ihrer Ambivalenz alltäglichen Erfahrung synthetisieren und theoretisch generalisieren ließen«. Dies war für die Junghegelianer nur im Bereich der Religion zu beobachten. So ging von der Religion für sie »bei aller verbalradikalen Ablehnung eine Faszination aus«, da in ihr die Synthese »von die Gegenwart transzendierenden Glücksversprechen und Kompensation akuter sozialer Misere«2 gelungen schien. Im Versuch, der Religion zu entkommen, sie vom Kopf auf die Füße zu stellen, warfen sich schon die Junghegelianer gegenseitig vor, selbst noch in religiösen Denkmustern befangen zu sein. Mit Recht! Es war unabweislich, daß im Gebäude der Theorie von der Einheit aller Widersprüche das religiöse Erbe seine Verstecke fand. Im Zuge der Dogmatisierungen, der Simplifizierungen und dem Gebrauch der Ideologie zur Legitimation praktischer Politik wurde die Religion zum doppelten Schicksal des politischen Marxismus. Einerseits nahm er selbst quasireligiöse Gestalt an, wie er andererseits auf eine Gegenposition gegenüber dem Religiösen fixiert blieb. Um sich in den Stand immerwährender Unschuld zu versetzen und aus der Geschichte zu stehlen, haben die Kommunisten auf beachtliche Opferbilanzen der europäischen Zivilisation verwiesen. Das Christentum hat die sozialen Probleme nicht gelöst und seine Ketzer auf den Scheiterhaufen geschickt. Die Nationen des christlichen und des bürgerlich aufgeklärten Europas haben schreckliche Kriege miteinander geführt, wie sie sich in einem verheerenden Kolonialismus die Welt aufteilten. Der frühe Kapitalismus führte zur Verelendung ganzer Regionen. Davon distanzierten sich die Kommunisten und offenbarten neues Heil. Es gab plausible Gründe, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern zu verändern und zu revolutionieren. Als aber die Kommunisten Macht in den Händen hielten und ihre Unschuld bei diesen Veränderungen nur allzu sinnfällig verloren hatten, flüchteten sie auch aus ihrer eigenen Geschichte. Wieder kam das Prinzip der totalen Okkupation der Geschichte zum Tragen. Aus der verbrecherischen Diktatur Stalins wurde der von den Kommunisten zögerlich zugegebene, aber nicht mehr zu übergehende »Stalinismus«. Damit hatte die abgelegte Vergangenheit und überwundene Formation einen Namen. So konnte der Henker der Ukraine, Nikita Chruschtschow, der selbst ein übler Stalinist war, 1956 die erste Entstalinisierung und 1961 eine zweite wagen.
Die Entstalinisierung wurde zur Legitimitätsstütze des Sozialismus. Jenseits von Stalin lag nun das gelobte Land, und die Kommunisten entzogen sich mit dem Abschneiden der Tradition, diesmal ihrer eigenen, wieder der Verantwortung. Sie konnten verkleistern, daß der Stalinismus der Sozialismus/Kommunismus in der Zeit und im Einflußbereich Stalins war. Als mit der Entmythisierung Stalins der ideologisch-politische Bezugspunkt des Gesamtsystems ausfiel, wurden Zentrifugalkräfte in den herrschenden Parteien und in den beherrschten Gesellschaften entbunden. In Polen und Ungarn kam es zu schweren Unruhen und Panzer rollten. Die Entstalinisierung hatte nichts mit einer Liberalisierung gemein. Sie setzte das Prinzip der Legitimation kommunistischer Herrschaft durch das Bestreiten der Verantwortung früherer Verbrechen nur fort. Insofern war die Entstalinisierung die Fortsetzung des Stalinismus mit anderen ideologischen Mitteln.
Auch die Kontinuität der Legitimation kommunistischer Politik durch Verabschiedung von der eigenen Verantwortung blieb gewahrt. Neue Politiken wurden mit der Verdammung der Vorgänger legitimiert. Ulbricht schaffte es zweimal, die Krise seines politischen Systems auf seine Paladine, zwei schreckliche Minister für Staatssicherheit, abzuwälzen. Wilhelm Zaisser mußte 1953 nach dem Aufstand vom 17. Juni und Ernst Wollweber mußte 1956 im Zusammenhang mit der ersten Entstalinisierung zurücktreten. 1971 kam es dann zur Ent-Ulbrichtisierung. Sein treuester Vasall, Erich Honecker, stürzte ihn. Ulbricht wurde nicht nur gestürzt, sondern sogleich vergessen. In der Krise 1989 kam es zur Ent-Honeckerisierung. Wieder waren es seine Treuesten, Erich Mielke und Egon Krenz, die die »Wende« mit Honeckers Sturz einleiteten. Als es Krenz nicht gelang, die SED wieder handlungsfähig zu machen, zwang ihn Gregor Gysis Truppe zum Rücktritt. Noch unter Hans Modrow und Gysi begann dann die Enthoneckerisierung, die keine wirkliche Aufarbeitung, sondern eine kommunistische Säuberung darstellte. Honecker und Mielke wurden wegen Hochverrats angeklagt. Eine solch absurde Anklage konnte sich die bundesdeutsche Justiz nach der Vereinigung nicht leisten. Dies geschah, als aus Kommunisten Postkommunisten wurden. Beide kennen keine Verantwortung, und die Postkommunisten distanzieren sich besonders heftig von ihrer Geschichte.
Die kommunistischen Verbrechen sind auch keine Folge der Psychopathien einiger kommunistischer Führer. Wie der psychische Habitus der Persönlichkeit Hitlers den Nationalsozialismus nicht erklärt, sondern allenfalls illustriert, dürfen die Persönlichkeitsmerkmale der kommunistischen Führer nicht einer Argumentation Vorschub leisten, nach der der deutsche Kommunismus lediglich in die falschen Hände gefallen wäre. Die Spitzenleute haben der kommunistischen Politik ihre persönliche Note gegeben, wie gleichzeitig die kommunistische Theorie und Praxis diese Personen physisch und politisch selektierte und hervorbrachte. Der »demokratische Zentralismus«, die einheitliche Organisation des politischen Systems, führte zur Machtakkumulation bei einzelnen Personen und dem hierarchisch gegliederten Kadersystem. Die dauernde Säuberung der Kader zur Ausbildung und zum Erhalt eines Potentials absolut ergebener Funktionäre ersetzte öffentliche und standardisierte Verfahren der Konfliktregulierung durch die Unterwerfungsrituale gegenüber dem Despoten, der das einheitliche politische und ökonomische System repräsentierte. Eine solche Zuschreibung von absoluter Macht über Geschichte und Schicksal mußte Einzelne in der Rolle Mensch überfordern. Wer aber die Rolle eines Übermenschen annahm, mußte in rücksichtsloser Gewalt das Walten der Geschichte zum guten Zwecke erkennen. Walter Ulbricht und Erich Honecker sahen sich als letzte Instanzen der Weltgeschichte. Sie konnten darum am Schreibtisch Todesurteile aussprechen und über die Effektivität von Tötungsmaschinen an der Grenze nachdenken. Die Selbstüberschätzung kommunistischer Führer wurde für Gorbatschow ein Problem, als er sein Reich mit einer vorsichtigen Dezentralisierung noch retten wollte. Am 1. November 1989 sagte er zu Egon Krenz in Moskau, »Genosse Erich Honecker habe sich offensichtlich für die Nummer 1 im Sozialismus, wenn nicht gar in der Welt gehalten«3. Gorbatschow hat damals nicht gesehen, daß die Selbsterhöhung kommunistischer Führer Folge des kommunistischen Allmachtsanspruches war. Woran er auch nicht gedacht haben mag, war der Umstand, daß Honecker seinen Vorgänger Ulbricht aus dem gleichen Grund gestürzt hatte. Honecker hatte sich im Jahre 1971 bei Breschnew beschwert, daß Ulbricht sich selbst für »unwiederholbar« halte und daß er eine »übertriebene Einschätzung seiner Person«4 auf die DDR übertrüge. Ulbricht mußte gehen. Ein Mörder war Mielke, der seine Mordkarriere schon Anfang der dreißiger Jahre begann und als Chef des MfS für die Blutspur dieses Organs hauptverantwortlich ist5. Wer sich mit seinem Leben und Wirken befaßt, seine Reden auf Bändern hört, seine rüden Äußerungen zur Kenntnis nimmt, ist angewidert. Das Entsetzen an diesem Mann darf die Erkenntnis nicht verstellen, daß Mielke zuerst ein kommunistischer Parteisoldat war, der der Macht der Partei alles unterordnete, selbstverständlich auch Leben und Würde von Menschen.
Mielke klagte noch im April 1989 anläßlich einer gelungenen Flucht: »Wenn man schon schießt, dann muß man es eben so machen, daß nicht noch der Betreffende wegkommt, sondern dann muß er dableiben bei uns. Was ist das denn für eine Sache, was ist denn das, 70 Schuß loszuballern, und der rennt nach drüben.«6 Dieses zynische Mordverlangen ist die Vernunft des Kommunismus. Die Diener ihrer Herren auf den niedrigeren Rängen waren ebenso bereit, Mord und Totschlag, physische und psychische Folter und jede Form des Eingriffs in die Rechte und Würde von Menschen vorzunehmen. Unter ihnen gab es besondere Schreckensgestalten, wie die langjährige Justizministerin Hilde Benjamin7, im Volksmund die »rote Hilde« genannt, oder einen von vielen gefürchteten Strafvollzugsbeamten, den die Häftlinge »Roter Terror« nannten. Neben ihnen stehen zahlreiche MfS-Offiziere, Grenzer, Vernehmer, Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer, Spitzel. Sie waren Menschen und keine Dämonen. Sie wurden zu Mördern und Menschenschindern, weil sie ihre eigenen Interessen mit denen des Kommunismus im Einklang sahen und damit menschliche Maßstäbe dahingaben. Sicher haben manche dabei ihre eigenen sadistischen Gelüste ausgelebt. Das aber war nur möglich, weil sie auch darin gebraucht wurden. Die kommunistische Herrschaft von 1917 bis 1991, in Ostdeutschland von 1945 bis 1989, war aus einem Guß. Die Brüche, die Kurswechsel, die neuen Strategien, die Wechsel von Eiszeiten und Tauwettern, die Verdammung der Vorgänger, die anschließenden Rehabilitationen von eingesperrten und ermordeten Genossen, die veränderten Politiken in den jeweils anderen »Kämpfen unserer Zeit«, wie dies ein Staatsdichter bezeichnete, die ideologischen und politischen Wenden zeigen keine Diskontinuität, sondern die Kontinuität der totalen Verfügung über die Geschichte. Die Kommunisten haben den Bruch mit der europäischen Zivilisation organisieren wollen und konnten sich dabei nicht über die unaufgeklärten Ränder dieser Zivilisation hinausbegeben. Sie blieben eine europäische Politsekte, die dem berechneten und dann stets ausgefallenen Weltgericht hinterherlief, neu berechnete, den Irrtum zur Übergangserscheinung erklärte und sofort neue Offenbarungen verkündete. In diesem Anspruch waren sie maßlos. Sie waren ein Schisma der Aufklärung und der europäischen Vernunft mit einer religiösen Sendung ohne religiöse Selbstkontrolle. Selbst die Nationalsozialisten sind nicht derart aus der Geschichte entflohen. Sie haben die Geschichte germanisieren und »entjuden« wollen und dabei allerlei Mythisches ausgerechnet aus der jüdisch-christlichen Tradition, wie da» 1000jährige Reich, aufgenommen. Es waren lächerliche Montagen aus romantischen Bühnenbildern und verfallenen Grüften. Es waren Kinderbuchphantasien von Kleinbürgern, die ihren Mordrausch und ihre Mengele-Exzesse in den Rang abendländischer Großtaten hoben. Das Ganze konnte unverarbeitete Ängste und abwegige Phantasien mobilisieren, war aber keine wirkliche Gefahr für die intellektuellen Köpfe Deutschlands und Europas. Die Vernunft stand dagegen und auch die Moral. Anders der Kommunismus. Er setzte tiefer an, mobilisierte die unauslöschliche Sehnsucht nach dem Guten, die allen Europäern in die zivilisatorische Wiege gelegt ist.
Seine Verführungskraft wurzelte in den Schattenseiten der bürgerlichen Welt, die aufzuhellen schon an sich eine Berechtigung hat. Damit konnte er über die halbe Welt die Macht ergreifen, die Gesellschaften tiefgehend verändern. Im Namen des antiimperialistischen Kampfes wurde er zum wirklichen europäischen Kulturimperialismus. Seine Flucht aus der europäischen Geschichte im Namen des Guten geriet zur Schande Europas und seiner Zivilisation. Kein anderer europäischer Kolonialismus hat derartige Zerstörungen angerichtet und soviel Todesopfer gekostet. Wohlmeinend könnte zugestanden werden, daß der Weltkommunismus nicht auf seinen Terror und nicht auf die von ihm zu verantwortenden Millionen Todesopfer reduzierbar ist. Doch wo, muß dann gefragt werden, ist seine Kulturleistung? Was ist sein Beitrag zur Kulturgeschichte der Menschheit, der Bestand haben wird? Hier ist nichts, gar nichts, worauf die Menschheit stolz sein kann. Der Kommunismus war nicht allein auf der Welt, und die sich gegenseitig exkommunizierenden Kommunisten waren nicht unter sich. Sie bekämpften den Westen und seine Zivilisation, die europäische Tradition und das moderne Amerika als ihre Erzfeinde. Aber sie mußten auch mit diesen Feinden kommunizieren. Im geteilten Deutschland waren die Kommunisten nicht nur geographisch dem Westen nahe. Sie ergriffen die Macht auch in einem Teil eines unteilbaren Kulturraumes und eines damals seit hundert Jahren zusammengewachsenen Wirtschaftsraumes. Zudem bestanden millionenfache familiäre Bindungen über Demarkationslinien und Grenzen hinweg. Sie blieben zu jeder Zeit auf ihren Feind, den Westen, fixiert. Immer gab es eine heimliche Faszination durch westliche Technik und westliche Wirtschaftskraft. Wie sich der werdende Marxismus nicht wirklich von der Faszination durch die Religion lösen konnte, konnte sich der politisch zur Macht gekommene Kommunismus auch nicht von seinem Feind lösen. In der DDR trieb das besondere Blüten. Viele Jahre war die Chiffre für die ökonomische Westorientierung »Weltniveau«. »Überholen ohne einzuholen!« verkündete Ulbricht. In den letzten Jahren schauten die Bürger mitsamt den Genossen offiziell-inoffiziell Westfernsehen, und selbst im Wohngetto des Politbüros in Wandlitz gab es westliche Konsumgüter und Pornovideos. Wie aber haben sich umgekehrt die »Klassenfeinde«, die Vertreter der westlichen Zivilisation gegenüber dem Kommunismus verhalten? Gewiß, sie wollten nicht in der Art, wie sie von den Kommunisten definiert wurden, Feinde sein. Sie konnten sich andererseits dem erklärten Klassenkampf auch nicht ganz entziehen. Der nichtkommunistische Rest der Welt nahm aber den Kampf nur selten an und auf. Und wenn er den Kampf aufnahm, war er fast immer an die Mittel gebunden, die ihm im Interessenkampf zwischen westlichen Nationen angemessen erschienen. Wohl gab es immer Antikommunisten und Antibolschewisten, die ihre Identität aus dieser Feindschaft definierten. In der Weimarer Republik machten die Nationalsozialisten und die Kommunisten gegeneinander mobil.
Doch trotz blutiger Auseinandersetzungen haben sie gemeinsam gegen die Demokratie paktiert8. Der Antibolschewist Hitler schloß schließlich einen Vertrag mit Stalin. Als er dann doch gegen die bolschewistische Sowjetunion zu Felde zog, segelte er im Wind der Angst vor dem Kommunismus einen Kurs, der alles übertraf, worauf die Angst beruhte. Sie bekämpften sich gegenseitig und brauchten sich gegenseitig, um ihren Kampf zu legitimieren. Viel wichtiger ist darum die Frage, wie die Demokraten im Nachkriegsdeutschland auf den Kommunismus reagiert haben. Hatten die demokratischen Gegner des Kommunismus nicht auch einen Anteil an der Gestalt des Kommunismus? Die Entspannungspolitik der siebziger Jahre brachte Erleichterungen im sogenannten Kalten Krieg. Positiv gesehen waren dies Waffenstillstandsverhandlungen, die zweifellos legitim waren, selbst wenn die Kommunisten auf die Proklamation ihres Endsieges nicht verzichteten. Doch im geteilten Deutschland hat es auf westlicher Seite einen Sinnüberschuß in der West-Ost-Politik gegeben. Nicht nur der Status quo als Balanceakt zum Zwecke der Friedenssicherung, sondern ein Status pro zum Zwecke der Anerkennung kommunistischer Legitimation wurde gepflegt. Abgesehen von der üppigen Finanzierung des Sozialismus übte sich wenigstens ein Teil der politischen Klasse im Vergessen der frühen und im Verdrängen der damals gegenwärtigen Verbrechen. Mehr noch: Die ostdeutschen Kommunisten erschienen als Opfer westlicher Politik. Der Erhalt ihrer Macht wurde zur Friedensaufgabe. Oder hat das professionelle Übersehen kommunistischer Verbrechen etwas mit der Verstörung zu tun, die unfreiwillige Zeugen von Untaten befällt? Lösten sich das Unbehagen an Verbrechen und ihre Unerträglichkeit in der Suche nach deren verborgenem Sinn auf? Das liegt schon deswegen nahe, weil bis heute kommunistische Verbrechen relativiert und verdrängt werden. Der DDR-Sozialismus in den achtziger Jahren wurde zu einer west-östlichen Inszenierung. Politiker beteuerten, keine kalten Krieger zu sein, und Intellektuelle entdeckten in ihm eine legitime Alternative. Als 1989/90 der Kommunismus in Europa zusammenbrach, gerieten sie darum zunächst in die politische Krise. Idee und Praxis des deutschen Kommunismus kamen auf den Prüfstand. Und immer noch fällt es vielen auch im Westen schwer, anzuerkennen, daß die DDR nie eine Legitimation besaß. Es gibt kaum ein Eingeständnis der Täuschung und Selbsttäuschung, und es gibt die Aufforderung zum Vergessen. Die DDR hätte schließlich keine Leichenberge, sondern nur Aktenberge hinterlassen. Auch die sollten noch verbrannt werden. Vor allem ist aber die kommunistische Idee ein Reservoir für nachholende Legitimation. Nur wenige Dogmatiker halten sich noch an der kompletten Ideologie fest. Aber beträchtlich sind die Versuche, wenigstens einen Zipfel kommunistischer Wahrheit zu erhaschen. Manchmal geht es dabei nur um die Würdigung der Intentionen und Absichten.
Doch wer zugreift, hat unversehens das Gewand in der Hand, und der Träger ist entwischt. In einem ist der Kommunismus ernst zu nehmen: Er beanspruchte die Wahrheit, und im Namen der Wahrheit machte er sich zum Herrn über Leben und Tod, Freiheit und Recht. Ohne diesen Anspruch gibt es auch keinen Kommunismus. Ein Zweifel an der eigenen Wahrheit wäre das Ende des Kommunismus vor seinem Anfang gewesen. Die kommunistische Idee war und ist tödlich, sie war ein Liquidationsprogramm von Anfang an. Sie war die Entscheidung für den kommunistischen Homunkulus und gegen den wirklichen und unvollkommenen Menschen. Darum gab es keine Humanisierung oder Liberalisierung des Stalinismus, des Kommunismus, des Sozialismus. In den achtziger Jahren verringerte sich die Zahl der Todesopfer, aber es gab mehr Herrschaft. Die Gewalt war in eine andere, in eine modernere Gestalt geschlüpft. Deshalb mußten nun nicht mehr massenweise die Köpfe vom Rumpf getrennt werden. Es genügte, die Menschen zum Verzicht auf den Gebrauch wesentlicher Funktionen des Kopfes und des Herzens zu bewegen. Das macht die Aufarbeitung schwer verständlich. Zu den kommunistischen Verbrechen gehört deren ideelle Tarnung, deren ideologische Konspiration, die anhaltende Tabuisierung. Die Verbrechen sind hinter großen Ideen verbarrikadiert. Wer sie wahrnimmt, setzt sich dem Verdacht aus, Böses zu wollen oder überhaupt nicht bei Troste zu sein. Die intellektuelle Auseinandersetzung um Rechtfertigung und Delegitimation des Kommunismus findet auf vielen theoretischen und abstrakten Ebenen statt, etwa der Frage nach der Gültigkeit der Totalitarismustheorie oder der Legitimität des Diktaturenvergleichs. Es gibt aber Maßstäbe der Bewertung, die die Kommunisten selbst gesetzt haben. Dazu gehört der von ihnen zugegebene Bruch mit der europäischen Aufklärung. Diese hat die europäische Zivilisation auf Menschenrechte und Menschenwürde, auf die Freiheit des Individuums und auf das Prinzip der Verantwortung festgelegt, Werte, die die Kommunisten erklärtermaßen für ihre Heilstaten beschnitten. Die Apologeten werden sich gegen diese Maßstäbe wehren. Das ist auch folgerichtig. Sie haben nicht im Blick, wofür sie immer blind waren. Der Kommunismus kann nicht in das Museum der Sozialgeschichte entlassen werden, weil seine »Großtaten« wie die Pyramiden oder die chinesische Mauer zu touristischen Sehenswürdigkeiten geworden sind. Er darf sich auch nicht in die zwischenmenschlichen Beziehungen seiner Untertanen verflüchtigen. Es geht im deutschen Fall nicht um die soziale Gefängnisordnung, die Privatangelegenheiten einzelner Insassen, die Freigangerlaubnis für Privilegierte, sondern um das Gefängnis DDR. Es war ein relativ kleines Gefängnis im Vergleich zu dem, was Kommunisten in aller Welt Menschen zugemutet haben. Im engen Raum zwischen Elbe und Oder, in dem sich 1945 etwa 19 Millionen Menschen drängten, wurde aber auch fast nichts von dem ausgelassen, was Kommunisten der Menschheit angetan haben.
