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Mit dem Befehl Nr. 139 hat die sowjetische Besatzungsmacht klar zum
Ausdruck gebracht, daß die deutschen Behörden die Verantwortung für
die Feststellung haben, wer als Aktivist mit dem Entzug seines Vermögens
als Bestrafung in Frage kommt.
Die sowjetische Besatzungsmacht mußte sich darauf verlassen, daß die
von Deutschen Behörden genannten Personen wirklich Kriegsverbrecher
oder Naziaktivisten waren.
„Die bloße Behauptung genügt nicht, sie muß belegt
werden.“
Mit diesem Befehl Nr. 139 kommt klar zum Ausdruck, daß die Beschlag-
nahmungen und die sich daraus entwickelten Enteignungen nur von den
deutschen Behörden bestimmt waren und zu verantworten sind.
Es ist nicht fair, diese Verantwortung auch noch heute auf die russische
Regierung abzuwälzen, um das enteignete Vermögen von unschuldigen Bürgern
von Staatswegen weiter verwerten zu können.
Befehl Nr. 139
Die Landräte bzw. Oberbürgermeister sind dafür verantwortlich, daß
alle auf Grund des Befehls Nr. 124 ausgesprochenen Beschlagnahmen überprüft
werden.
Insbesondere ist anzugeben, ob von diesem Befehl betroffene Personen
tatsächlich Aktivisten gewesen sind. Die bloße Behauptung genügt nicht,
sie muß belegt werden. Aktiengesellschaften können nur insoweit von
diesem Befehl erfaßt werden, als sich nachweislich Anteile in Händen
solcher Personen befinden, die in die betreffende Kategorie fallen.
Diese Guthaben sind bei der Beschlagnahme nicht mit zu erfassen.
Im übrigen soll bei der Erfassung nicht kleinlich vorgegangen werden,
vielmehr ist anzustreben, große bzw. größere Betriebe zu erfassen, jedoch
nicht kleinere Betriebe von dem Lande. Die Landräte haben den Betrieben
jeweils mitzuteilen, daß die Beschlagnahme aufgehoben ist und die zutreffenden
Aufhebungen der Bezirksregierung zu melden, welche sie gesammelt an
die SMA weiterleitet.
Die von den Landräten aufzustellenden Listen sind durch die Kreiskommandanten
gegenzuzeichnen. Weigern sich solche, die Gegenzeichnung vorzunehmen,
so ist dieses unter Angabe des Namens und Dienstgrades ebenfalls mitzuteilen.
gez. G. K. S h u k o w
Marschall der Sowjetunion
Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen in Deutschland
Vertreter der UdSSR im Alliierten Kontrollrat für Deutschland
15.März 1948
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