Berlin, Sonntag, 18. April
1948
Befehl
des Obersten Befehlshabers der Sowjetischen Besatzungstruppen
und
des
Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in
Deutschland
Berlin,
17.April (SNB). Durch den Volksentscheid in Sachsen sowie durch die
dem
Volkswillen
entsprechenden Beschlüsse der Regierungen der übrigen Länder der
sowjeti-
schen
Besatzungszone wurden Betriebe und sonstiger Besitz der Nazi- und
Kriegsver-
brecher,
darunter auch aller großen Monopolvereinigungen, enteignet und in die
Hände
des
deutschen Volkes übergeführt.
Nach den
von der Deutschen Wirtschaftskommission vorgelegten Angaben
wurden
acht
Prozent aller meldepflichtigen Industriebetriebe, die zusammen etwa 40 Prozent
der
gesamten
Industrieproduktion der Zone erzeugen, in den Besitz des deutschen
Volkes
übergeführt.
Diese
Betriebe gehörten vor allem den großen Monopolherren – G ö r i n g , S i e m e n
s,
F
l i c k und a n d e r e n -.
Die die
bedeutendsten industriellen Reichtümer des
Landes
in ihren
Besitz gebracht und zur imperialistischen Aggression genutzt hatten.
Als E i g e n t u m d e s V o l k e s werden jetzt diese Betriebe zur
Grundlage für den
Wiederaufbau
und die Entwicklung der F r i e d e n s w i r t s c h a f t in der
sowjetischen
Besatzungszone.
Sie werden nicht mehr für imperialistische Aggressionen und zum
Schaden
des
deutschen Volkes ausgenutzt werden können.
Die Deutsche
Wirtschaftskommission teilte mit, dass das Eigentum der Kriegs- und
Naziverbrecher
sowie der Monopolherren
wirklich sequestriert und in den Besitz des Volkes übergeführt worden
ist
und dass sie es deshalb für
unzweckmäßig halte, das Sequesterverfahren weiterhin anzuwenden und die
Kommission zur Verteilung des sequestrierten Eigentums weiter bestehen zu
lassen.
Unter Berücksichtigung der
Vorschläge der Deutschen Wirtschaftskommission b e f e h l e i c h :
1., Die von der Deutschen
Wirtschaftskommission vorgelegten Listen der Betriebe der Monopolisten und
anderen Kriegs- und Naziverbrecher, die gemäß den Beschlüssen der
Länderregierungen auf Grund der von den Kommissionen des Blocks der
demokratischen Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen in der
sowjetischen Besatzungszone gemachten Vorschläge enteignet und in den Besitz des
Volkes übergeführt wurden, werden bestätigt.
2. Es wird festgelegt, dass
das Volkseigentum unantastbar ist. Dementsprechend wird der Verkauf oder die
Übergabe von in das Eigentum des Volkes übergegangenen Industriebetrieben an
Privatpersonen und Organisationen verboten. Bei der Deutschen
Wirtschaftskommission ist ein Ausschuß zum Schutze des Volkseigentums zu
schaffen, wobei für die Länder Bevollmächtigte dieses Ausschusses zu benennen
sind. Die Deutsche Wirtschaftskommission hat die juristische Eintragung der
volkseigenen Betriebe in kürzester Zeit zu
gewährleisten.
3. Alle Befehle, die ohne
genügenden Grund sequestriert wurden und die nicht in die durch Punkt 1 dieses
Befehls bestätigten Listen aufgenommen wurden, sind den früheren Besitzern bis
zum 30. April d.J. zurückzugeben.
4. Die Deutsche
Wirtschaftskommission und entsprechend ihren Anweisungen die Landesregierungen
sind verpflichtet, bis zum 15. Mai d.J. eine Entscheidung über den sonstigen
sequestrierten Besitz (sequestrierte Häuser, Grundstücke usw.) zu treffen, wobei
zu Unrecht sequestrierter Besitz den früheren Eigentümern zurückgegeben wird.
Ebenso hat sie auch die Frage des Resteigentums der Betriebe, die als
Rüstungspotential oder durch ein anderes in den Potsdamer Beschlüssen
vorgesehenes Verfahren liquidiert wurden, eine Entscheidung zu treffen in den
Fällen, wenn über einen derartigen Besitz eine solche nicht getroffen
wurde.
