Die Teilnehmer: Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.

Politische Leitsätze:

Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.

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6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für die von ihnen begangenen Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden und demokratischen Deutschland.

Entschließung des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag fasste am 3. April 1952 zum Notenwechsel der Westmächte mit der Sowjetunion über den sowjetischen Friedensvertragsentwurf folgende Entschließung, wobei die SPD-Fraktion gegen den vierten Absatz der Entschließung stimmte:

„Der Bundestag erklärt in Übereinstimmung mit der Erklärung der Bundesregierung vom 27. September 1951 die Wiederherstellung der deutschen Einheit mit einem freien und geeinten Europa als das oberste Ziel der deutschen Politik.

Der Bundestag erblickt in dem Notenaustausch zwischen der Sowjetunion und den drei Westmächten vom 10./25. März 1952 einen wichtigen Beitrag zur Klärung der Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Zieles und eine Bestätigung der Zweckmäßigkeit der Bemühungen der Bundesregierung zur Wiederherstellung eines gesamtdeutschen, demokratischen Rechtsstaates.