Sowjetischer und »deutscher« Kommunismus
Stalin schickte nach Kriegsende 1945 die »Gruppe Ulbricht« in die sowjetische Besatzungszone. Kommunisten, die die nationalsozialistische Verfolgung und die stalinistischen Säuberungen überstanden hatten, machten unter Führung der sowjetischen Militäradministration die SBZ und die frühe DDR zur Filiale des sowjetischen Kommunismus. Sie galten auch in der Bevölkerung als die Handlanger der Besatzungsmacht. Entgegen den Moskauer Planungen gelang es nicht, in den Westzonen Fuß zu fassen. Die Sowjets behielten sich zunächst das Gewaltmonopol vor, das sie nur schrittweise den deutschen kommunistischen Behörden abtraten. Sowjetische »Berater« gab es aber bis zuletzt in allen sicherheitsrelevanten Bereichen der DDR. Dieser Staat blieb ein »Kind der Sowjetunion, und die Vaterschaft für seine Kinder müsse man anerkennen«10, klagte Krenz im November 1989 gegenüber Gorbatschow ein, um der SED die Schutzmacht zu erhalten. In der DDR-Außenpolitik gegenüber den anderen osteuropäischen Staaten war die SED stets gewaltbereit. Schon 1956 überlegte die SED, ob sie Freiwillige nach Ungarn zur Rettung des Sozialismus schicken sollte. 1968 ließ Ulbricht seine Truppen in Stellung für den Einmarsch in die CSSR gehen. 1980 und 1981 gehörte Honecker zu den Scharfmachern unter den osteuropäischen Politikern und hielt die NVA als Reserve für den Einfall in Polen bereit11. Als die Welt im Juni 1989 über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China erschüttert war, verbreiteten die SED-Medien zynische Mitteilungen über den Kampf der KPCh gegen die bürgerliche Liberalisierung. Honecker, Krenz und Modrow gratulierten den chinesischen Kommunisten. Die SED-Führer waren nicht nur übereifrige Zöglinge der Sowjets, sondern wußten, daß sie nur in einem politisch und militärisch festgefügten Ostblock eine Überlebenschance hatten. Zu den Besonderheiten der kommunistischen Herrschaft in der SBZ/DDR gehörte der Viermächtestatus und die besonders exponierte Lage als westlicher Vorposten des Kommunismus, in den die Weltöffentlichkeit begrenzt Einblick hatte. Hier bedurfte es einer besonderen Legitimation. Die Kommunisten sicherten ihre Herrschaft darum nicht nur durch Repression, sondern auch durch eine auf die deutschen Verhältnisse zugeschnittene Legitimation. In einer kurzen Phase beruhte diese auf der Propagierung der Demokratie. Wie dies praktisch aussah, geht aus der bei Wolfgang Leonhard überlieferten Äußerung Ulbrichts hervor: »Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«12
Stärker noch wurde »Sozialismus« in allen Varianten als »deutscher Sozialismus«, als »christlicher Sozialismus« oder als »demokratischer Sozialismus« zum Vehikel der Legitimation. Dieser offene Sozialismusbegriff übte in den ersten Jahren nach dem Krieg auf Intellektuelle eine große Faszination aus. Er galt als Synonym für einen Neubeginn Deutschlands nach einer gescheiterten Demokratie, nach Krieg und Völkermord. Weithin bestand die Ansicht, daß die deutschen Konservativen am Aufkommen des Nationalsozialismus schuld seien und deswegen nur eine sozialistische Alternative möglich und moralisch gerechtfertigt sei. Dies nutzten die Kommunisten geschickt aus und wendeten es gegen die westdeutsche Demokratie. In späteren Jahren hat die SED alle verfolgt, die nicht der Parteilinie folgten. Und obwohl Ideen von einem demokratischen Sozialismus zwischen West- und Ostorientierung zu einem wichtigen Movens von Dissidenten wurden, blieb in ihnen die Legitimation der DDR als Alternative zur Bundesrepublik erhalten. Aber diese Alternative war nur in den Köpfen von Intellektuellen real. Der reale Sozialismus band sich an die KPdSU. Zur wichtigsten Legitimation aber wurde der Antifaschismus. Er band tatsächlich zahlreiche Intellektuelle moralisch an die Kommunisten, die eine Antwort auf die Verbrechen der Nationalsozialisten suchten. Der Mythos Antifaschismus13 überwölbte die geistige Spannung, die Schuld, Versäumnis, Ohnmacht und der Wunsch nach Entschuldung verursachten. Er wirkte in der DDR bis 1989, und trotz einer breiten aufklärerischen Literatur wirkt er noch heute unter Intellektuellen. Er entstellte die Wirklichkeitswahrnehmung derart, daß ein kommunistischer Schriftsteller jüdischer Abkunft seine antifaschistische Biographie noch zusätzlich mit einem KZ-Aufenthalt aufbesserte14. Subjektiv war das nicht einmal eine bewußte Fälschung. Die antifaschistische Haltung bekam ihre Bilder. Gegner und Kritiker der SED mußten die geistige und moralische Bindungskraft des Antifaschismus überwinden. So bekannte Kritiker wie der Wissenschaftler Robert Havemann oder der Menschenrechtler und Bischof Hans-Joachim Fränkel konnten selbst eine antinationalsozialistische Vergangenheit vorweisen. Die 1958 gegründete »Aktion Sühnezeichen«, die eine ethische Alternative zum kommunistischen Antifaschismus darstellte, verdankte ihr Entstehen Lothar Kreyssig, einem Juristen und Mitglied der Bekennenden Kirche in der NS-Zeit. Kirchliche Gruppen haben oft gegen den Willen der Behörden jüdische Friedhöfe gepflegt, des Judenpogroms vom 9. November 1938 gedacht, gegen den Antizionismus protestiert, die Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Antisemitismus und neonazistischen Phänomenen geführt. Das kommunistische Projekt Antifaschismus war immer nur ein selektives Programm zur Geschichtsklitterung und Instrument des Machterhaltes. So steht neben der Verfolgung von tatsächlichen und ungerechtfertigt beschuldigten NS-Belasteten deren Integration.
Allein die Option für den Kommunismus, mehr noch die bedingungslose Ausrichtung an der jeweils gültigen Parteilinie und den Parteiinteressen, wurde als Antifaschismus anerkannt. Mit dieser Reduktion wurde der kommunistische Widerstand, der tatsächlich vielen Kommunisten das Leben kostete, höher als alle anderen Widerstandsformen bewertet. Und selbst die Bewertung des kommunistischen Widerstandes war von dessen Nähe zur Parteilinie abhängig.
Die Kommunisten duldeten auch nach dem Krieg keine unabhängige antinationalsozialistische Selbstorganisation. Als Ulbricht 1945 nach Berlin kam, löste er dort sofort die zuvor spontan gebildeten Antifa-Komitees auf, die mit der Reorganisation des sozialen Lebens begonnen hatten16. Die örtlichen und regionalen Gliederungen der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« (VVN) wurden 1953 aufgelöst und durch das zentralistisch von der SED angeleitete Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer ersetzt17. Damit entledigte sich die Partei zugleich der ungeliebten jüdischen Verbandsmitglieder und auch der Kritiker an der Integration von ehemaligen Nazis. Der ideologische Antifaschismus sollte die kommunistische Diktatur rechtfertigen. Das, was ein Anti-Nationalsozialismus hätte leisten können und sollen, die Legitimation und die Begründung einer demokratischen Tradition in Deutschland, an der es wahrlich fehlte, durfte nicht sein. Die antifaschistische Propaganda im Inneren diente vorwiegend dem Transformationsprozeß. Bürgerliche und nichtkommunistische Gruppen wurden tendenziell unter Faschismusverdacht gestellt. In vielen Einzelfällen war es auch nicht schwer, solche Zusammenhänge herzustellen. Allein schon die Mitgliedschaft in nationalsozialistischen Organisationen wurde zur Enteignung, zur Vertreibung und zum Austausch von Eliten benutzt. Dabei wurden selbst erwiesene Nichtnationalsozialisten Opfer dieser Vorgehensweise. Gleichzeitig verfolgten die Kommunisten eine Integrationspolitik ehemaliger Nazis. Diese rührte aber nicht etwa aus dem edlen Motiv, den minderschwer Belasteten eine reelle Chance des Neuanfangs zu geben, sondern zielte auf deren Nutzung und Vereinnahmung für den Aufbau der Diktatur. Die Kommunisten unterbreiteten darum schon seit 1945 der Masse der NS-Belasteten Versöhnungsangebote.
Die erste »Massenorganisation«, der am 4. Juli 1945 gegründete und kommunistisch dominierte Kulturbund, schloß die Mitarbeit von minderschwer belasteten Sympathisanten der Nazis ein. Selbst manchen Kommunisten paßte das nicht. Aber es ging um den Aufbau einer »nationalen Einheitsfront der deutschen Geistesarbeiter«18. Nach diesem Muster wurde dann der »Antifaschistische Block« im Juli 1945 gegründet, die spätere »Nationale Front«, das Instrument zur Knebelung der Demokraten. Um auch innerhalb des Blocks die bürgerlichen Parteien einzuschränken, gründete die SED 1948 eigens eine Partei für die früheren »Mitläufer«, die NDPD. Zwar hat die SED eine öffentlich nachweisbare Integration von NS-Tätern gescheut und auch im inneren Kern der Machtsicherung, etwa dem MfS, keine NS-Täter geduldet. Aber für den Aufbau der Justiz, der Propaganda oder des Wissenschaftsbereiches wurden selbst belastete Nazis verwendet. Vor allem kamen NS-Militärs in größerer Zahl und mit teilweise hohen Dienstgraden in den militärischen Formationen der Kommunisten unter. Anfang der fünfziger Jahre hatten mehr als ein Viertel der SED-Mitglieder eine NS-Vergangenheit. Als es der SED darauf ankam, die Westintegration der Bundesrepublik zu verhindern, wollte Honecker als FDJ-Chef die politische Organisationskraft von ehemaligen HJ-Führern, Offizieren der Wehrmacht und Waffen-SS nutzen. Mit diesen traf er sich mit einer Delegation von FDJ-Funktionären, in der sich ebenfalls ehemalige nationalsozialistische hochrangige Jugendführer befanden, am 29. und 30.1.1951 in Berlin19. Bisweilen gab es Aufsehen erregende und für die SED peinliche Enthüllungen. Doch die antifaschistische Dauerpropaganda ging darüber hinweg. Alles, was den realen Sozialismus in Frage stellte, wurde als faschistisch diffamiert. So war der Aufstand am 17. Juni 1953 ein faschistischer Putsch und die Mauer ein antifaschistischer Schutzwall. Als Havemann zum Kritiker wurde, ließ ihn die SED kurzerhand aus den Listen der antifaschistischen Widerstandskämpfer streichen. Selbst die Opposition der achtziger Jahre mußte sich mit dem Faschismusvorwurf auseinandersetzen. Auch in der Propaganda gegen die demokratische Bundesrepublik war der Antifaschismus Dreh- und Angelpunkt. Die Bundesrepublik wurde generell als imperialistisch und potentiell faschistisch deklassiert. In den Westen seien vor allem die Altnazis aus der DDR geflohen, und dort würde der Neofaschismus begünstigt. Die DDR veröffentlichte immer wieder Listen mit Nazis in Bonner Diensten und startete aufwendige Propagandaaktionen. Aus dem Westen wurde gekontert und über Nazis in der DDR berichtet. Die gegenseitigen Vorwürfe hatten Anhaltspunkte in den tatsächlichen Versäumnissen beider Staaten. Allerdings übertraf der Zynismus der kommunistischen Propaganda jedes Maß. Die SED inszenierte mangels Masse bisweilen selbst die faschistische Gefahr. So organisierte das MfS während des Prozesses gegen den Organisator der Judenmorde Adolf Eichmann in Israel im Jahr 1961 eine antisemitische Kampagne in München. In den Unterlagen der »Aktion J. – Briefschreiber«20 finden sich Drohbriefe an jüdische Bürger wie auch schon die Reaktionen der verängstigten Juden, die das MfS zur Diskreditierung der Bundesrepublik selbst verfaßt hatte.
Die SED renommierte gegenüber der Bundesrepublik mit der angeblich entschlossenen juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen. Doch auch die justitielle Verfolgung von NS-Tätern war stets der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet. In den frühen Jahren diente sie einerseits der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus, andererseits wurde sie immer mehr zu einer »instrumentalisierten politischen Säuberung«21, die auch andere Gegner und Kritiker der Kommunisten erfaßte. So gab es neben Ahndungen von NS-Untaten, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügten, vollkommene Willkürurteile. Wie viele der insgesamt etwa 1.300.022 in der SBZ/DDR als NS-Täter Verurteilten keinen oder nur einen vorgeschobenen NS-Bezug hatten, kann bislang nicht exakt festgestellt werden. Nach 1951 wurden nur noch wenige hundert NS-Täter abgeurteilt. Dieser Rückgang beruht teilweise auf Motiven, die dem kommunistischen Antifaschismuskonzept entstammten. Neben den bremsenden Faktoren der Integrationspolitik wollte die SED gegenüber der Bundesrepublik eine vollständige Bewältigung des NS-Problems vorweisen. Dieses Motiv war so stark, daß die SED später auf die Verfolgung von Kriegsverbrechern verzichtete und sie geradezu versteckte23. Die Ermittlungen waren in diesen Fällen oft schon abgeschlossen, und ein Zugriff hätte erfolgen können. Private Ermittlungen wurden durch das MfS verhindert. Manche der NS-Täter hatten in der DDR wieder eine Karriere gemacht. Unter diesen befanden sich Ärzte, die an der Euthanasie mitgewirkt hatten. Deren Verfolgung hätte nicht in die antifaschistische Landschaft gepaßt. Die Verhinderung der Strafverfolgung ging so weit, daß bundesdeutsche Auskunftsersuchen bei dortigen Strafverfahren gegen NS-Täter nicht oder falsch beantwortet wurden. Die wenigen in der DDR noch durchgeführten Strafverfahren hatten den Zweck, den in der Bundesrepublik noch geführten Prozessen etwas entgegenstellen zu können. Gleichzeitig scheute sich das MfS nicht, NS-Täter als IM anzuwerben. Erst nach 1990 kamen diese Tatsachen aus den Akten an die Öffentlichkeit. Dem entspricht der Umgang der SED mit nichtkommunistischen NS-Opfern. Ganze Opfergruppen, wie Angehörige der »Zeugen Jehovas«, »Zigeuner«, »Asoziale« oder Homosexuelle, blieben nicht nur weithin ignoriert, sondern fanden sich neuen politischen und sozialen Drangsalierungen ausgesetzt. Zeugen Jehovas, die in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden z.B. wieder inhaftiert. Besonders galt dies aber für die jüdischen Bürger. Als Anfang der fünfziger Jahre eine Welle des Antisemitismus durch die kommunistischen Staaten lief, kam es auch in der DDR zu neuen Verfolgungen. Diese hatten zwar nicht das Ausmaß wie in der Tschechoslowakei oder in der UdSSR. Sie veranlaßten aber führende Vertreter der kleinen jüdischen Gemeinden, die Juden in der DDR aufzufordern, das Land zu verlassen. Über 500 Juden flohen bis 1953. Auch in der SED wurden zahlreiche jüdische Kommunisten zurückgestuft und benachteiligt.
In den späteren Jahren schlüpfte der Antisemitismus in die Gestalt des antiimperialistischen Antizionismus. Erst 1988, als Honecker seine internationale Reputation aufbessern wollte, wurde der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus mit großem staatlichen Aufwand gedacht. Das Heer der bürokratischen Apparatschiks konnte aber nicht allein mit Utopie und antifaschistischer Moral bei der Stange gehalten werden. Der DDR-Staat mußte die Tugenden der Untertanen mobilisieren. Im Laufe der Jahrzehnte nahm der deutsche Kommunismus immer mehr Elemente der traditionellen deutschen politischen Kultur, gerade auch der vordemokratischen, in sich auf. Dazu gehören Gemeinschaftsideale, der unverwüstliche Glaube an die Allmacht des Staates, der hohe Wert des Militärischen, die Abgrenzung gegen Fremdes und selbst der Antisemitismus, in den fünfziger Jahren in Gestalt des Antikosmopolitismus und in den siebziger Jahren in Gestalt des Antizionismus. Auch der traditionelle Chauvinismus wurde instrumentalisiert. Die DDR war darauf bedacht, nur wenige Ausländer aufzunehmen. Vertragsarbeiter aus politisch befreundeten Ländern hatten unter Ausgrenzung in der Bevölkerung und Restriktion der Behörden zu leiden. Antipolnische Ressentiments wurden 1980 während der Polenkrise und 1989 während der Revolution benutzt. Wenn es schon angesichts der traumatisierenden Teilung nicht gelang, eine sozialistische deutsche Nationalkultur zu schaffen, wurden doch Forderungen nach Sauberkeit, Ordnung, Pflichtbewußtsein, Disziplin sehr wohl verstanden. Die sozialistische Staatsreligion kreierte einen Ethikersatz, wie etwa Ulbrichts »10 Gebote der sozialistischen Moral« aus dem Jahr 1958. Die auf Machterhalt und Klassenkampfideologie gestützte Ethik konnte letztlich nur einige banalisierte, deutsche konservative Werte reproduzieren. »Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich bei diesem deutschen Sozialismus um eine politische Kultur der Angst handelte, der Angst vor dem Hauptfeind Heterogenität, vor dem Chaos der Zivilisation, als das die westliche Moderne nach wie vor wahrgenommen wurde. Es mußte gelingen, die Moderne in den Plan zu pressen; er symbolisierte Einheit und verlangte die unbedingte Disziplin der Kämpfenden ebenso wie ihren Gehorsam vor der Autorität.«24 Die marxistische Ideologie steuerte das ideologische Gerüst für den kommunistischen Weltenplan bei. Die deutsche politische Kultur gab das Maß für die Verhaltensmuster der Exekutoren. Angesichts der Größe der Aufgabe der Welterlösung waren alle offensichtlichen Unzulänglichkeiten und Mängel lediglich »Übergangserscheinungen«. Die kommunistischen Revolutionen – eine Metapher zur Veredelung von Verbrechen – waren die apokalyptischen Wehen der neuen Zeit. So pendelt die kommunistische Lebenswelt zwischen Banalität und Heroismus. In der Rückschau sagt der MfS-Offizier: »Wir haben unsere Pflicht getan.« Intellektuelle erklären: »Wir hatten Ideale von einer neuen Zeit.« In der Architektur stehen stalinistischer Byzantinismus oder der himmelstürmende Fernsehturm den Einheitsplattenbauten gegenüber.
