Termine und Veranstaltungen

WICHTIG:
Antragsfrist für strafrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
verlängert bis zum 31.12.2019

 

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- Claudia May -

 

Az. 10 O 1276/11, Schreiben vom 18.10.2017,

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde

wegen Schreibens vom 18.10.2017 - Nichtbearbeitung der Rechtsbeschwerde vom 03.09.2017

 

In Sachen

 

Landeshauptstadt Erfurt ./. Claudia May und Michael May

 

wird

 

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Verbots der Kostenfestsetzungsbeantragung infolge ausgeschlossener rechtsgeschäftlicher und prozessgeschäftlicher Verfügungs- und Prozessvertretungsrechte in Sachen der Beschwerdeführer durch die staatsanwaltschaftlich ermittelte, auftraggebende Täterin: Landeshauptstadt Erfurt, Az. 571 Js 23144/00 i.V.m. Az. 180 Js 22533/03 und Az. B 1087/2001s, mit wiederholenden Verweisungsantrag an das zuständige Gericht erhoben.

 

Fortsetzung siehe unter :  Fälle Betroffener , Claudia May

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Verhandlungstermin im Straf- und Rehaverfahren

           

             - Claudia May -

 

Am 20.10.2017 um 18:12 schrieb Claudia May:

https://youtu.be/HjpoIBEqfEE



Die WAHRHEIT, dass die Verantwortlichen und Zuständigen in der Verwaltung, Politik und Justiz über Jahrzehnte systematisch das Recht gebeugt, Urkunden unterschlagen, Prozessbetrug begangen und der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt schuldig sind, lässt sich nicht mehr unterdrücken.

Die beiden Schirmherren des Erfurter Petersberg - Ministerpräsident Bodo Ramelow und Oberbürgermeister Andreas Bausewein - die am 17. Juni 2015 "bandenmäßig organisiert" die Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer in die Obdachlosigkeit unter Konfiskation ihres gesamten Hab und Gutes gewaltsam anordnend durchsetzten/zustimmten

und zeitgleich in der SED-/DDR-Opfer-Gedenkstätte Erfurter Andreasstraße heuchlerisch und wahrheitswidrig sich zum besonderen Schutz und der Fürsorge gegenüber diesem Personenkreises verpflichteten, sind im Fall "Erfurter Geschwister May" der "Verbrechen in staatlicher Verantwortung" getreu dem NAZI-Vorbild überführt.

 

May erneuert im Berufungsprozess Vorwürfe gegen Stadt und Justiz

Die Erfurterin Claudia May nutzt das Berufungsverfahren wegen Beleidigung für Forderung nach juristischer Aufarbeitung ihres Immobilienfalles und erneuert die Vorwürfe, wegen derer sie auf der Anklagebank sitzt.

 

20. Oktober 2017 / 03:11 Uhr

Die Erfurterin nutzt das Berufungsverfahren für ihre Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung ihres Immobilienfalles und der damit verbundenen Vorwürfe gegen Stadt und Justiz. Symbol-Foto: Marco KneiseDie Erfurterin nutzt das Berufungsverfahren für ihre Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung ihres Immobilienfalles und der damit verbundenen Vorwürfe gegen Stadt und Justiz. Symbol-Foto: Marco Kneise

 

Erfurt. Für Claudia May muss sich dieser zweite Prozesstag, Donnerstag, den 19.10.2017, angefühlt haben wie ein Erfolg. Verlesen wurden Beweisanträge der Verteidigung, in denen ihre Sicht auf den Verlust einer Immobilie dargestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wies diese allerdings zurück.

Weil sie in einem Internetportal mit Beiträgen zum SED-Unrecht zwei Richter beleidigt haben soll, war sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Erfurterin nutzt das Berufungsverfahren für ihre Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung ihres Immobilienfalles und der damit verbundenen Vorwürfe gegen Stadt und Justiz.

In den Beweisanträgen wird die Vernehmung mehrerer angeblich beteiligter Zeugen sowie Einsicht in die Grundakten zur Erfurter Immobilie gefordert, auf die May seit Jahren vergeblich Anspruch erhebt.

 

Für Verteidiger Gregor Heiland liegt hier die Vorgeschichte der Äußerungen von Claudia May. Ausführlich verweist er in den Beweisanträgen auf kriminelle Immobiliengeschäfte und mafiöse Strukturen, in die sowohl Vertreter der Stadt Erfurt als auch der Justiz verstrickt gewesen sein sollen. Wissentlich seien Restitutionsansprüche von Claudia May übergangen, Grundbucheinträge gefälscht und Eigentumsanteile an der Immobilie unrechtmäßig veräußert oder erworben worden.

 

Oberstaatsanwalt: Akten wurden geschreddert

Aus der vermuteten Beteiligung zahlreicher Repräsentanten der Thüringer Justiz ergebe sich laut Heiland der Anschein einer schützenden Hand aus Verwaltung und Justiz über kriminellen Immobiliengeschäften sowie der Verdacht systematischer Geldwäsche.

Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst hält die Beweisanträge dagegen für unerheblich und ungeeignet. Die erhobenen Vorwürfe seien verjährt, alle Datensätze und Akten gelöscht bzw. geschreddert. Niemand sei je für die von May erhobenen Vorwürfe verurteilt worden. Deshalb seien die unter ihrem Namen veröffentlichten Äußerungen ehrenrührig.

Auch dem Einwurf Claudia Mays, die Falschbeurkundung im Grundbuch sei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft festgestellt worden, widerspricht Kästner-Hengst. Das Verfahren sei seinerzeit eingestellt, die vermeintliche Grundbuchfälschung nie als organisierte Kriminalität angesehen worden. „Das spielt hier keine Rolle, darum geht es nicht mehr“, so der Oberstaatsanwalt.

Die Stimmung im Gerichtssaal schwankt zwischen gespannt und locker. Als Heiland bei Kästner-Hengst nachbohrt, ob er in der Vergangenheit mit dem Fall May bzw. mit organisierter Kriminalität zu tun hatte, weist dieser ihn zurecht, er könne Zeugen oder seine Mandantin befragen, nicht aber ihn. Der gleiche Ankläger gibt sich in einer Prozesspause jovial-gelöst und beantwortet Fragen aus dem Publikum zum Fall.

Der Befangenheitsantrag der Verteidigung vom ersten Prozesstag gegen Richterin Sabine Langer wurde vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen.

Hanno Müller / 20.10.17

Z0R0135998879

 

 

Berufungsprozess gegen Claudia May wegen Beleidigung

am Vormittag unterbrochen

  • 16. Oktober 2017 , Montag, ab 09:30 Uhr  -  /  Tag 1 (unterbrochen)

 

  •  Tag 2 /  Donnerstag, 19.10.2017 um 9:30 Uhr  LG

                        

           Das Verfahren wird im November fortgesetzt

 

   weitere Informationen  unter staatshehlerei / news

 

                                        

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