5. Der Befehl der SMAD Nr.
124 vom 30. Oktober 1945 wird nunmehr nach seiner Durchführung außer Kraft
gesetzt und jegliche weitere Sequestrierung von Eigentum auf Grund des erwähnten
Befehls verboten.
6. Die Kommission für
Sequestrierung und Beschlagnahme bei der Sowjetischen Militärverwaltung in
Deutschland sowie alle zentralen und örtlichen deutschen Kommissionen für
Sequestrierung und Beschlagnahme, die zur Durchführung des Befehls Nr. 124
geschaffen wurden, sind aufzulösen, da sie die Aufgaben erfüllt
haben.
7. Die Deutsche
Wirtschaftskommission wird beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die einen
schnellen Wiederaufbau und die vollständige Ausnutzung aller volkseigenen
Betriebe sowie des übrigen Volkseigentums im Interesse der Bevölkerung
gewährleisten.
8. Die Deutsche
Wirtschaftskommission wird beauftragt, zu r Durchführung des Befehls Richtlinien
zu erlassen und andere entsprechende Maßnahmen zu
ergreifen.
9. Der Befehl tritt mit dem
Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
Oberster
Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und Oberbefehlshaber der
Gruppe der Sowjetischen Besatzungstruppen in
Deutschland
Marschall der
Sowjetunion
W. S o k o l o w s k i j
Generalleutnant L u
k j a n t s c h e n k o
Der oben wiedergegebene
Befehl zieht für die sowjetische Besatzungszone den Schlussstrich unter eine
ganze Epoche der deutschen Geschichte. Dieses Mal sind die Versäumnisse von 1918
nicht wiederholt worden. Zum zweiten Male sind die kapitalistischen
Kriegsbrandstifter, ohne deren tatkräftige finanzielle Unterstützung der
Hitlerfaschismus unmöglich gewesen wäre, nicht wieder ungestraft davongekommen.
Um ihr Entmachtung, um ihre wirtschaftliche Ausschaltung ging es bei den jetzt
abgeschlossenen Sequestrierungen in erster Linie. D a
s b e w e i s t a m b e s t e n d i e T a t s a c h e, d a
ß n u r a c h t P r o z e n t d e r g e s a m t e n B e t r i e b e d e r O s t z o n e u n t e r d i e E n t e i g n u n g f a l l e n. 92
P r o z e n t b l e i
b e n n a c h w i e v o r
P r i v a t b e s i t z.
Jeder wirkliche
Antifaschist, der sich für den Wiederaufbau der deutschen Friedenswirtschaft und
die Eingliederung Deutschlands als gleichberechtigter Partner in den Kreis der
Nationen einsetzt, wird die jetzt abgeschlossnen Maßnahmen in der sowjetischen
Besatzungszone begrüßen. Mit Trauer und Empörung aber muß man feststellen, dass
die Uneinigkeit der Arbeiterklasse die Abrechnung mit den monopolistischen
Kriegsgewinnlern in Westdeutschland bis heute verhindert hat. Selbst der
„Telegraf“ musste vor zwei Tagen berichten, dass Herr Dr. Reusch, der
Generaldirektor des Gute-Hoffnunghütten-Konzerns „zum maßgeblichen Fachmann in
der soeben gebildeten bizonalen Stahlkommission ernannt worden“ ist. Der
„Telegraf“ sagte diesmal nichts anderes als wir, wenn er feststellte, dass
„diese alten Kämpfer der Schwerindustrie sich auch auf dem neuen Posten im Sinne
ihrer Auftraggeber ´bewähren´ werden.“ Daß es aber angesichts der Trümmer
unserer Städte dahin kommen konnte, dass in Westdeutschland Reusch, Zangen,
Kost, Panzer-Rohland und andere wieder die Führung übernehmen können, ist nicht
zuletzt Schuld derer, die durch ihre systematische Hetze gegen die Sowjetzone
und den angeblich dort herrschenden
„Totalitarismus“ mit dazu beigetragen haben, dass man im Westen nicht ebenso
radikal mit den Kriegsverbrechern und Konzernherren Schluß gemacht hat wie bei
uns in der sowjetischen Besatzungszone.
Große Genugtuung erfüllt
uns. Mit der jetzigen Beendigung der Sequestrierungen können wir sagen: Ein
großer Schritt vorwärts ist getan. D i
e d e u t s c h e F r i e d e n s w i r t s c h a f
t s t e h t i m O s t e n a u f f e s t e n F ü ß e n.