Nach der Ideologie sollte im Sozialismus Arbeit das Bedürfnis aller sein, nicht mehr durch Entfremdung und Ausbeutung gezeichnet. In der Praxis war Arbeit Mittel zur Erziehung und Strafe. Wie die Nazis mit dem »Arbeitsdienst« versuchten es die Kommunisten Anfang der fünfziger Jahre mit einem »Dienst für Deutschland«25, um die Jugend einspannen zu können. Und immer wieder richteten sie Arbeitslager für Strafgefangene ein. In Tausenden von MfS-Berichten wird der Verrat der IM an den Mitmenschen durch die Führungsoffiziere moralisch bewertet. Die IM wären treu ergeben, zuverlässig, ehrlich. Doch das war nicht neu in Deutschland. Dietrich Bonhoeffer klagte in der NS-Haft über die Verwirrung aller ethische Begriffe. --------------------------------------------------------------------------------
Die SED-Politik zielte auf die perfekte Kontrolle, auf die Aufhebung aller nichtkommunistischen Potentiale des sozialen, kulturellen und geistigen Lebens, wenn sich diese nicht für die kommunistische Macht instrumentalisieren ließen. Der Anspruch war total und lief auf die »Liquidierung« von Gesellschaft und Tradition hinaus. Das Endziel der kommunistischen Politik, die eine gerechte Welt, die Gesellschaft der Gleichen, die Überwindung der Entfremdung des Menschen von sich selbst, das Ende der Ausbeutung und des Krieges, das »Reich der Freiheit«, gab immer schon die Mittel der Politik vor. Die Kommunisten wollten die Bedingungen schaffen, die das ermöglichten. Die Utopie brauchte aber eine konkrete Fassung, die nur in der Negation des westlichen bürgerlichen Kapitalismus und seiner Traditionen Gestalt gewann. Da die Kommunisten nicht zaubern konnten, setzten sie auf revolutionäre Gewalt. Beides führte zur Zerstörung der sozialen und strukturellen Grundlagen der von ihnen beherrschten Gesellschaft. Die Annahme, eine neue, alternative Gesellschaft aufbauen zu können, hat bei den bürokratischen Parteieliten »die Illusion der >Allmächtigkeit<, der unbegrenzten Steuerungsmöglichkeiten«26 gesellschaftlicher Prozesse erzeugt. Diese Illusion wurde nicht durch die Tatsache erschüttert, daß der Totalanspruch zu keiner Zeit vollständig durchzusetzen war. Es hat nur die Energie der Kommunisten zu weiteren und nachhaltigeren Eingriffen gesteigert. Und dies hat sie zu Opfern der Theorie von einer dauernden Verschwörung des Westens werden lassen. »Feinde« im Inneren konnten nur von außen gesteuert sein. Die Gesellschaft wurde durch die zentralistische und durchorganisierte Parteigesellschaft ersetzt. In ihr war die Partei der Politorden mit allen Vollmachten der Inquisition, nach dessen Ratschlüssen die Operationen durchgeführt wurden und der auch die geschichtliche Bedeutung dieser Operationen verkündete.
Jede Zerstörung wurde als neue oder höhere Qualität ausgegeben. So konnten unentwegt Siege gefeiert werden, und gewaltsame Eingriffe bewahrheiteten stets die Ideologie. Die Auslöschung traditioneller Schichten, »Klassen« und Milieus, der bürgerlichen, der bäuerlichen und auch der proletarischen Traditionen sowie die kulturelle, soziale und ökonomische Gleichschaltung erzeugten nicht eine Gesellschaft der Gleichen, sondern lediglich eine entstrukturierte Gesellschaft, die ihre internen Steuerungsfunktionen verlor. Die Liquidierung der Gesellschaft stand im Dienst des ökonomisch-sozialen Umbauprozesses und stellte einen Angriff auf die gesellschaftlichen Differenzierungen, Pluralität und Interessenvielfalt dar. Statt milieubedingter Solidaritäten und vielfältiger Normenkontrolle kam es zur organisierten Verantwortungslosigkeit. Die Gesellschaft kam an den Rand ihrer Reproduktionsfähigkeit, als ihr Öffentlichkeit und Erinnerung genommen wurden. Je näher die Kommunisten dem Ziel der Liquidierung der Gesellschaft kamen, desto mehr mußten sie darauf achten, jede soziale Selbstorganisation oder geistige Unabhängigkeit zu verhindern. Sie mußten in der gleichgeschalteten Gesellschaft jedes Individuum kontrollieren, um Individualität in die Vorgaben der Parteigesellschaft zu zwingen. Die flächendeckende konspirative Überwachung und Beeinflussung war damit schon vorgegeben. Die Liquidierung von Individualität konnte auch zur Liquidierung des Individuums führen. »Liquidierung« ist ein gängiger kommunistischer Begriff, der hundertfach in den operativen Akten des Repressionsapparates verwendet wird. Er fordert eine begriffliche Klärung heraus27. Gemeint ist immer die politische Vernichtung von Gegnern. Ihm ist aber auch die Bedeutung der physischen Vernichtung inhärent. Dem entsprechen auch Bedeutungszuschreibungen anderer Begriffe, wie dem der Säuberung. Gesäubert wurden Geschichtsbücher und Parteiprogramme. Gesäubert wurde auch immer wieder die Partei. Letzteres kostete dann auch Todesopfer.
Die Texte des Repressionsapparates zeigen bei der Verwendung des Begriffes Liquidierung eine semantische Unschärfe, die nachträglich irritiert. Nur politisch gemeint ist der Begriff. wenn er synonym mit der Auflösung einer sozialen Schicht, der Zerschlagung einer Oppositionsgruppe, einer Festnahme oder einer Einweisung in ein Lager gebraucht wird. Aber es kann eindeutig auf das Töten bezogen in einer Anleitung zum Kampf von Sondereinheiten in Westdeutschland heißen: »Das Liquidieren beinhaltet die physische Vernichtung von Einzelpersonen und Personengruppen. Erreichbar durch: Das Erschießen, Erstechen, Verbrennen, Zersprengen, Strangulieren, Erschlagen, Vergiften, Ersticken.«29 Mehrdeutig ist die Feststellung, die sich auf die innere Opposition bezieht: »Mit der Planung der spezifischen Vorbeugemaßnahmen ist zu gewährleisten, daß [...] Feinde erkannt und so unter Kontrolle gebracht werden, daß ihre Liquidierung/Ausschaltung auf besonderen Befehl erfolgen kann, wenn es die Lage erfordert und wenn es politisch richtig und notwendig ist.«30 Die scheinbare Mehrdeutigkeit löst sich auf, wenn berücksichtigt wird, daß der Machtkampf der Kommunisten in die Ideologie vom unversöhnlichen Klassenkampf verkleidet als einheitliche und eindeutige politische Bewegungsform nach innen und außen verstanden wurde. Ob Revolution und gesellschaftliche Umwälzung oder militärischer Kampf, ob innere Stabilitätspolitik oder Entspannungspolitik nach außen, ob Verfolgung einzelner Kritiker oder Erziehungsmaßnahmen gegen Unbotmäßige, immer handelte es sich im kommunistischen Verständnis um den gleichen Klassenkampf. Diese Unschärfe zeigt die Quelle der verbrecherischen Energie. Der Wert des Menschen, seine Rechte und seine Würde sind dem politischen Interesse vollständig unterworfen. Hinter diesem Machtinteresse verschwimmt die Person des einzelnen und sein Selbstwert. Darum gibt es in kommunistischer Sicht auch keinen eigentlichen Unterschied zwischen ideologischen Abweichlern, inneren politischen Gegnern und äußeren Feinden. Liquidiert werden mußte die politische Aktion von Gegnern und schon im Vorfeld seine soziale, kulturelle und individuelle Fähigkeit zur Selbstbehauptung und Gegenwehr. Vernichtet werden mußte die Fähigkeit zur Überwindung der inneren und äußeren Abgrenzung des geschlossenen kommunistischen Systems, das nur in dieser Abgrenzung Bestand hatte, da es sich aus sich selbst nicht reproduzieren konnte. Das alles schlägt sich in der kommunistischen Gewaltsprache nieder, in der der Herrschaftsapparat seine Selbstverständigung betrieb. Liquidieren, Vernichten, Ausmerzen, Ausschalten, Paralysieren, Zersetzen u.a. amtliche Begriffe waren unterlegt von affektgeladenen Äußerungen. Die Genossen verschriftlichten ihre Emotionen in den Äußerungen über unbotmäßige Bürger, die sie »Banditen«, »Drecksäcke«, »miese Schweinehunde« nannten.
Selbst in den Zeitungen haben sich die Kommunisten sexistischer und fäkalistischer Sprache bedient, wenn es darauf ankam, ihre Gegner, wie Wolf Biermann oder Oskar Brüsewitz, zu diskreditieren. In den konspirativen Diffamierungsaktionen gegen Oppositionelle konnten sie sich ganz ausleben. Wer die Akten der kommunistischen Repressionsorgane liest, hat nicht nur mit einer aufs äußerste reduzierten Sprache der politischen Bürokratie zu kämpfen, sondern hat auch schlichtweg ästhetische Probleme.
Abgesehen von der gewaltigen militärischen Aufrüstung, auch Teile der Armee konnten für die Bekämpfung innerer Feinde eingesetzt werden, unterhielt die SED für die Niederhaltung und Bekämpfung des inneren Feindes 50.000 Mann in den Grenztruppen mit Tausenden »Freiwilligen Helfern der Grenztruppen«, 200.000 Mann paramilitärische Kampfgruppen, FDJ-Ordnungsgruppen sowie paramilitärische GST-Einheiten. Auch SED-Funktionäre waren bewaffnet und konnten im Krisenfall eingesetzt werden. Über 80.000 Polizisten verfügte die »Deutsche Volkspolizei«, von denen ein Teil, wie die politischen Abteilungen der Kriminalpolizei und die Bereitschaftspolizei, speziell für die Niederhaltung innerer Feinde vorgesehen war. Der Polizei waren außerdem 8000 Transportpolizisten und 15.000 Betriebsschutzleute unterstellt. Die Polizei hatte neben inoffiziellen Mitarbeitern für die politische Kriminalpolizei über 177.500 »Polizeihelfer«, die ebenfalls auch politische Aufgaben hatten. Das Ministerium für Staatssicherheit war mit 90.000 hauptamtlichen und 175.000 inoffiziellen Mitarbeitern das wichtigste Organ zur Kontrolle der Bevölkerung. Innerhalb des MfS standen neben den einzelnen Funktionsabteilungen auch Antiterroreinheiten zur Verfügung, die spezielle Aufgaben bei der Bekämpfung der inneren Opposition hatten.* Diese Gewaltpotentiale konnten jahrzehntelang die gesellschaftspolitischen Eingriffe machtpolitisch sichern. Aber sie waren keine Mittel zur Steuerung der Gesellschaft und im Management einer politischen Krise eher hinderlich. Das wurde 1989 schlagartig deutlich. Daß die Sowjets in der Revolution militärischen Beistand versagten, hatte keine militärische, sondern eine politische Bedeutung. Wichtigster Grund für den Erfolg der Revolution war, daß die Kommunisten nicht mit der für sie verheerenden Wirkung des völligen Verfalls ihrer politischen Legitimität rechneten und auch nicht rechnen konnten. Den Feind, auf den sie sich eingestellt hatten, gab es nicht. Die Westdeutschen waren nicht einmarschiert, die der SED lange bekannten Oppositionellen unternahmen keine Terroranschläge und waren keine westlichen Geheimdienstagenten, das Volk war kein aufgeputschter, faschistischer Pöbel. Demonstranten und Oppositionelle unterliefen die Situationen, die es der SED ermöglicht hätten, den Bürgerkrieg zu erklären.
Die SED mußte gleichsam der Entwicklung in den Kirchen und auf den Straßen politisch hinterherlaufen. Sie war gezwungen, erst ihre Kampfgruppen und schließlich das MfS selbst aufzulösen, um politisch handlungsfähig zu werden. Der Machtapparat kam aus den Fugen, und das »letzte Gefecht« fiel aus, weil die stets von den Kommunisten befürchtete Konterrevolution nicht den Szenarien entsprach, für die sie geprobt hatten. In den Wochen der Revolution begann sich die Gesellschaft wieder zu regen. »Auferstanden aus Ruinen«, allerdings anders, als es in der kommunistischen Nationalhymne der DDR gemeint war, meldeten sich die unterdrückten Interessen zurück. Die einsetzende Massenflucht widerlegte die Legende von der Interesseneinheit von Volk und Partei. Die Träger der Revolution kamen aus jenen gesellschaftlichen Bereichen, aus Kultur und Kirche, die ihre geistige Unabhängigkeit wenigstens teilweise hatten verteidigen können. Die Beschädigungen der ostdeutschen Gesellschaft und des Kulturraumes trugen unmittelbar zur Auslösung der Revolution bei. Die Nachhaltigkeit der Schäden war allerdings selbst 1989 noch nicht gleich erkennbar. Allein die materiellen Schäden mit unmittelbaren Folgen für die Menschen, die der Kommunismus in Ostdeutschland anrichtete, übersteigen alles, was vorhergehende Perioden auch ohne ökologische Rücksichtsnahmen bewirkten. Die Landwirtschafts-, Energie- und Industrialisierungspolitik richtete so gewaltige Schäden an, daß Generationen noch mit der Sanierung zu tun haben werden. Folge dieser Politik war schon zu DDR-Zeiten, daß die Lebenserwartung deutlich hinter der in westeuropäischen Ländern, besonders der Bundesrepublik, zurückblieb. Noch folgenreicher war die Liquidierungspolitik in immateriellen Bereichen, da sie die geistigen Lebensgrundlagen der Gesellschaft nachhaltig angriff. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt, daß es sich nicht um einzelne, zufällige Folgen ungünstiger Konstellationen oder ungewollte Nebenwirkungen einer an sich konstruktiven Gesellschaftspolitik handelt. Die Zerstörungen waren systematisch organisiert und einkalkuliert. Im systematischen Vorgehen hatte die Liquidation des genuin Politischen Priorität. Es folgten die Eigentumsverhältnisse, Wissenschaft, Kultur und Religion. Zunächst wurde von den Kommunisten nach dem Kriege der Zugang zur Politik kanalisiert und der öffentliche Raum für die geregelte Konfliktaustragung geschlossen. Die relativ kleine Gruppe der von Moskau abhängigen kommunistischen Kader konzentrierte auf sich alle Machtfunktionen. Unter dem Deckmantel einer Scheindemokratie erfolgte 1946 die Einverleibung der SPD, die Gleichschaltung der bürgerlichen Parteien als »Blockparteien« und die Dominanz der kommunistischen Politik in allen öffentlichen Institutionen. Dieser Prozeß verlief stets unter Anwendung von Gewalt und kostete zahlreiche Opfer. Nachdem die Kommunisten den Staat erobert hatten, nutzten sie ihn selbst als Terrorinstrument, das die Unterordnung aller Interessen unter die der Partei durchzusetzen hatte. Formal blieb es bei einer institutionellen Trennung von Partei und Staat. Diese Maske fiel aber in einigen Kernbereichen der Machtsicherung. So war das Ministerium für Staatssicherheit auch offiziell »Schild und Schwert der Partei«, und der Führungsanspruch der SED wurde in der Verfassung festgeschrieben.
Das Außerkraftsetzen politischer Verfahren mußte zur Zerstörung des politischen Denkens und Handelns führen. Die Monopolisierung der Politik durch die Kommunisten führte zu einer Entpolitisierung der Gesellschaft. Anfangs war der Rückzug aus der Politik aus Angst ein Nebeneffekt des Partei- und Staatsterrors. Später wurde diese Entpolitisierung von der SED selbst gefördert. Tatsächlich erreichte die SED auch einen eigentümlichen unpolitischen Konsens, ein Stillhalteabkommen zwischen Herrschern und Beherrschten. Die Bevölkerung nahm zu weit über 90 Prozent an den Einheitswahlen oder an der Jugendweihe teil. Die Leute kamen zu den Massendemonstrationen, unterschrieben fast jede geforderte Übereinstimmungserklärung oder waren zu Millionen Mitglieder in Massenorganisationen. Die vielfach geschworene Treue war für die Herrschenden eine Vergewisserung der »sozialistischen Persönlichkeiten«. Für die Untertanen war die Teilnahme der Freikaufpreis zur Sicherung privater Spielräume. Jahrelang hatte etwa die SED gegen den Konsum westlicher Medien gekämpft. Als sie nichts ausrichtete und die Frustration derer beobachtete, die kein westdeutsches Fernsehen empfangen konnten, ließ sie in Dresden die technischen Möglichkeiten schaffen, damit dort ein unpolitisches unterhaltsames Fernsehprogramm aus dem Westen empfangen
Die vielfach geschworene Treue war für die Herrschenden eine Vergewisserung der »sozialistischen Persönlichkeiten«. Für die Untertanen war die Teilnahme der Freikaufpreis zur Sicherung privater Spielräume. Jahrelang hatte etwa die SED gegen den Konsum westlicher Medien gekämpft. Als sie nichts ausrichtete und die Frustration derer beobachtete, die kein westdeutsches Fernsehen empfangen konnten, ließ sie in Dresden die technischen Möglichkeiten schaffen, damit dort ein unpolitisches unterhaltsames Fernsehprogramm aus dem Westen empfangen werden konnte. Entpolitisierungsstrategien wurden in den achtziger Jahren auch in den SED-eigenen Unterhaltungskünsten gefahren. Die Kirchen sollten genötigt werden, die in ihnen operierenden kritischen Gruppen zu »theologisieren« und zu »verkirchlichen«. Wenn auch die DDR-Bürger nicht so dumm waren, daß sie auf die seltenen Bananenzuteilungen vor Feiertagen mit politischer Zufriedenheit reagierten, haben diese Entpolitisierungsstrategien doch bis 1989 der SED eine gewisse Stabilität beschert. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Besonders stolz waren die Kommunisten auf die Revolutionierung der Eigentumsverhältnisse. Fast alle Enteignungen waren Unrecht und wurden zumeist brutal durchgesetzt. Die erste große Enteignungsaktion nach dem Krieg war die Bodenreform im September 1945, die sich formal auf Beschlüsse der Siegermächte stützte. Neben dem Großgrundbesitz über 100 Hektar Land sollten Kriegsverbrecher und Naziaktivisten zugunsten von Neubauern, Umsiedlern aus dem Osten und Landarbeitern enteignet werden. Die Reform wurde damals auch von nichtkommunistischen Parteien unterstützt. Doch schon bei dieser Reform wurde häufig den selbst gewählten Verfahren nicht entsprochen, und es kam zu vielen Rechts- und Menschenrechtsverletzungen. Die Enteignung der Industrie begann ab Oktober 194531, wobei sich die sowjetische Besatzungsmacht einen kräftigen Anteil durch Demontage oder in Form der »Sowjetischen Aktiengesellschaften« sicherte. In Sachsen sprach sich 1946 eine Mehrheit in einem Volksentscheid für Enteignungen aus. In der SBZ erreichten 1948 die Privatbetriebe nur noch einen Anteil von 40 Prozent der Bruttoproduktion.
Als im Juli 1952 die SED den »Aufbau des Sozialismus« in der DDR beschloß, wurde nach sowjetischem Vorbild die nahezu vollständige Sozialisierung der Wirtschaft angestrebt. Unter anderem sollte »die Justiz mit konstruierten Anklagen und Urteilen ihren Beitrag zur sozialen Liquidierung des gewerblichen Mittelstandes und einer selbständigen Bauernschaft leisten«. Diese Strafverfahren waren »schlecht versteckte Raubzüge des Staates«32. Bis zu dem von den Sowjets befohlenen sogenannten Neuen Kurs vom 9. Juni und zum Aufstand am 17. Juni 1953 setzte ein starker Druck auf die Bauern ein, um die Kollektivierung zu erreichen. Mit der Krise der SED 1953 kam dies zunächst zum Stillstand. In einer weiteren Kollektivierungswelle ab 1958 wurde schließlich die gesamte bäuerliche Landwirtschaft erreicht. Ähnliches geschah auch mit der gewerblichen Wirtschaft und dem Handel. Meist wurden konstruierte Vorwände zur Kriminalisierung der Mittelständler benutzt. Dazu gehörte die berüchtigte »Aktion Rose«33 im Frühjahr 1953 an der Ostseeküste. In kürzester Zeit wurden bei diesem Raubzug über 600 Hotels, Pensionen, Gaststätten und andere Ferienbetriebe enteignet. Über 400 Eigentümer wurden verhaftet und später verurteilt. Hunderte flohen in den Westen. Als Vorwände dienten manchmal nur das Hören westlicher Radiosender oder geringfügige Bestände von Lebensmitteln, die die Betriebe für die Versorgung der Gäste brauchten. 1971 und 1972 kam es unter dem gerade zur Macht gekommenen Honecker zur letzten großen Verstaatlichungskampagne. An den Methoden hatte sich nichts geändert. Zwang und Erpressung zur »freiwilligen« Einwilligung in die Verstaatlichung waren die Regel. Vielfach wurden willkürlich Steuerlasten festgelegt, die die Inhaber kriminalisierten. Als besondere Demütigung mußten viele ehemalige Unternehmer ihren Betrieb noch eine Weile nach der Verstaatlichung leiten. Danach erzeugten die Staatsbetriebe 99 Prozent der Warenproduktion. Hinter diesen Zahlen verbergen sich unzählige persönliche Tragödien, scharfe Verfolgung und Rechtsbeugungen aller Art. Doch den ostdeutschen Kommunisten stand nicht nur der Sinn nach Enteignung der Wirtschaft. Sie scheuten keinen Rechtsbruch, um an das Eigentum ihrer Bürger heranzukommen. Für die Enteignung von Haus- und Grundbesitz gab es stets politische und ökonomische Vorwände. Besonders begehrlich war die SED auf private Kunst- und Antiquitätensammlungen. »Ein Besitzer von Antiquitäten wurde kurzerhand eingesperrt, er starb nach 14 Tagen in der Haft. In einem anderen Fall hat man den Eigentümer von wertvollen Antiquitäten sogar in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Als er nach zwei Jahren entlassen wurde, waren seine Antiquitäten verschwunden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nach dem Krieg hatten die Institutionen der Wissenschaft und Bildung, die durch Nationalsozialismus und Krieg ideell und personell beschädigt waren, eine kurze Atempause. Mit Billigung der SMAD entwickelten sich Ansätze eines bürgerlich-pluralistischen Geisteslebens an den Universitäten35. Eine Schulreform vereinheitlichte die Schulen zwar, ohne aber zunächst den Bildungsauftrag zu gefährden. Doch mit der allmählichen Machtübernahme der Kommunisten versuchten diese, auch Schulen und Hochschulen politisch in die Hand zu bekommen. Die Entnazifizierung trat in den Schatten der »Demokratisierung«, die auf die politische Ausschaltung der bürgerlichen Parteien und ihrer Vertreter hinauslief. Dieser Kampf wurde mit aller Schärfe betrieben. Zahlreiche Professoren und Studentenvertreter wurden verhaftet, in die UdSSR deportiert, und nicht wenige kamen dabei ums Leben. Die Hochschulreformen in den Jahren 1952 und 1958 sicherten nicht nur das politische Übergewicht der SED, sondern führten auch zu einer vollständigen Ideologisierung. Jetzt wurde jede ideologische Abweichung bekämpft und die Dominanz des Marxismus-Leninismus in Forschung und Lehre durchgesetzt. Die bürgerlichen Bildungseliten flohen zu Tausenden. Mit der Ideologisierung war auch ein qualitativer Niedergang eingeleitet. Da sich ideologische Reinheit und wissenschaftliche Wahrheit an der unbedingten Treue zur Parteilinie bemaßen, schnitt sich die SED selbst ihre intelligentesten Köpfe ab, wie den Leipziger Marxisten Ernst Bloch. Es kam zum nachhaltigen Konflikt von Rationalität und sozialistischem Wissenschaftsbetrieb, der eine latente Innovationsunfähigkeit verursachte und den Wissenschaftler zum Parteisoldaten reduzierte. In den Naturwissenschaften reichten die Schatten von sowjetischen Wissenschaftsscharlatanen, wie den Biologen Mitschurin und Lyssenko, bis in die DDR der sechziger Jahre. Sie übertrugen die Stalinsche Erziehungstheorie auf die Biologie, besonders auf die Pflanzen- und Tierzucht, und fügten damit der Landwirtschaft schwere Verluste zu. Die Genetiker wurden in dieser Zeit verfolgt. Doch selbst als diese Auswüchse überwunden waren und ehemals verfemte Wissenschaftszweige wieder arbeiten konnten, blieb das Primat der Ideologie in den Wissenschaften bestehen. Die »wissenschaftliche Weltanschauung« wurde zur (Stief-)Mutter der Wissenschaft.
So wurde der Naturwissenschaftler Robert Havemann über die Auseinandersetzung mit einer ideologiegeleiteten Wissenschaft zum politischen Dissidenten. Er hatte erstmals 1958/59 seine Bedenken angemeldet, übte aber zunächst noch einmal Selbstkritik. 1963 hielt er seine berühmte Berliner Vorlesung »Dialektik ohne Dogma«, in der er den Beitrag des Dialektischen Materialismus zur Wissenschaftsentwicklung bestritt. Dies führte zu seiner Amtsenthebung an der Universität und zum Akademieausschluß. Die Technik- und Naturwissenschaften konnten wenigstens die Kluft noch wegen ihrer Nützlichkeit überbrücken, und Naturwissenschaftler, soweit sie sich als Marxisten gaben, lebten mit zwei Materiebegriffen, einem methodischen und einem hermeneutischen, einem für ihre wissenschaftliche Arbeit und einem für ihre politischen Äußerungen. So konnten Naturwissenschaftler auch beachtliche Einzelerfolge erzielen. Insgesamt aber organisierte der Sozialismus die Innovationsverluste und behinderte den denkenden und handelnden Menschen, indem er ihn mit politischen und ideologischen Vorgaben belastete. Als die SED mit Milliardeninvestitionen und großer personeller Ausstattung ein anspruchsvolles Mikroelektronikprogramm in Gang setzte, scheiterte dies, weil sie nie begriff, »wie wichtig der >subjektive Faktor MenschKaderBeschäftigungseinheit«<36. Die ideologisierten Geisteswissenschaften hatten das politische System zu legitimieren und übten besonders gegenüber dem Westen eine apologetische Funktion aus. Sie wurden ein »extrem artifizielles Gebilde« und »Simulationsraum der Ideologie«37 mit Berufsideologen als scholastischen Darstellern der kommunistischen Weltmission. Und diese Leistungen waren beträchtlich. Denn oft genug ist der Westen auf diese politische Zweckwissenschaft eingegangen, die auch auf internationalem Parkett agierte. Als etwa die DDR besonders in der Menschenrechtsfrage Ende der achtziger Jahre in die Defensive geraten war, brauchte sie ihre »intellektuellen Krummbuckel«38, um findig die Freiheitsrechte der Politik unterzuordnen und die internationale Kontrolle der Menschenrechtslage zu umgehen.
Die Risiken dieser Versuche am Menschen hatten die Sportler zu tragen. Oft wurden schon Kinder mit Anabolika, Hormonen und anderen leistungsfördernden Mitteln vollgepumpt. Männern wuchsen Brüste, und Frauen wurden zu Männern. Sie standen kurz auf den Siegerpodesten und haben nun oft lebenslang Selbstzweifel und Probleme, die ihnen das Leben mit ihren getrimmten Körpern und gequälten Seelen bereitet39. Die Kommunisten glaubten sich auf der Seite des wissenschaftlichen Fortschrittes und blieben in einem anthropologischen Funktionalismus stecken. Dabei liquidierten sie die elementaren Voraussetzungen, die die Wissenschaft und diejenigen, die sie betreiben, brauchen – die Freiheit des Denkens und den freien Lauf der Ideen.
Die großen Gestalten der deutschen Kultur, wie nach langen Wirrungen auch Luther, wurden darum derart interpretiert, daß sich die DDR, wie es schon das Kaiserreich und der NS-Staat getan hatten, eine Tradition schuf, die das Staatswesen in der deutschen Tradition verankern und das »Geschichts- und Nationalbewußtsein«40 stärken sollte. Diese Art Erbepflege blieb eine gekünstelte und irreale Inszenierung, da die vielstimmige deutsche Kultur mit europäischem Kontext nur dann in die kommunistischen Raster gepreßt werden konnte, wenn sie geistig beschnitten, verkürzt und in weiten Teilen einfach unterschlagen wurde. Alle in der DDR entstandenen künstlerischen Produkte der »Kulturschaffenden« sollten Äußerungen der sozialistischen Kultur sein, die sich in ästhetischer Hinsicht als »sozialistischer Realismus« auszuweisen hatten. Als Maßstab der Bewertung konnte nur die jeweils herrschende Parteilinie gelten. Da sich aber schon die Vielfalt des von subjektiven Faktoren abhängigen künstlerischen Schaffens überhaupt nicht zu einem monolithischen Ideologiegebilde zusammenbacken ließ, mußte sich die SED unentwegt mit den Abweichungen in Form und Inhalt auseinandersetzen. Die Geschichte der Kulturpolitik ist darum eine wechselvolle Geschichte des Kampfes um Vereinnahmung und Abgrenzung. Wer und was nicht auf die Parteilinie festgelegt werden konnte, nicht instrumentalisierbar war, nicht wenigstens politisch neutralisiert werden konnte, wurde ausgeschieden. Im Panoptikum des kulturellen Klassenkampfes findet sich darum die Abwehr des Kosmopolitismus, Formalismus, der Dekadenz und jeder Form der »bürgerlichen« Unkultur. Als den Kulturpolitikern in späteren Jahren nichts mehr einfiel, galt es einfach nur noch, die Kritik an der DDR zu verhindern.
Das kulturpolitische Instrumentarium reichte von der großzügigen Förderung bis zur aufwendigen Kontrolle der Künstler und ihrer Institutionen. An der Spitze der für die Kultur zuständigen Machthierarchie stand die Parteiführung. Ulbricht und Honecker haben sich selbst als Kunstkritiker betätigt und wenn die Gefahr der Ausuferung und Verselbständigung der Kunst drohte, den Parteiknüppel geschwungen. Grotesk war etwa der von Ulbricht befohlene Bitterfelder Weg seit 1959, auf dem mit Hilfe »schreibender Arbeiter« die »Höhen der Kultur« erstürmt werden sollten. Erreicht wurde aber nur der Gipfel der Primitivität. Ulbricht und Honecker leisteten sich auf dem 11. Plenum des ZK der SED im Jahr 1965 den berüchtigten »Kahlschlag«. Es hagelte Verbote und Verdammungen. Die Partei schuf sich damit ihre Dissidenten, u.a. Wolf Biermann. 1976 veranlaßte Honecker persönlich die Ausbürgerung von Biermann und löste damit den Exodus einer großen Anzahl von Künstlern aus. Unter Honecker versuchte die Partei alles, um sich der Künstler zu vergewissern. Mit kurzen Phasen der Lockerung, mit Privilegierung und Bestrafung, mit der Gewährung von Sonderrollen und Sonderrechten sowie der Verhängung von Zensur und Verboten sollten die Künstler auf der Parteilinie gehalten werden. Je stärker aber die Künstlerschaft vom sozialistischen Wege abzuweichen drohte, desto mehr kam es zur konspirativen Durchsetzung der Kulturbereiche mit vielen Künstler-IM des MfS41.
Ehemals geförderte Schriftsteller und Künstler flohen in hellen Scharen, viele wurden ausgewiesen oder wurden verdrängt. Die kommunistische Kulturpolitik liquidierte die künstlerische Pluralität und die Freiheit des Künstlers und löste damit einen dauernden Abfall vom politischen Anspruch und der Ideologie aus. Zum Torso des DDR-Kunstbetriebes im Jahr 1989 gehörten dann diejenigen, die am längsten in der DDR geblieben waren. Das waren Künstler, die einfach »noch« in der DDR lebten. Dazu gehörten nicht wenige, die in irgendeiner Form sich arrangiert hatten und die schon deswegen Lieblinge des Publikums waren, weil Lesen und Schauen mit dem Reiz verbunden waren, die kryptische Kritik zu dechiffrieren. Und es gab auch diejenigen, die im Auftrag der Partei den öffentlichen Kunstbetrieb bedienten und für das MfS heimlich über ihre Kollegen schrieben. Letztere repräsentierten wohl mit ihrer künstlerischen Mittelmäßigkeit und menschlichen Schäbigkeit das, was der kulturrevolutionäre Elan der Kommunisten hervorzubringen vermochte, eine tiefe Verarmung.
Das gilt auch für die städtischen und ländlichen Lebens-, Traditions- und Kulturräume der DDR. Wenn sich auch 1990 mit der Wiedervereinigung keine Utopie verwirklichte und verwirklichen konnte und manche privilegierten Utopisten enttäuscht wurden, brachte die Revolution allein für die historische Substanz der Architektur gerade noch rechtzeitig die Rettung. Die von den Kommunisten angerichteten oder hingenommenen Zerstörungen werden möglicherweise nur noch von den Flächenbombardements im Zweiten Weltkrieg übertroffen. Diese Zerstörungen folgten einerseits aus der wirtschaftlichen Schwäche und waren andererseits auch ideologisch verursacht. Nach Kriegsende begann es mit dem Einreißen von Schlössern. Später verrotteten Kirchen, Baudenkmäler aller Art und ganze Innenstädte. Die Kommunisten ließen sprengen, um ihre Überlegenheit in öden Symbolbauten zu demonstrieren. Die deutschen Kommunisten mußten auf sowjetische Weisung zunächst den Kirchen nach 1945 einen gewissen Spielraum einräumen. Diese taktische Duldung wurde eingeschränkt, als die Sowjets ihre deutsche Provinz dauerhaft sicherten. Es begann 1948 nach sowjetischem Vorbild eine atheistische Propaganda in den Schulen, im Wissenschaftsbereich und in den Medien, in der Religion als Ideologie des Kapitalismus und Imperialismus denunziert wurde. Bald folgten administrative Maßnahmen. Seit Dezember 1952 bereitete die SED-Führung unter Leitung des FDJ-Vorsitzenden Honecker den systematischen Kampf gegen die Jugendarbeit der Kirchen vor, weil diese der kommunistischen Jugendorganisation als Konkurrenz erschien. Die Junge Gemeinde sollte als westliche Tarnorganisation entlarvt werden. Die SED entfesselte eine Verfolgungskampagne gegen junge Christen und Jugendpfarrer. In einer großen Verhaftungswelle wurden zahlreiche Jugendliche und über 70 Theologen und Jugendleiter verhaftet und manche zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Im Laufe der Exzesse organisierten die Kommunisten in Schulen und in Betrieben Austrittskampagnen unter Einsatz massivsten Druckes. Wer sich nicht von der Jungen Gemeinde lossagte, dem drohte die Entfernung aus den Oberschulen und Universitäten. In kurzer Zeit wurden so etwa 3000 Schüler und knapp 2000 Studenten relegiert. Nach dem Aufstand 1953 vollzogen die Kommunisten einen Strategiewechsel, da sie die Bevölkerung nicht wieder bis zum Äußersten reizen wollten. Nun wurden die bis 1989 gültigen Prinzipien einer Kirchenpolitik eingeführt, die überaus wirksam waren. Offen und verdeckt wurden die Claqueure der Kommunisten gefördert, die materielle Korrumpierung einzelner Kirchenleute organisiert, die konspirative Unterwanderung und Zersetzung der Kirchen eingeleitet und die antireligiöse Propaganda verstärkt. Kernstück war die Kompensation von Religion durch die Angebote einer sozialistischen Ersatzreligion.
Trotz innerer Abwehr gegenüber der Ideologie und der Kritik von propagandistischen Überzeichnungen haben große Teile der Bevölkerung den sozialistischen Religionsersatz angenommen und die Zwangslagen bei ihrer Durchsetzung verdrängt, da lebensbegleitende Riten stets auch einen sozialen Anteil haben, der von den Menschen privat genutzt wurde. Daß auch Intellektuelle und die jüngere Intelligenz dem Sog der marxistischen Weltanschauung erlagen, rührte teils aus den schweren Bildungsdefiziten, die die kommunistische Erziehung hinterließ, und teils aus der Einbildung, daß die marxistischen Deutungsmuster von Geschichte und Gesellschaft eine Wahrnehmung der Realität seien. Das metaphysische Geschichtsbild, in dem praktisch handelnde und eigenverantwortliche Individuen keinen Platz hatten, tröstete über die politische Entmündigung hinweg, indem die Angehörigen des Staatskollektivs zu »Siegern der Geschichte« erklärt wurden. Daß ein solches Konstrukt überhaupt Religion ersetzen konnte, lag auch an seiner emotionalen Stützung. Hier war es vor allem die Erziehung zum Haß und ein Feindbilddenken, das dem Glauben an die kommunistische Vision Erlösungsqualität gab. Den Kindern wurde erzählt: »Lenin hat gesagt, diese Zeit, in der die Tränen nicht mehr gebraucht werden, hat einen Namen. Sie heißt nicht Weihnachtszeit und nicht Frühlingszeit. Merkt euch das schwere Wort. Sie heißt: Kommunismus!«43 Das Projekt der SED, eine sozialistische und atheistische Kultur durchzusetzen, fußte auf einer Zerstörung wesentlicher traditioneller Grundlagen der Gesellschaft. Das reichte von Sprachregelungen, die Christliches aus dem Alltag verbannen sollten, bis hin zur gezielten Vernichtung des christlichen Erbes. Wenn Widerstand aufkam, wurde Gewalt angewendet. Eines der markantesten Beispiele dafür war der fast zehnjährige Widerstand gegen den Abriß der Leipziger Universitätskirche, die am 30.5.1968 in einem Akt von Kulturvandalismus gesprengt wurde44. Die Kommunisten haben ihren Machtvorteil und ihre Erfolge im Kampf gegen die Religion stets als Bewahrheitung ihrer Weltanschauung ausgegeben. Als sie durch ihre Kirchenpolitik einen Teil der Kirche bewegen konnten, um der Selbsterhaltung willen zu schweigen oder gar zu akklamieren, galt ihnen dies auch noch als Bestätigung ihrer Humanität und Toleranz. ------------------------------------------------------------------------------- Zu allen Zeiten waren die Kommunisten in der offenen geistigen Auseinandersetzung auch feige. Es gab nie einen echten christlich-marxistischen Dialog, da sich der Staatsmarxismus einer wirklichen geistigen Debatte nicht stellte. Kirchliche Versuche, der ideologischen Herausforderung zu begegnen, führten zu Verfolgungen. Der Studentenpfarrer Siegfried Schmutzler in Leipzig wurde 1958 zu einer hohen Strafe verurteilt, weil er den offenen Dialog mit Studenten um den marxistischen Philosophen Ernst Bloch organisierte. In späteren Jahren wurde dies schon vorbeugend verhindert. Denn es galt immer der dialektische Zynismus: »Den Kampf gegen die Religion muß man als Kampf für die Befreiung der Gläubigen vom Joch der religiösen Irrtümer betrachten. Dabei haben die Kommunisten es niemals für zulässig gehalten, den Gläubigen das Recht zu nehmen, solche falschen Ansichten zu haben.«45 Die in die Enge getriebene, ihrer unabhängigen sozialen Organisation und ihrer Interessenvertretungen beraubte Gesellschaft befand sich stets im Zustand einer Dauerflucht, auf der Flucht vor dem totalen Zugriff und der Suche nach einem wenigstens minimal selbstbestimmten Leben. Wolf Biermann plädierte 1976 bei seinem letzten Auftritt in der DDR für das Standhalten und warnte vor der Flucht in die »private Idylle oder die Karriere«46. Doch die Flucht war allemal leichter. In die privaten Nischen flüchteten fast alle. Millionen haben die Flucht in den Apparat angetreten. Über zwei Millionen Mitglieder hatte allein die SED. Die Motive waren oft unpolitischer Natur, etwa Karrierewünsche und einfach auch Teilhabeverhalten, um Konflikten zu entgehen. Das konnte die SED noch ertragen, denn auf diese Weise blieb ihr wenigstens noch die Verfügungsgewalt. Diese Verfügung verlor sie aber, wenn die Menschen in den Westen flüchteten. Es gibt kaum ein Land in Europa nach dem Weltkrieg, dem ein so großer Anteil der Bevölkerung davongelaufen ist wie der SBZ/DDR47. Die Kommunisten haben die von ihnen beherrschte Bevölkerung regelrecht in die Flucht geschlagen. 1990 hatte die DDR noch gut 16 Millionen Einwohner. Bis dahin hatten etwa 4,6 Millionen Menschen, etwa ein Viertel der Bevölkerung, ihre Heimat verlassen. Über die Motive der Flüchtlinge bestehen im Grunde keine Zweifel. In den Wirren der Nachkriegszeit gab es Wanderungen, die durch Familien- und Heimatbindungen begründet waren. Aus dem Westen kam aber weniger als ein Prozent der Einwohner in den Osten, von denen einige politisch motiviert waren. Insgesamt handelte es sich bei der Flucht aus dem Osten weit überwiegend um eine politische »Abstimmung mit den Füßen«, eine radikale Absage an das soziale, wirtschaftliche und politische System. Vor dem Mauerbau stehen die Flüchtlingszahlen mit den Repressionen in einem unmittelbaren Verhältnis. So flohen allein 1953, dem Jahr des Aufstandes, über 330.000 Menschen. Spürbar war auch die Massenflucht von besonders bedrückten Gruppen. So flohen viele Bauern trotz ihrer traditionellen Bodenständigkeit Anfang der fünfziger Jahre und verstärkt 1960 nach der Zwangskollektivierung. Bürgerliche, Wissenschaftler, Mediziner, Künstler, Christen gingen gehäuft, wenn in ihren Lebensbereichen starker Druck ausgeübt wurde.
Die Sowjets und die SED hatten schon früh versucht, die Grenzen undurchlässig zu machen, und verfolgten jeden Fluchtversuch. 1957 führte die SED den schon sprachlich entlarvenden Straftatbestand »Republikflucht« ein. Seitdem füllten schon vor dem Mauerbau Flüchtlinge die Gefängnisse. Der Mauerbau am 13. August 1961 schloß das verbliebene Schlupfloch Berlin. Bis dahin waren schon 3,5 Millionen gegangen. Trotz Strafandrohung, Stacheldraht, Minen und Schießbefehl setzte sich bis zum Ende der DDR eine weitere Million ab. 461.000 Menschen gelang eine Flucht. Die Mehrheit setzte sich bei privaten und dienstlichen Reisen ab. Über die schwer bewachten Grenzen flohen mehr als 30.000. Weiteren 70.000 gelangen solche Unternehmungen nicht, und sie landeten in Gefängnissen. Über 900 kamen ums Leben und mehr noch wurden teilweise schwer verletzt. Die Energie der Flüchtlinge zeigte sich an der Art der Fluchtversuche, der hohen Risikobereitschaft und auch dem Erfindungsgeist im Einsatz der Fluchtmittel: durch Tunnel und mit Ballons, mit umgebauten Fahrzeugen für gewaltsame Grenzdurchbrüche, auf Luftmatratzen und selbstgebauten Wasserfahrzeugen, mit Leitern und Seilbahnen, in den ausgefallensten Verstecken in Zügen und LKW, mit gefälschten Dokumenten oder über Fluchthelferorganisationen. Auch Antragsteller für die sogenannte »legale« Ausreise gingen in der Regel ein hohes Risiko ein. Nur ein kleiner Teil konnte relativ leicht die Ausreise erlangen. Dazu gehörten Alte, Invalide, Pflegebedürftige, Fälle der Familienzusammenführung und solche, die der DDR keinen ökonomischen Nutzen mehr brachten. Es entspann sich ein regelrechter kalter Bürgerkrieg zwischen der SED und den Antragstellern. Diese sollten von ihrem Vorhaben abgebracht werden, und die Anträge wurden von den Behörden meist überhaupt nicht entgegengenommen. Sie wurden beruflich ausgegrenzt, um ihren Besitz gebracht, aus Bildungsanstalten vertrieben, vielfach kriminalisiert, wo immer es ging erpreßt, verfolgt, mit Geldstrafen belegt und inhaftiert. Das alles geschah entgegen internationalen Verträgen, die die DDR eingegangen war. Im Gegenzug unternahmen die Antragsteller Demonstrationen, Botschaftsbesetzungen, richteten Hilfsersuchen an westliche Politiker oder internationale Gremien, organisierten sich in Gruppen und leisteten durch politische und soziale Verweigerungen aller Art passiven und aktiven Widerstand. Die SED versuchte alles, um Flucht und Ausreisebegehren einzudämmen. Der Staatsapparat, das MfS, die Betriebe richteten eigene Arbeitsbereiche ein. 1984 wurde eine Art Befreiungsschlag durchgeführt. Über 20.000 Menschen wurden in den Westen entlassen, um die hartnäckigen Antragsteller loszuwerden. Doch danach vervielfachten sich sofort die Anträge. Es wurde ideologisch und propagandistisch alles versucht, die Antragsteller »zurückzugewinnen«. Die Legende von der Abwerbung von DDR-Bürgern durch den Westen wurde in vielen oft absurden Versionen bis 1989 verbreitet.
Hinzu kam die Verdächtigung der Flüchtlinge als Faschisten, Spione, Kriminelle, Arbeitsscheue, Irregeleitete u.a.m. Trotz allem stieg die Zahl der Anträge. Ende 1988 gab es trotz vorhergehender Massenentlassungen aus der DDR-Staatsbürgerschaft 113.000 Anträge. Mehr als eine halbe Million Menschen haben ihre Ausreise »legal« erreicht. Die Massenflucht hat den ostdeutschen Kommunisten schwer geschadet, ihre Herrschaft delegitimiert und war schließlich ein wichtiger Faktor der Revolution 1989. Aber der Aderlaß von Menschen, unter ihnen oft die wirtschaftlich hochmotivierten und intellektuell potenten Eliten, hat die ostdeutsche Gesellschaft auch beschädigt und geistig verarmen lassen.
Bauern, Handwerker oder kleine Unternehmer, die um Hab, Gut und Tradition gebracht wurden, flüchteten in den Tod. Der Druck, um den Preis der Karriere sich von Tradition, Religion und manchmal auch von den »reaktionären« Familienmitgliedern zu trennen, führte auch bei Funktionären der SED oder bei Wissenschaftlern zum Selbstmord. Als sich in einer solchen Lage 1958 der Rostocker Historiker Johannes Nichtweiß das Leben nahm, meinte die dortige SED-Führung, der Wissenschaftler hätte »unmarxistische Schlußfolgerungen«49 gezogen. In jeder der zahlreichen kommunistischen Repressionswellen gab es gehäuft Selbstmorde. Während der Zwangsaussiedlungen aus den Grenzgebieten 1952 unternahmen eine größere Anzahl Deportierter Selbstmordversuche. Mehrere wurden vollendet. In Sonneberg/Thür. ging ein Ehepaar mit zwei Kindern in den Freitod50.
Eine große Anzahl politischer Gefangener nahm sich das Leben51. Suizide kamen häufig schon in den Untersuchungshaftanstalten vor. So wurden 1959 18 und von Januar bis September 1960 17 Suizide allein von Untersuchungshäftlingen registriert. Noch im Zeitraum zwischen dem 1.1.1977 und dem 15.10.1978 ereigneten sich 21 Suizide und 46 Versuche im Strafvollzug. Auch in der Armee, besonders bei den Grenztruppen, kam es häufig zu Selbstmorden. Von Dezember 1987 bis November 1988 gab es bei den Grenztruppen 22 Suizidversuche, bei denen acht Soldaten starben. Nur fünf hatten private Ursachen. Durch Bespitzelung, politische Indoktrination und erfahrene Sinnlosigkeit des Dienstes wurden junge Soldaten in die Isolierung und zur »Selbstaufgabe«52 getrieben. Die zahlreichen hochriskanten und häufig mißglückten Fluchtversuche über die waffenstarrenden und mit Tötungsmaschinen bewehrten Grenzen tragen in sich eine Komponente des letzten Risikos, das den Tod einkalkuliert hatte. Die Chancen, die Grenze überwinden zu können, standen häufig in keinem Verhältnis zu den eingegangenen Risiken und waren oft die letzte Möglichkeit, die erfahrenen Demütigungen zu kompensieren. Auch Ausreiseantragsteller haben die Strapazen langjähriger Ausgrenzungen und Verfolgungen in der Wartezeit nicht durchgestanden und nahmen sich das Leben53. Der politisch motivierte Selbstmord bekam bisweilen größere Öffentlichkeit, wenn prominente Politiker betroffen waren. 1965 hatte schon der Selbstmord des Politbüromitgliedes und wirtschaftspolitischen Aufsteigers Erich Apel nach Auseinandersetzungen mit Honecker und Günter Mittag Aufsehen erregt. 1974 nahm sich der Wirtschaftswissenschaftler Arne Benary das Leben. Prominente Selbstmörder hatten sich nach der Propaganda in einem »Anfall von Depressionen« das Leben genommen. Zu den politisch induzierten Selbsttötungen gehören auch zahlreiche Selbstmorde von Jugendlichen. Darunter waren immer wieder Oppositionelle und viele in kirchlichen Gruppen Engagierte, die dem seelischen Druck nicht standhielten. Manchmal waren sie in Haftanstalten zur Zusammenarbeit mit dem MfS genötigt worden und konnten dies nicht verkraften. Hierher gehört möglicherweise auch der Tod des Jenaer Oppositionellen Matthias Domaschk, der 1981 nach nächtlichen Verhören unter einen derartigen psychischen Druck gesetzt wurde, daß er sich selbst erhängte. Ob die Staatssicherheit auch auf andere Weise nachgeholfen hat, ist bis heute ungeklärt54. Das MfS notierte Anfang der achtziger Jahre bei der Bearbeitung oppositioneller Kreise: »Die im Berichtszeitraum weiter angestiegene Zahl der Suizidversuche und -absichten ist als Ausdruck einer Tendenz der Ausweglosigkeit, Labilität, Resignation sowie nicht bewältigter persönlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Konflikte unter einem Teil des operativ interessierenden Personenkreises zu werten.«55
Sein Vater war beschuldigt worden, in der NS-Zeit Ortsbauernführer gewesen zu sein, was schon nicht stimmte, da der Mann erst 1927 geboren war. Der Junge kehrte heimlich mehrfach zurück und erhängte sich im Haus seiner zurückgebliebenen Großeltern56. Die Pastorin Ursula Meckel aus Thale wagte es, 1980 eine Traueranzeige auszuhängen: »Unsere Gemeinden trauern um den Konfirmanden, das Kind Volker M(xxx), geboren am 14.12.1964 in Thale. Er hat sich am 24. 5. 1980 in Halle in einer Strafvollzugseinrichtung erhängt! Vom Kreisgericht Quedlinburg war er am 25.4.1980 zu 12 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden, weil er versucht hatte, die DDR zu verlassen. Matth.18.«57 Selbstmorde sind Zeichen für die Umwelt und ihre Ankündigungen oft flehende Bitten um Gehör. Gehör wollte sich auch der Pfarrer Oskar Brüsewitz verschaffen, der nach dem Vorbild des tschechischen Studenten Jan Palach, der sich aus Protest gegen die Vergewaltigung seines Landes 1969 in Prag selbst verbrannte, im August 1976 in Zeitz mit Benzin übergoß und anzündete. Er führte das Plakat mit: »Die Kirche in der DDR klagt den Kommunismus an! Wegen Unterdrückung in Schulen, an Kindern und Jugendlichen.«58 Als diese Selbstverbrennung die Menschen beschäftigte, sprach Wolf Biermann in der Kirche von Prenzlau von einer »Flucht in den Tod«59. Er wollte damals junge Menschen für ein Standhalten im Leiden und ein Bleiben in der DDR aus der Hoffnung auf Veränderungen ermutigen. Doch der Freitod von Brüsewitz war mehr als nur eine Flucht aus Resignation. Er war die letzte Möglichkeit seiner Gegenwehr. Die Kommunisten und ihre Helfershelfer haben damals nur zynisch reagiert und Brüsewitz als krank, sexuell abnorm und eben religiös anormal diskreditiert. Zynisch reagieren die kommunistischen Altkader und ihre ideellen und juristischen Verteidiger noch heute. Für sie sind etwa riskante Fluchtunternehmen bis heute lediglich Angelegenheit von Psychopathen. Die Flüchtlinge hätten schließlich gewußt, daß geschossen wird. In dieser Logik ist der Mensch, nicht der Kommunismus, das Risiko.
Repression und Gewalt Phänomene der permanenten Revolution Die Kommunisten sicherten sich seit 1945 alle Instrumente der Macht, und nahtlos knüpften sie an die Gewaltakte der sowjetischen Siegermacht an. Sie verfügten über bzw. okkupierten den Staat und seine Organe, bauten einen nach innen gerichteten Geheimdienst auf und instrumentalisierten das Rechtswesen. Die Grundrechte wurden aus politischen Gründen willkürlich eingeschränkt. Mit Willkürmaßnahmen, Verhaftungen, Schauprozessen, Drohungen wurde offene Gewalt ausgeübt. Diese wich später anderen, nur scheinbar »weicheren« Formen der Unterdrückung.
Das Nachlassen der Repression beruhte lediglich auf einem Methodenwechsel, der im MfS, in der politischen Justiz, den sozialen Repressionsorganen und den ideologischen Zwangsinstrumenten zum Zuge kam. Der Terror wurde – u.a. aus außenpolitischen Gründen – stärker verdeckt ausgeübt. Die Entwicklung vom »bekennenden«60 zum verdeckten Terror war so erfolgreich, daß selbst im Westen eine gewisse Liberalisierung in der DDR wahrgenommen wurde. Zu keiner Zeit aber konnte das Regime auf Gewalt und Gewaltmittel verzichten. Bis 1989 trugen diese Methoden den Charakter eines Bürgerkrieges, der sich, ideologisch veredelt, als revolutionärer Prozeß und Diktatur des Proletariats ausgab. Die direkte und indirekte Gewalt war immer von zynischer Propaganda begleitet, und die Opfer wurden verhöhnt. Das Bauernlegen Ende der fünfziger Jahre lief unter dem Motto »Der Apfel ist reif!«. Die SBZ/DDR war ein kleines Land. Trotzdem gab es nahezu alle politisch motivierten Massenverbrechen.
Als sich späterhin die Lage etwas normalisierte, blieben die Übergriffe und Gewaltverbrechen der Roten Armee bis 1990 an der Tagesordnung. Obwohl die Bevölkerung regional immer einiges davon wahrnahm, wurde diese Kehrseite der angeblichen deutsch-sowjetischen Freundschaft stets vertuscht und tabuisiert. Gut eine halbe Million sowjetische Soldaten waren in der DDR stationiert. Dies war nicht nur ein Kostenfaktor für die ostdeutsche Wirtschaft, sondern war stets auch eine Quelle von Kriminalität. Noch in den achtziger Jahren wurden von sowjetischen Soldaten mehr als 20.000 Straftaten begangen62. Neben vielen Gewalttätigkeiten starben 100 Menschen durch Mord, Schießereien oder leichtfertig verursachte Unfälle. Sehr häufig kam es zu Vergewaltigungen. Auf das Konto der Soldaten gingen auch jährlich 1500 Einbrüche, die oft zur Versorgung der Soldaten ausgeführt wurden, rücksichtslose Umweltverschmutzungen und zahlreiche Waldbrände.
Trotz rechtlicher Vereinbarungen mit der DDR ver- und behinderten die sowjetischen Kommandeure die Verfolgung dieser Straftaten und legten ihre Besatzermentalität mitten im Frieden nie ab, auch wenn es viele Berichte über menschliches Verhalten und sogar Hilfeleistungen durch sowjetische Soldaten und Offiziere gibt. Das Auftreten der Besatzer ging einerseits auf die faktische Dominanz des sowjetischen Militärs auch gegenüber den ostdeutschen »Waffenbrüdern« zurück. Andererseits muß auch die Lage der sowjetischen Soldaten gesehen werden. Die Verhältnisse in der Roten Armee waren derart menschenunwürdig, daß Soldaten häufig zur Verzweiflung getrieben wurden und jede Selbstkontrolle verloren. Die Soldaten waren von normalen sozialen Kontakten abgeschnitten, mußten härteste Strafen hinnehmen, wurden in ihrer kulturellen Identität verletzt und in jeder menschlichen Regung eigener individueller Bedürfnisse unterdrückt. Sie wurden unmenschlich in dieser kommunistischen Armee geschunden, und insgesamt hat die Masse der Soldaten mehr Leiden auf sich genommen, als dieses in aggressivem Verhalten weiterzugeben. Dafür stehen nicht nur viele verzweifelte und sinnlose Fahnenfluchten, sondern auch die hohe Sterblichkeit unter den Soldaten. Obwohl die DDR-Behörden versuchten, diese Erscheinungen zurückzudrängen, hatten sie selbst Anteil daran. Sie verzichteten mit der von ihnen verantworteten absoluten Nachrichtensperre auf den entscheidenden politischen Druck. Den aber wollten sie nicht ausüben, hing doch ihre Macht wesentlich von diesen »Freunden« ab.
Bei den Zahlenangaben handelte es sich um Mindestzahlen, die inzwischen korrigiert werden mußten. 1993 wurden als Höchstzahlen 234.300 Gefangene angegeben, von denen 105.500 ums Leben kamen64. In diesen Zahlen sind nicht die Menschen erfaßt, die unmittelbar nach ihrer Entlassung an den Folgen der Haft starben oder nach ihrer Verschleppung in die UdSSR dort ums Leben kamen. ------------------------------------------------------------------------------- Inzwischen steht auch fest, daß zu den Internierten eine große Anzahl kleiner Nazis bzw. nomineller Mitglieder von NS-Organisationen gehörte und vollkommen Unbelastete, die lediglich Opfer von Denunziationen waren. Schon seit 1945 wurden auch zahlreiche Personen interniert, die den Sowjets als unbotmäßige Kommunisten, Sozialdemokraten oder Mitglieder anderer Parteien im Wege standen65. Die Lager waren deswegen vor allem Konzentrationslager, die zur Machtsicherung der Kommunisten dienten. Die Abrechnung mit dem Nationalsozialismus war schließlich nicht mehr das Hauptmotiv zur Unterhaltung der Lager, wenn auch unter den Opfern eine nicht näher bestimmbare Anzahl von wirklichen Nazitätern gewesen ist. Ihr Vorbild waren die Stalinschen Todes- und Arbeitslager, die seit den zwanziger Jahren in der UdSSR existierten. Wie dort wurden die Häftlinge mit Kälte, Hunger, Verweigerung von medizinischer Betreuung, Arbeit, Folter und Isolierung getötet. Weitere Konzentrationslager für Deutsche existierten in Polen, wo ebenfalls Tausende umkamen. Auch hier wurden ehemalige NS-Konzentrationslager weitergeführt. Diese Lager sind im Zusammenhang mit der nationalen Abrechnung der Polen mit Deutschen zu sehen. Aber sie waren zugleich auch Instrumente der polnischen Kommunisten für ihre Herrschaftssicherung, und die vom polnischen Sicherheitsdienst verübten Grausamkeiten entsprachen den Methoden des NKWD66. Wie in der Sowjetunion hat die sowjetische Besatzungsmacht Deportationen durchgeführt und ca. 128.000 Zivilisten unmittelbar nach Kriegsende in sowjetische Arbeitslager verschleppt. Oft gab es bei diesen Menschen überhaupt keinen NS-Bezug. Überwiegend Frauen und Jugendliche wurden häufig bei der Besetzung aufgegriffen und sofort deportiert. Von ihnen sollen über 47.000 umgekommen sein67. Die sowjetischen Militärtribunale (SMT) verurteilten bis Anfang
der fünfziger Jahre etwa 30.000 Soldaten und 40.000 Zivilisten.
Teilweise sind diese in den Internierungslagern oder in sowjetischen
Arbeitslagern festgehalten worden. Die Anzahl der Toten bzw. Hingerichteten
ist bislang nicht bekannt68. In den ersten Jahren gab es bei vielen
dieser Verurteilten einen NS-Bezug, später fehlte dieser häufig.
Dann überwogen Verurteilungen von Personen, die sich gegen die
»neue Ordnung« vergangen hatten. Die Brutalität der
Gefangenenbehandlung, besonders während der Untersuchungshaft,
kannte keine Grenzen. Schlafentzug, Hunger, Steh- und Wasserzellen,
Prügel und überhaupt jede mögliche Form der Folter wurden
zur Geständniserpressung eingesetzt. In den völlig überbelegten
sowjetischen und deutschen Haftlagern grassierten Krankheiten, herrschten
Hunger und Kälte. Die Gefangenen waren den Wachmannschaften schutzlos
ausgeliefert. Ein tragisches Schicksal erlitten Tausende Jugendliche,
oft noch Kinder, die beschuldigt wurden, als faschistische Partisanen
dem »Werwolf«69 anzugehören. Es gab kaum solche Aktivitäten, und die Jugendlichen waren Opfer von willkürlichen Verhaftungen oder durch Folter erzwungenen Geständnissen. Sie wurden hingerichtet oder starben an den Strapazen in den Lagern. Ihre verschonten Altersgenossen, die fast alle auch in den nationalsozialistischen Kinder- und Jugendorganisationen erfaßt waren, konnten damals schon mühelos in der FDJ Mitglieder und Funktionäre werden. Die SMT arbeiteten noch bis Mitte der fünfziger Jahre, wenn zuletzt auch nur noch in ausgesuchten und politisch wichtigen Fällen. Manche der Abgeurteilten wurden noch in die UdSSR gebracht und kamen dort ums Leben. Deutsche Kommunisten und die von ihnen schon seit 1945 dominierte Polizei mit der berüchtigten Abteilung K5, einer der Vorgängerorganisationen des MfS, halfen bei der Verfolgung von Demokraten und übergaben ihre Ermittlungsergebnisse an die sowjetischen Behörden. Das ostdeutsche Justizwesen war schon seit Ende der vierziger Jahre fast vollständig in die Hände der Kommunisten geraten und wurde vom ZK der SED gesteuert. Als eine besonders verbrecherische Aktion der SED gelten die Waldheimer Prozesse aus dem Jahr 1950. Als die sowjetischen Behörden die Internierungslager auflösten, übergaben sie den DDR-Behörden neben 10.000 schon verurteilten Gefangenen etwa 3400 noch nicht verurteilte Internierte. In wenigen Wochen, von April bis Juni 1950, wurden Tausende Geheimprozesse geführt, die vom ZK der SED organisiert wurden. In diesen Schnellverfahren in der Strafanstalt Waldheim mit von der SED ausgesuchtem Justizpersonal wurden 32 Todesurteile gefällt und etwa 2000 Haftstrafen von über 15 Jahren verhängt. Die Angeklagten hatten keine Verteidiger, und die Rahmen der Urteile waren vorher schon festgelegt worden. Dies galt ausdrücklich auch, wenn keine individuelle Schuld nachgewiesen werden konnte. Nur in zehn Fällen war sich die SED so sicher, daß öffentliche Schauprozesse durchgeführt wurden. Neben einer Reihe von schwer belasteten NS-Tätern wurde summarisch eine große Anzahl von Menschen verurteilt, die lediglich Mitglieder von NS-Organisationen gewesen waren. 160 Personen, darunter einige Kommunisten, wurden als »Feinde der neuen Ordnung« verurteilt. Die Scheinverfahren waren Teil der Integrationspolitik gegenüber ehemaligen Nazis. Sie sollten den Abschluß einer konsequenten Verfolgung von NS-Tätern demonstrieren. Noch einmal brauchte die SED die Sowjets direkt. Beim Aufstand vom 17. Juni 1953 mußten die sowjetischen Truppen die Macht der SED sichern. Der Aufstand, der zu Streiks, Demonstrationen und Besetzungen von Gebäuden der SED-Staatsmacht in über 560 Orten der DDR geführt hatte, kostete neben zahlreichen Verletzten mindestens 50 Menschen das Leben70. Die meisten wurden von sowjetischen Truppen getötet. Darunter waren sieben standrechtlich Hingerichtete. Vier wurden von der Volkspolizei erschossen. Sechs Volkspolizisten starben, teilweise durch Waffenunfälle. Ob auch, wie bisweilen behauptet, 40 sowjetische Soldaten wegen Befehlsverweigerung hingerichtet wurden, ist bislang nicht bewiesen. Der von der SED ausgeübte Justizterror kam besonders in den verhängten
Todesurteilen zum Ausdruck. Die SBZ/DDR-Justiz sprach von 1945 bis 1982
insgesamt 372 Todesurteile aus, davon 141 bis zur Gründung der
DDR71. 72 Urteile ergingen wegen politischer und 164 wegen krimineller Delikte. Nach dem Selbstverständnis der DDR-Justiz wurden 136 Urteile wegen NS-Verbrechen ausgesprochen. Ein Teil der Todesurteile gegen NS-Verbrecher beruhte tatsächlich auf schwersten Belastungen, wenn auch häufig der politische Hintergrund dieser Prozesse in der propagandistischen Auseinandersetzung mit dem Westen zu sehen ist, um den entschlossenen Antifaschismus nachzuweisen. Sie waren damit ebenfalls politische Zweckurteile. In verschiedenen Fällen wurde aus anderen politischen Gründen verurteilt und der NS-Bezug als Vorwand genutzt. Häufig dienten die Todesurteile zur Abschreckung und Niederhaltung des antikommunistischen Widerstandes. Sie wurden ausgesprochen und vollstreckt, um die bürgerlichen Parteien einzuschüchtern, wie im Fall von zwei CDU-Mitgliedern Anfang der fünfziger Jahre. Todesurteile fielen, um die Kollektivierung der Landwirtschaft durchzusetzen, gegen abtrünnige MfS-Offiziere oder flüchtige Grenzsoldaten. Seit 1950 wurden die Todesurteile vom Politbüro der SED genehmigt oder gar gefällt72. Als es dem Staatssicherheitsdienst 1955 gelang, Mitglieder der Widerstandsgruppe »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« zu verhaften, schlug die zuständige ZK-Abteilung in einem Bericht an Ulbricht für den Hauptangeklagten Gerhard Benkowitz die Todesstrafe vor. Auf der Liste stand unter Benkowitz der Name von Hans Dietrich Kogel, der wegen wesentlich geringerer Belastung 15 Jahre Zuchthaus erhalten sollte. Ulbricht änderte dieses Strafmaß durch die Hinzufügung von »Gänsefüßchen« in eine Todesstrafe um. Dem folgte das Gericht selbstverständlich. Beide wurden hingerichtet. In einem anderen Fall organisierte und inszenierte die SED 1955 einen Schauprozeß, um den Einfluß des gehaßten Westberliner Senders RIAS einzudämmen. Es wurde eine Reihe von Personen verhaftet, die Verbindungen zu diesem Sender hatten und Nachrichten aus der DDR zutrugen. Für den Hauptangeklagten, Joachim Wiebach, war aus dem ZK-Apparat eine lebenslängliche Haftstrafe vorgeschlagen worden. Ulbricht strich dies durch und schlug ein Todesurteil vor. Das Gericht folgte dem Vorschlag. 1981 wurde das letzte Todesurteil an einem MfS-Offizier vollstreckt, der seine Flucht vorbereitet hatte. 1987 schaffte die DDR nach internationalem Druck die Todesstrafe ab. In einer Geheimrede drohte Mielke auch noch danach, daß er Verräter hinrichten lassen würde, weil er »Humanist« sei. Die rücksichtslose politische Justiz stand unter der Verfügung
des Politbüros der SED oder nachgeordneter Parteiorgane. Alle Rechte
der Bürger gegenüber dem Staat wurden außer Kraft gesetzt.
Faktisch schon seit Ende der vierziger Jahre und gesetzlich seit 1958
wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit abgeschafft. In der DDR wurden
weit mehr als 200.000 Menschen aus politischen Gründen zu einer
Haftstrafe verurteilt. Die Anzahl der Gefangenen ist inzwischen gut
erforscht73. Von 1949 bis 1989 gab es selten weniger als 30.000 Häftlinge.
Diese Zahlen unterlagen starken Schwankungen. 1953 befanden sich etwa 60.000, 1955 rund 47.000, 1960 etwa 23 000, 1974 48.000 und 1987 nur rund 5000 Menschen in Haft. Die geringe Anzahl von 1987 spiegelt eine der typischen Erscheinungen in der Strafzurechnungspraxis wider. Sie kam wegen einer umfassenden Amnestie zustande, von denen es in größeren Abständen mehrere gegeben hat. Nach solchen Amnestien füllten sich die Gefängnisse rasch wieder auf. So gab es bis Oktober 1989 wieder 27.000 Häftlinge. Ein hoher Zuwachs an Häftlingen ergab sich neben der veränderten Strafzumessung auch aus bestimmten politischen Konstellationen, Krisen und Ereignissen, in denen die SED besonders mit ihren Gegnern abrechnete oder das politische Strafrecht zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen einsetzte. So häuften sich politische Prozesse in der Aufbauphase des Sozialismus bis 1952, nach dem niedergeschlagenen Aufstand 1953, nach dem Mauerbau 1961, während der verstärkten Abgrenzungspolitik unter Honecker Anfang der siebziger Jahre, nach der Polenkrise 1980/81 und in den Krisenjahren 1984 und 1988/1989. Aber auch vorbeugend wurde die Strafjustiz eingesetzt. Als in Ostberlin 1973 die »Internationalen Weltfestspiele der Jugend und Studenten« durchgeführt wurden, kam es im Vorfeld zu Einweisungen in Haft- und Arbeitslager, die die Häftlingszahlen wie in den Anfangsjahren in die Höhe schnellen ließen. Politische Zweckjustiz wurde besonders deutlich nach dem 17. Juni 1953. Schon kurz vor dem Aufstand hatten die Sowjets die SED-Führung zum »Neuen Kurs« gezwungen, da das Ausmaß der Unterdrückung die DDR in die Krise trieb. Der Aufstand war aber durch die Lockerungen nicht mehr abzuwenden. Die SED-Führung entließ nach dem Aufstand über 20.000 politische Häftlinge und ging auch relativ milde mit den Aufständischen um. Sie verzichtete zwar nicht auf eine drastische Abrechnung zur Abschreckung, unterwarf diese aber politischen Überlegungen. Sie wollte die Bevölkerung nicht erneut provozieren, zumal nach dem Aufstand wegen der Verhaftungen immer neue Streiks aufflammten. Etwa 13.000 Personen waren festgenommen worden, von denen etwa die Hälfte längere Zeit festgehalten wurde. Etwas weniger als 2000 Personen erhielten schließlich teilweise hohe Zuchthausstrafen. Zwei Todesstrafen, abgesehen von den standrechtlich Erschossenen, wurden ausgesprochen. Unter den Verurteilten waren vor allem »Rädelsführer«. Über zwanzig Westberliner wurden verurteilt, weil damit die Behauptung der Weststeuerung unterstrichen werden sollte. Beide Todesurteile waren Justizmord. Der Magdeburger Ernst Jennrich war an der Erstürmung eines Gefängnisses beteiligt, bei der drei Aufseher ums Leben kamen. Hier wurde ein Schuldiger gebraucht. Hilde Benjamin gab dem Gericht das Todesurteil vor, obwohl nachgewiesen wurde, daß Jennrich nicht auf die Aufseher geschossen hatte. Das zweite Todesurteil traf die in die DDR-Geschichte und in die sozialistische
Literatur eingegangene »KZ-Kommandeuse« Erna Dom. Diese
Frau war eine Psychopathin und wegen kleiner krimineller Taten Vorbestrafte,
die sich selbst und andere schon seit Jahren bezichtigte, NS-Verbrechen
begangen zu haben. Nicht einmal ihre Identität ist je geklärt
worden. Am 17. Juni saß sie in Halle im Gefängnis und wurde mit anderen Häftlingen von den Aufständischen befreit. Als man sie wenig später aufgriff, hatte die SED endlich die faschistische Rädelsführerin, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit verurteilt und auf Beschluß des Politbüros hingerichtet wurde. Ein besonders übler Fall kommunistischer Zweckjustiz richtete sich gegen einen ehemaligen Sozialdemokraten, den Justizminister Max Fechner. Er hatte nach dem Aufstand in einem Interview mildes Vorgehen der Justiz angekündigt. Diese öffentliche Bekundung hätte aber nach Meinung des Politbüros die Klassenfeinde ermuntern können. Er wurde verhaftet und nach zwei Jahren Untersuchungshaft zu einer hohen Zuchthausstrafe verurteilt. Fechner hatte selbst in einem NS-KZ gesessen und wurde nun von einem ehemaligen NS-Juristen, Ernst Melsheimer, verurteilt. Die Terrorjustiz mit jahrelangen Haftstrafen wurde häufig gegen Jugendliche angewendet, da oft Schüler und Studenten Widerstands- und Protestaktionen unternahmen. Seit Anfang der siebziger Jahre kam es zu einem Umschwung vom offenen Justizterror zu einem formalisierten Scheinrecht. Dies war in keiner Weise für Betroffene günstiger. Die politischen Verfahren fanden nun unter MfS-Regie statt. Richter, Staatsanwälte und immer häufiger auch die Rechtsanwälte wurden nach wie vor auf die Urteile im vorhinein festgelegt. Der Gang der Verhandlungen bis hin zum Wortlaut der Äußerungen war abgesprochen. Die Prozesse wurden zur Farce. Verschiedene Strafrechtsreformen und das Ordnungswidrigkeitsgesetz von 1984 paßten die Möglichkeiten der politischen Justiz an die jeweiligen politischen Bedingungen an. Gegen Oppositionelle wurden seit Mitte der achtziger Jahre nur noch selten Strafverfahren durchgeführt. Sie sollten mit konspirativen Mitteln zersetzt werden. Um die Flut der Ausreiseanträge einzudämmen, wurden aber nach wie vor Ausreisewillige schon bei den geringsten Anlässen strafrechtlich belangt. Die Haftbedingungen in den DDR-Strafanstalten standen in den frühen
Jahren ihren sowjetischen Vorbildern in nichts nach. Als 1950 die DDR-Behörden
die Zuchthäuser und Lager übernahmen, verschlimmerte sich
die Lage mancherorts noch. So kam es am 13. und 31. März 1950 zu
Hungerrevolten der 7000 Häftlinge in Bautzen, die mit größter
Brutalität niedergeschlagen wurden. Dort war die Sterblichkeit
unter den Häftlingen durch Unterernährung und Tbc so hoch,
daß die Behörden sich Gedanken machen mußten, wie dies
verheimlicht werden könne74. Auch in anderen Haftanstalten gab
es Anfang der fünfziger Jahre Revolten aus Verzweiflung, die jedesmal
brutal niedergeschlagen wurden. Noch gibt es keine Forschungsergebnisse
über die Anzahl der Häftlinge, die wegen der außerordentlich
schlechten Haftbedingungen bis Ende der fünfziger Jahre starben.
Insgesamt handelt es sich um mehrere tausend Menschen. In den sechziger und noch einmal in den siebziger Jahren verbesserten sich formal die Haftbedingungen. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe gegen Häftlinge blieben aber an der Tagesordnung. Die Haftanstalten waren generell überbelegt und die sanitäre und medizinische Lage immer unzureichend. Besonders wenn Häftlinge diszipliniert werden sollten, konnte es zu Ausschreitungen kommen. Es gab viele Formen der Strafverschärfung. Dunkelhaft, menschenunwürdige Arrestzellen wie den vergitterten »Tigerkäfig«, Essensentzug, körperliche Mißhandlungen, Kürzung der Aufenthalte im Freien und anderes [wurden angewandt-OD], um die Häftlinge gefügig zu machen. Schon seit den fünfziger Jahren wurde die Arbeitskraft der Häftlinge bei den schlechtesten Arbeitsbedingungen, der Vernachlässigung von Sicherheitsbestimmungen und mangelhafter medizinischer Betreuung ausgebeutet. Ein Übermaß an schwerer Zwangsarbeit stand der völligen Isolierung und dem Beschäftigungsentzug gegenüber. Viele Haftanstalten hatten ihre besonderen Traditionen in den Grausamkeiten der Wärter. Und in vielen Haftanstalten gab es einzelne Wärter, die je ihre eigenen sadistischen Methoden entwickelt hatten und sich Exzesse gegenüber den Gefangenen leisteten. Neben den gegen alle Häftlinge in späteren Jahren weniger eingesetzten physischen Mißhandlungen und Foltermethoden nahmen die psychischen zu. Ziel blieb es, die Persönlichkeit des Häftlings zu brechen. Militärische Führung, ständig spürbare Bespitzelung, strengste Haus- und Zellenordnung, der Einsatz von Debilen und Kriminellen gegen Politische. Besonders in der Untersuchungshaft kam es zur Erpressung von Geständnissen mit psychologisch ausgefeilten Methoden, Erpressungen mit Drohungen gegen den Häftling und seine Familie, Verunsicherungen und vielen Arten der Angstauslösung, Desinformationen, Herbeiführen von psychischen Erschöpfungszuständen sowie zur Anwendung des gesamten Arsenals der operativen Psychologie des MfS75. Wie alle totalitären Diktaturen, die der Arbeit einen ideologischen Glorienschein verleihen, haben auch die ostdeutschen Kommunisten die Arbeit als Instrument der politischen »Erziehung« und Disziplinierung genutzt und Arbeitslager der verschiedensten Art eingerichtet. Während die Nazis Arbeit zur physischen Vernichtung einsetzten, haben die Kommunisten die Arbeit zur psychischen Versklavung benutzt. Im Falle der Kommunisten offenbarten sich bei dieser Zwangsarbeit die Folgen der marxistischen Ideologie, die das Menschliche auf die Ökonomie und den einzelnen Menschen auf die Arbeit reduzierte. Der nationale und der internationale Sozialismus haben dabei ihre Gefangenen bis zum letzten ausbeuten wollen. In der DDR waren große VEB-Kombinate an der Ausbeutung beteiligt. Sowohl für den Inlandbedarf wie für die Erwirtschaftung von Devisen mußten die Häftlinge arbeiten. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden. Von 1952 bis 1974 unterhielt das MfS neben der Untersuchungshaftanstalt in Hohenschönhausen ein Arbeitslager, das Lager X, in dem bis zu 8000 Häftlinge in diesem Zeitraum einsaßen. Nach sowjetischem Vorbild sollte dort bei etwas günstigeren Haftbedingungen auch die geistige Arbeitskraft für technische Entwicklungen und Spezialarbeiten ausgebeutet werden76. -------------------------------------------------------------------------------- Als 1961 die Grenzen geschlossen wurden, erließ das Justizministerium am 25. August 1961 die »Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung«. In der Verordnung wurde den Kreisgerichten die Möglichkeit gegeben, gegen Verurteilte, auch wenn die Strafe nur bedingt war, Aufenthaltsbeschränkungen zu verhängen und Arbeitsplatzbindungen auszusprechen. Wichtiger war noch, daß auch ohne nachgewiesene Straftat »auf Verlangen der örtlichen Staatsmacht«77 die Kreisgerichte »Arbeitserziehung« anordnen mußten. Diese Arbeitserziehung erfolgte in »Arbeitslagern«, die von 1962 bis 1976 bestanden. In den Lagern saßen manchmal bis zu 10.000 Personen ein, ohne daß es irgendwelche rechtlichen Regelungen gab. Dort herrschte ein strenges und demütigendes Regime, das den Zuchthäusern nicht nachstand. Die SED löste damit auf ihre Weise für eine kleine Gruppe ein soziales Problem, denn in die Arbeitslager sollten Arbeitsbummelanten eingewiesen werden. So landeten etliche sozial schwache Menschen in den Lagern. Aber viel mehr waren diese ein kleiner deutscher Gulag. Die Arbeitserziehung traf auch politische Verweigerer aller Art, Bauern, die sich gegen die Kollektivierung wehrten, protestierende Arbeiter, Menschen, die öffentlich westliches Radio oder Fernsehen empfingen, sowie immer wieder aufmüpfige Jugendliche, Schüler, Lehrlinge, Studenten. Nach Auflösung der Lager im Jahr 1976 wurden sozial schwache und auffällige Personen, bzw. die als solche definiert wurden, weiterhin nach § 249 StGB der DDR wegen »asozialen Verhaltens« verurteilt und in normale Haftanstalten eingewiesen. 1988 betraf das 7541 Menschen78. Auch für Heranwachsende ab vierzehn Jahren, die sozial oder politisch auffällig geworden waren, hatte die SED ein System der Arbeitserziehung geschaffen. In einem Netz von Jugendwerkhöfen sollten Schwererziehbare durch strenge Disziplinierung, politische Schulung und Arbeitserziehung in den sozialistischen Alltag eingegliedert werden. In ihnen gab es zahlreiche Übergriffe gegen die Persönlichkeitsrechte der Kinder und Jugendlichen. Unter diesen Einrichtungen war der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau als Ort der unmenschlichen Erziehungsquälerei besonders berüchtigt. In Torgau befand sich schon in der NS-Zeit eine Wehrmachtsstrafanstalt, nach dem Krieg ein NKWD-Lager sowie ein DDR-Zuchthaus und eine Jugendstrafanstalt. 1965 wurde dann das »Spezialheim der Jugendhilfe der DDR«79 eingerichtet, das direkt der Volksbildungsministerin Margot Honecker unterstellt war. Über 5000 Kinder und Jugendliche, teilweise auch unter vierzehn Jahren, mußten hier eine schreckliche Zeit hinter sich bringen. Sie wurden wie in einem Gefängnis gehalten, hinter Stacheldraht und internen Gittern, bewacht mit Hunden, belastet mit schwerer Arbeit und allen erdenklichen Strafen. Es gab Isolierungsarrest, Zwangssport, Sprechverbot und Prügelstrafen.
Ein fast unbeschreiblicher Psychoterror mit militärischem Drill, völlig kontrollierten Tagesabläufen und ideologischer Indoktrination sollte jede Individualität brechen. Von der Einweisung, die ohne Gerichtsbeschluß erfolgte, bis zur Entlassung waren die Kinder und Jugendlichen der Willkür der »Erzieher« ausgesetzt. Der Torgauer Geschlossene Jugendwerkhof offenbart gerade mit seinen extremen Mitteln, worauf das kommunistische Erziehungskonzept zielte und welche Mittel dazu angewendet werden konnten. Im November 1989 wurde der Jugendwerkhof aufgelöst, und die Täter versuchten, die Spuren zu verwischen. Den DDR-Bürgern blieb die Einrichtung von Isolierungslagern erspart, die seit den fünfziger Jahren von der SED geplant und vorbereitet wurden, um in Spannungsperioden und im Verteidigungszustand Tausende als unzuverlässig eingestufte Menschen vorbeugend verhaften zu lassen80. Es gab auch Maßnahmepläne für Internierungen von Ausländern, Diplomaten oder Korrespondenten, die den militärischen Sicherheitsbedürfnissen im Kriegsfall Rechnung tragen sollten. Die geplanten Isolierungslager richteten sich aber gegen die eigenen Bürger und sollten in einer innenpolitischen Krise jeden Widerspruch ersticken helfen. Der Feind war politisch zu liquidieren. Vorbild waren offenbar auch die großangelegten Internierungen von Gewerkschaftsanhängern und Oppositionellen in Polen nach Ausrufung des Kriegszustandes im Jahr 1981. Die Planungen wurden regelmäßig aktualisiert. Festgelegt waren die Objekte, in denen die Lager eingerichtet werden sollten, alle Einzelheiten der Verhaftungen, der Unterbringung, der Verpflegung und der Lagerordnung. Auch die Personen waren namentlich vorher festgelegt, und die entsprechenden Listen wurden stets auf den neuesten Stand gebracht. 1988 waren 85.939 Personen für die Isolierung erfaßt. Es handelte sich um Oppositionelle aus der Friedens- und Umweltbewegung sowie aus der Menschenrechts- und Demokratiebewegung, kritische Kirchenleute vom Amtsträger bis zum Gemeindemitglied, hartnäckige Ausreiseantragsteller, aus politischen Gründen Vorbestrafte und politisch Unzuverlässige oder auch nur Verdächtige in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Selbst das Spitzelsystem in den Lagern war schon eingeplant. In den Wochen der Revolution 1989 wurden diese Planungen noch fortgesetzt, und Honecker nahm die Isolierung in Aussicht. Sein Sturz und der rasche Zusammenbruch der Machtstrukturen machten dieses Vorhaben zu Makulatur. Das real existierende größte Isolierungslager mit 17 Millionen Insassen war allerdings die DDR selbst. Die todbringende Grenze mit ihren Sperrzonen im Vorfeld, doppelten Zäunen, Sperrgräben, Signaldrähten, Beobachtungstürmen, Röntgengeräten, Hunden und anderen Mitteln war schließlich derart hermetisch abgeschlossen, daß Mitte der achtziger Jahre die Selbstschußapparate und ein Teil der Minenfelder abgebaut werden konnten. Möglich machte dies auch ein tiefgestaffeltes Grenzregime81, in das alle staatlichen, militärischen und polizeilichen Organe sowie das MfS eingebaut waren. Nur fünf Prozent der Flüchtlinge konnten die Grenze überwinden. 1988 standen 2312 Festnahmen an den Grenzen 100 gelungene Fluchten gegenüber.
Zumeist wurden Flüchtende schon im Vorfeld der Grenze gestellt. Die immer in Aktion befindlichen militärischen und halbmilitärischen Einheiten zur Verhinderung der Flucht führten im eigentlichen Sinne einen dauernden Guerillakampf. Die zu bekämpfenden Ziele waren allerdings unbewaffnete Zivilisten, die für das Regime aber schon deswegen gefährlich waren, weil jede Flucht und jeder Fluchtversuch die Legitimität der kommunistischen Herrschaft untergrub. Da die Fluchtverhinderung oberstes Gebot für die SED-Führung war, war die Tötung von Flüchtlingen einkalkuliert und der Schießbefehl nichts anderes als vorsätzlicher Mord an Flüchtenden. Die Machthaber haben dies auch immer gewußt und versuchten, die Tötungen an den Grenzen mit großen Anstrengungen zu verheimlichen. In den Jahren nach der Revolution mußte daher erst eine große Anzahl solcher Vorfälle ermittelt werden. Wurde bis 1989 davon ausgegangen, daß rund 200 Menschen an den Grenzen umkamen, sind bis jetzt schon über 900 Todesfälle und noch mehr Fälle von Verletzten bekannt. Hinter diesen Zahlen verbergen sich jeweils tragische Schicksale und ebenso das brutale Vorgehen von Grenzern und deren Vorgesetzten. Kinder wurden erschossen, und verletzte Flüchtlinge verbluteten durch verweigerte Hilfeleistungen im Stacheldraht. Es gab regelrechte Hinrichtungen, bei denen Flüchtlinge, die schon erkenntlich aufgegeben hatten, noch ums Leben gebracht wurden. Fallen wurden gestellt, wie im Fall des nach zehnjähriger Haft in den Westen freigekauften ehemaligen DDR-Bürgers Michael Gartenschläger, der 1976 von DDR-Grenzposten erschossen wurde, als er zum wiederholten Male versuchte, ein Selbstschußgerät am Sperrzaun abzumontieren. Ein Spitzel hatte das Vorhaben verraten, und auf Gartenschläger warteten schon die Grenzer. Am 6.2.1989 gab es das letzte Todesopfer an der Berliner Mauer, den zwanzigjährigen Chris Gueffroy. In zwei großen Deportationswellen82 zur Absicherung der Grenzgebiete wurden in den vorwiegend ländlichen Grenzkreisen der DDR etwa 12000 Menschen zwangsweise ausgesiedelt, die dem Regime als unzuverlässig galten. Das waren etwa vier Prozent der Bevölkerung in den Grenzbereichen, den sogenannten Sperrgebieten. Im Mai und Juni 1952 wurde die »Säuberung« auf sowjetischen Befehl im Zuge des militärischen Ausbaus der Grenze durchgeführt. Es kam zur Einrichtung des inneren, 500 m breiten »Schutzstreifens« und der 5000 m tiefen »Sperrzone«. Etwa 9000 Menschen mußten in kürzester Frist ihre Heimat verlassen und wurden in das Hinterland der DDR deportiert. Das MfS nannte diese Maßnahmen Aktion »Ungeziefer«. Nach dem Mauerbau am 13. August 1961 wurden die Aktionen »Festigung« und »Rose« durchgeführt, bei denen schlagartig am 3. Oktober 1961 über 3000 Personen binnen weniger Stunden ausgesiedelt wurden. Neben diesen Deportationen wurden späterhin immer wieder vereinzelt Bürger aus den Grenzgebieten vertrieben.
873 Die Vorgehensweisen gegen die Ausgesiedelten, darunter ganze Familien, alleinstehende Mütter, Schwerkranke, Schwangere, Alte und Gebrechliche, waren derart menschenverachtend, daß sogar unter den eingesetzten Kampfgruppen und Sicherheitsorganen manchem die Nerven versagten. Fast immer kamen die Sicherheitsorgane im Morgengrauen, verluden die notwendigsten Haushaltsgegenstände und führen die verzweifelten und erschütterten Opfer zum nächsten Güterbahnhof oder auch direkt zum Ankunftsort. Aufkommende Panik und Widerstand der Betroffenen oder von hilfsbereiten Nachbarn wurde brutal unterdrückt. Neben dem Heimatverlust, der die Landwirte besonders traf, mußten die Deportierten Vermögensverlust und Enteignungen hinnehmen. Die Einweisungen erfolgten in schlechten Wohnraum. Nachhaltig wirkten auf sie das jahrelang auferlegte Schweigen, die anhaltenden beruflichen Benachteiligungen und andere Verfolgungen. Dazu kam ein fortgesetzter Rufmord. Die Propaganda benutzte den Vorwand, daß sich unter den Ausgesiedelten einige geringfügig NS-Belastete befanden. Zur gleichen Zeit wurden in anderen Bereichen NS-Belastete von der SED in Dienst genommen. Es wurde behauptet, unter den Deportierten wären Räuber und Mörder, Prostituierte, Schieber, Agenten, Arbeitsscheue, und andere Absurditäten. In Wirklichkeit sollte die nicht kontrollierte Kommunikation im Grenzgebiet gestört werden. So wurden im 500-Meter-Schutzstreifen alle Gastwirte deportiert. Diese Aktionen verfehlten ihr Ziel nicht. Seit den Deportationen grassierte unter den Verbliebenen die Angst vor Aussiedelungen und Enteignungen. Die latente Angst bewirkte, daß sich in den Grenzgebieten viele Menschen in das Spitzel- und Meldesystem einbauen ließen. Völlige Freizügigkeit gab es selbst innerhalb der kleinen DDR nicht. Eine Vielzahl von Aufenthaltsbeschränkungen ergab sich schon aus der Einrichtung der Sperrgebiete in Grenznähe seit 1952. Seit der »Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung« aus dem Jahre 1961 konnten die Behörden willkürlich Personen in ihrem Bewegungsraum begrenzen. Der besonders von Jugendlichen und Oppositionellen gefürchtete polizeiliche Ersatzausweis »PM 12« sollte die Betroffenen an den Wohnorten festhalten und war häufig mit dem Verbot des Besuches von Berlin oder der Ostseeküste verbunden. Bei besonderen staatlichen Feiertagen oder Massenveranstaltungen wurden zusätzliche Reiseverbote verhängt. Bisweilen kam es auch aus demselben Grunde zur Einweisung in psychiatrische Anstalten. Hinzu kamen Reiseverbote in Ostblockstaaten, die einzig möglichen, daher begehrten Reiseländer. Zu den politischen Willkürmaßnahmen der SED gehörten die Abschiebungen und Ausweisungen in den Westen. Obwohl die Kommunisten jede Flucht und schon deren Versuch hart verfolgen ließen oder prominente Gegner gewaltsam wieder in die DDR verschleppten, haben sie aus politischer Taktik auch das Instrument der Ausweisung benutzt. So wurden vor 1961 Bauern im Grenzgebiet, die sich gegen die Kollektivierung wendeten oder sich sonst kritisch äußerten, manchmal kurzerhand über die Grenze in den Westen vertrieben83.
874 Die öffentlich bekannteste Ausbürgerung betraf im November 1976 den kritischen Liedermacher Wolf Biermann. Neben ihm wurden zahlreiche Oppositionelle und Bürgerrechtler mit und ohne vorherige Haft abgeschoben, wie die Gruppe Oppositioneller um Thomas Auerbach in Jena im Jahr 1977 oder im gleichen Jahr der Bürgerrechtler Günther Schau aus Naumburg. Der Jenaer Oppositionelle Roland Jahn weigerte sich 1983 beharrlich, in den Westen zu gehen. Er wurde gewaltsam in Handschellen in ein verschlossenes Abteil eines Interzonenzuges gesperrt. Die Ausweisungen sollten die SED politisch entlasten. Deswegen wurden Ausreiseantragsteller, die sich organisiert hatten oder mit Oppositionsgruppen zusammenarbeiteten, seit 1988 in größerer Zahl schnell in den Westen entlassen. Im September 1989 wollte die SED auf diese Weise noch die Energie der ersten großen Demonstrationen in Leipzig brechen.
Diese Entwertung wirkte sich auch in einer schleichenden Pathologisierung der Gesellschaft aus. Seit Mitte der achtziger Jahre wurde in oppositionellen Kreisen diskutiert, was sich massenhaft als Folge der jahrzehntelangen psychischen Gewalt der Abgrenzung zeigte, die Verinnerlichung der Abgrenzung, die »Mauerkrankheit«. Der Psychiater Ludwig Drees nannte dies 1987 »die stumme Wunde unseres Lebens in diesem Lande«. Die Folge der Isolation sei »die Störung der Weiterentwicklung einer ganzen Gesellschaft« und »die ängstliche Unbeweglichkeit und Vermeidung innergesellschaftlicher Konfrontation«. Dies hätte zu »einer eigenartigen Verleugnung der Wirklichkeit« geführt, einer Hinnähme von Beleidigungen und sogar zur Übernahme der Rechtfertigung der Abgrenzung und dem Verdrängen der »heimliche(n) Liebe zu Deutschland«. So hätten die in der DDR Verbliebenen den Ausreiseantragstellern »die Krankheit«, das »Isolierungssyndrom«, zugesprochen, das in Wahrheit die »Hierbleiber«85 hätten. Erst mit dem Mauerfall im November 1989 löste sich das Isolierungssyndrom auf, möglicherweise nur teilweise. Symptome wie die »Verleugnung der Wirklichkeit« sind in der ostdeutschen Gesellschaft noch nach Jahren zu beobachten. -------------------------------------------------------------------------------- 875 Zu den Verleugnungen gehört auch die Verdrängung der latenten Gewalt gegen Kinder. Dem gesellschaftspolitischen Prinzip der Erziehung, dem die Arbeit und die Arbeitsorganisation, die politische Indoktrination und das Bildungswesen, das Militär und das politische Strafrecht zu dienen hatten, war auch im Alltag des Schulwesens gewalttätig. Die sozialistische Schule hatte die Prügelstrafe als Ausdruck früherer Klassenherrschaft gekennzeichnet. Aber der physische und psychische Druck einer gewalttätigen Erziehung aus politischen Gründen auf Kinder und Jugendliche hat nie aufgehört. Es gab sowohl Maßnahmen, die einzelne Kinder oder bestimmte Kindergruppen betrafen, wie auch einen dauernden halbmilitärischen Kollektivdrill. Häufig zielten besondere Maßnahmen gegen spezifische Gruppen. Besonders zu leiden hatten immer christliche Kinder. Die erste große pogromartige Verfolgungswelle 1951 bis 1953 vertrieb nicht nur zahlreiche junge Christen aus den Bildungseinrichtungen, sondern führte zu unmenschlichen Exzessen. In Zeitungen wurde offen gedroht und Namenslisten von Kindern und Jugendlichen, manchmal waren schon Zehnjährige darunter, als Feinde mit den unsinnigsten Vorwürfen denunziert. Es gab Versammlungen, die in rasende Tribunale ausarteten. Von einer solchen »Protestversammlung« gegen vorgeführte Jugendliche an der Pädagogischen Hochschule in Potsdam berichtete eine Zeitung: »Und dann folgen die anderen ..., sie stehen im Saal wie etwas Fremdes, Kaltes, Widerliches, von dem man sich abwendet. Gisela Frömmrich tut, als >beschreite sie für ihre Ideeden Weg der MärtyrerinJunge Welt< ein Lügenorgan und verweigert schließlich, in die Enge getrieben, die Aussage. ... Recht so, Ihr Arbeiter- und Bauernkinder, fetzt ihm die Maske vom Gesicht; schützt Euch vor diesen Agenten ...«86
Politische Anlässe, um Kinder zu mißbrauchen, gab es immer. Die Kleinsten wurden schon verhört, welche Fernsehprogramme die Eltern sehen würden, um damit den Westeinfluß einzudämmen. Kollektivstrafen und Einzelstrafen vor dem Kollektiv gab es stets. Im Zuge der Militarisierung der Schule und aller Ausbildungsstätten, die ohnehin auf eine Disziplinierung zielte, wurden Werbungen für militärische Berufe ab 12 Jahren durchgeführt. Diese nahmen oft gewalttätige Formen an. Neben der Verlockung mit guten Zensuren standen stundenlange Gespräche und Abstiegsdrohungen. Die unzähligen politisch begründeten Relegierungen an den Schulen und die Zwangseinweisungen in Betriebe zur »Bewährung in der Produktion« gab es bis 1989.
876 Kinder und Jugendliche waren für die Kommunisten ein besonders formbares Material. Für die politischen Zwecke wurde auf sie keine Rücksicht genommen. Anleitungen zur Denunziation und Werbung als Jugend-IM, harte Selektion der körperlich Tüchtigen schon im Kindergarten, die Teilnahme an den militärischen Manövern für Kinder oder die erfolgreiche Einprägung des Feindbildes Westdeutschland wurden als Errungenschaft gefeiert. Mit Kindern wurden geflohene oder inhaftierte Eltern erpreßt. In diesen Fällen war ohnehin Sippenhaft die Regel. Aberkennung des Erziehungsrechtes und Zwangsadoptionen kamen immer wieder vor. Viele Publizisten sehen in der Schule ein wirksameres Disziplinierungsinstrument, als es das MfS je war. Wer zählt die geschundenen Kinderseelen? Freya Klier schrieb schon 1990 über die Folgen der kommunistischen Erziehung: »Wir ahnen, daß wir uns tief zu unseren Wurzeln hinuntergraben müssen. Und mag der Schlüssel zum Verständnis des westlichen Teils Deutschlands im alles beherrschenden Spiel seiner Wirtschaft zu finden sein – der Schlüssel zum Verständnis seines östlichen Teils liegt in der Erziehung.«87
Unverhüllte öffentliche Drohungen für mögliche Verweigerer gab es vor den Scheinwahlen und anderen Ereignissen, bei denen das Erscheinen staatsbürgerliche Pflicht war. Wahlverweigerer waren besonderen Demütigungen ausgesetzt. 1953 nach dem Aufstand oder 1961 nach dem Mauerbau und zu jeder passenden Gelegenheit wurde Stärke vor dem und gegen das Volk demonstriert. Auch als 1989 die Krise der DDR offensichtlich wurde, ließ die SED die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung feiern. Die letzten Drohungen und Einschüchterungsversuche der SED-Führung an das Volk gab es im Herbst 1989, als in den Zeitungen Kampfgruppenkommandeure ankündigten, die Ruhe wiederherstellen zu wollen, »wenn es sein muß, mit der Waffe in der Hand!«. Jahrzehntelang übte die SED auf Sondergruppen, jugendliche Abweichler und Subkulturen, Alternative aller Art sowie Homosexuelle einen direkten sozialen Druck aus. Der Alltag dieser Gruppen war von ihrer sozialen Minderheitensituation ebenso geprägt wie von der ständigen Benachteiligung oder auch Verfolgung durch die Behörden.
877 Die alltägliche Angst, allein schon durch die Allgegenwart der Repressionsorgane geschürt und die vielfachen Kontrollen aller gesellschaftlichen Bereiche und des privaten Lebens verstärkt, schüchterte alle Bevölkerungsgruppen ein. Es war eine Angst vor Statusverlust, vor Ausgrenzung, vor öffentlicher Bloßstellung und Disziplinierung. Die deutschen Kommunisten hatten in der Weimarer Republik mit den Methoden einer außerparlamentarischen und rechtswidrigen Opposition ihre Erfahrungen gemacht und setzten diese regellose gewalttätige Politik des »Faustrechtes«88 sofort nach dem Kriege fort. Noch vor der Gründung der DDR ergänzten sie so die sowjetische Macht mit ihrem Straßen- und Institutionsterror gegen Demokraten und alle Nichtkommunisten. In den Kommunen, besonders in Ostberlin, den Universitäten oder den neu entstehenden Verwaltungen besetzten sie häufig kurzerhand im Handstreich alle ihnen wichtig erscheinenden Machtpositionen. Als die SED den Staat und die Justiz mit sowjetischer Hilfe okkupieren konnte, haben sie auf das Mittel des Faustrechtes nicht verzichtet. SED-Genossen wurden auch dazu angehalten, den Kampf gegen Andersdenkende zu führen. Bis in die sechziger Jahre berichteten die Zeitungen in Siegesmeldungen über solche Schlägerszenen. Seit dem 13. August 1961 wurde diese Art des Terrors systematisiert. Die kommunistische Jugendorganisation begann die FDJ-Ordnungsgruppen aufzubauen. Zwar haben die Einheiten der Volkspolizei oder die paramilitärischen »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« stets auch den Staatsterror exekutiert, und die SED mobilisierte immer wieder zuverlässige Genossen gegen Kritiker. Wahlverweigerer sollten die »Faust der Arbeiterklasse« zu spüren bekommen. Aber die FDJ-Ordnungsgruppen wurden zu organisierten Schlägerschwadronen, die mit den Staatsorganen im Rücken handelten. Widerspenstige sollten »erst verdroschen, dann den staatlichen Organen übergeben«89 werden. Ihre erste Bewährungsprobe hatten diese roten Garden schon 1961. Sie sollten nun auch die elektronische Mauer aufbauen und drangen gewaltsam unter dem Motto »Aktion Blitz – kontra NATO-Sender« in Tausende Wohnungen ein, bauten Teile aus Fernsehgeräten aus oder zerstörten Antennen. Bis 1989 standen die FDJ-Ordnungsgruppen der SED als Einsatzgruppe zur Verfügung. Sie wurden besonders gegen ihre Altersgenossen eingesetzt. Bei Großveranstaltungen aller Art, bei denen Jugendliche erwartet wurden, tauchten sie auf, manchmal nur zur Einschüchterung und manchmal, um handgreiflich zu werden. Als eine Form des präventiven Terrors setzte die SED sogenannte
»gesellschaftliche Kräfte« besonders bei kirchlichen
oder oppositionellen Veranstaltungen ein. Zuverlässige Genossen,
manchmal auch ausgesuchte Mitglieder der Blockparteien, sollten in großer
Zahl solche Veranstaltungen blockieren oder durch ihre Beiträge
stören. Noch in der ersten Phase der Revolution 1989 sollten Friedensgebete
neutralisiert und Demonstrationen verhindert werden.
Neben solchen demütigenden Tribunalen kamen auch immer wieder einzelne spontane Gewaltakte von Angehörigen der Staatsorgane vor, die sich in ihrer Machtfülle nicht beherrschen konnten. So erschoß ohne ersichtlichen Grund ein MfS-Offizier in Güstrow kurz vor Weihnachten 1984 in der Nacht auf offener Straße zwei junge Männer und verletzte einen dritten schwer. Die Mordopfer hatten zeitweise in einer Oppositionsgruppe gearbeitet. Der oppositionelle Pfarrer Heiko Lietz betreute die Familien, konnte aber wegen der Nachrichtensperre des MfS nichts ausrichten. Erst nach der Revolution wurde der Offizier gerichtlich belangt91. Die vielfachen Formen der Gewaltanwendung wären ohne das Organ mit den »spezifischen Mitteln«, dem MfS, nicht durchführbar gewesen. Wenn an den eingesetzten Mitteln zu erkennen ist, wie die Ziele gemeint sind, dann ist der Kommunismus allein schon durch seine Geheimdienste und deren Methoden für alle Zeiten indiskutabel geworden. In den ersten Jahren nach seiner Gründung war das MfS bzw. seine Vorläuferorganisationen, die bis in den geheimen KP-Apparat zurückreichen, vorwiegend ein Repressions- und Terrororgan, das seine Gewaltpotentiale auch sichtbar zeigte. Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und von der Zwecklosigkeit jeden Widerstandes überzeugt werden. Später wurde diese Funktion von der Aufgabe überlagert, die Fassade einer heilen sozialistischen Welt zu inszenieren. Konspiriert wurden damit nicht einfach nur die geheimdienstlichen Mittel und Methoden, sondern auch die gesellschaftliche Wirklichkeit und die innenpolitischen Widersprüche. Die konspirative Gewalt des MfS kann nicht mit einer besonders aggressiv
vorgetragenen geheimdienstlichen Tätigkeit, die bisweilen
auch andere Geheimdienste im Kampf gegeneinander ausüben, erklärt
werden. Gewalt war Politikersatz. Der Großteil der Aktivitäten
richtete sich direkt und indirekt gegen die eigene Bevölkerung,
gegen Dissidenten oder Flüchtlinge und deren Helfer. Dabei ist
die absolute Unverhältnismäßigkeit der Mittel bemerkenswert.
Unerschöpflich war der Erfindungsgeist des MfS bei der Wahl der
operativen Mittel und Methoden der Verfolgung. Es gab Versuche, Oppositionelle
mit radioaktiven Materialien zu kennzeichnen, von ihnen wurden Geruchsproben
genommen, immer wieder alle Formen von Sippenhaft und Nötigungen
aller Art eingesetzt. Das Rückgrat des konspirativen Kampfes war die »Schattenarmee« der DDR, die im Laufe der DDR-Geschichte bis zu einer halben Million zählenden inoffiziellen Mitarbeiter des MfS92. Schon die Rekrutierung dieser IM war mit Gewalt verbunden. Ein großer Teil hat sich aus »Überzeugung« anwerben und gegen ihre Mitmenschen gebrauchen lassen. Andere sind materiellen Verlockungen erlegen, und eine nicht unerhebliche Zahl erlag Erpressungen aller Art. Notlagen und Abhängigkeitsverhältnisse wurden ausgenutzt, wie bei Zelleninformatoren in Gefängnissen oder Kinder- und Jugend-IM. Fast alle IM haben überschaut, für und gegen wen sie arbeiteten, denn es gab auch immer diejenigen, die sich Werbungen entzogen. Die Zerrüttung fundamentaler ethischer Normen wurde vom MfS in Kauf genommen oder auch bewußt organisiert. So haben Eltern ihre Kinder verraten und Eheleute ihre Partner dem MfS ausgeliefert. Gewalt wurde auch über die Grenzen hinweg ausgeübt. Das MfS hatte Kontakte zu RAF-Terroristen und unterstützte sie. Für alle Fälle wurden kommunistische Kampfgruppen im Westen ausgebildet. Im »Operationsgebiet«, wie der Westen genannt wurde, verfolgte das MfS ehemalige DDR-Bürger, vor allem Oppositionelle. Da innenpolitische Gegnerschaft, auch ideologische Abweichung, als feindlicher Einfluß des äußeren Gegners definiert wurde, hat die HVA, die Spionageabteilung des MfS, zugleich auch im erheblichen Maße innere »Feinde« bekämpft. Die IM waren auch die wichtigsten Handlanger für Gewaltaktionen im Westen. Für Auftragsmorde93 wurden dort sogar Kriminelle angeworben. Sie sollten Fluchthelfer, geflüchtete NVA-Soldaten oder andere unliebsame Kritiker durch Bombenanschläge, Gift oder Schußwaffen beseitigen. Obwohl vielfach die Unterlagen vernichtet sind, konnten bislang einige solcher Fälle gerichtlich verfolgt werden. IM spielten auch häufig eine Schlüsselrolle bei den Entführungen aus der Bundesrepublik und Westberlin94. Insgesamt soll das mehr als 500 Menschen betroffen haben. Viele Entführte kamen um oder für Jahre in die Zuchthäuser der DDR. Niemand weiß genau, wie viele Menschen auf diese Weise in und außerhalb der DDR umgekommen sind. Da wundert es nicht, wenn hinter zahlreichen ungeklärten und auch oft mysteriösen Todesfällen das Werk des MfS vermutet wird95. Zu den schlimmsten Methoden und Mitteln des MfS gehörte die »lautlose« Gewalt der »Zersetzung«. Seit Ende der sechziger Jahre gab es in der DDR einen Verrechtlichungsprozeß, bei dem allerdings stets nur der Schein des Rechts gewahrt wurde. Der außerrechtliche Kampf gegen die politischen Gegner hatte Vorrang und wurde streng konspiriert. Das Strafrecht blieb der Joker der Repression. Die geheime »Richtlinie Nr. 1116 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge« aus dem Jahr 1976 dokumentiert diese Vorgehensweise. Zersetzungsmaßnahmen seien danach anzuwenden, »wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge die erforderlichen
Beweise für das Vorliegen eines Staatsverbrechens oder einer anderen
Straftat erarbeitet wurden und der jeweilige Operative Vorgang aus politisch-operativen
Gründen im Interesse der Realisierung eines höheren gesellschaftlichen
Nutzens nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen abgeschlossen werden
soll«96. Diese Richtlinie ist insgesamt eine Anleitung für perfektionierte Methoden der Zerstörung der menschlichen Persönlichkeit. Sie ist auch tausendfach angewendet und mit der gesamten kriminellen Energie der Zersetzer ergänzt und überboten worden. Die in der DDR angewandte Zersetzung liegt im Rahmen der weltweit beobachteten »Modernisierung« der Folter, die in vielen diktatorischen Systemen von physischen auf wissenschaftlich konzipierte psychische Gewaltformen übergegangen ist. Bei den bearbeiteten »Feindpersonen« sollten Interesselosigkeit, Depressionen, Angst, Bestürzung, Panik, Isolierung und Verunsicherung erzeugt werden. Durch den Einsatz von IM wollte das MfS an charakterliche und moralische Schwächen anknüpfen. Wenn es solche Anhaltspunkte nicht gab, sollten diese durch Gerüchte behauptet werden. Allein zur Zersetzung einer kirchlichen »feindlich-negativen Gruppe« wurden folgende Maßnahmen eingesetzt: »1. die zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Ideen, 2. das Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb der Gruppe, 3. das Erzeugen bzw. Ausnutzen von Rivalitäten innerhalb der Gruppe durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder, 4. die Beschäftigung der Gruppe mit internen Problemen, 5. die systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufs, des Ansehens und des Prestiges und 6. die systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens der einzelnen Personen«97. Praktisch haben die psychologisch geschulten MfS-Offiziere seelische Grausamkeiten, sexistische Übergriffe, materielle Notlagen und menschliche Konflikte organisiert. Die Wirkung der Zersetzung war groß, weil die Betroffenen nicht wußten, woher diese destruktiven Dinge kamen, und nicht einmal erkannten, daß hinter ihnen ein planerisches Wollen stand. Das MfS hatte auf alle staatlichen Stellen Zugriff und konnte deren Aktionen koordinieren. Und es hatte Zugriff auf den wohlmeinenden Seelsorger, den mahnenden Lehrer, den freundlichen Kollegen, den strengen Vorgesetzten, den entgegenkommenden Nachbarn, den fürsorglichen Anwalt, den besten Freund, eben auf alle IM, die für das MfS und von ihm angeleitet Zug um Zug die Zersetzung exekutierten. Es gab nur wenige IM, denen das Gewissen schlug, als sie die Wirkung wahrnahmen. Die »Zielpersonen« mußten diese Dinge auf sich selbst, auf ihre soziale und psychische Unfähigkeit zurückrühren. Aufkommende Gewissensnöte wurden nicht entlastet, und Zornausbrüche fanden keinen Anhalt. Das MfS registrierte die Wirkung und den Fortschritt der Zerstörung der Persönlichkeit und arbeitete die Ergebnisse wissenschaftlich auf, damit sie für den nächsten Fall reproduzierbar waren. Die systematische Anwendung von Zersetzungsmaßnahmen hat die Betroffenen häufig mehr geschädigt, als es durch ein ordentliches Strafverfahren möglich gewesen wäre. Viele sind lebenslang geschädigt und bedürfen therapeutischer Hilfe wie Opfer physischer Folter. ------------------------------------------------------------------------------ 1990 – Öffnung der Geschichte In den gespannten Wochen vor der Herbstrevolution 1989 kam der Aufstand vom 17. Juni 1953 in Erinnerung. Mielke fragte besorgt seine Generale im August 1989: »Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?«98 Bärbel Bohley schrieb fast gleichzeitig in einer illegalen Zeitschrift im August 1989: »Und dieser Kampf darf nicht ausgehen wie am 17. Juni 1953.«99 Der Ausgang des Kampfes war ungewiß. Er endete mit der Entmachtung der Kommunisten, und er blieb friedlich. Die Forderung nach Auflösung des MfS und die Aufklärung von Gewaltakten waren ein zentrales Motiv der Revolution. Aus der Bewegung der Revolution heraus begann die Aufarbeitung des Sozialismus. Einzelne Oppositionsgruppen hatten schon vor 1989 mit der Aufarbeitung des Stalinismus begonnen. Diese Tradition ging in die Arbeit von Bürgerkomitees und Untersuchungskommissionen ein. Vor allem die Vertreter der Bürgerbewegungen haben seit 1990 auf rechtsstaatliche Lösungen gedrängt, um die Aufarbeitung auf Dauer stellen zu können. Eine der wichtigsten Erfolge war die vom Bundestag eingerichtete Behörde des »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR«. Diese Institutionalisierung brachte eine gewisse Bürokratisierung mit sich. Aber die bislang einzigartige Einrichtung konnte bisher hunderttausenden Opfern die Akten ihrer Verfolgung zugänglich machen und ermöglichte die Überprüfung von Belasteten. Rechtlich geregelt wurde auch die Rehabilitierung der Opfer und die Wiedergutmachung von Geschädigten. Die juristische Verfolgung von politischen Verbrechen ist in Gang gekommen. Die rechtliche Aufarbeitung hat aber nur eine begrenzte Reichweite, und Kritiker beklagen viele Mängel. Durch die im Einigungsvertrag festgelegte Regelung und das Rückwirkungsverbot kommen nur wenige, zu wenige, Täter vor die Schranken der Gerichte. Vor allem aber gibt es Mängel bei der Wiedergutmachung für die Opfer. Ganze Opfergruppen kommen zu kurz, etwa die 1945 in die UdSSR deportierten Zivilisten, die psychisch Geschädigten oder die Zersetzungsopfer der achtziger Jahre. Besonders schwierig sind die Eigentumsfragen, da sich hier Unrechtsakte oft mehrfach überlagern. An der öffentlichen Diskussion beteiligen sich zahlreiche gesellschaftliche
Initiativen, Vereine, Opferverbände, Nachfolgeorganisationen
der Bürgerbewegungen und noch immer existierende Bürgerkomitees.
Diskussionen gab und gibt es in den Kirchen, im Sport, im Kulturbereich.
Die Wissenschaften haben die DDR noch einmal entdeckt, und in Tausenden
Buchveröffentlichungen werden Aufstieg und Fall der Diktatur dargelegt.
Auch die öffentliche Debatte verläuft nicht konfliktfrei.
In den historischen Wissenschaften gibt es Streit um Gewichtungen und
die Kriterien der Bewertung. Hochgradig emotional besetzt und ideologisch
belastet ist die Frage des Vergleichs und der Beziehungen zwischen Nationalsozialismus
und Kommunismus. Politische Interessen werden eingetragen und zugleich in der Debatte als unstatthaft erklärt. Und immer wieder gibt es den Verweis auf die im Verhältnis zu den Verbrechen in der DDR ungleich größere Verbrechensbilanz der Nationalsozialisten. Doch es wird nicht gelingen, die kommunistischen Verbrechen angesichts der Naziuntaten zu legitimieren. Im Streit der Historiker ist eines gewiß: Die immer wieder einmal vorgetragenen Forderungen nach einem Schlußstrich sind gescheitert. Hinter den Im Streit der Historiker ist eines gewiß: Die immer wieder einmal vorgetragenen Forderungen nach einem Schlußstrich sind gescheitert. Hinter den umstrittenen Fragen stehen bedrängende Probleme. Wer auch immer versuchte, eine neuerliche Flucht aus der Geschichte zu organisieren, scheitert allein an der Fülle des Stoffes, den die Kommunisten geliefert haben. Tabuisierung. Verharmlosung, Relativierung und Vertuschung sind zwar an der Tagesordnung. Noch lebt und agiert die Generation der Täter. Die Opfer werden oft genug überhört, und die Aufarbeitung ist in Deutschland wieder täterorientiert. Aber die Verletzungen einzelner Menschen und der gesamten Gesellschaft sind so groß, daß sie immer wieder zur Sprache kommen werden. Langfristig ist mit einer Zunahme des Aufarbeitungswillens zu rechnen. Es wird möglicherweise wie nach dem Krieg kommen. Die nachfolgende Generation wird schärfer fragen. Wenn unsere Kinder und Enkel die Akten lesen, werden sie sich an den Kopf fassen, welche Mühen wir uns gaben, die Täter zu entlasten. Der Amerikaner Norman M. Naimark stellte fest: »Die sowjetische Militäradministration (SMAD) und die neugegründete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) veränderten Ostdeutschland in einer Weise, die sich nicht so schnell wieder rückgängig machen läßt.«100 Für den wirtschaftlichen Aufbau müssen Milliarden aufgebracht werden. Die zerstörten sozialen Strukturen lassen sich überhaupt nicht restaurieren. Die Lebens- und Überlebenstechniken der Menschen in der Diktatur prägte eine sozialpsychologische Ausstattung mit einem spezifischen Wertehorizont, der im Transformationsprozeß zu Verunsicherung führt. Die Menschen sind auf die in den modernen Industriegesellschaften wirkenden Selbstorganisationsprozesse, sozialen Standardisierungen und selbst zu tragenden Risiken nicht vorbereitet, und »die alten Wahrnehmungs- und Handlungsstereotypen behalten eine relative Autonomie gegenüber der aktuellen Situation«101. Auf die Veränderungen wird weithin mit Unbehagen reagiert, wenn sich auch kaum jemand ernstlich die DDR zurückwünscht. Der Weg vom fürsorglich bevormundeten Untertanen zum Bürger ist lang, und die Entwicklung von Verhaltensweisen und Mentalitäten hinkt einer erforderlichen Umstellung auf die offene und zivile Gesellschaft nach.
Wieder kommt für sie aus dem Westen Bedrohung und Entwertung des Ostens. Das kommunistische Geschichtsprinzip, die ewige Flucht aus der Verantwortung, kommt auch bei Nichtmarxisten zum Zuge. Schuldig für kommunistische Unbill sind »die Umstände«, »die Geschichte«, »der Kalte Krieg« und natürlich der Westen. Da auch noch über den Wertekonflikt zwischen Arbeit und Freiheit die Institutionen der Freiheit abgewertet werden, fördert dies das verbreitete mangelnde Vertrauen in die demokratischen Verfahren und Institutionen, und statt Teilhabe wird ein Verständnis von Politik, das allenfalls auf Teilnahme aus ist, verstärkt. In dieser geistigen Landschaft gewinnt die Aufarbeitung und Erinnerung der Verbrechen beider deutscher Diktaturen besondere politische Bedeutung. Sie gehört zur Rückkehr Ostdeutschlands in die europäische Zivilisation, deren Werte und deren aufklärerische und demokratische Traditionen. Es ist ein Prozeß, der in Ostdeutschland besonders konfliktreich verläuft. Aber die Rückkehr kann keine Restauration im historischen Sinne sein. Woran sollte auch angeknüpft werden? Für die Bevölkerung der ehemaligen DDR gibt es keine Erinnerung an politische Verhältnisse, die wünschenswert wären. Für Westdeutschland bedeutet 1990 die zweite Ankunft in einer deutschen Demokratie und die erste in der gesamtdeutschen. Auch hier ist die Fremdheit gegenüber der Demokratie noch spürbar. Deutschland befindet sich nach dem Kommunismus in einer offenen Lage. Die im Grundgesetz festgeschriebene rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung stellt eine Brücke zur Zivilisation dar. Aber es gibt keine Garantien gegen eine neue totalitäre Versuchung, die sich aus Konstellationen ergeben könnte, die wir noch gar nicht kennen. Die Wurzeln des Totalitären liegen in dieser Zivilisation. Dazu muß man nicht irgend etwas »Asiatisches« bemühen. Die Fortschreibungen dieser Zivilisation in diesem Jahrhundert haben aus dem Bemühen um Fortschritt und Emanzipation das Totalitäre entstehen lassen. Darum reicht weder die bloße Negation des Totalitarismus noch das blinde Vertrauen auf die neue Ordnung. Nötig ist die politische Gestaltung der Beziehungen zwischen den
Menschen, zwischen Individuen und Völkern. Das aber kann nur gelingen,
wenn Auschwitz, der Gulag und deren kleine Varianten nicht aus der Geschichte
verbannt werden. 1989/90 ist in Osteuropa und Ostdeutschland ansatzweise
geglückt, was sich als dauernde Aufgabe stellt: die Vergesellschaftung
der Verantwortung für die Geschichte und die Rückgewinnung
des politischen Raumes. Die Verteidigung dieses Raumes ist die Voraussetzung,
daß die deutsche Nation nach einem schrecklichen Jahrhundert in
Europa ihren Platz findet, selbstbewußt ihre demokratische Verfassung
mitbringt und jede Art politischer oder ideologischer Welterlösungsprogramme
von beharrlichen und gelassenen Demokraten zurückweisen lassen
kann.
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